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Frage vom 22.02.2011, F 1866 Im Februar 2010 wurde der Kooperationsvertrag zwischen dem Polizeipräsidium und dem Ordnungsdezernat mit dem Ziel geschlossen, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Stadtpolizei weiter zu intensivieren. Damit soll ein noch effektiveres Vorgehen gegen Personen möglich werden, die sowohl mit dem Strafgesetz als auch mit den kommunalen Regelungen über die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in Konflikt geraten. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen hat die Stadtpolizei ergriffen, um die objektive Sicherheit der Bevölkerung und das subjektive Sicherheitsempfinden zu stärken, und welche Erfolge sind zu verzeichnen?
Antwort des Magistrats: Stadtrat Volker Stein: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Die Komplexität dieser Frage wird eine ausführlichere Beantwortung notwendig machen. Deshalb verweise ich auf die Wortprotokolle der Kollegen Schwarz aus der letzten Sitzung beziehungsweise Frank aus der vorletzten Sitzung. Das Ziel einer optimalen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung und einer Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen in Frankfurt am Main wird im Wesentlichen durch zwei Faktoren geprägt. Zum einen durch die verstärkte Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Sicherheitsbehörden bei der Bewältigung besonderer Lagen oder bei sich überschneidenden Aufgabenbereichen. Zum anderen durch die Wahrnehmung weitreichender Aufgaben im Rahmen der originären Zuständigkeiten durch die einzelnen Sicherheitsbehörden. Für die Stadtpolizei ist hierbei insbesondere die Überwachung der kommunalen Satzungsrechte wesentlich. Nun komme ich zum Punkt eins, der verstärkten Zusammenarbeit: Durch den im Februar 2010 geschlossenen Kooperationsvertrag wurde nicht nur die bestehende Zusammenarbeit mit der Landespolizei fortgeführt, sondern noch weiter vertieft. Die wesentlichsten gemeinsamen Projekte sind: Das so genannte "OSSIP“, Offensive Sozialarbeit - Sicherheit - Intervention - Prävention. Die Stadtpolizei beteiligt sich seit 2009 durch gemeinsame Streifen mit der Landespolizei an diesem Projekt, an dem städtischerseits auch die Drogenhilfe des Gesundheitsdezernats beteiligt ist. Stadt- und Landespolizei haben hierbei die Aufgabe, die Bewohnerinnen und Bewohner des Bahnhofsviertels vor der offenen Drogenszene zu schützen und die negativen Begleiterscheinungen, die mit der Drogenszene einhergehen, zu bekämpfen. Insgesamt ist eine Verbesserung der Situation vor Ort festzustellen, wenngleich die Drogenszene aus meiner Sicht, gerade im Bahnhofsgebiet, niemals vollständig beseitigt werden wird. Das zweite Projekt heißt SioB, das steht für Sicherheitsoffensive Bahnhof, und ermöglicht seit dem 16.08.2010 die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen Polizei und Stadtpolizei. Auf den ersten Erfolgen von OSSIP haben sich die beteiligten Institutionen nicht ausgeruht, sondern sie zum Ansporn genommen, weitere Verbesserungen vor Ort zu erreichen. Vor diesem Hintergrund startete am 16.08.2010 die Sicherheitsoffensive Bahnhof, mit dem Ziel, die Drogenkriminalität weiter einzudämmen. Gleichzeitig sollten drei weitere Problemfelder im Bahnhofsgebiet verstärkt angegangen werden, nämlich die Beseitigung der illegalen Straßenprostitution im Sperrgebiet, die verstärkte Verfolgung von Verstößen gegen die Polizeiverordnung und vermehrte Kontrollen der Gewerbe- und Gaststättenbetriebe hinsichtlich der Einhaltung gewerbe- und lebensmittelrechtlicher sowie jungendschutzrechtlicher Bestimmungen. Allein 630 Anzeigen wegen Verstößen gegen betäubungsmittelrechtliche Bestimmungen innerhalb dieses ersten halben Jahres haben zu einer nachhaltigen Verunsicherung der Drogenszene geführt. Die Erhöhung des Kontrolldrucks hat auch dazu beigetragen, dass ein Großteil der Straßenprostituierten die Toleranzbereiche der Theodor-Heuss-Allee aufgesucht haben und damit erfolgreich ein Verdrängungsprozess eingeleitet werden konnte. Schließlich hat auch die intensive Überwachung nach der Polizeiverordnung, insbesondere das Vorgehen gegen Personen, die ihre Notdurft außerhalb von Bedürfnisanstalten verrichtet haben, für mehr Sauberkeit im Bahnhofsgebiet gesorgt. Ich möchte an dieser Stelle der FES meinen besonderen Dank aussprechen, die mit ihren morgendlichen Säuberungsaktionen diesen Prozess nachhaltig unterstützt hat. Darüber hinaus haben die verstärkten Überprüfungen in den Gewerbe- und Gaststättenbetrieben dazu geführt, dass Verstöße nachhaltig zurückgegangen sind. Kam es dennoch zu Auffälligkeiten, reichte die Spanne der ergriffenen Maßnahmen von mündlichen Belehrungen, über die Verhängung von Ordnungsgeldern, bis hin zur Schließung von Betrieben. Dritter Schwerpunkt war die Frankfurter Innenstadt. In enger Abstimmung mit dem
- Polizeirevier erfolgt die gemeinsame Überwachung des Innenstadtbereichs. Täglich werden durchschnittlich sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - zum Teil in ziviler Kleidung - eingesetzt, um auch in diesem Bereich für mehr Sicherheit zu sorgen. Die regelmäßige Bestreifung der Zeil, der Konstablerwache und deren Nebenstraßen im innerstädtischen Bereich werden von der Bevölkerung und den Gewerbetreibenden in hohem Maße wahrgenommen und intensiv begrüßt. In diesen Bereichen werden überwiegend Fußstreifen eingesetzt, um die optische Präsenz zu verstärken und einen schnelleren Einsatz zu ermöglichen. Sie führten letztendlich auch zu einem Rückgang der verbotenen aggressiven Bettelei und zur vermehrten Einhaltung der Spielregeln bezüglich der Darbietung von Straßenmusik. Die Schwerpunktaktionen in der Innenstadt haben sich summiert, auch die Streifenstunden, die insgesamt 1.694 Stunden betragen. Dabei wurden 170 Vergehen geahndet, beginnend beim aggressiven Betteln über die Hundehalter frei laufender Hunde bis hin zum Füttern von Tauben und der Verfolgung von Rauch- und Alkoholverboten. Im Rahmen der Innenstadtbestreifung sind auch gemeinsame Bestreifungen des Weihnachtsmarktes mit der Landespolizei zu erwähnen. Diese haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass sich die Besucherinnen und Besucher angstfrei auf den weihnachtlichen Trubel einlassen konnten. Lassen Sie mich jetzt kurz auf die originären Aufgaben im Rahmen unserer städtischen Sicherheitsbehörden eingehen: Eine Vielzahl der Überwachungsaufgaben nimmt die Stadtpolizei völlig eigenverantwortlich wahr, und das vor allem in den Stadtteilen. Sie ist regelmäßig präsent und schreitet bei Verstößen gegen geltendes Recht ein. Ein wichtiges Instrument zur Vermeidung von Rechtsverstößen ist die intensive Prävention. Diese wird maßgeblich durch eine regelmäßige Streifenpräsenz gewährleistet. Die Streifenstunden konnten durch eine optimierte Planung und letztendlich durch das hohe Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren immer weiter erhöht werden. Im Jahr 2010 wurden insgesamt 74.336 Streifenstunden geleistet, davon alleine 25.567 Stunden im innerstädtischen Bereich. Die Zahlen belegen deutlich, dass die Prävention eine tragende Rolle in der stadtpolizeilichen Arbeit spielt. Es ist und bleibt das vorrangige Ziel, Zuwiderhandlungen aller Art möglichst schon im Vorfeld zu vermeiden. (Beifall) Neben der Streifentätigkeit sind eine Vielzahl von Ermittlungs- und Auftragstätigkeiten durchzuführen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Herr Stadtrat, ist es möglich, dass für die anderen Fragen auch noch Zeit bleibt? Stadtrat Volker Stein: (fortfahrend) Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Protokollnotiz der Kollegen Schwarz und Frank in den letzten beiden Sitzungen. (Beifall) Insgesamt wurden durch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes mehr als 19.000 Personen und knapp 7.000 Fahrzeuge überprüft. Darüber hinaus haben wir das Sicherheitsmobil gekauft. Es ist eine wichtige und bürgernahe Anschaffung, damit sich die Menschen im gesamten Stadtgebiet sicher fühlen können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sicherheitsmobil beraten in allen Fragen, beispielsweise rund um die Themen Sicherheit, Aufgabenbereich der Stadtpolizei und Zuständigkeit von Behörden. Auch für Einzelaufgaben wird das Sicherheitsmobil in besonderen Angsträumen eingesetzt, bei besonderen Auffälligkeiten durch Aggressive und Randale. (Beifall) Ein vergleichbares Aufgabenprofil haben wir durch die Einführung der Wachen im westlichen Frankfurt, aber auch in der Innenstadt, erreicht. Meine Damen und Herren, mit der Stadtpolizei verfügt die Stadt Frankfurt über ein effektives Instrument zur Mehrung der objektiven und auch der subjektiven Sicherheit. Diese Erfolge dienen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizei des Landes. (Zurufe) Herr Reininger, ich finde es sehr bezeichnend, wie Sie parlamentarische Auseinandersetzungen pflegen. Sie tun das, indem Sie andere am Reden hindern und lautstark Einsprüche geltend machen. Das ist nicht die Art und Weise einer parlamentarischen Auseinandersetzung. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Herr Stadtrat, das ändert nichts daran, dass die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen den Magistrat in dieser Wahlperiode mehrfach darum gebeten haben, sich relativ kurz zu fassen. Das gilt für alle Stadträte. (Beifall) Man muss das zugegebenermaßen schlechte Vorbild Ihrer Kollegen nicht noch toppen. Stadtrat Volker Stein: (fortfahrend) Im Zusammenhang mit der Polizei des Landes verfügen wir über eine Sicherheitsstruktur, auf die wir in Frankfurt am Main stolz sein können. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es gibt Zusatzfragen, die erste kommt von Herrn Stadtverordneten Pürsün. Bitte sehr! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Stein, einigen Fraktionen scheint das Thema Sicherheit so unwichtig zu sein, dass sie die lange Liste der Maßnahmen und Erfolge nicht hören wollen. Vielleicht könnten Sie für die, die damit überfordert sind, meine Frage einfach beantworten: Ist der Kooperationsvertrag mit dem Land Hessen nur eine temporäre Maßnahme mit zeitlich begrenzter Wirkung, oder ist es ein Vertrag, der auf Dauer angelegt ist und auch dauerhafte Wirkung zeigen wird? Stadtrat Volker Stein: (fortfahrend) Wir haben diesen Vertrag gemeinsam mit der Landespolizei, dem Polizeipräsidenten, mit unbegrenzter Wirksamkeitsdauer geschlossen. Wir haben im August des vergangenen Jahres mit unserer gemeinsamen Arbeit begonnen, mit dem Ziel, die Sicherheit zu erhöhen. Unsere Arbeit wird den Inhalten des Vertrages gemäß so lange umgesetzt, wie die sicherheitsrelevanten Institutionen der Überzeugung sind, dass sie vor Ort benötigt wird. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Scheurich. Bitte sehr! Stadtverordnete Anneliese Scheurich, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stein, ich habe Ihnen sehr aufmerksam gelauscht, ganz besonders bei den Passagen über die Prostitution. Ich muss leider feststellen, dass Sie anscheinend, wie auch viele Ihrer Mitarbeiter, die Sperrgebietsverordnung nicht kennen. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Prostituierten in die Toleranzzone geschickt haben, während diese im Sperrgebiet stehen, finde ich das reichlich komisch. Die Toleranzzone an der Theodor-Heuss-Allee beginnt nach der Philipp-Reis-Straße hinunter zur Emser Brücke. Die Frauen stehen an beiden Bushaltestellen, an die keine Kinder mehr hingeschickt werden und sich keine Frauen mehr hinwagen können, weil die Männer Angst um ihre Familien haben. Das ist eindeutig keine Toleranzzone. Ich frage Sie: Wann werden Sie dafür sorgen, dass die Prostitution dort stattfindet, wo sie ausgewiesen ist, nämlich in einer Toleranzzone und nicht in einem Sperrgebiet? Stadtrat Volker Stein: (fortfahrend) Frau Kollegin Scheurich, ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage in dem Bereich bewegt, über den ich durch den zuständigen Ortsbeirat informiert wurde. Da verweise ich auf eine entsprechende Äußerung des Ortsbeirates. Wir haben durch mehrfache Bestreifung festgestellt, dass Prostituierte außerhalb der durch die Sperrgebietsverordnung relevanten Flächen nicht anzutreffen waren. Ebenfalls ist es unwahr, dass im Bereich der Kuhwaldsiedlung Prostituierte aufgegriffen worden sein sollen. Deshalb entsprechen Ihre Beobachtungen nicht der Realität. Ich habe das Gebiet durch Polizei und Stadtpolizei intensiv bestreifen lassen. Es gibt eine Stelle im Bereich des Busbahnhofs, der von Prostituierten genutzt wird, wenn Messen stattfinden. Unser erstes Ziel ist aber, im Vollzug der Sperrgebietsverordnung des Bahnhofsviertels solche Prostituierte, die nicht in einem Laufhaus organisiert sind, in diesen Bereich abzudrängen. Das haben wir mit steigendem Erfolg verzeichnet. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 22. Februar 2011 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.