Der Oberbürgermeister hatte für den 14. Mai zu einer Podiumsdiskussion anlässlich der Europawahl in die Räume des Rathau

Frage vom 16.05.2019, F 1852 Der Oberbürgermeister hatte für den 14. Mai zu einer Podiumsdiskussion anlässlich der Europawahl in die Räume des Rathauses eingeladen, die er selbst moderieren sollte. Eingeladen waren Kandidaten aller im EU-Parlament vertretenen Parteien - ausgenommen die AfD. Nach anwaltlicher Abmahnung mit Darlegung der Rechtslage und Hinweis auf das gegen den Oberbürgermeister ergangene Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11.07.2017 teilte der Oberbürgermeister mit, dass die Veranstaltung abgesagt würde.

Ich frage den Magistrat: Hatte der Oberbürgermeister sein rechtswidriges und demokratiefeindliches Handeln mit dem Magistrat abgestimmt?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Veranstaltung wurde abgesagt, weil die Sorge bestand, dass radikale Gruppierungen ihren Platz auf dem Podium einklagen könnten. Ich persönlich bedanke mich, dass das Journal Frankfurt und die Europa-Union die Veranstaltung ausgerichtet haben. Ich sage dazu ausdrücklich: Respekt vor diesen Veranstaltern. Unerfreulich war dort das Auftreten des Stadtverordneten Reschke, der den Ablauf der Veranstaltung massiv störte. Ich würde darum vorschlagen, dass sich Herr Reschke bei den Veranstaltern für sein Verhalten entschuldigt. Das habe ich auch so im Magistrat gesagt.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für die Ausführungen. Sie haben aber die Frage nicht beantwortet. Ich wiederhole Sie deswegen noch einmal. Haben Sie Ihr Handeln, das heißt, dass Sie diese Veranstaltung dort geplant hatten, im Magistrat abgesprochen oder war das Ihre alleinige Entscheidung? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Wir haben es im Magistrat besprochen. (Zurufe, Heiterkeit) Es ist immer eine Frage der Definition des einzelnen Wortes. Ich bin Ihnen gegenüber an dem Punkt etwas vorsichtig, weil Sie immer gleich die Sachen dann Richtung der vertrauten Rechtsanwaltskanzlei, die bundesweit alle Oberbürgermeister und Parlamente gerne mit Klagen überzieht, durchreichen.

(Zurufe) Ich habe mir erlaubt, das, was ich dort sagen wollte, und auch das, was ich bei der Veranstaltung der Stadt hätte sagen wollen, in diesem Rahmen zu sagen. Ob das Ihnen Freude macht oder Ihrem Anwalt Freude macht, ist mir letztendlich egal. Ich hoffe, Sie verstehen das. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Busch. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, war das Verhalten von Herrn Reschke dort und das wir hier auch manchmal erleben dürfen, im Nachhinein nicht die beste Rechtfertigung für die getroffenen Vorkehrungen?

(Beifall) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich muss vielleicht mit dem kleinen Icon "Smiley" vermerken, damit das deutlich wird, dass ich doch sehr erleichtert war, nachdem ich Herrn Reschke mehrfach darauf hingewiesen habe, dass er auch als emeritierter deutscher Polizist auf Recht, Ordnung und bestimmtes Sozialverhalten vereidigt ist, er dann von diesem Tun in einem zweiten oder dritten Schritt abgelassen hat, soweit vielleicht nicht selbstverständlich für Herrn Reschke, aber manchmal funktioniert es dann doch, hier einmal zu sagen, eigentlich bist du doch jemand, der dem Staat verpflichtet ist.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1852 Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Sonntag ist Europawahl und der Oberbürgermeister hat anlässlich dieser Wahl zu einer Podiumsdiskussion ins Rathaus eingeladen, er hat fünf Vertreter der im EU-Parlament vertretenen Parteien eingeladen, aber nicht die AfD. In gewisser Weise verständlich, weil er neben dem Kandidaten der AfD aus Frankfurt keine besonders gute Figur abgegeben hat. Aber, die Aktion ist rechtswidrig, weil es ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot ist. Damit hat der Oberbürgermeister Erfahrung, der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat ihm bereits 2017 Verstöße gegen das Neutralitätsgebot und das Grundgesetz attestiert. Der Oberbürgermeister hat ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, verständlich, dort kommt das Wort rechts vor, und er kämpft ja gegen rechts.

(Beifall) Und unter dem Druck einer drohenden Niederlage vor Gericht knickte er ein und sagte die Veranstaltung ab. Er begründete es wie folgt: Er möchte nicht, dass eine städtische Veranstaltung zur Äußerung von Hetze missbraucht wird. Hetzreden führen aber überwiegend nur SPD-Politiker, die SPD-Vorsitzende Nahles möchte dem politischen Gegner in die Fresse hauen, ihr Vize Stegner möchte Personal der Rechtspopulisten attackieren, also ein Aufruf zur Gewalt, und Gabriel - die Älteren erinnern sich noch an ihn - spricht von Pack, das man einsperren müsste, also einfach so, ohne Rechtsgrundlage, wie in einem Terrorstaat. Unser Oberbürgermeister selbst führt auch Hetzreden, höchstrichterlich bestätigt. Im Beschluss des VGH heißt es: "Der Oberbürgermeister hat sich darauf beschränkt, gegen die AfD Stimmung zu machen und sie so in der Meinung der Öffentlichkeit herabzusetzen." Das ist eindeutig Hetze. Die Veranstaltung fand dann doch statt mit wenigen Teilnehmern. Ich glaube, wenn Herr Reschke nicht da gewesen wäre, hätte die Presse überhaupt nicht darüber berichtet.

(Beifall) Nach dieser Veranstaltung hat sich dann doch das schlechte Gewissen beim Oberbürgermeister eingestellt. Vor zwei Tagen hat er angekündigt, dass er ab heute Abend bis zur Wahl die Paulskirche illuminieren wird, aber nicht etwa in SPD-Rot oder in Regenbogenbunt, sondern in AfD-Blau. Wir werden es hoffentlich nachher sehen.

(Beifall) Damit alle Wähler daran erinnert werden, welche Partei als einzige Demokratie und Recht vertritt, nämlich die AfD.

(Zurufe) Hier setzt der Oberbürgermeister ein starkes Zeichen, ein Zeichen für Demokratie und Recht, und er zeigt an der Wiege der Demokratie in unverwechselbarer Weise die Farbe, die heute wie keine andere für Demokratie steht, nämlich AfD-Blau. Vielen Dank dafür, Herr Oberbürgermeister.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Der nächste Redner ist Herr Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte die Nichtberücksichtigung der AfD bei der Europadiskussion im Römer und die Absage der Veranstaltung für falsch. Erstens: Der Wähler hat das Recht, sich über europapolitische Auffassungen der im Parlament vertretenen Parteien informieren zu können. Zweitens: Ich möchte es der AfD gar nicht ersparen, ihre politischen Konzeptionen zu Europa darzulegen und sich den Fragen zu stellen, statt sich in der Opferrolle zu sonnen.

(Beifall) Drittens: Es ist undemokratisch und letztlich kleines Karo. Ich glaube, die Annahme, wir lassen die AfD draußen und damit bekommt sie ein schlechtes Wahlergebnis, wird so nicht funktionieren. Außerdem sind wir eigentlich weiter. Professor Dievernich, Präsident der Frankfurt University of Applied Scienes, hat sich anders entschieden und hat Herrn Meuthen eingeladen. Die Wahlsendungen, die Sie diese und letzte Woche zur Europawahl im Fernsehen gesehen haben, haben ihn ebenso eingeladen. Ich denke, unsere Demokratie hält das aus und wir überstehen das. Im Übrigen denke ich, sollte man einmal die eigene Strategie gegenüber der AfD überdenken. Wenn ich über mehrere Jahre einen Gegner vehement bekämpfe, dieser Gegner aber nicht schwächer, sondern im Gegenteil, immer stärker wird, in alle Landtage einzieht, in den letzten Landtag auch noch, liegt es nahe, zu überlegen, ob die Taktik noch die richtige ist. Ich fürchte, Marginalisierung und allgemeine Empörung helfen ebenso wenig wie Taschenspielertricks durch Änderungen von Geschäftsordnungen, um stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher zu verhindern oder einen Vizepräsidenten im Landtag durchfallen zu lassen. Anträge ablehnen, nur weil sie von der AfD sind - unabhängig von deren Inhalt - führt zu einer Trotzreaktion bei den AfD-Wählern. Und die, die eigentlich überhaupt nicht AfD-affin sind, bringt man auch noch gegen sich auf, denn die sagen sich: "Ich mag die AfD zwar überhaupt nicht, aber das finde ich jetzt nicht demokratisch." Was wir brauchen, ist eine inhaltliche, argumentative und politische Auseinandersetzung mit der AfD. Das ist auch das Wesen der Demokratie. Der Oberbürgermeister hat mit diesem Vorgehen der AfD eine große Wahlkampfhilfe geliefert. Das Schlimme ist, dass er es in seiner politischen Schlichtheit nicht einmal merkt. Aber wie schrieb Hans Magnus Enzensberger in einem Kommentar im Spiegel? "Politik ist die Herrschaft des Mittelmaßes." Sie, Herr Oberbürgermeister, sind ein Beleg dafür. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Der nächste Redner ist Herr Schenk, BFF. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Uwe Schulz! Es fällt natürlich schwer, nach dir jetzt hier irgendetwas zu sagen, denn im Grunde genommen hast du das, worum es ging, in persona auf den Oberbürgermeister hin bezogen, gesagt, und ich frage mich immer, Herr Oberbürgermeister, wovor Sie eigentlich Angst haben? Wovor haben Sie Angst, in eine offene Debatte zu gehen? Es ist das Wesen der Demokratie, dass wir uns austauschen, dass wir miteinander streiten, dass wir über die besseren Argumente reden? Warum verkriechen Sie sich? Warum grenzen Sie aus? Warum sind Sie eigentlich nicht mutig genug, diese Debatte zu führen? Ich verstehe es nicht und das tut mir unglaublich leid. Ich habe mich jetzt eigentlich nur noch zu einer Stelle zu Wort gemeldet. Es geht um das Thema Hetze. Sicherlich wird man auch in den Kreisen der AfD Wortbeiträge finden, bei denen der Begriff Hetze durchaus angebracht sein wird. Ich bin jemand, der gemäßigte Debatten möchte, aber wenn wir schon bei der Hetze - insbesondere aus linken Kreisen - sind, dann bin ich froh, wenn es bei der verbalen Hetze bleibt. Ich habe tatsächlich im Netz etwas gefunden - einigen von Ihnen wird es bekannt sein und es ist auch nicht dementiert worden -, einen Aufruf der Jusos Berlin: "Nationalismus eiskalt abservieren". Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen diesen Blog gesehen hat. Wie gesagt, er ist nicht dementiert. "Nationalismus eiskalt abservieren" ist erst einmal eine Parole. Sie wird allerdings symbolisiert durch eine junge Frau, die in der Hand einen lasierten Baseballschläger hält, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn wir uns also hier kräftig die Meinung sagen, wenn wir uns auch in der Öffentlichkeit hart angehen, ist das das Eine, aber wenn das die Politik der Jugendvereinigung der großen alten Dame SPD ist, mit Baseballschlägern Debatten zu führen, dann ist mir es um die Demokratie angst. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Der letzte Redner ist Herr Tschierschke von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Achtung, Obacht, jetzt kommt eine Hetzrede, denn sie wird von einem Sozialdemokraten gehalten. Was die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD angeht, hat uns in der Vergangenheit oft und sehr detailliert und sehr genau der Bürgermeister Becker hier geschildert, was von dieser Partei zu halten ist und warum man sich mit ihr auch im bestimmten Ausmaß nicht auseinandersetzen muss und nicht einmal auseinandersetzen darf!

(Beifall) Was mir wirklich ganz massiv auf den Geist geht, ist dieses sich wühlen, dieses sich reinbegeben in die Opferrolle, dieses "alle sind böse zu ihnen, alle sind gegen sie und jeder ist ihr Feind." Mein Gott, wahrscheinlich halten Sie sich inzwischen für einen Fall für Amnesty International, aber die würden Ihnen was erzählen. Meine Güte noch mal. Wenn man sich zum Beispiel den Kollegen Strache in Österreich anschaut, der hatte nicht das geringste Schuldgefühl. Ihm geht es genauso wie Ihnen, der hatte nicht das geringste Schuldgefühl. Das Erste, was er gesagt hat, war: "Die sind so gemein zu mir, die haben mich gefilmt." Kein Wort darüber, was er da inhaltlich verbraten hat. Ich sage Ihnen, das geht mir wirklich auf den Zeiger!

(Beifall) Wenn ich mit meinen Kindern morgens am Frühstückstisch sitze und ihnen erzähle, wie schwierig und kompliziert und wie langwierig es manchmal ist, Kompromisse zu finden - nicht nur in der Koalition, überhaupt im politischen Prozess -, dann sagen meine Tochter und mein Sohn: "Mein Gott, sei doch nicht so ein Jammerlappen." Ich würde mir wünschen, wenn irgendjemand das einmal zu Ihnen sagen würde. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn