Die Zoopassage Kommanditgesellschaft hat dem Jugend- und Kulturverein e. V. die Räume zum Ende des Jahres gekündigt. Der

Frage vom 14.11.2014, F 1851 Die Zoopassage Kommanditgesellschaft hat dem Jugend- und Kulturverein e. V. die Räume zum Ende des Jahres gekündigt. Der Jugend- und Kulturverein ist eine Migranten-Organisation und Mitglied im Frankfurter Jugendring. Es ist offensichtlich, dass die Zoopassage KG die Räumlichkeiten kündigt, um sie zahlungskräftigeren Mietern zukommen zu lassen, kritisiert der Verein in einer Pressemitteilung. Zunehmend würden hochpreisige Wohnungen errichtet, weil die Nähe der Europäischen Zentralbank eine Veränderung des Viertels und höhere Mieten in Aussicht stelle. Bestehende Räumlichkeiten werden zum Spekulationsobjekt.

Ich frage den Magistrat: Welche Räume können dem Jugend- und Kulturverein zukünftig im Ostend zur Verfügung gestellt werden?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Ayyildiz! Zunächst möchte ich betonen, dass es im Bereich der freien Träger in der Jugendhilfe nichts Ungewöhnliches ist, dass ein Angebot räumlich wechselt. Welche Beweggründe dahinterstehen, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Es ist dem Magistrat nicht bekannt, ob die in Ihrer Fragestellung genannten Gründe zutreffen beziehungsweise alleinig zutreffen. Dem Magistrat ist aber bekannt, dass im gleichen Haus auch andere Mieter eine Kündigung erhalten haben. Auch die Frage nach den künftigen neuen Räumen für den Verein kann von mir heute nicht konkret beantwortet werden, da der Träger erst letzte Woche über die Presse seine Situation geschildert hat und seit dieser Woche die Informationen im Jugend- und Sozialamt bearbeitet werden können. Die Frage der Verfügbarkeit von Ersatzräumlichkeiten kann erst dann definitiv beantwortet und geklärt werden, wenn zum Beispiel die Größe, die Ausstattung, Nutzungszeiten et cetera bekannt sind. Die Rahmenbedingungen müssen zunächst geklärt sein. Generell steht der Stadt Frankfurt allerdings im Bereich des Ostends keine eigene vakante Liegenschaft zur Verfügung. Angesichts einer hohen Leerstandsquote müssten unseres Erachtens nach auf dem Markt jedoch adäquate und finanziell attraktive Angebote zu finden sein. Ich versichere Ihnen, dass das Jugend- und Sozialamt bestrebt ist, dass der Verein seine Angebote weiterhin möglichst im Umkreis des bisherigen Standorts anbieten kann. Das Jugend- und Sozialamt wird den Träger deshalb tatkräftig dabei unterstützen, neue Räumlichkeiten zu finden.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es gibt eine erste Zusatzfrage von Herrn Schenk von der FREIE WÄHLER-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, nur noch einmal konkret nachgefragt: Habe ich Sie richtig verstanden, dass sich der Kulturverein erst diese Woche bei Ihnen gemeldet hat, Sie jetzt mit den Verantwortlichen in Kontakt stehen und gemeinsam versuchen, eine Lösung zu finden? Ist das so richtig? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Schenk, der Kulturverein hat sich letzte Woche an die Presse gewandt. Vertreter waren im Sozialausschuss und haben ihr Anliegen ebenfalls vorgebracht. Ich habe sie aufgefordert, mit dem Jugend- und Sozialamt Kontakt aufzunehmen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Dürbeck von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, könnte es nicht auch sein, dass das Ostend im Umkreis dieser Einrichtung - ich nenne 400 Meter - mit dem Jugendhaus Kids Ostend, dem Café Rosa L, dem Nachbarschaftszentrum Ostend, dem Café Müller und ein paar Meter weiter auch noch mit dem Jugendladen auf dem Naxosgelände eigentlich in dem Bereich der Jugendarbeit ganz gut versorgt ist? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Herr Stadtverordneter Dr. Dürbeck, wir müssen vielleicht die besondere Ausrichtung dieses Vereins betrachten. Der Verein hat regelmäßig ungefähr zwischen 67 und 88 Teilnehmer bei seinen Veranstaltungen und wendet sich vor allen Dingen an türkischstämmige Teilnehmer. Das ist nicht immer bei allen anderen Jugendeinrichtungen, die vor Ort sind, der Fall. Darunter ist zum Beispiel auch eine reine Mädchengruppe. Man muss sich die Situation genau anschauen. Man muss dabei auch beachten, dass der Verein damals bei der Gründung und bei der Anmietung nicht auf das Jugend- und Sozialamt zugekommen ist, sondern die Räumlichkeiten eigenständig gemietet hat. Wir begleiten das Angebot aber gerne. Insbesondere freuen wir uns sehr, dass der Verein unser Angebot des "Pädagogischen Mittagstischs" genutzt hat. Insofern hoffe ich auch, dass es dieses Angebot weiterhin geben wird.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1851 Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frankfurt ist als eine internationale, pulsierende Mainmetropole bekannt. Die Innenstadtgebiete werden aufgewertet, die Europäische Zentralbank zieht um, die Anwohner beschweren sich, zu Recht. Nicht nur die Mieten werden enorm in die Höhe getrieben, sodass sich Frankfurterinnen und Frankfurter das Wohnen und Leben in ihrem vertrauten Wohngebiet nicht mehr leisten können. Sie werden systematisch aus ihren Stadtteilen für den Profit anderer vertrieben und sollen Platz machen für ein betuchteres Klientel. Gerade im Ostend spitzt sich die Lage zu. Hier werden soziale Einrichtungen ebenso rücksichtslos behandelt. Dem Jugend- und Kulturverein, der seit sieben Jahren in der Zoopassage ansässig ist, wurde mitten in den Verhandlungen über neue Räumlichkeiten vor zwei Wochen außerordentlich zum Jahresende gekündigt. Dieser im Ostend verankerte Verein leistet nicht nur soziale Arbeit mit seinem pädagogischen Mittagstisch, bei dem Schülerinnen und Schüler für einen Euro eine warme Mahlzeit und kostenlose Hausaufgabenbetreuung erhalten, sondern auch integrationspolitische Arbeit durch seine Jugendgruppe. Ihre Aufgabe ist es, Jugendlichen nicht nur einen öffentlichen Raum in zentraler Lage zu bieten, sondern sie auch bei Alltagsproblemen, sowohl schulischer wie auch privater Natur, zu unterstützen. Der Schwerpunkt liegt hierbei bei Jugendlichen mit einem Migrationshintergrund. Diese Jugendgruppe kommt wöchentlich zusammen, um kulturelle und politische Veranstaltungen im Sinne der Völkerverständigung und Integration durchzuführen. Sie organisieren zum Beispiel internationale Abende, an denen verschiedene Länder, ihre Kultur und ihre sozialen Probleme vorgestellt und diskutiert werden, zu der jeweiligen Landesküche. Ferner werden Informationsabende zu selbstgesetzten Themen veranstaltet sowie Literatur- und Filmabende. Dazu kommen Jugendfestivals, wie zum Beispiel "Rock gegen Rechts", und jährliche Fußballturniere, die sich unter dem Titel "Kicken gegen Rassismus" deutlich gegen Ausländerfeindlichkeit und für ein Miteinander statt für ein Nebeneinander aussprechen. Gerade die essenzielle Jugendarbeit darf in Frankfurt nicht Opfer der Profitgier und Gentrifizierung werden.

(Beifall) Der Vertreter des Vermieters, der Zoopassage KG, sagte selbst, dass er diese Räume für den doppelten bis dreifachen Betrag vermieten könne. Dies soll nun geschehen, indem die Räumlichkeiten des Vereins in Zukunft als Lager genutzt werden. Es liegt in städtepolitischer Verantwortung, eine solche wichtige, ehrenamtlich geleistete Arbeit zu Zeiten der Perspektivlosigkeit und Radikalisierung vieler Jugendlicher fortzuführen. Es ist bekannt, dass sogar aus Frankfurt Jugendliche zum Kämpfen und letztlich zum Sterben nach Syrien gegangen sind. Allein, dass so etwas geschehen konnte, zeigt auf, wie wichtig es ist, ein aufgeklärtes Demokratieverständnis zu vermitteln und integrativ zu arbeiten. Dies ist wesentlicher Bestandteil dieser Jugendarbeit, von Jugendlichen für Jugendliche, gegen Rassismus, Fundamentalismus, für ein friedliches Zusammenleben. Daher fordere ich die Stadt Frankfurt auf, sobald wie möglich dem Verein alternative Räumlichkeiten, bestenfalls im Ostend, zu bieten und durch diese Unterstützung deren Arbeit zu schätzen. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Ditfurth. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ARL: Schönen guten Abend! Das war ein schöner Beitrag. Ich ergänze das nur und doppele nicht. Seit sieben Jahren unterstützt der Jugend- und Kulturverein Jugendliche schulisch wie privat mit vielerlei und sehr vielfältigen Projekten. Die Jugendlichen haben meistens den sogenannten Migrationshintergrund. Das ist ein schreckliches Wort, ich weiß aber noch kein besseres. Der Verein ist Mitglied des Frankfurter Jugendrings und gut vernetzt mit Vereinen, Gewerkschaften und - wie man hört - auch dem AmkA. Ob das jetzt etwas nützt, werden wir sehen. Etwa 100 junge Leute nehmen wöchentlich die Angebote des Vereins wahr. Die Angebote sind vielfältig. Merve hat es schon erwähnt, pädagogischer Mittagstisch für einen Euro bei kostenloser Hilfe von Ehrenamtlichen - wie auch sonst in dieser Stadt - bei den Schulaufgaben und anderen Problemen. Das Angebot enthält auch schulbegleitende Projekte und solche, die den jungen Leuten bei der Entwicklung und Entfaltung ihrer Interessen und ihrer Persönlichkeit helfen, das heißt, dass sie an ihrer Seite sind. Auch das ist ziemlich selten in Frankfurt und meistens ehrenamtlich, wie man weiß. Genau solche Projekte müsste es in Frankfurt viel mehr geben. Zurzeit wird doch wahnsinnig viel darüber geredet, warum Jugendliche sich den Salafisten anschließen, warum Jugendliche in den Dschihad ziehen und was es alles für Probleme gibt. Wenn man diese Stadt seit Jahrzehnten kennt und beobachtet, wie nachts mit Jugendlichen, die nicht "käsehäutig" aussehen, in dieser Stadt umgegangen wird, im Gegensatz zu anderen jungen Touristen, dann weiß man, was sich da über Jahrzehnte aufgebaut hat. Jetzt hat aber der Vermieter, die Zoopassage KG, beziehungsweise Herr Sträter als ihr Sprecher erklärt, warum der Verein zum Ende des Jahres rausgeschmissen werden soll, weil es nämlich sehr viel profitabler ist, die Räume zwei oder drei Jahre leer stehen zu lassen oder als Lager zu gebrauchen, dann, sagt er, wird die doppelte bis dreifache Miete kassiert. Das tut er nicht alleine, sondern die Grundlagen für diese Möglichkeit wurden geschaffen. Das bringen die EZB und die Gentrifizierung mit sich, der die Stadt und der Magistrat alle Wege schmieren. Der Verein wehrt sich - wie süß, wie sanft - mit einer Mahnwache. Hoffentlich wird er mit dieser so sanften Aktionsform auch gehört, bevor dann später wieder das Geschrei groß ist, wenn Menschen sich das tatsächlich nicht gefallen lassen. Ich mache einen ganz konstruktiven Vorschlag: Wie wäre es denn, wenn die "biodeutsche, käsehäutige Bourgeoisie", die hier im Parlament und im Magistrat überproportional vertreten ist, die Kündigung verhindert und dem Verein hilft, die Räume zu behalten oder bezahlbare neue, gute Räume zu finden. Das wäre doch eine Möglichkeit. Danke!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Dr. Wolter-Brandecker von der SPD-Fraktion, ihr folgt Frau Stadtverordnete Triantafillidou von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer im Ostend wohnt, ich wohne fast um die Ecke, der weiß, dass die Zoopassage seit vielen Jahren ein Ort ist, der nicht besonders attraktiv ist, in dem es sehr viele Büroräume, Läden gibt, die nicht genutzt werden. Räume, die weitgehend leer stehen. Insofern begrüßt zunächst einmal der Stadtteil, dass sich in dieser Zoopassage etwas Grundsätzliches ändert wird. Wir haben uns sehr frühzeitig dafür eingesetzt, dass eine Institution aus der Zoopassage, nämlich das Internationale Theater, dem auch gekündigt wurde, weiterhin dort an diesem wichtigen Ort im Stadtteil bleiben kann. Denn es ist entscheidend, dass nicht nur die EZB - das haben wir von Anfang an gesagt - dort weiterhin aktiv ist, sondern dass auch Kultureinrichtungen ihren Platz haben.

(Beifall) Wir haben auch letztendlich zusammen mit dem Kulturdezernenten erreicht, dass der Mietvertrag neu verhandelt wurde. Herr Dr. Dürbeck, eines finde ich aber sehr arrogant, zu sagen, dass es doch völlig egal ist, ob es diesen Kulturverein dort gibt oder ob der Kulturverein sich nicht irgendjemandem anschließen könnte, irgendeinem anderen Jugendverein oder einer anderen Jugendinstitution, die im Stadtteil vorhanden ist. Das zeigt, dass Sie sich nicht dafür interessieren, welche Jugendlichen dorthin gehen und welche Jugendlichen dort wirklich auch eine notwendige Unterkunft bekommen. Ich bin mir nicht sicher oder ich vermute einmal, dass es nicht gelingt, den Verein dort zu halten. Diese Zoopassage wird richtiggehend umgebaut, ich glaube, dass es auch gut ist, die Zoopassage umzubauen. Aber ich glaube nicht, dass man ganz locker darüber hinweggehen kann, wenn eine wichtige Kultureinrichtung für Jugendliche dort im Stadtteil schlichtweg entfernt wird. Da muss man sich als Stadt auch darum kümmern, dass es eine andere Möglichkeit gibt. Ich stimme mit Herrn Dr. Dürbeck nur in einem überein. Es ist nicht so, dass dieser Stadtteil Ostend sehr traurig ist oder ganz furchtbar jeder Institution nachweint, die aus dieser Zoopassage wegkommt und die sich einen anderen Ort suchen muss. Ich will nur eine Institution nennen, die sich vielleicht wirklich an einer anderen Stelle einen Ort suchen kann, das ist nämlich die CDU, die dort an dieser Stelle auch ihre Räumlichkeiten hat. Es ist sicher möglich, dass die CDU an einem völlig anderen Ort sein kann. Aber ein Kinder- und Kulturverein, ein Jugendverein, der wird an dieser Stelle gebraucht. Da sind für sehr dafür, dass er dort oder in der Nähe eine andere Möglichkeit für die Weiterarbeit bekommt. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Triantafillidou von der GRÜNE-Fraktion, ihr folgt Frau Nazarenus-Vetter von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Frau Triantafillidou! Stadtverordnete Evanthia Triantafillidou, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal ganz klar eine Sache sagen. Seit Jahr und Tag arbeitet der Jugendhilfeausschuss genau an diesen Themen, die hier genannt worden sind. Wir haben im Haushalt 18 Millionen Euro für die offene Jugendarbeit. Wir, als Stadt Frankfurt, als Kommune, als Koalition stehen dazu und machen diese ganzen Angebote flächendeckend in der gesamten Stadt. Das möchte ich festgehalten haben.

(Beifall) Ich verwehre mich auch als "Nichtbiodeutsche", sondern nur als eingebürgerte Deutsche gegen diese Begrifflichkeiten "Käsedeutschen" oder was da auch immer gefallen ist. Das ist albern. (Beifall, Zurufe) Das ist albern. Die Zielgruppe des Vereins sind migrantische Kinder, die hier in Frankfurt aufwachsen. Was ist das denn für eine Diskussion, die ist komplett schräg, wenn wir so eine Auseinanderdividierung machen. Das möchte ich festgehalten haben.

(Beifall) Die Stichworte der Gentrifizierung und all der anderen, das will ich an der Stelle gar nicht diskutieren. Mein Dank geht an die Kollegin Dr. Wolter-Brandecker, die gesagt hat, dass es wichtig ist, dass der Verein im Umfeld von der Hanauer Landstraße einen Ort findet. Da kann ich nur bekräftigen, was die Dezernentin gesagt hat. Nachdem der Verein sich an das Dezernat gewandt hat, unterstützt sie diesen und wird sich auch darum sorgen und beratend tätig sein. Im Übrigen ist das, ich sitze seit 2007 im Jugendhilfeausschuss und da wiederum im Fachausschuss für Kinder- und Jugendförderung, eine geübte Praxis, jeder, der in solche Bedrängnis kommt, und das ist nicht der erste Verein, der wendet sich an die städtischen Stellen und wird da beraten und unterstützt. Ich hätte es begrüßt, wenn das beizeiten passiert wäre. Nun ist es jetzt aber so.

(Beifall) Mehr möchte ich dazu eigentlich nicht sagen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Nazarenus-Vetter von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Albina Nazarenus-Vetter, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf jeden Fall die CDU-Fraktion in Schutz nehmen. Auch der CDU-Fraktion ist natürlich bekannt, welch eine gute und wichtige Arbeit der Kinder- und Jugendverein, der in der Zoopassage untergebracht ist, seit Jahren leistet. Als Mitglied des Jugendhilfeausschusses und als Mitglied des Fachausschusses für Kinder- und Jugendförderung weiß ich, dass es uns am Herzen liegt - nicht nur der CDU-Fraktion, sondern auch anderen, unserem Koalitionspartner - die Dezernentin für Soziales, Frau Professor Birkenfeld, hat bereits gesagt, dass die Gespräche mit dem Verein bereits aufgenommen worden sind. Wir hatten natürlich nicht genug Zeit, um schnell darauf zu reagieren, weil der Verein leider erst einmal den Weg über die Presse gesucht hat und sich erst dann an das Dezernat gewandt hat. Aber wir sind im Gespräch und ich bin sehr zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird. Ansonsten, wenn die Kollegen aus der LINKE.-Fraktion oder Frau Ditfurth öfters in den Sitzungen anwesend wären, wo diese Fragestellungen geklärt werden, nämlich in den Fachausschüssen, dann wüssten Sie Bescheid, wie viel die Stadt Frankfurt gerade im Bereich Soziales tut.

(Beifall) Ich finde, dass gerade eine Selbstorganisation, der Kinder- und Jugendverein ist eine Migranten-Selbstorganisation, die Mitglied im Frankfurter Jugendring ist und gemeinsam mit anderen Migrantenorganisation, es sind insgesamt bereits fünf, hier auch einen Platz in dieser Landschaft von Kinder- und Jugendvereinen haben soll. Die werden auch weiterhin von uns unterstützt, auch finanziell. In der Frage der Raumsuche unterstützen wir sie auch weiterhin sehr gerne.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz