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Frage vom 10.10.2014, F 1817 Am 19.09.2008 hat das Ministerium in Wiesbaden an den Magistrat der Stadt Frankfurt in der Angelegenheit "Denkmalschutz Höhenblick 54 " geschrieben. Das Ministerium beschreibt die Verfehlungen des Magistrats. Weiterhin spricht das Ministerium davon, dass offensichtlich ein vorsätzlicher Rechtsbruch durch die Verwaltung begangen wurde.
Ich frage den Magistrat: Welche disziplinären personellen Konsequenzen hat der Magistrat gezogen?
Antwort des Magistrats: Die ungewöhnliche Unterschutzstellung der Häuserzeile Höhenblick 50-58 als Gesamtanlage durch das Landesamt für Denkmalpflege hat der VGH Kassel in seinem rechtskräftigen Urteil vom 09.03.2010, Aktenzeichen 3 A 160/10, als unerwünschten Grenzfall beschrieben, bei dem die Denkmaleigenschaft der Häuserzeile erst aufgrund einer Nachbewertung der zuständigen Behörde und letztlich der Verwaltungsgerichte festgestellt wurde. Der Magistrat hat zu diesen Sachverhalten bereits vielfach berichtet, zusätzlich haben die Stadtverordneten in einem Akteneinsichtsausschuss alle beim Magistrat vorliegenden Unterlagen zu diesen Vorgängen einsehen können. Der Magistrat kann nicht erkennen, wie auf Grundlage eines einzelnen, aus dem Kontext einer hochkomplexen, über mehrere Jahre geführten Auseinandersetzung über rechtliche und fachliche Fragen bezüglich des Denkmalschutzes der Häuser im Höhenblick herausgelösten Dokumentes, Aussagen über schuldhaftes Verhalten der Frankfurter Stadtverwaltung getroffen werden könnten, die disziplinäre personelle Konsequenzen gegen einzelne Bedienstete der Stadt Frankfurt gerechtfertigt hätten. Der Magistrat sah und sieht bis heute in diesem Zusammenhang keinen Anlass für dienstrechtliche Konsequenzen und hat sie folgerichtig auch nicht gezogen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hans-Günter Müller
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Oktober 2014 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.