Noch nie hatten Frankfurter Lehrerinnen und Lehrer mehr Freistunden. Die Bildungs- und die Umweltdezernentin unterstütze

Frage vom 28.03.2019, F 1782 Noch nie hatten Frankfurter Lehrerinnen und Lehrer mehr Freistunden. Die Bildungs- und die Umweltdezernentin unterstützen dies, da immer mehr Schülerinnen und Schüler freitags im Rahmen der sogenannten "Fridays For Future"-Demonstrationen auf die Straße gehen und dafür den lieben Schul-Gott einen guten alten Mann im Tweed-Sakko mit Aufnähern an den Ellenbogen sein lassen. Politische Statements wie "Schulschwänzen überleben wir, d ie Klimakatastrophe eher nicht so" elektrisieren. Politische Beteiligung ist indessen eher nicht so das Ding des Magistrats, wenn diese nicht in geregelten Bahnen - in Worten: "Parteijugend" - stattfindet.

Ich frage den Magistrat: Was spricht für die Einrichtung eines Jugendparlaments, wie es DIE FRAKTION fordert?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Wehnemann! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an Klaus Oesterling, dass er sich so kurz gefasst hat, denn ich möchte so wahnsinnig gerne auf die Frage von Herrn Wehnemann antworten, die ich mir gar nicht besser hätte bestellen können. Es ist nämlich eine durchaus berechtigte Frage, leider - wie so häufig von Ihnen - in schillernden Worten und möchtegern-elektrifizierend. Dann soll das Ganze auch noch lustig sein, damit sich alle, die sich daran gewöhnt haben, herzlich amüsieren können. Ich versuche immer wieder, den Kern Ihres Anliegens herauszukristallisieren. Heute gibt es mir tatsächlich auch die Möglichkeit, Ihren kommunalpolitischen Horizont zu erweitern. Zumindest erhoffe ich mir das. Ihr Hinweis im letzten Halbsatz auf die geregelten Bahnen gibt mir durchaus Anlass, Ihren Blick für unsere in Frankfurt gelebte Partizipationskultur für Kinder und Jugendliche erheblich zu schärfen. Tatsächlich haben wir nämlich in Frankfurt keine starren eingefahrenen Bahnen oder Gleise, die wir nie verlassen, sondern wir haben vielmehr ein Netzwerk der Partizipation gespannt, das auch immer neue Anknüpfpunkte erhält. Grundsätzlich denken wir im Magistrat, dass das politische System der Beteiligung und des Parlamentarismus in der Bundesrepublik durchaus eine Erfolgsgeschichte ist und wir damit gut gefahren sind. Das hat auch der Landesgesetzgeber 1998 schon erblickt, als er sich nämlich mit der Einfügung der Paragrafen 4c und 8c in die HGO - Sie merken, ich komme in mein Fachgebiet - deutlich für eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene ausgesprochen hat. Die Frage, die sich alle Kommunen in der Folge gestellt haben, ist aber, welche Beteiligungsform auf kommunaler Ebene tatsächlich Jugendliche zum Mitmachen anregt und sie einlädt. Schon damals habe ich die Kommunen in Hessen als Wissenschaftlerin beraten dürfen und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass es hier keine einheitliche Antwort gibt, sondern man muss genau an dieser Stelle der Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung gerecht werden, um den Besonderheiten jeder einzelnen Kommune, hier immerhin einer Großstadt mit ihrer ganz besonderen Vielfalt der Menschen, dann auch tatsächlich Rechnung tragen zu können. Dass sich Jugendliche einbringen, haben wir in den letzten Wochen gesehen. Die aktuelle Diskussion zum Klimaschutz, keine Frage, regt zur Diskussion an. Ob dies aber tatsächlich in einer Großstadt mit durchaus unterschiedlich geprägten Stadtteilen auf dem teilweise langen und beschwerlichen parlamentarischen Weg eines Jugendparlaments gelingen kann, möchte ich doch gerne mit einem Fragezeichen versehen. Sie haben in Ihrer Funktion als Stadtverordnete über die vielen Jahre Sitzfleisch erlangt. Sie haben Ihr Durchhaltevermögen trainiert. Aber ist das eigentlich das, was unsere Kinder und Jugendlichen heute reizt? Das können Sie sich wunderbar selbst beantworten. Für Kinder und Jugendliche spielt tatsächlich die Partizipation eine ganz große Rolle. Das haben wir auch über viele Jahrzehnte schon trainiert. Wir haben ein System mit Klassensprecherinnen und Klassensprechern, Schulsprecherinnen und Schulsprechern sowie dem Stadtschülerrat. Das ist alles in Frankfurt etabliert. Wenn Sie die Bankreihe hier vorne entlangschauen, dann werden Sie feststellen, dass der Oberbürgermeister sowie ehrenamtliche und hauptamtliche Stadträte durchaus Schulsprecherinnen und Stufensprecher, stellvertretende Schulsprecher, stellvertretende Stufensprecher und dergleichen waren und dann tatsächlich den Weg hierher gefunden haben. Dieses System funktioniert auf jeden Fall. Aber 1998, als sich die Stadt Frankfurt damit beschäftigt hat, wie man außerschulisch das Engagement von Kindern und Jugendlichen stärken könnte, hat sich die Stadt auf den Weg gemacht, ein System einzuführen, das durchaus in unserer Nachbarstadt Offenbach zum Beispiel anders praktiziert wird. Die Stadt Frankfurt hat sich entschieden, ein Kinderbüro einzurichten. Inzwischen haben wir in allen 16 Orts-bezirken Kinderbeauftragte. Damals fing es bereits an - das ist gelebte kommunale Selbstverwaltung -, dass jeder Ortsbeirat entscheiden konnte, wie er vor Ort Kindern mit kurzen Beinen die Wege in den Parlamentarismus schmackhaft oder gangbar machen könnte. So gab es einzelne Ortsbeiräte, die schon damals damit angefangen haben, vor den Bürgerfragestunden für Erwachsene Fragestunden für Kinder einzurichten, die auch zeitlich früher begonnen haben. Das wird bis heute teilweise noch so praktiziert. Das ist allerdings allen Ortsbeiräten selbst überlassen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man an dieser Stelle auch noch einiges verbessern oder optimieren könnte, wie mein heute Geburtstag habender Kollege so gerne sagt. Wir haben aber in Frankfurt auch noch mehr. Wir haben infolge der Gesetzesänderung auch den Jugendring in Frankfurt weiter aktiviert, der im Übrigen auch Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss hat. Auch das ist ein Organ der Partizipation. Und nicht zuletzt existiert seit vielen Jahren das Kommunale Jugendbildungswerk, das Partizipation ermöglicht. Und Ihre Frage, Herr Wehnemann, ermöglicht mir, heute endlich einmal über diese Aktivitäten, die dort stattfinden, zu berichten. Das Jugendbildungswerk hat nämlich als Teil einer Beteiligungsinitiative drei Säulen errichtet, die für Frankfurter Jugendliche weitere Partizipationsmöglichkeiten eröffnen. Dabei geht es genau um die Zusammenhänge, in denen Jugendliche leben. Diese drei Säulen möchte ich Ihnen heute gerne einmal vorstellen. Das geht nämlich sonst im normalen Betrieb leicht unter. Wir haben eine Säule, die darauf beruht, dass sich Jugendliche im Stadtteil einmischen sollen und sich mit einem ganz bestimmten Thema beschäftigen können. Sie können sich mit anderen zusammenschließen und einen Zuschuss von bis zu 1.000 Euro beantragen. Ich möchte an der Stelle erwähnen, das gesamte Offenbacher Jugendparlament bekommt 5.000 Euro, um vier Sitzungen und alle anderen Stadtteilinitiativen durchzuführen. Noch einmal 1.000 Euro können die Jugendlichen in Zukunft für ein einzelnes Projekt beantragen. Begleitet werden die Jugendlichen vom Kommunalen Jugendbildungswerk, das auch dabei hilft, dass die an sich sehr einfache und unbürokratische Antragstellung auch wirklich durchgeführt wird. Sie können das hier gerne einmal nachlesen: www.jugendbildungswerk-ffm.de. Die zweite Säule: Bereits beschlossen ist, dass das Jugend- und Sozialamt ab sofort alle zwei Jahre den Frankfurter Partizipationspreis für Projektideen verleihen wird. Der Preis ist mit jeweils 5.000 Euro ausgestattet und wird an drei Preisträgerinnen und Preisträger vergeben. Ausgewählt werden die besten Projektideen, und zwar von einer Jury aus Jugendlichen und fachkundigen Personen aus dem Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit. Bewerben können sich Einrichtungen, Einzelpersonen oder Jugendgruppen. Das jeweilige Preisgeld soll zur Verwirklichung der Vorhaben genutzt werden. Die Umsetzung der prämierten Projektideen wird durch das Kommunale Jugendbildungswerk begleitet. Die detaillierte Ausschreibung erfolgt nach den Sommerferien. Dritte Säule: Wir starten das Frankfurter Partizipationsprojekt "FraPa", in dem Jugendliche darin bestärkt werden sollen, sich für ihre eigenen Belange und Interessen einzusetzen. In sechs Frankfurter Stadtteilen erhalten Jugendliche, die mit anderen Jugendlichen gemeinsame Projekte entwickeln und umsetzen, ein Coaching durch pädagogische Mitarbeiter des Paritätischen Bildungswerkes. Bis zu 90 Jugendliche im Alter von zwölf bis 18 Jahren können an dem Projekt teilnehmen. Auch hier lohnt sich der Vergleich mit unserer Nachbarstadt: Im Jugendparlament in Offenbach sitzen weniger Jugendliche. Das von der Aktion Mensch finanzierte Kooperationsprojekt wird durch das Paritätische Bildungswerk und das Jugend- und Sozialamt über das Kommunale Jugendbildungswerk und den Frankfurter Jugendring getragen und fachlich begleitet. Hierfür stehen 250.000 Euro zur Verfügung. Ich bin davon überzeugt, dass mit diesen drei Säulen in Frankfurt Jugendliche einmal nicht durch Erwachsene angeleitete tatsächliche Arbeit in der Kommunalpolitik erlernen und umsetzen, sondern sich mit Gleichaltrigen auf den Weg machen können. Der peer-to-peer-Gedanke ist hier das tragende Motiv. Die drei Jahre, die die Kooperationspartner Zeit haben, die Strukturen zu entwickeln, werden eine nachhaltige Wirkung entfalten. Ich bin davon überzeugt, dass sich derartige Partizipationsprojekte sehr nahe an der Lebenswelt der Jugendlichen befinden. Da ist für mich durchaus mehr Musik drin, als es in einem Jugendparlament sein kann. Aber, Herr Wehnemann, ich bin durchaus eine Verfechterin des Grundsatzes, das eine tun, ohne das andere zu lassen. Es kommt also bei einem etwaigen Jugendparlament auf die Ausgestaltung an, um keinen von Ihnen angesprochenen nur auf Parteijugend beschränkten Spielplatz zu erhalten. Herr Wehnemann, ich bedanke mich ausdrücklich für die von Ihnen gestellte Frage. Sie ist eine Steilvorlage der Opposition gewesen, die ich mir besser hätte nicht bestellen können. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Dann machen wir aus der Steilvorlage einen gepflegten Doppelpass. Herr Wehnemann hat die erste Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Danke schön, dass Sie alles dargelegt haben, was schon passiert. Ich denke auch, das eine schließt das andere nicht aus. Meine ganz konkrete Frage lautet: Haben Sie sich schon mit dem Stadtschülerinnen- und Stadtschülerrat über die Idee eines Jugendparlamentes gesprochen und wie er sich ein Ausgestaltung vorstellen könnte? Er hat nämlich schon signalisiert, dass er sehr viel Interesse hegt. Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Selbstverständlich sind wir immer im Kontakt mit dem Frankfurter Jugendring und auch mit den anderen Frankfurtern, die sich für Jugendliche und für die Jugendpolitik einsetzen. Insofern sehe ich da kein Problem. Ich habe auch gesagt, wenn der Wunsch tatsächlich vorhanden ist, kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an, damit das Ganze auch zum Erfolg geführt wird. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, glauben Sie nicht, dass die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht ab 16 Jahren die adäquate Antwort auf dieses beeindruckende Engagement der jungen Menschen ist, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen? Sehen Sie nicht auch darin die richtige Methode? Sie wissen auch, dass das in anderen Bundesländern in Deutschland seit vielen Jahren erprobte und erfolgreiche Praxis ist. Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so viel mit dem Wahlrecht beschäftigen, sondern viel mehr mit dem, was andere Städte machen, nämlich da genau hinzuschauen, was Jugendliche heute eigentlich reizt, aktiv zu werden. Das ist für mich ganz wichtig. Es ist sicherlich nicht das Herumschleppen von irgendwelchen Papierbergen und es sind nicht die Anträge, Berichte oder Beschlüsse, die hier gefasst werden, sondern es geht tatsächlich auch darum zu schauen, wie Tools und Apps, die bereits auf dem Markt sind und in anderen Kommunen dazu beitragen, dass sich Kinder und Jugendliche direkt mit der Stadtverwaltung verbinden können, nutzbar gemacht werden können. Es gibt zum Beispiel in Hagen einen Jugendhelfer, der momentan durch die Bundesrepublik reist, um zu zeigen, wie die beiden Welten, in denen sich Jugendliche und Erwachsene befinden, in der Verwaltung miteinander verknüpft werden können. Ich meine die digitale Welt, in der die Kinder und Jugendlichen sich bereits bewegen, und unsere Welt, die bezeichne ich einmal mit Nachschlagewerk à la PARLIS, das aus Sicht der Kinder und Jugendlichen wohl eher old school ist. Es gilt diese Welten tatsächlich zu verknüpfen und mit neuen Ideen zu beleben. Die Frage der Wahlberechtigung ist aus meiner Sicht nicht die dringendste, die zu beantworten ist. Erst müssen einmal die Kinder und Jugendlichen überhaupt für das Wahlsystem begeistert werden. Ich kann nur jemanden dafür begeistern, wenn er sieht, was eigentlich aus den eigenen Ideen, die vor Ort vorgetragen werden, dann auch tatsächlich passiert und was Sie Stadtverordnete und die Ortsbeiratsmitglieder tatsächlich damit auch machen. Ich denke, um noch einmal darauf zurückzukommen, was mein Ansatz ist, dass bei der Beobachtung anderer Städte das Jugendparlament aus heutiger Sicht in der einfachen Abbildung, wie das in anderen Städten praktiziert wird, nämlich einer Abbildung des Stadtparlaments, was Sie letztlich eben auch angesprochen haben, eher antiquiert ist. Danke schön!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann