Aktuell gibt es politische Erwägungen, die Frankfurter Innenstadt zukünftig autofrei zu gestalten. Ich frage den Magist

Frage vom 28.03.2019, F 1781 Aktuell gibt es politische Erwägungen, die Frankfurter Innenstadt zukünftig autofrei zu gestalten.

Ich frage den Magistrat: Inwieweit erachtet der Magistrat es für sinnvoll, eine Fachkommission zur Folgenabschätzung einer solchen verkehrspolitischen Maßnahme einzuberufen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Frau Kollegin Leineweber, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Gar nicht. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schenk von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, vielen Dank, für diese kurze Antwort. Erlauben Sie eine sehr kurze Nachfrage: Warum?

(Heiterkeit) Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich danke Ihnen für diese erste Nachfrage. Ich habe damit gerechnet. Die Antwort ist ganz einfach. Zur Einführung einer autofreien Innenstadt gibt es im Moment keine Beschlussfassung seitens des Magistrats. Falls es nach der nächsten Kommunalwahl für diesen Vorschlag eine Mehrheit geben sollte, wird der Magistrat ihn selbstverständlich umsetzen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, es steht ja im Koalitionsvertrag, dass es zumindest einen autofreien Sonntag geben soll. Das wäre schon einmal der Versuch einer autofreien Innenstadt. Was halten Sie von diesem Vorschlag, der in Ihrem Koalitionsvertrag steht, und wann werden Sie ihn umsetzen? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich finde, das ist ein toller Vorschlag. Sobald sich die internationale Sicherheitslage so gebessert hat, dass wir nicht mehr die Vorgaben der Sicherheitsbehörden umsetzen und jede einzelne Einfahrt in die Frankfurter Innenstadt durch besonders ästhetisch gestaltete Betonblöcke sichern müssen, werden wir ihn sofort umsetzen. Ich gehe davon aus, dass die Lage in der nächsten Wahlperiode so sicher geworden ist, dass wir einen autofreien Sonntag umsetzen können. Ich freue mich aber, dass ganz weit über die politischen Grenzen hinweg offensichtlich die Erwartungsfreude auf die autofreie Innenstadt so groß ist und Sie sich intensiv Gedanken machen, wie sie gestaltet wird.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1781 Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF: Herr Vorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Forderung nach einer autofreien Innenstadt zäumt die Frankfurter SPD das Pferd von hinten auf. Denn weder die derzeitige schwarz-grün-rote Regierungskoalition noch Schwarz-Grün in den zehn Jahren zuvor haben auch nur ansatzweise Maßnahmen ergriffen, die im Vorfeld eines verkehrlich so einschneidenden Schrittes notwendig wären. So ist etwa ein zweiter S-Bahn-Tunnel in Frankfurt nach wie vor nicht in Sicht, eine Forderung, die wir Bürger Für Frankfurt bereits seit Jahren stellen. Und nach wie vor fehlt ein ganzheitliches Konzept zum U-Bahn-Ausbau mit weiteren Untertunnelungen, zum Beispiel an der Eschersheimer Landstraße oder zur Sachsenhäuser Warte. Dies sind ebenfalls zwei uralte Forderungen der BFF-Fraktion. Neue Stadtteile, wie das Europaviertel, sind nur einspurig für den Kraftfahrzeugverkehr erschlossen. Der U-Bahn-Anschluss erfolgt erst jetzt, nach Fertigstellung des Quartiers. Und auch beim Uni-Campus Westend wurde eine direkte Anbindung an das U-Bahn-Netz verschlafen und jetzt lauthals eingefordert. Wer eine autofreie Innenstadt will, muss zuvor das Angebot im ÖPNV nicht nur massiv ausbauen, sondern gleichzeitig auch ertüchtigen, etwa durch die generell höhere Taktung von Bahn- und Buslinien und eine Verlängerung von U-Bahn-Zügen in den Randzeiten wie etwa bei der Linie U 2 nach Bad Homburg. Der öffentliche Personennahverkehr in Frankfurt hat bereits heute an vielen Stellen die Belastungsgrenzen erreicht. Wer jetzt lautstark eine autofreie Innenstadt in Erwägung zieht, ohne dabei funktionierende Alternativen im ÖPNV in Verbindung mit Park & Ride anzubieten, handelt verantwortungslos. Gleiches gilt für die von Land und Magistrat angedachte Gängelung von Autopendlern durch Pförtnerampeln, um diese zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen, und die Abgase lediglich vor die Stadtgrenzen und damit in die Nachbarkommunen verlagert. Deren Aufschrei war ja bereits deutlich vernehmbar. Der Druck aus Wiesbaden auf Frankfurt im Hinblick auf die Vermeidung von Dieselfahrverboten ist immens. Operative Hektik bei völliger geistiger Windstille hilft jedoch nicht weiter und führt in die Sackgasse. Das haben auch die völlig widersinnigen Überlegungen im Magistrat zur Kappung der für Berufspendler so eminent wichtigen Buslinie 30 gezeigt, die nach heftigem Protest glücklicherweise wieder auf Eis gelegt wurden. Was Frankfurt stattdessen braucht, ist ein innovatives und mutiges Verkehrskonzept, das insbesondere den Anforderungen der Luftreinhaltung gerecht wird, um drohende Fahrverbote zu vermeiden. Ein solches Konzept ist bereits seit dem Jahr 2002 überfällig und wurde von den Verantwortlichen verschlafen. Ob es überhaupt möglich ist, dieses kommunalpolitische Versagen der letzten 17 Jahre sozusagen im Hauruckverfahren aufzuholen, ist mehr als zweifelhaft. Der schwarz-rot-grünen Koalition ist ein solcher Kraftakt jedenfalls nicht zuzutrauen. Deshalb bedarf es in zwei Jahren einer neuen politischen Mehrheit in dieser Stadt. Danke!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber