Das Gelände des ehemaligen Oberforsthauses mit dem unter Denkmalschutz befindlichen Pferdestall befindet sich nun seit 2

Frage vom 28.03.2019, F 1780 Das Gelände des ehemaligen Oberforsthauses mit dem unter Denkmalschutz befindlichen Pferdestall befindet sich nun seit 2012 in Besitz der Stadt Frankfurt und wird vom ABI verwaltet. Seit dieser Zeit wird versucht, einen Investor zu finden. Zuletzt hat die OFB ihr Interesse zurückgezogen. Im Denkmalbeirat wurde berichtet, dass das Frankfurter Denkmalamt nicht in die Gespräche mit Investoren involviert wird. Das bedeutet, dass zukünftige Investoren sich nicht schon zu Beginn der Verhandlungen zu den Gegebenheiten beraten lassen können und eventuelle Befürchtungen zerstreut werden können. Ich frage daher den Magistrat: Warum hat das ABI nicht, wie normalerweise, das Denkmalamt frühzeitig involviert?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Tafel-Stein, sehr geehrter Herr Baier, sehr geehrter Herr Daum, meine Damen und Herren! Die vorhandene Bausubstanz des denkmalgeschützten ehemaligen Pferdestalls des Oberforsthauses soll von einem Investor in eine Neubebauung integriert werden. Diese Forderung der Stadt Frankfurt am Main war Gegenstand der Ausschreibung und ist vom Investor umzusetzen. Derzeit steht das Amt für Bau und Immobilien in aussichtsreichen Verhandlungen mit einem Interessenten. Vorgesehen ist die Umsetzung der Planung des Architekturbüros jsk, die bereits vor einigen Jahren erstellt wurde und der Ausschreibung zugrunde gelegt war. Diese Planung sieht einen Erhalt der Bausubstanz und eine Integration in das Neubauvorhaben vor. Sie berücksichtigt die Anforderungen des Denkmalschutzes. Eine Magistratsvorlage zur Vergabe der Liegenschaft im Erbbaurecht ist derzeit in Vorbereitung und wird voraussichtlich in Kürze in den Geschäftsgang gegeben. Eine Beteiligung des Denkmalamts wird erforderlich, wenn der Investor nach Abschluss eines Erbbauvertrags die bestehende Planung konkretisieren und auf seine Bedürfnisse anpassen wird. Für diesen Fall hat das Denkmalamt seine Unterstützung bereits angeboten. Bis zum Abschluss der Vergabe wird der Erhalt der Bausubstanz durch Sicherungsmaßnahmen gewährleistet. Der Magistrat hat in den letzten Jahren circa 40.000 Euro in die Sicherung des Oberforsthauses investiert. Die Ermittlung des Schadens- und Maßnahmenkatalogs wird parallel zu den derzeitigen Verhandlungen für eine Vergabe im Erbbaurecht beauftragt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Baier. Bitte schön! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Es ist erfreulich, dass etwas in Gang kommt. Was passiert in den nächsten Wochen und wird zur Sicherung unternommen? Können Sie uns zum Charakter dieser Sicherungsmaßnahmen konkrete Ausführungen machen? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Ich kann Ihnen zu den Sicherungsmaßnahmen nur sagen, dass wir von Fachleuten untersuchen lassen, was konkret getan werden muss, um einen weiteren Verfall des Gebäudes zu verhindern. Das wird auch laufend abgestimmt mit dem Denkmalamt. Das ist auch über die letzten Jahre geschehen. Sollten in den nächsten Wochen akute Maßnahmen notwendig werden, dann werden sie von uns so wie in der Vergangenheit auch getätigt. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1780 Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: Herzlichen Dank, zunächst einmal an Herrn Schneider für den Sachstandsbericht zum Oberforsthaus, das ist ein Thema, was uns jetzt schon seit dem Jahr 2012 immer regelmäßig in diesem Plenarsaal verfolgt. Ich denke, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage, das ist tatsächlich ein Skandal, wie die Stadt Frankfurt hier mit dieser denkmalgeschützten Substanz umgeht. Sie sind nicht dauerhaft für diesen Verfall zuständig gewesen, von daher trifft Sie nicht alleine die Schuld. Ich bin sehr froh, dass sich jetzt der Denkmalbeirat dieser Sache angenommen hat. Ich bin auch sehr froh, dass ich jetzt mit Herrn Baier von den GRÜNEN und Herrn Daum von der CDU Mitstreiter gefunden habe, die beide im Denkmalbeirat sind. Vielen Dank für diese Unterstützung. Im Jahr 2012 haben wir als Stadt Frankfurt dieses Grundstück sehr günstig zurückerworben. Aber seit der Zeit tauchen Investoren am Himmel auf wie Kometen, und genauso schnell verglühen sie wieder, kaum sind sie am Himmel erschienen - meine Damen und Herren, nicht zuletzt 2017 in diesem Parlament, damals wurde uns nämlich schon eine Magistratsvorlage zugeführt, die auch schon abgestimmt und dann letztendlich zurückgezogen wurde -, nämlich von der OFB, die dort ein Hotel realisieren wollte und es wegen Wirtschaftlichkeit nicht betreiben konnte. Ich bin tatsächlich auch über die Information verwundert, die ich jetzt kürzlich bekommen habe, dass das Denkmalamt nicht in die Beratungsgespräche mit involviert wurde. Das wäre doch sehr hilfreich, um die Investoren auch zu beraten. Ob die Ertragsvorstellungen vom ABI realistisch sind, werden wir besprechen müssen, spätestens dann, wenn sie uns eine neue Vorlage bringen, die dann auch wiederum zurückgezogen wird. Da harre ich jetzt der Dinge. Ich hoffe, dass da in den nächsten Wochen etwas mehr Transparenz auf uns zubewegt wird. Meine Damen und Herren, ein Skandal ist es aber, dass sich die Stadt all diese Jahre nicht um die denkmalgeschützte Substanz gekümmert hat. Wäre es ein privater Investor gewesen, der das hier gemacht hätte, dem hätten Sie die Hölle heißgemacht.

(Beifall) Aber so ist es alles völlig in Ordnung. Die Stadt unternimmt faktisch nichts für die Erhaltung der Bausubstanz. Diese 40.000 Euro in sechs Jahren, muss man sagen, ein bisschen Gitterzaun und Folie, sind eben nicht ausreichend, um die substanzerhaltenden Maßnahmen einzuleiten. Wir fordern daher, dass jetzt sehr zügig dieses angekündigte Gutachten umgesetzt wird. Ich bitte, hierbei die Denkmalbehörde mit zu involvieren, weil die natürlich sehr hilfreiche Tipps geben kann, welche baulichen Maßnahmen wirklich erforderlich sind, und dann natürlich infolgedessen auch die baulichen Maßnahmen, die dort gefordert werden, unverzüglich umzusetzen. Bitte das Denkmalamt immer mit involvieren, damit wir hoffentlich bald für dieses sensible Grundstück einen Investor finden. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich lasse es jetzt nicht zur Gewohnheit werden, danach möchte ich mich nicht noch einmal melden, aber ich habe mich auch als Mitglied des Denkmalbeirates mit der Position beschäftigt und bin sehr froh, liebe Elke, dass die FDP hier einmal nicht nur für Investoren spricht, sondern auch für ein Thema, das uns als Frankfurtern ganz besonders am Herzen liegt, nämlich dem Denkmalschutz in dieser Stadt. Wir haben 9.000 Objekte des Denkmal-, des Garten- und Grünschutzes und der Baudenkmäler, die in dieser Stadt geschützt werden. Das Denkmalamt macht eine vorzügliche Arbeit, was man vom Landesdenkmalamt leider nicht so sagen kann. Allerdings sind wir keine Musterschüler. Das gilt auch für diese Stadtverordnetenversammlung quer durch. Was in dieser Stadt an Raubbau an Denkmälern betrieben wird, ist teilweise erschreckend. Ich möchte fünf Beispiele aufzählen, die in den letzten Jahren passiert sind. Das war die Zerstörung von mehr als zwei Dutzend Epitaphien im Peterskirchhof, wo Goethes Eltern begraben liegen, es waren neben dem Oberforsthaus auch die jahrzehntelange Vernachlässigung des Schöppenbrunnens, der hier in der Fried-Lübbecke-Anlage steht, der morsch und kaputt ist und nicht mehr aufgestellt werden kann. Der Kollege Baier weiß davon ebenfalls ein Lied zu singen. Wir haben in Alt-Sachsenhausen einstürzende Altbauten mit gotischer Bausubstanz, wir haben fünf Geschlechtertürme, die vor sich hin rotten, und wir haben als Beispiel die langwierige Sanierung der Sachsenhäuser Warte, die notwendig geworden ist, weil die Bausubstanz wie bei vielen anderen Gebäuden über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Das ist nichts, was von heute auf morgen entstanden ist. Deshalb wollen wir, dass diese Remise, die aus dem 18. Jahrhundert der Barockzeit stammt, die dort an dem überregional bekannten Wäldchestagsgelände, das von den Frankfurtern und den überregionalen Gästen besucht wird, die in den Medien auftaucht, dass man hier nach dem Gutachten, das zugesagt ist, endlich nicht nur in eine Sicherung geht, sondern eine Bestandserhaltung stattfindet und bei Gesprächen mit künftigen Investoren auch der Denkmalschutz beteiligt wird, wie es schon lange notwendig gewesen wäre. Herzlichen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Baier von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn jetzt eine Magistratsvorlage - Vortrag, nicht ein Bericht, das ist klar geworden - auf uns zukommt, dann freut uns das. Es freut uns umso mehr, weil - wie Frau Tafel-Stein geschildert hat - zahllose Investoren abgesprungen sind. Die Grundposition von uns GRÜNEN ist, dass diese Immobilie nicht wie eine andere Immobilie ist. Darum muss sie auch das ABI nicht wie andere Immobilien behandeln, sondern als eine Immobilie, die einen besonderen kulturgeschichtlichen Wert für die Stadt Frankfurt hat, mit dem auch das Dezernat und das Amt ein Signal aussendet, wie sie prinzipiell mit diesen kulturgeschichtlichen Bauten umgeht.

(Beifall) Die Situation dort ist nicht umsonst so, dass Investoren abgesprungen sind. Das Gebäude liegt in einer Straße, es ist eine Fluglärmeinflugschneise, es ist im Grüngürtel, die Fundamente der Mauern sind erst herauszufinden, und aus diesem Grund ist es richtig, wenn man eine gründliche Studie fordert oder benötigt, um überhaupt damit umgehen und eine Handlung darauf gründen zu können. Ich erwarte also von der Magistratsvorlage vor allem, dass ein klares Ziel benannt wird. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Verwertung, sondern darum: was soll eigentlich konkret gemacht werden, welches kulturgeschichtliche Konzept steht dahinter und so weiter. Es ist gesagt worden, dass der Denkmalschutz eingebunden werden soll. Warum? Weil das städtische Denkmalamt nicht von sich aus tätig werden kann, und wir im Denkmalbeirat in den Sitzungen festgestellt haben, dass es eine Blamage für die Stadt Frankfurt wäre, wenn das hessische Denkmalamt die Stadt Frankfurt anweisen müsste, an dieser Stelle tätig zu werden. Nun haben Sie auf meine Frage geantwortet, welches die unmittelbaren Sicherungsmaßnahmen sind. Ich habe die Antwort trotz meiner Nachfrage nicht verstanden, Sie hätten 40.000 bis 50.000 Euro in der letzten Zeit, wann auch immer, bereitgestellt. Wenn die Begehung mit dem Amtsleiter des ABI, die im November 2018 stattgefunden hat, und im November gesagt worden ist, dass das Gebäude einsturzgefährdet ist - die Fassaden, das Dach - und es eigentlich ein Zimmermann beziehungsweise ein fachkundiger Mensch beurteilen müsste, dann erscheinen mir die 50.000 Euro zu wenig.

(Beifall) Mein Interesse ist es, bevor man längerfristig eine notwendige Studie erstellt, muss man schauen, dass nicht gleich alles kaputt geht. Meiner Meinung nach haben Sie das noch nicht richtig beantwortet. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Daum von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Daum, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Erst einmal muss ich sagen - Frau Tafel-Stein hat es bereits erwähnt -, wir sind uns sicher, dass das Thema bei Jan Dominik Schneider in guten Händen ist. Wir aus dem Denkmalbeirat sind ja nicht zufällig hier zusammen aufgetreten, sondern deshalb, weil uns die Situation dort als dramatisch geschildert wurde. Der Tenor war, dass das Gebäude in nächster Zeit zusammenstürzt, wenn jetzt nicht endlich etwas getan wird. Vorhin haben wir gehört, dass schon etwas getan wurde, aber vielleicht ist das nicht genug gewesen. In solchen städtischen Ämtern - das sage ich ganz vorsichtig, ich möchte nicht von Skandal sprechen - herrscht ein gewisses Phlegma, und dieses Phlegma war hier auch ausgeprägt, und deswegen ist für die Remise zu wenig getan worden. Damit wir dieses Kleinod nicht verlieren, muss jetzt dringend etwas geschehen. Die Frage, was ein Investor macht, ist in meinen Augen eine kritische, denn die Verwertung dieses Geländes ist kein neuer Tatbestand, sondern es zieht sich über einen langen Zeitraum, ohne dass es zu wesentlichen Erfolgen geführt hat. Wenn es nicht zu Erfolgen führt und der eine auf den anderen wartet, dann ist in der Tat dieses Gebäude irgendwann zusammengestürzt. Wir müssen irgendwann einmal in Aktion treten, und wenn es kein Investor ist, der in Aktion tritt und dieses Gebäude mit Hilfe des Denkmalamtes integrieren muss und saniert, dann muss es die Stadt Frankfurt machen. Damit wir keine Zeit verlieren, wäre es sinnvoll, dass wir einen Plan vorgelegt bekommen, was auf der Zeitschiene in den nächsten Wochen und Monaten mit diesem Gebäude passiert, welche Sicherungsmaßnahmen sind konkret vorgesehen, und zwar solche Sicherungsmaßnahmen, die tatsächlich verhindern, dass dieses Gebäude in nächster Zeit zusammenstürzt. Das wäre unser Anliegen, weil wir glauben, es stünde der Stadt Frankfurt gut zu Gesicht, wenn dieses wunderbare Gebäude saniert werden und der Stadt Frankfurt und den Bürgerinnen und Bürgern noch auf lange Zeit erhalten bleiben würde. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Schneider. Bitte! Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst muss ich als Baudezernent sagen, dass es mich freut, in dieser Stadtverordnetenversammlung nicht nur viel Sinn und Zuneigung für Denkmäler zu verspüren, sondern auch die Bereitschaft erkennen zu können, dass man offenbar für diese besonders wertvollen Gebäude, für diese Zeugnisse der Baukultur, auch bereit ist, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Damit kein falscher Eindruck entsteht, möchte ich einfach noch einmal in Erinnerung rufen, wie die Diskussion um das Oberforsthaus von unseren Vorvorvorgängern diskutiert worden ist. Ich würde einmal vermuten, dass vor 30 Jahren die Begeisterung für Denkmäler und für die Baukultur in diesem Haus offenbar etwas weniger ausgeprägt war. Warum, weiß ich nicht. Aber Fakt ist, dass ein Teil dieser Malaise ja damit begann, dass vor ziemlich genau 30 Jahren dieses Haus entschieden hat, wir wollen uns als Stadt um das Oberforsthaus nicht mehr kümmern. Also vor 30 Jahren war man offenbar der Meinung, da gibt es andere, die das besser können, und wir als Stadt sollten uns darum nicht kümmern. Und mit dem Verkauf des Oberforsthauses durch die Stadt an einen Privaten nahm das Elend seinen Lauf. Die Ironie des Schicksals ist, dass dieser Verkauf streng genommen für die Stadt wirtschaftlich nicht einmal uninteressant war. Man hat damals, 1989, etwas mehr als zwei Millionen DM erlöst, das sind umgerechnet rund 1.035.000 Millionen Euro. Es passierte dann aber lange nichts. Über viele Jahre ist nichts passiert. 2003 wurde dann erstmals ein Bauantrag gestellt, der aber nicht zur Umsetzung gelangte, sondern am Ende den dann aktiven Investor in die Insolvenz zwang, und das dann dazu führte - das wird dem einen oder anderen präsenter sein -, dass 2012 die Stadt im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens das Oberforsthaus beziehungsweise das Grundstück, auf dem es steht, wieder zurückgekauft hat. Damals war das Oberforsthaus schon ziemlich genau in dem bedauernswerten Zustand, den es heute hat. Die vergangenen sieben oder acht Jahre haben nicht zu dem jetzigen Erscheinungsbild beigetragen, sondern es waren die Jahre und Jahrzehnte davor. Was ist seit 2012 passiert? In den Jahren 2013 und 2016 ist intensiv mit diversen Investoren verhandelt worden, so ist es mir berichtet worden, aus eigener Anschauung kann ich es nicht bestätigen. Ich kann nur sagen, dass wir 2017 so weit waren, dass wir einen - wie wir meinten - potenten Investor an der Hand hatten, der auch das notwendige Know-how hatte, um diese denkmalgeschützte Substanz in ein Hotelprojekt zu integrieren - das war der Auftrag, den wir von den Stadtverordneten hatten -, und dass der Investor später, nachdem die Vorlage auf dem Weg war, festgestellt hat, dass seine Investitionsplanung nicht trägt, dass die Finanzierung nicht gesichert ist. Das war sehr bedauerlich. Auch wir waren der Meinung, dass wir auf einem guten Weg waren. Wir sind jetzt in neuen Gesprächen und sind wieder dabei, den Vorgaben der Stadtverordneten Rechnung zu tragen. Wir versuchen wieder, einen Investor zu finden, der dort eine Hotelplanung realisiert und die denkmalgeschützte Bausubstanz integriert. Im Moment sieht es so aus, als wäre es möglich. Wenn ich hier und da in den Beiträgen gehört habe, dass es doch eigentlich zu schade sei, um dort ein Hotel zu bauen, und eigentlich sollten wir es selbst machen, dann muss ich zugeben, dass ich das mit gemischten Gefühlen höre. Auf der einen Seite kann ich sehr gut nachvollziehen, dass wir als Stadt auch ein solches Haus für andere Dinge nutzen und wir uns als Stadt dort selbst sehr gut verdingen könnten. Auf der anderen Seite weiß ich aber, dass wir schon viel im Bereich der denkmalgeschützten Bauten stemmen müssen. Wir tun es beim Amt für Bau und Immobilien sehr gerne und, wie ich finde, auch mit gutem Erfolg. Aber ich möchte daran erinnern, dass so beachtliche denkmalgeschützte Gebäude wie der Dom, der Kuhhirtenturm und der Bolongaropalast in den vergangenen Jahren mit viel Aufwand teilweise saniert, teilweise auf Vordermann gebracht worden sind. Der Kuhhirtenturm hat Millionen Euro verschlungen, der Dom eine zweistellige Millionensumme, der Bolongaropalast wird über 35 Millionen Euro kosten. Ich möchte einfach nur noch einmal in Erinnerung rufen, damit nicht der von Uli Baier so etwas geäußerte Eindruck entsteht, die Stadt ist schlecht aufgestellt, wenn es um Denkmäler geht. Nicht jedes Gebäude, insbesondere das Oberforsthaus, hat die Aufmerksamkeit und die Zuwendung der Bauleute erfahren, wie zum Beispiel der Dom, der Kuhhirtenturm oder viele andere tolle Gebäude in dieser Stadt. Aber ich möchte zur Erläuterung beitragen, dass auch nie der Auftrag an die Stadtverwaltung da war, aus diesem Oberforsthaus etwas anderes zu machen. Wenn sich das in Zukunft ändern sollte, bin ich mir ziemlich sicher, dass die vielen Leute, die sich bei uns mit den denkmalgeschützten Bauten beschäftigen, eine große Freude hätten, etwas daraus zu machen. Ich möchte zum Schluss kommen und noch einen Punkt ergänzen. Wenn all diese Begeisterung für Denkmäler da ist, bin ich guter Dinge, dass Sie sich demnächst über eine Vorlage aus meinem Haus freuen werden. Sie beschäftigt sich mit der Sachsenhäuser Warte, die über die letzten Jahrzehnte leider auch in einen recht erbarmungswürdigen Zustand geraten ist. Es ist ein Zustand, der davon zeugt, dass dort fast 40 Jahre lang keine grundhaften Erneuerungen mehr vorgenommen worden sind. Küchentechnik, sanitäre Anlagen, die Bausubstanz selbst sind in einem wirklich traurigen Zustand, und jetzt hoffe ich auf Ihrer aller Unterstützung, weil ich Ihnen etwas vorschlagen möchte, das etwas teurer ist als die kleine Lösung, die man vielleicht auch machen könnte. Die Abstimmungen mit dem Denkmalamt sind angesprochen werden. Als ich ins Amt kam, gab es dort eine Idee, dieses vorhandene Notdach - die Sachsenhäuser werden es kennen - wieder auf Vordermann zu bringen, das Nötigste zu machen und die Liegenschaft wieder in einen Zustand zu versetzen, dass man sie wieder irgendwie nutzen kann. Ich werde Ihnen in den nächsten Wochen eine Vorlage auf den Tisch legen und darum bitten, dass Sie uns etwas mehr Geld geben, damit wir den ursprünglichen Zustand dieses Hauses mit der schönen Dachkonstruktion der früheren Jahre wieder herstellen. Das ist der Zustand, den auch die Denkmalpfleger als den eingestuft haben, der die Denkmalqualität der Sachsenhäuser Warte dann auch unterstreicht. Das hätte den schönen Nebeneffekt, dass man auch noch zusätzliche Räume hätte, die im Obergeschoss von dem Stadtteil und den Gastronomen genutzt werden können. Ich freue mich, wenn all diese Denkmalbegeisterung mich unterstützt und wir gemeinsam erst die Sachsenhäuser Warte auf Vordermann bringen. Und wenn Sie dann der Meinung sind, wir sollten das auch mit dem Oberforsthaus tun, werden wir uns dagegen nicht wehren.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein