Die Bild-Zeitung berichtete kürzlich von skandalösen Zuständen in verschiedenen psychiatrischen Einrichtungen in Deutsch

Frage vom 28.03.2019, F 1778 Die Bild-Zeitung berichtete kürzlich von skandalösen Zuständen in verschiedenen psychiatrischen Einrichtungen in Deutschland: Das "Team Wallraff" beklagte auch Missstände in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Frankfurt-Höchst. Angestellte würden sich im Schwesternzimmer verschanzen und einen aggressiven Umgangston mit den Patienten pflegen. Therapien oder Beschäftigung gäbe es scheinbar nicht, die Patienten würden einfach auf dem Flur umherlaufen, auch bestünden Hygienemängel. Oft würden psychisch Kranke fixiert, einige für "fünf, sechs, sieben, acht Wochen".

Ich frage den Magistrat: Was hat der Magistrat in dieser Sache bisher gegebenenfalls unternommen, und welches Ergebnis brachte das Gespräch im hessischen Sozialministerium letzte Woche?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Krause, Frau Stadtverordnete Ross! Gestatten Sie mir eingangs im Nachgang zu der letzten Frage und vor meiner Antwort Frau Dr. Dreizehnter, die Geschäftsführerin des Klinikums Frankfurt-Höchst und der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus, hier zu begrüßen.

(Beifall) Sie ist eindeutig eine Frau, die auch von meiner Vorgängerin als Gesundheitsdezernentin damals im Rahmen eines sehr transparenten Auswahlprozesses als Beste für diesen Job ausgewählt wurde, und ich glaube, sie hat es seitdem eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

(Beifall) Aber jetzt zur Frage: Der Magistrat unterstreicht, dass er die TV-Berichterstattung über die Zustände in der Psychiatrie Frankfurt-Höchst überaus ernst nimmt. Die Gewährleistung von Humanität unter Berücksichtigung des heutigen Stands der Erkenntnisse in der Sozialpsychiatrie und Medizin steht für den Magistrat im Zentrum der Behandlung von psychisch kranken Menschen. Er ist sich ferner mit dem Sozialministerium als Fachaufsichtsbehörde und der Leitung des Klinikums darin einig, dass in der Psychiatrie in Höchst vorhandene und erkannte Mängel umfassend aufgearbeitet, analysiert und in einen Prozess struktureller Verbesserungen überführt werden müssen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass ein solcher Prozess nicht von heute auf morgen umgesetzt und abgeschlossen werden kann. Mit dem Sozialministerium und dem Klinikum hat sich der Magistrat darauf verständigt, Herrn Dr. Kirschenbauer als externen Berater und Kenner der Materie hinzuzuziehen, um den gesamten Prozess begutachtend zu begleiten. Der Magistrat wird diesen Prozess aber selbst auch aktiv mit begleiten. Er hat im Zuge der noch durch das Klinikum vorzunehmenden Beauftragung zudem eingefordert, dass dieser Prozess transparent gestaltet wird, indem Psychiatrieerfahrene, Angehörige von psychisch Kranken, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Psychiatrie sowie weiterer Fachkreise teilhaben können. Darüber hinaus wurden in Abstimmung zwischen Sozialministerium, Klinikum und Stadt folgende kurzfristige Maßnahmen vereinbart, die vom Klinikum sofort in Angriff genommen werden: Erstens: Kurzfristig werden die Aufnahmeprozesse stationärer Patientinnen und Patienten überarbeitet und die therapeutischen Angebote der Klinik intensiviert. Zweitens: Die Implementierung der sogenannten Safewards-Intervention, eines Ansatzes zur Deeskalation in geschlossenen Anstalten, mit der Konflikte und Eindämmungsmaßnahmen reduziert und Partizipation, Wertschätzung, Hoffnung und Empowerment aufgebaut werden sollen, wird vorgezogen. Die Umsetzung war für einen späteren Zeitpunkt geplant. Drittens: Das Beschwerdemanagement der Klinik wird grundlegend überarbeitet und deutlich proaktiver ausgerichtet, um für Patientinnen und Patienten die Möglichkeit zu schaffen, Beschwerden auf kurzem Weg direkt an die Klinik zu richten. Viertens: Die Kapazitäten für Schulungen und Weiterbildungen, zum Beispiel die sogenannten ProDeMa-Teamschulungen - ProDeMa ist die Abkürzung für Professionelles Deeskalationsmanagement-, aber auch Angebote für Supervision und Nachsorge der Beschäftigten werden erhöht. Fünftens: Die Einrichtung eines bereits vom Klinikum geplanten Timeout-Raumes wird ebenfalls vorgezogen. Auch dies war bereits länger geplant. Sechstens: Sanierungsmaßnahmen sollen schneller umgesetzt werden als bisher geplant. Gleiches gilt für die Realisierung bestehender Pläne zur Veränderung des Farb- und Beleuchtungskonzeptes. Siebtens: Die bereits vor Kurzem um 30 Prozent erhöhten Reinigungszyklen sollen durch dauerhaft bereitstehende ad hoc-Reinigungseinsätze ergänzt werden. Begleitet wird dieser erste Maßnahmenkatalog auch durch monatlich stattfindende fachaufsichtliche Gespräche zwischen Klinikum und Ministerium, an denen der Magistrat selbstverständlich teilnehmen wird. Ich gestatte mir aber auch den Hinweis: Wir haben das Thema nachher auch noch als regulären Tagesordnungspunkt. Dort werde ich selbstverständlich noch umfangreicher auf die diversen Fragen und die Hintergründe und Zusammenhänge eingehen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Herr Majer, Sie haben bereits im Ausschuss für Soziales und Gesundheit von einer unabhängigen Beschwerdestelle gesprochen, die bislang nicht beworben wurde. Neulich haben Sie Flyer gefunden. Ich frage Sie: Wird es diese unabhängige Beschwerdestelle geben und in welchem Umfang? Wird es auch möglich sein, diese vernünftig zu bewerben? Wie wollen Sie das bewerkstelligen? Und ist diese unabhängige Beschwerdestelle auch für das Personal da, das dann eine Möglichkeit hat, anonym Beschwerden dorthin zu richten und an einer Verbesserung der Situation teilzuhaben? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Die unabhängige Beschwerdestelle, von der ich in der Tat auch im Ausschuss für Soziales und Gesundheit berichtet habe, gibt es seit dem Jahr 2012. Sie ist nicht sehr intensiv in Anspruch genommen worden, und auch dort habe ich das Gesundheitsamt beauftragt, dazu einen deutlich proaktiveren Ansatz zu wählen und dafür zu sorgen, dass sie umfassend in Anspruch genommen werden kann. Das ist für mich eine der Konsequenzen, die wir auch als Stadt Frankfurt ziehen können, wobei ich hinzufügen möchte, dass das selbstverständlich nicht nur für Höchst zur Verfügung steht, sondern es als ein generelles Instrumentarium im Kontext einer sozial-psychiatrischen Versorgung der Frankfurter Bevölkerung gedacht ist.

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der LINKEN.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, Sie sprachen von strukturellen Verbesserungen, die Sie angehen wollen. Bedeutet das konkret auch, dass sie den eklatanten Pflegenotstand beheben wollen, sprich Überlastung, Personalmangel und andere Probleme, die es de facto gibt, endlich angehen wollen? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Müller, die Frage des Pflegenotstandes ist generell eines der großen Themen auf Bundesebene, aber selbstverständlich auch auf einer Landes- und einer kommunalen Ebene. Alle Ebenen müssen sich darum bemühen, dass wir dort zu Verbesserungen kommen. Ich kann Ihnen in diesem Kontext schildern, was Frau Dr. Dreizehnter bei den verschiedenen Pressekonferenzen und auch im zuständigen Ausschuss gesagt hat, nämlich dass im Klinikum alle Stellen, die im Rahmen der Psychiatrie-Personalverordnung vorgesehen sind, auch besetzt sind, wir eben dort nicht die Situation haben, die wir leider an manch anderen Stellen haben, für die wir nicht genügend Personal akquirieren können. Diese Probleme, die wir auch im Klinikum Höchst in den vergangenen Jahren hatten, sind eher in anderen Kliniken und in anderen Bereichen aufgetreten. Die Maßnahmen, die seitens des Klinikums immer wieder geschildert worden sind, sahen zum Beispiel vor, dass man separate Wohnungen angemietet hat, um eine Möglichkeit zur Unterstützung zu schaffen. Es werden zahlreiche Agenturen eingeschaltet. Sie wissen, dass wir in diesem Zusammenhang auch schauen, dass wir Personal aus anderen Ländern hier einsetzen können. Es gibt ein überaus erfolgreiches Modell, das in Frankfurt im Bereich der Ärzte realisiert wurde und jetzt auf das Pflegepersonal übertragen werden soll, mit dem Pflegekräfte, die aus dem Ausland zu uns kommen, die Unterstützung bekommen, damit sie zugelassen werden können und auch die notwendigen Sprachkenntnisse erhalten. Das sind nur einige wenige Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang auf allen Ebenen ergriffen werden. Allein das wäre ein abendfüllendes Thema. Im konkreten Fall der Psychiatrie war der Personalmangel nicht das Problem. Ich will aber auf einen wichtigen Zusammenhang hinweisen. Diese Psychiatrie-Personalverordnung steht zur Neufassung auf Bundesebene an. Ich hoffe im Interesse aller Kliniken und auch der dort arbeitenden Personen, dass diese realitätstüchtiger gestaltet wird, weil man ansonsten wieder die Lösung dieses Problems den Kliniken überträgt, die dann gleichzeitig unter einem großen wirtschaftlichen Druck stehen. Damit baut man eine dieser Zwickmühlen auf, die uns in der Krankenhausversorgung so stark beschäftigen. Deswegen setze ich darauf, dass es diesbezüglich zu deutlichen Verbesserungen kommt.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage kommt von Frau Krause von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Monika Krause, AfD: (Zusatzfrage) Meine Frage ist, ob Sie auch eine persönliche Verantwortung für diese gesamte Angelegenheit übernehmen.

(Beifall) Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Auf dieses Thema werde ich noch etwas deutlicher im Rahmen des ordentlichen Tagesordnungspunktes eingehen. Was Sie damit im Einzelnen meinen, können Sie nachher im Rahmen der großen Debatte ausführen. Ich finde es etwas müßig, in diesem Rahmen darauf einzugehen. Ich bin Gesundheitsdezernent dieser Stadt Frankfurt und ich habe ab dem ersten Tag für die Belange der Gesundheit Verantwortung übernommen. Das wird bis zum letzten Tag meiner Amtszeit hier der Fall sein. Selbstverständlich, was denn sonst?

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte Zusatzfrage stellt Herr Dr. Römer von den FRANKFURTERN. Bitte! Stadtverordneter Dr. Erhard Römer, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Herr Dezernent, ich hätte gerne die absolute Zahl der Beschäftigten gewusst und wie viele Beschäftigte in der Klinik derzeit eigentlich sein müssten. Wie viel Prozent sind dort beschäftigt, um überhaupt die Arbeit zu tätigen?

(Beifall) Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Herr Dr. Römer, ich mache Ihnen folgenden Vorschlag: Ich werde Ihnen die Zahlen nachher im Rahmen der Rede noch einmal sagen. Diese Zahlen kenne ich nicht auswendig. Aber ich werde schauen, dass ich Ihre Frage mit Hilfe von Frau Dr. Dreizehnter nachher im Rahmen der Rede beantworten kann. Reicht Ihnen das aus?

(Zurufe) Okay. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause