Vor 100 Jahren war es Frauen zum ersten Mal möglich, als gewählte Parlamentarierinnen hier von der Stadtverordnetenversa

Frage vom 28.03.2019, F 1777 Vor 100 Jahren war es Frauen zum ersten Mal möglich, als gewählte Parlamentarierinnen hier von der Stadtverordnetenversammlung aus die Geschicke Frankfurts mit zu beeinflussen. Damit war eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit genommen. Daher frage ich den Magistrat: Was bleibt aus Sicht des Magistrates zu tun, um das Ziel tatsächlicher Geschlechtergerechtigkeit in Frankfurt zu erreichen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Baumann! Die entschlossenen und mutigen Frauen, die vor 100 Jahren für das Wahlrecht gekämpft haben, haben für uns auch heute noch eine Vorbildfunktion. Ihr Einsatz hat nicht nur Geschichte geschrieben, sondern war auch die Grundlage für die später einsetzende Frauenbewegung. Aber: Noch immer verdienen Frauen bundesweit 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Noch immer sind alleinerziehende Frauen überproportional von Armut bedroht. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch hier und heute immer noch ein Problem in unserer Gesellschaft. Und Frauen in Top-Führungspositionen sind eher die Ausnahme als die Regel. Herr Siegler hat schon darauf hingewiesen, dass dies auch für unser Parlament gilt, leider. Wir hatten einmal eine Oberbürgermeisterin, eine Stadtverordnetenvorsteherin und eine Bürgermeisterin. Auch hier muss man konstatieren, es sieht so aus, als würde es doch einen Rückschritt geben. Das alles zeigt: Auch heute müssen Frauen noch um ihre Rechte kämpfen, kämpfen gegen Diskriminierungen und gegen Missstände, die sie - trotz eindeutiger Rechtslage - im Alltag erheblich benachteiligen. Es gibt noch jede Menge zu tun. Wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Baumann von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Heilig! Der Anteil von Frauen hier im Frankfurter Stadtparlament beträgt 39 Prozent. Finden Sie dies als Frauendezernentin problematisch, und würde so etwas wie ein Paritätsgesetz zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ja, Frau Baumann, ich finde es problematisch, und ein Paritätsgesetz beziehungsweise eine Quotierung, wie sie von einigen Parteien auch hier im Stadtparlament gehandhabt wird, würde dazu beitragen, dass Frauen angemessen repräsentiert werden, nämlich mit 50 Prozent. Das ist unser Ziel. Wir sind die Hälfte der Gesellschaft, und wir sollten auch in vielen Bereichen - also auch in Führungspositionen, aber auch in den Parlamenten - 50 Prozent sein. Das fände ich gut. Dann würde unter Umständen ein Paritätsgesetz, wie es gerade diskutiert wird, dazu führen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Luxen von der SPD. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Gehen wir aber noch einmal einen Schritt weiter: Fällt Ihnen spontan eine Frau ein, die in einer Mehrheitsbeteiligung der Stadt Frankfurt Geschäftsführerin ist? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend)

(Pause) Sie merken, nein. Es gibt aber im Vorstand der Mainova mittlerweile eine vierte Position, und die bekleidet eine Frau. Aber bei den Geschäftsführungen muss ich ...

(Zurufe) Ich war es einmal, genau. Das ist schon etwas länger her. Sie merken, man muss wirklich lange wühlen. Aber, was ich als Frauendezernentin natürlich in der Hand habe, ist, wenn wir Ämter oder Referate besetzen, dass ich genau darauf schaue, dass man es eben auch Frauen ermöglicht. Eine Frau ist jetzt Leiterin des Palmengartens, eine Frau leitet das Energiereferat. Den Einfluss haben wir durchaus, aber es ist eine große Schwierigkeit, denn es ist immer noch so, das habe ich von meiner Vorvorgängerin gelernt, Gleiche suchen Gleiche aus. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Frauen mutig in diese Führungspositionen gehen und dort dann auch dafür kämpfen, dass eben noch mehr Frauen in diese Positionen kommen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1777 Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich würde ich auch gerne was zu dem letzten Tagesordnungspunkt sagen, ich erspare mir das aber jetzt am Anfang, sonst bekommt das zu viel Gewicht zu den Punkten, die ich hier eigentlich sagen wollte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herrschafts- und Machtverhältnisse sind veränderbar. Das haben die ersten Frauen im Römer vor nun genau 100 Jahren mit ihrem Sturm auf eine reine Männerbastion gezeigt.

(Beifall) Sie setzten ein markantes Zeichen für die politische Partizipation von Frauen. Und die Geschichte zeigt, überall dort, wo ungleiche politische Verhältnisse herrschen, gibt es auch keine zivilisierten Verhältnisse im Alltagsleben. Das Fehlen demokratischer Kultur bedeutete ungleiche Arbeits- und Lebensverhältnisse, soziale Benachteiligungen und sexualisierte Gewalt. Auch daran soll die kleine Ausstellung hier draußen im Foyer mahnen und daran, dass Geschlechterrollen heute nicht nur in vielen Bereichen festgefahren sind, sondern sich mancherorts sogar zunehmend wieder verhärten. Deswegen gilt auch 100 Jahre später noch, der Feminismus braucht Demokratie und die Demokratie braucht Feminismus.

(Beifall) Die Frauen kämpften nicht nur für das Wahlrecht, sondern auch für das Recht auf Bildung, für das Recht auf eigenständige Erwerbstätigkeit, für bessere Arbeitsbedingungen, körperliche Selbstbestimmung und für das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung. Dieser Kampf, das zeigen alle Zeugnisse dieser Zeit, war kein Zuckerschlecken. Er bedeutete Schmähungen, Beleidigungen, Belästigungen und massive Einschränkungen beruflich, aber auch im privaten Umfeld. In vielen Teilen der Welt gilt dies unverändert in aller Härte weiter. Dass Frauen ihre Kämpfe heute bei uns unter weniger bedrohlichen Umständen führen können, haben wir diesen Pionierinnen von einst zu verdanken. Ihren Einsatz können wir gar nicht hoch genug wertschätzen.

(Beifall) Hier draußen im Foyer sind sie begrüßt worden von Politikerinnen, die vor 100 Jahren erstmals hier im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung vertreten waren. Sie sind begrüßt worden von Meta Quarck-Hammerschlag, sie zog 1919 als erste Politikerin in den Frankfurter Magistrat ein. Sie leitete die Frankfurter Ortsgruppe des Vereins für Frauenstimmrecht. 1933 wurde die SPD-Politikerin ihres städtischen Amtes durch die Nazis enthoben. Nach 1945 unterstützte sie den Wiederaufbau der von ihr mitgegründeten Frankfurter Arbeiterwohlfahrt. Sie wurden begrüßt von Jenny Apolant. Jenny Apolant leitete ab 1907 die Zentralstelle für Gemeindeämter der Frau in Frankfurt, die sich für aktive Mitarbeit von Frauen in der Kommunalverwaltung und für das Frauenwahlrecht einsetzte. Mit Einführung des Frauenwahlrechtes war sie von 1919 bis 1924 Stadtverordnete der Deutschen Demokratischen Partei. Der männlich dominierten Stadtverwaltung begegnete sie mit gezielten Schulungen der weiblichen Abgeordneten in der von ihr begründeten politischen Arbeitsgemeinschaft. Sie wurden von Tony Sender begrüßt. Tony Sender trat 1910 als beruflich selbstständige Frau in die SPD ein. Tony Sender wird Ihnen allen sicherlich sehr gut bekannt sein. Wir verleihen alle zwei Jahre den Tony-Sender-Preis, um auch an ihre Tätigkeit und ihre politische Arbeit zu erinnern. Für die USPD wurde sie schließlich Abgeordnete der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und ab 1920 bis 1933 Reichsabgeordnete. Im März 1933 floh sie vor dem Nationalsozialismus in das Exil in die USA und engagierte sich von dort aus in der UN-Menschrechtskommission. Sie wurden begrüßt von Henriette Fürth. Henriette Fürth engagierte sich im Frankfurter Institut für Gemeinwohl, bei der Arbeiterwohlfahrt und war Mitbegründerin des jüdischen Frauenbundes. Frau Fürth zog als Mitglied der MSPD von 1919 bis 1924 in das Frankfurter Stadtparlament. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es waren insgesamt zwölf weibliche Stadtverordnete, die dem Frankfurter Stadtparlament erstmals ab 1919 angehörten. Neben den bereits Genannten waren es noch weitere: Carola Barth, Marie Bittorf, Zoyla Bontant, Meta Gadesmann, Käthe Hellwig, Anna Landsberg, Dr. Anna Schultz, Anna Schwappach und Frieda Vergens. Diese Frauen legten den Grundstein für die Anerkennung von Frauenrechten auch hier in Frankfurt. Der Blick zurück ist aber nicht allein ein Blick in die Vergangenheit, denn die Errungenschaften dieser Frauen bestimmen noch heute unsere Gegenwart. Das Frauendezernat will diese Frauen sichtbar machen, nicht nur hier im Römer, sondern auch auf andere vielfältige Weise. All diese Frauen stehen stellvertretend für die vielfältigen feministischen Bewegungen. Manche eher konservativ, andere progressiv oder radikal kämpften sie auf unterschiedlichen Wegen für die gleichen Ziele. Sie forderten die gleichberechtigte und politische Teilhabe von Frauen. Sie organisierten sich und gründeten Verbände. Nur zu Erinnerung, in den Anfängen der zweiten Frauenbewegung durften Frauen ohne Erlaubnis des Ehemannes nicht erwerbstätig sein. Wann wurde dieses Gesetz geändert? Wer von Ihnen weiß das?

(Zurufe) 1977, wunderbar, sehr aufmerksam. Ein eigenes Konto durfte eine verheiratete Frau erst wann eröffnen? 1969. Und bis zur strafrechtlichen Verfolgung von Vergewaltigung in der Ehe und der Reformation des Sexualstrafrechtes sollten allerdings noch viele Jahrzehnte vergehen. Erst seit 2016, seit drei Jahren, haben wir ein Sexualstrafrecht, das dem Motto folgt: Mein Nein meint nein. Und über die Abschaffung der §§ 218 und 219a und den selbstbestimmten Umgang über den eigenen Körper streiten wir bis heute, wie wir das gerade eben wieder hier demonstriert bekommen haben. Auch deswegen wünsche ich mit mehr Frauen in diesen Positionen, die diese Entscheidung ganz sicher anders getroffen hätten.

(Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Frauenanteil im Bundestag liegt heute bei 31 Prozent, das hatten wir vorhin auch schon einmal gesagt, und hier im Stadtparlament bei 39 Pozent. Wir sehen in allen Parlamenten, dass der Frauenanteil zurückgeht, nicht nur hier in diesem Parlament. Wir sehen das in Deutschland, wir sehen das aber auch in den internationalen Parlamenten. Ich kann nur hoffen, dass jetzt bei der Europawahl einmal der Urnengang, also das wir das alle sehr ernst nehmen und hingehen, wahrgenommen wird und dass wir dann auch in den Parlamenten im EU-Parlament viele starke Frauen vertreten haben, die sich für unsere Rechte weiter starkmachen. Das Genderranking deutscher Großstädte zeigt ein ähnliches Bild, denn zwischen 2008 und 2017 ist der Anteil von Oberbürgermeisterinnen stark eingebrochen von 17,7 Prozent auf nunmehr 8,2 Prozent. Diese Tendenz gilt es aufzuhalten und für die aktuellen frauenpolitischen Ziele gemeinsam und parteiübergreifend zu kämpfen. Die Liste der Themen ist lang. Politische Beteiligung und Mitbestimmung, Lohngleichheit und Gewaltfreiheit. Es gilt dafür zu kämpfen, dass Ressourcen, Chancen und Macht gerecht zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden. Das setzt voraus, dass wir alle Frauen- und Mädchenrechte in unserer politischen Agenda berücksichtigen. Gerade in Anbetracht der anstehenden Europawahl scheint es mehr denn je relevant, frauenpolitisch informiert und gezielt zu wählen. Denn an den Rechten der Frauen misst sich die Demokratie.

(Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen sie uns gemeinsam den Rollback verhindern und das Erbe dieser Frauen, ihren unermüdlichen Einsatz für die Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit antreten. Als demokratische Parteien sind wir aufgefordert, Freiheit, Emanzipation und Teilhabe zu verteidigen und zu ermöglichen. Deswegen gilt auch 100 Jahre später noch: Der Feminismus braucht Demokratie und die Demokratie braucht Feminismus. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Heilig! Die erste Wortmeldung kommt von den GRÜNEN. Frau Baumann, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Beatrix Baumann, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Rosemarie Heilig! Ich habe da so eine Plastiktomate liegen, die ich bei dem intergenerationalen Dialog der Frauenbewegung bekommen habe. Die, die sich ein bisschen mit der zweiten Frauenbewegung beschäftigt haben, wissen, was die Tomate und der Tomatenwurf bedeutet und ausgelöst hat. Ich habe so eine Tomate hier. Jetzt einmal für alle Fälle. Wir brauchen einen feministischen Aufbruch. Ein Frauenjahrzehnt für Frankfurt brauchen wir. Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt, wir haben viel darüber gehört, Artikel 3 des Grundgesetzes verkündet feierlich, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Wir wissen alle miteinander und Rosemarie, du hast es ja gerade auch noch einmal aufgelistet und die Liste ist eigentlich viel länger, die Realität sieht anders aus. Wir haben Fortschritte erzielt, aber es gibt noch unendlich viel zu tun. In Deutschland sind Macht, Geld und Zeit unterschiedlich zwischen den Geschlechtern verteilt. Hier in Frankfurt auch. Frauen sind in Kultur, in Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und in der Politik unterrepräsentiert.

(Zurufe) Herr Pürsün, ich habe Sie jetzt einmal wieder nicht verstanden, aber das geht mir ja häufig so mit Ihnen. Und mehr um uns herum, sehen wir einen Rollback, der doppelt zum Problem wird in den Ländern, in denen Frauenrechte zurechtgestutzt werden wie in Russland, in Polen, in den USA, da werden die Regierungen autoritärer. Rosemarie, du hast es auch schon gesagt, Frauenrechte sind ein Seismograf für den Zustand der liberalen Demokratie und bei der Europawahl im Mai, die eine ganz wichtige ist, wird es auch darum gehen. Wir wollen hier in Frankfurt im nächsten Jahrzehnt so viel auf den Weg bringen, dass wir 2030 sagen können, die Hälfte der Macht des Geldes, die Hälfte der Macht und die Hälfte des Geldes gehören in Frankfurt den Mädchen und Frauen.

(Beifall) Nach der letzten Bundestagswahl - auch das wurde schon erwähnt - ist der Frauenanteil des Parlamentes im Bundestag auf 31 Prozent gesunken. Hier sind wir bei 39 Prozent, das ist schon ein bisschen besser, aber es ist Zeit für ein sogenanntes Parité-Gesetz, ein Parité-Gesetz auf Bundesebene. Es gibt Bundesländer, die das jetzt auf den Weg gebracht haben, Brandenburg ist vorangegangen, andere diskutieren das. Ein Parité-Gesetz zielt auf eine gleichberechtigte Besetzung der Listen und der Wahlkreise ab. Sie müssen jetzt genau hinhören, denn nur dann wird die Parität in den Parlamenten auch Realität werden. Dass das rechtlich kompliziert ist, das ist vollkommen klar. Aber das Leben von Frauen, die politische Gleichberechtigung wollen, ist die ganze Zeit schon kompliziert und das muss sich jetzt einmal deutlich ändern und das muss ihnen erleichtert werden. Bis wir ein Bundesparité-Gesetz geregelt haben, kann es auf der kommunalen Ebene durchaus freiwillige Selbstverpflichtung der Parteien und der Parlamente geben. Wir GRÜNE zum Beispiel haben im Sommer 2018 als Partei unser Frauenstatut modernisiert. Wir haben so etwas als Partei, wo wir genau regeln, wie wir dafür sorgen, dass Frauen die Hälfte der Macht haben. Das haben wir modernisiert und um aktuelle Standards ergänzt und Sie wissen, dass wir immer eine quotierte Wahlliste haben. Das rote Licht leuchtet. Eine Forderung gibt es für 2030, meine Redezeit ist kurz, die To-do-Liste für die Gleichberechtigung der Geschlechter ist sehr sehr lang, aber eins ist ein total wichtiger Punkt. Frauen und Mädchen in Frankfurt müssen vor sexualisierter Gewalt sicher sein. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Meister von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sybill Cornelia Meister, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion freut sich heute ebenfalls über 100 Jahre passives Kommunalwahlrecht für Frauen. Das ist ein wichtiges Jubiläum für dieses Haus. Ich erinnere hier gerne daran, dass die Frankfurter CDU in ihren Anfängen nach dem Zweiten Weltkrieg mit Frau Dr. Carola Barth - Frau Heilig hatte Sie auch erwähnt - eine Parlamentarierin in ihren Reihen hatte, die schon 1919 in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Carola Barth war eine Oberstudiendirektorin und die erste Frau, die in Deutschland in evangelischer Theologie promoviert wurde. Von 1946 bis 1954 war sie Stadtverordnete der CDU und Vorsitzende des Schulausschusses. Sie war eine politische Frau, die für die Gleichberechtigung von Frauen in Bildung und Beruf gekämpft hat. Frauen wie Carola Barth sind für uns Mut machende Vorbilder auf dem Weg zur vollen Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

(Beifall) Sicherlich kann man in diesem Zusammenhang auch die Frankfurterin Elisabeth Schwarzhaupt erwähnen, die als erste Frau das Amt einer deutschen Bundesministerin bekleidete. Für die CDU ist heute klar, dass wir in einer freien Gesellschaft leben, in der sich jeder Mensch unabhängig von Geschlecht, Herkunft und anderen Merkmalen frei entfalten und entwickeln kann. Aber hier ist noch längst nicht alles getan, wir haben es schon mehrfach gehört. Frauen bleiben gerade noch in ihren klassischen Rollenbildern allzu oft stecken und leben mit erhöhtem Risiko der Altersarmut. Auch ihre Karrierechancen sind bei Wahrnehmung voller Familienpflichten oft geringer. Deshalb begrüße ich das Entgelttransparenzgesetz von 2017 und auch die Maßnahmen für mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft, als wieder neue wichtige Schritte zu mehr Lohngerechtigkeit und Gleichberechtigung. Auch der Anteil von Frauen in Führungspositionen bei der Stadt Frankfurt ist auf derzeit 45 Prozent angestiegen. Ich finde, das geht in die richtige Richtung. Die tatsächliche Geschlechtergerechtigkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Träger gesellschaftlicher Entwicklungen. Von den Familien angefangen, über die Vereine, die Unternehmen, die Kirchen und die Religionsgemeinschaften bis hin zur öffentlichen Verwaltung, sie sind aufgerufen, hieran mitzuarbeiten. Wichtiger als ein Paritätsgesetz zur Regelung von Wahllisten ist, dass wir Frauen uns viel stärker tatsächlich politisch engagieren. Die Europawahl wurde schon angesprochen - wichtig ist, dass auch wirklich jeder wählen geht. Wir müssen mutig mitbestimmen und unsere Forderungen, Erwartungen und Visionen formulieren. Die Frauen in der Stadtverordnetenversammlung von 1919 sind uns dabei ein leuchtendes Vorbild.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Meister! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Es war eine Sozialdemokratin, Elisabeth Selbert, die gekämpft hat, damit nicht der Satz aus der Weimarer Verfassung im Grundgesetz steht, sondern genau dieser. Das ist die Realität, Angela Merkel trifft sich mit den kommunalen Spitzenverbänden, acht Männer und Angela Merkel. Die Realität in der Verwaltung in Frankfurt beziehungsweise im Umfeld der Kommune ist allerdings folgende: Führungspositionen in der Verwaltung, wer verdient denn die B 3 oder die A 16? Nur ein Drittel der Leitungsfunktionen sind von Frauen besetzt. Gibt es Kennzahlen, die darlegen, in welchen Ämtern es die meisten Frauen in Leitungsfunktionen gibt? Es sollten eigentlich solche Kennzahlen existieren und Zielwerte definiert werden, damit sich jeder vor Augen hält, wo es am meisten klemmt. Wie wird bei Bewerbungsverfahren sichergestellt, dass nicht von Anfang an Frauen aus dem Prozess herausfallen? Läuft der Auswahlprozess vorurteilsfrei und werden patriarchalische Strukturen umgangen? Wo sind die Personalentwicklungsprogramme innerhalb der öffentlichen Verwaltung, bei denen Frauen besonders auf Personalführungsaufgaben vorbereitet werden? Gibt es Mentoringprogramme? Werden die Magistratsmitglieder gegebenenfalls auch mit einer Quote verpflichtet, Frauen in Führungspositionen zu entwickeln? Wie sieht das Beurteilungsverfahren für die in Teilzeit arbeitende Frau aus? Spitzenbewertungen entfallen in der Regel immer nur auf Vollzeitkräfte. Nennen Sie mir eine Frau, welche als Geschäftsführerin die Geschicke einer städtischen Gesellschaft lenkt, an der die Stadt mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist? VGF, FES, Mainova, ABG, Frankfurter Bäderbetriebe, traffiQ, BKRZ, Dom-Römer GmbH, Tourismus- und Congress GmbH, Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt, KEG, Marktbetriebe der Stadt Frankfurt und Messe Frankfurt. Ich könnte die Liste noch unendlich fortsetzen. Wir haben eben ein Beispiel genannt bekommen. Im Beteiligungsbericht war ich aber schon auf Seite 300, und bis dahin war mir noch keine Frau aufgefallen. Die Messe Frankfurt hat bei städtischen Aufsichtsratsmitgliedern einen Anteil von null Frauen, und auch sonst erfüllt sie gerade so die 14 Prozent. Überall wo Frau Geld verdienen könnte, werden die Frauen außen vor gelassen. Noch nie gab es eine Frau als Stadtkämmerin in Frankfurt, was sicherlich daran lag, eine Frau zu finden, die den Job hätte machen können - Ironie aus, ich sage es noch einmal deutlich. Werden die Digitalisierung und der technologische Fortschritt sowie die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen auch in der Verwaltung genutzt, um die geschlechtsspezifische Segregation aufzubrechen? Wird Verwaltung 4.0 eine Chance für die Geschlechtergerechtigkeit, oder heißt Homeoffice aus den Augen, aus dem Sinn für eine mögliche Beförderung? Equal Pay Day - ein Zeitpunkt, ab dem die Frauen für den Rest des Jahres genauso entlohnt würden - in Frankfurt der 9. März. In der Berufsgruppe Kinderbetreuung arbeiten in Frankfurt 4.084 Frauen und 699 Männer, ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Luxen, Ihre Redezeit ist bereits überschritten. Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (fortfahrend) ... und die Frauen verdienen einen Tausender weniger als die Männer. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Danke! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ayyildiz von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.: Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher! Hört doch bitte mit dem vorgezogenen Wahlkampf auf. Der heutige Aufruf der GRÜNEN, dass zum Jubiläum "100 Jahre Frauenwahlrecht" nur Frauen zu Wort kommen sollen, ist ein weiteres Zeugnis der politischen Leere Ihrer Symbolpolitik.

(Beifall) Genauso, wie wir es in Umweltfragen von den GRÜNEN gewohnt sind, soll ein irrelevanter symbolischer Akt die Bedeutung gesellschaftlicher Missstände benennen.

(Zurufe) Dies ist keine elitäre Galerie, in der so etwas noch von Ihnen als Kunst geschimpft würde. Das Leben als Frau bedeutet einen Überlebenskampf in dieser heteronormativ gestalteten Welt, die von Männern für Männer ausgerichtet ist. Besonders der deutsche Wohlfahrtsstaat baut auf der konservativen Geschlechterordnung auf. Somit sind Frauen nicht nur strukturell, sondern auch institutionell von Geschlechterungleichheit betroffen. Sie verdienen über ein Fünftel weniger als Männer bei gleicher Arbeit, verfügen weniger über Zugänge zum Arbeitsmarkt und zur eigenständigen Existenzsicherung, sind in Führungspositionen sowie Parlamenten unterrepräsentiert und die Hauptzielgruppe von sexualisierter Gewalt, sowohl in der Ehe, am Arbeitsplatz als auch in jedem anderen Lebensbereich. Eine alleinerziehende Frau ist unmittelbar armutsgefährdet, und ist eine Frau erwerbstätig, so handelt es sich meist um prekäre Beschäftigung oder Teilzeit. Hinzu kommt die unbezahlte Hausarbeit, die familiäre Fürsorge und die Erziehung der Kinder. Über den Körper der Frau, wie wir es eben auch gesehen haben, verfügen Gesetzeslagen, die von Männern für Männer beschlossen und in Kraft gesetzt worden sind.

(Beifall, Zurufe) Absurde Konstrukte dieser patriarchalen Gesellschaft reduzieren Frauen auf Männern untergeordnete Wesen, die für die Belange für Männer zu funktionieren haben. Sie werden objektifiziert und dienen durch ihre instrumentalisierten Körper als Projektionsfläche für Profitmarketing. Das Leben als Frau ist prekär. Das Leben als Woman of Color ist prekärer. Zum strukturellen Sexismus gesellt sich der strukturelle Rassismus. Zur sexualisierten Gewalt gesellt sich die rassistische Gewalt. Diese Diskriminierungsformen kreuzen sich und sind nicht getrennt voneinander zu betrachten. Die Anteile von Erwerbsarbeit und unbezahlter Hausarbeit teilen sich nicht unter Frauen und Männern auf, sondern unter verschiedenen Gruppen von Frauen. So sind es die Frauen mit sogenanntem Migrationshintergrund, die durch ihre Mehrfachdiskriminierung materiell abhängig gemacht werden in prekären Beschäftigungsverhältnissen, ...

(Beifall) ... damit privilegiertere Frauen ihr Berufsleben und die Familie balancieren können. Es ist ein Unrechtssystem und die systematische Ausbeutung von Frauen, abgestuft in verschieden stark greifenden Diskriminierungskategorien. Sich in diesen Saal zu stellen, um sich selbst dafür zu beweihräuchern, dass man kaum Realitätsveränderndes im Sinne des emanzipatorischen Kampfes zur Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen beigetragen hat, kann nur von den GRÜNEN kommen.

(Zurufe) So realitätsfern ist diese kleine Inszenierung ihrer Alibipolitik, so aufgeplustert die Selbstüberschätzung, sie hätten Großes geleistet. Vielen Dank für die Blumen und danke für gar nichts!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ein kleiner Hinweis an alle, die während der Wortmeldung mitdiskutieren wollten. Sie haben immer die Chance auf eine Wortmeldung, wenn Ihrer Fraktion noch Redezeit zusteht.

(Zurufe) Ich bin zwar ein Mann, aber man darf auch mir manchmal zuhören. Ich weise immer vor Beginn der Aktuellen Stunde darauf hin, dass wegen der Kürze der Redezeit auf Zwischenfragen und Zwischenrufe verzichtet werden möge. In jeder Plenarsitzung lese ich diesen Textabschnitt vor. Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Fuchs von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt nur zu Wort gemeldet, weil Frau Baumann in diese Diskussion schon bei der Fragestunde etwas ins Spiel gebracht hat, was nicht unwidersprochen stehen bleiben kann, nämlich die Frage nach dem Paritätsgesetz. Liebe Frau Baumann, ein solches Paritätsgesetz ist erstens verfassungswidrig und zweitens zutiefst undemokratisch. Anscheinend muss man Ihnen eine kleine Lektion in Demokratietheorie geben, ...

(Zurufe) ... denn was Sie letztendlich fordern, ist ein moderner Ständestaat, wo letztlich die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe über die Repräsentanz entscheidet. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein?

(Zurufe) Darüber hinaus, meine Damen und Herren, haben Sie anscheinend das Wesen der parlamentarischen Demokratie nicht verstanden. Jetzt hören Sie einmal gut zu. (Heiterkeit) In einer repräsentativen Demokratie werden in den Parlamenten nicht soziale Gruppen repräsentiert, sondern politische Meinungen.

(Beifall) Dass man Ihnen dieses kleine Einmaleins der demokratischen Theorie noch einmal vermitteln muss, ist der eigentliche Skandal.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula auf der Heide