Aus dem stark belasteten Stadtteil Niederrad mehren sich die Beschwerden, dass bei Fußballveranstaltungen die Kontrolle

Frage vom 10.10.2014, F 1771 Aus dem stark belasteten Stadtteil Niederrad mehren sich die Beschwerden, dass bei Fußballveranstaltungen die Kontrolle der Straßenschranken zu wünschen übrig ließe. Die Schranken seien zwar geschlossen, würden aber nicht mehr durch Personal überwacht. Wenn einmal Personal vor Ort wäre, würden die Autos vielfach ohne Kontrolle einfach durchgelassen. Dadurch kommt es bei Fußballspielen immer wieder zu chaotischen Situationen in Niederrad.

Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zu unternehmen, um die geschilderten Missstände abzustellen und die betroffene Bevölkerung zu unterstützen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Tafel-Stein! Der angesprochene Bereich in Niederrad wird während Veranstaltungen neben Schranken auch mit einem Verbot der Einfahrt für Fahrzeuge aller Art, ausgenommen jedoch Anlieger, gesperrt. Nun muss man wissen, dass damit all denen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern die Einfahrt in den gesperrten Bereich zu erlauben ist, die hierfür ein berechtigtes Anliegen vorbringen können. Ein solches Anliegen kann nach der Rechtsprechung schon darin begründet sein, in dem gesperrten Gebiet ein Haus besichtigen oder etwas kaufen zu wollen, ganz zu schweigen von Pizzazustelldiensten, Tierarztbesuchen oder ähnlichen schönen Dingen. Natürlich wäre es möglich, nur Anwohnerinnen und Anwohnern die Einfahrt mit einem entsprechenden Nachweis zu gestatten. Dies hätte jedoch zur Folge, dass allen sonstigen Verkehrsteilnehmern mit einem an sich berechtigten Anliegen, wie Besuchern, Lieferanten oder auch Anwohnern, die ihren Passierschein vergessen haben, eine Einfahrt nicht möglich wäre. Angesichts dieser Konsequenzen für die Bewohnerinnen und Bewohner in Niederrad halte ich eine solch scharfe Regelung nicht für sinnvoll. Unabhängig hiervon ist es jedoch selbstverständliche Praxis aller mit Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena befassten Behörden und Organisationen, sich regelmäßig sowohl über Optimierungen bei der Lenkung des individuellen motorisierten Verkehrs als auch über die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs auszutauschen und entsprechende Festlegungen zu treffen. Hierbei sind ganz klar die berechtigten Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Wohnquartiere stets im Fokus der Überlegungen, auch wenn diese Lösung, die ich vorhin geschildert habe, die einzige Möglichkeit wäre, wie man tatsächlich alle anderen Personen außen vor lassen könnte, auch wenn ich das für problematisch halte. Ich nenne einmal ein Beispiel, liebe Elke: Jemand, der dort einfach nur jemanden besuchen will, müsste dann zurückgewiesen werden. Einen solchen Schritt sollte man nur mit einem sehr breiten Konsens der dort Wohnenden tun. Mir sind bislang keine Vorstöße bekannt, die empfehlen würden, diesen extrem scharfen Schritt tatsächlich zu gehen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Tafel-Stein. Bitte sehr! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Mir ist natürlich der Sachverhalt, den du eben geschildert hast, durchaus bewusst. Nichtsdestotrotz ist es so, dass es jahrelang geklappt hat. Da waren die Schranken zu und es standen Bedienstete von irgendwelchen Sicherheitsunternehmen dort, die regelmäßig die einfahrenden Fahrzeugführer gefragt haben, wo sie hinwollen. Das allein hat schon geholfen, dass der Andrang nicht zu stark wurde. Natürlich ist der eine oder andere trotzdem durchgelassen worden. Aber offensichtlich ist es so, dass das Personal nicht mehr da ist, oder dass es, wenn es da ist, mit seinem Handy spielt und diesen Kontrollvorgang nicht mehr wirklich durchführt. Das ist es, was ich bemängele. Da bitte ich wirklich den Magistrat, wieder schärfer ins Detail zu gehen. Es hat jahrelang funktioniert, warum funktioniert es das letzte halbe Jahr nicht?

(Zurufe) Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Ich würde es einmal übersetzen. Die Frage lautet, ist der Magistrat bereit, diesem Thema nachzugehen?

(Heiterkeit) Die Antwort lautet selbstverständlich: ja.

(Beifall) Ich möchte aber doch umfassender auf das Thema eingehen. Ich habe mir selbst ein Bild von der Situation vor Ort gemacht, indem ich mir mit der Polizei und dem Straßenverkehrsamt diesen ganzen Vorlauf und die Abwicklung der Stadionverkehre und danach auch wieder den Abschluss angeschaut habe. Eines, das ich darüber in jedem Falle gelernt habe, ist, wie erforderlich es ist, dass alle handelnden Personen sich permanent absprechen, und das geschieht heute nicht mehr mit dem alten Walkie-Talkie, sondern in vielen Fällen natürlich auch durch Gebrauch eines Handys, welches durchaus der Verkehrssteuerung und der Verkehrssicherheit dienen kann, liebe Elke.

(Beifall) Ich würde jetzt gerne erst einmal die Beantwortung der Frage abschließen, dann kann im weiteren Verlauf alles ausgetauscht werden. Der zweite Teil meiner Antwort ist aber, dass wir ein Problem haben, nämlich weil wir ein fortlaufendes Missverständnis des Themas "Anlieger" haben. Zum Thema "Anlieger" hat sich mittlerweile leider - da würde ich die versammelte Presse bitten wegzuhören - herumgesprochen, dass man einfach nur sagen muss, ich möchte dort irgendjemand besuchen oder ich möchte sonst etwas machen. Leider wird auch mir zugetragen, dass diese missbräuchliche Verwendung des Wortes "Anliegen" zugenommen hat. Das berichten mir die Mitarbeiter durchaus.

(Zurufe) Die Mitarbeiter der Stadtpolizei sind durchaus eine toughe Gruppe, lieber Klaus Oesterling.

(Beifall) Nur sind uns dort rechtlich leider die Hände gebunden. Ich würde darum bitten, einem zusätzlichen Missbrauch nicht Vorschub zu leisten, indem man diejenigen, die es noch nicht wissen, zusätzlich auf diesen Gedanken bringt.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein