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Presseberichten zufolge soll die vor rund einem Vierteljahr gestartete Sicherheitsoffensive im Frankfurter Bahnhofsviert

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Frage vom 14.12.2010, F 1732

Presseberichten zufolge soll die vor rund einem Vierteljahr gestartete Sicherheitsoffensive im Frankfurter Bahnhofsviertel fortgesetzt werden. Nachdem das Ordnungsamt zunächst nur bis Mitte Dezember 15 uniformierte Stadtpolizisten für das Quartier abgestellt haben soll, soll sich die Stadtpolizei nunmehr zumindest bis Ende März 2011 daran beteiligen.

Ich frage den Magistrat:

Welche Zwischenbilanz kann das Frankfurter Ordnungsamt aus den vergangenen drei Monaten der Beteiligung an dieser wichtigen Offensive ziehen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Volker Stein:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren,

Kolleginnen und Kollegen!

Durch den anhaltend hohen Kontrolldruck durch Landes- und Stadtpolizei ist der Straßenstrich weitestgehend an die Theodor-Heuss-Allee verdrängt worden. Unbeeindruckt von diesen Maßnahmen zeigen sich jedoch weiterhin die drogenabhängigen Straßenprostituierten in dieser Gegend. Landes- und Stadtpolizei verfolgen konsequent die Straßenprostitution im Sperrgebiet, auch hinsichtlich der Freier. Hierdurch ist derzeit eine deutliche Entspannung feststellbar.

Drogenkonsum in der Öffentlichkeit wird durch die Stadtpolizei konsequent unterbunden und sanktioniert. In der offenen Drogenszene angetroffene Personen werden gezielt angesprochen und belehrt. Drogenabhängige aus dem Frankfurter Umland, die durch das Begehen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Verhaltensstörer im Sinne des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind und über einen festen Wohnsitz verfügen, erhalten ein Aufenthaltsverbot für das Bahnhofsviertel. Mittlerweile sind gegen acht Personen Aufenthaltsverbotsverfügungen verhängt worden. Der hohe Kontrolldruck zeigt auch im Bereich der Bekämpfung der offenen Drogenszene erste Erfolge. Auswärtige Drogenabhängige und solche mit erteiltem Platzverweis bleiben dem Bahnhofsviertel fern. Mit Drogen- und Alkoholkonsum einhergehende Verschmutzungen und Belästigungen haben ebenfalls nachgelassen, sind jedoch weiterhin Anhaltspunkte für Beschwerden von Bürgern und Gewerbetreibenden.

Im Erfassungszeitraum wurden im Rahmen der aufgeführten Maßnahmen bisher rund 3.000 Personen- und über 300 Fahrzeugkontrollen durchgeführt sowie 350 Platzverweise für das Bahnhofsgebiet erteilt. Nahezu 1.000 Fälle, sowohl Ordnungswidrigkeiten als auch Straftaten durch Konsum oder Handel mit Betäubungsmitteln, wurden festgestellt und zur Anzeige gebracht. Die Bekämpfung der illegalen Prostitution im Bahnhofsgebiet ist in der Aufgabenabstimmung zur Sicherheitsoffensive in erster Linie Sache der Landespolizei. Seitens der Stadtpolizei wurden 23 Anzeigen gegen Straßenprostituierte erstattet. Aufgrund der dargestellten anhaltenden Situation und der aktuellen Sicherheitslage im Bahnhofsgebiet ist in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Frankfurt eine Weiterführung der "Sicherheitsoffensive Bahnhofsgebiet“ durch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes bis zunächst 31.03.2011 notwendig und geboten.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Krebs.

Stadtverordneter Jörg Krebs, NPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, halten Sie es auf Dauer für zielführend, wenn der Straßenstrich - wie Sie vorhin ausgeführt haben - jetzt aus dem Bahnhofsviertel an die Theodor-Heuss-Allee abgedrängt wird. Das Problem an sich ist damit nicht aus der Welt geschafft, sondern wird nur von einem Punkt zu einem anderen in der Stadt verlagert.

Stadtrat Volker Stein:

(fortfahrend)

Das ist auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurückzuführen, da aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen eine entsprechende Toleranzzone im Stadtgebiet vorzuhalten ist. Deshalb ist seinerzeit im Einvernehmen zwischen dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung das Gelände rechts und links der Theodor-Heuss-Allee definiert worden. Aus diesem Grund handeln wir danach und werden illegale Straßenprostitution in dieses Gebiet verdrängen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Scheurich.

Stadtverordnete Anneliese Scheurich, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stein, Ihnen ist ja bekannt, dass sich die Prostitution, wie das anscheinend gewollt ist, an der Theodor-Heuss-Allee sehr stark verfestigt, und zwar nicht nur rechts und links der Theodor-Heuss-Allee, sondern auch an der Seitenfahrbahn, die direkt am Wohngebiet liegt, mit all den unangenehmen Begleiterscheinungen. Ich frage Sie, wann gibt es hier die Sicherheitsoffensive, dass es dort wieder besser wird, und wie weit sind die Drogenabhängigen am Rande der Siedlung damit zu uns gekommen?

Stadtrat Volker Stein:

(fortfahrend)

Frau Kollegin Scheurich, ich beabsichtige klar und deutlich die Einhaltung der Sperrgebietsverordnung durchzusetzen. Diese sagt, dass das Gebiet, von dem Sie sprechen - die Kuhwaldsiedlung - nicht zu der Toleranzzone gehört, und deshalb fordere ich jeden Bürger auf, falls es dort zu Verletzungen der Sperrgebietsverordnung durch Beteiligte kommt, unbedingt sofort die Task-Force der Ordnungspolizei unter der Nummer 212-44044 anzurufen, dass diesen Missständen Abhilfe geschaffen wird.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Jörg Krebs

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Dezember 2010 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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