Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V., IPPNW, unterstützen d

Frage vom 21.02.2019, F 1716 Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e. V., IPPNW, unterstützen den ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen. Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar, sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte wie Frankfurt direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen.

Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat unter gesundheitlichen Gesichtspunkten, die internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs in ihrem wichtigen Anliegen zu unterstützen?

Antwort des Magistrats: In Deutschland existiert ein weitest gehender zivilgesellschaftlicher und politischer Konsens hinsichtlich des Ziels einer weltweiten, verifizierbaren Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen mit dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Daher kann davon ausgegangen werden, dass - auch wenn kein expliziter Beschluss vorliegt - auch der Magistrat der Stadt Frankfurt dieses Ziel teilt. Nicht zuletzt unter gesundheitlichen Gesichtspunkten gibt es gleichzeitig eine Tradition, dass Bürgerinnen und Bürger sich dafür engagieren, ihre Städte als "atomwaffenfrei" zu erklären. Dahinter steht die Erkenntnis, dass Städte bevorzugte Ziele einer atomaren Kriegsführung wären und dass die gesundheitlichen Folgen einer atomaren Kriegsführung das katastrophalste, denkbare Szenario darstellen würde, das diese Städte auch auf unabsehbare Zeit unbewohnbar machen würde. Dieses friedenspolitische Engagement wird auch von der IPPNW, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung, mit ihrem Frankfurter Mitbegründer, Professor Dr. Ulrich Gottstein getragen, die 1985 den Friedensnobelpreis erhalten haben, und dem sich auch zahlreiche Akteure des öffentlichen Gesundheitswesens in Frankfurt verbunden fühlen. Hinzu kommt, dass sich die aktuelle politische Situation erneut massiv verschärft hat: Der INF-Abrüstungsvertrag wurde aufgekündigt. INF ist die Abkürzung für "Intermediate-range Nuclear Forces", es handelt sich dabei um nukleare Mittelstreckenwaffen. Der bilaterale Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, UdSSR, regelt die Abrüstung ihrer landgestützten Flugkörper mittlerer und kurzer Reichweite. Darunter fallen Raketen und Marschflugkörper, Cruise Missiles, mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Vor diesem Hintergrund erscheint die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung erneut um vieles realer. Auch die Menschen in Frankfurt können sich weniger denn je in Sicherheit wiegen. Frankfurt ist ein strategisch geeignetes Angriffsziel in Deutschland. Denn hier trifft man auf kleinstem Raum die Finanzwirtschaft, den Internetknoten und Deutschlands größten Flughafen. Die Folgen wären auch hier verheerend: Einen atomaren Angriff würde das Rhein-Main-Gebiet nicht überleben, geschweige denn, dass noch ein Gebäude stünde. Die Zerstörungskraft atomarer Waffen ist unvorstellbar. Ganz zu schweigen von der Langzeitwirkung durch die Strahlenschäden. Wir erinnern uns an Hiroshima, wo nach dem Angriff 80 Prozent vollständig zerstört war, in Nagasaki waren die Folgen sogar noch schlimmer. Die Sprengkraft lag damals bei 13 bis 20 Kilotonnen TNT. Das war im Jahr 1945. Heute misst man die Wucht nicht mehr in Kilotonnen, sondern in Megatonnen! Experten haben berechnet, was passieren würde, wenn die Innenstadt Frankfurts bodennah von einer extrem kleinen Atombombe des Typs "Little Boy" getroffen würde, wie sie von den USA am 6. August 1945 über Hiroshima abgeworfen wurde. Über 18.000 Tote und über 59.000 Verletzte gäbe es zu beklagen, die Hitzewelle würde sich vom Westend bis zum Ostend erstrecken, die Strahlung würde sich auf eine mindestens fünf Quadratkilometer große Fläche niederschlagen. Ganz anders ein Angriff von der Größe einer russischen sogenannten Zar-Bombe, eine Wasserstoffbombe des Typs AN 602, die in den Sechzigerjahren als "Superbombe" bezeichnet wurde, auf Frankfurts Innenstadt: Hier wären über eine Million Tote und ebenso viele Verletzte die Folge. Die Hitzewelle würde sich bis nach Ingelheim und Gelnhausen ausdehnen, die gefährliche Strahlung würde eine 80 Quadratkilometer große Fläche unmittelbar betreffen. Soweit durchaus konservative Schätzungen einer amerikanischen NGO. Aus diesen Szenarien heraus besteht nicht zuletzt unter gesundheitlichen Gesichtspunkten die Notwendigkeit, sich auf allen politischen Ebenen für eine weltweite, verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen mit dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt stark zu machen. Von daher gibt es auch für die Stadt Frankfurt mehr als gute Gründe, sich dem ICAN-Städteappell anzuschließen und den von den Vereinten Nationen 2017 verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu begrüßen und eine entsprechende Aufforderung an die Bundesregierung zu deren Beitritt zu diesem Vertrag zu richten. Eine entsprechende Willensbildung des Magistrats ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Ross