Am 12.02.2019 meldete ein Fahrradfahrer morgens via Twitter eine Gefahrenstelle auf dem Radweg Miquelallee/Adickesallee.

Frage vom 21.02.2019, F 1713 Am 12.02.2019 meldete ein Fahrradfahrer morgens via Twitter eine Gefahrenstelle auf dem Radweg Miquelallee/Adickesallee. Durch einen Unfall waren vier Abstellbügel, die als Abgrenzung zur Straße dienen, auf den Radweg gekippt. Die Stadt Frankfurt twitterte, sich umgehend zu kümmern. Am Abend wurden zudem Landespolizei und Feuerwehr informiert, da die Gefahrenstelle noch bestand und im Dunkeln schlecht sichtbar war. Es dauerte über 24 Stunden, bis die Sicherheit des Radwegs wieder hergestellt wurde. Hineinragende Gegenstände auf Autostraßen werden hingegen innerhalb kürzester Zeit beseitigt. Ich frage: Hält der Magistrat Fahrradfahrer für Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse, oder warum lässt er sich bei der Gefahrenabwehr auf Radwegen so viel Zeit?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Kollege Brillante, die Hauptfrage, ob der Magistrat Fahrradfahrer für Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse hält, beantworte ich ganz klar mit Nein.

(Beifall) Ich denke, damit ist das erschöpfend beantwortet. Aber um auf den konkreten Fall noch einzugehen, auf Radwegen herrscht dieselbe Sorgfaltspflicht in der Verkehrssicherung wie für andere Verkehrsteilnehmer. Dieser kommt der Magistrat in einer ämterübergreifend abgestimmten Vorgehensweise nach. Sobald eine Gefahrenstelle gemeldet wird, wird die Gefahrenstelle geprüft, abgesichert und beseitigt. Im konkreten Fall wurde der Verkehrsunfall am 12.02.2019 um 1.44 Uhr vom 3. Polizeirevier aufgenommen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat umgehend nach Erhalt der Gefahrenmeldung die Beseitigung beauftragt. Diese wurde am 13.02.2019 durchgeführt. Das Verfahren in Kooperation mit der Polizei ist seit Jahrzehnten bewährt und hat sich in der Praxis als voll und ganz tauglich erwiesen. Das Verfahren wird für alle Bereiche des öffentlichen Verkehrsraumes angewandt, ungeachtet, ob es sich um motorisierten Verkehr oder um Radverkehr handelt. Für Ihre Zusatzfrage hat mir das Amt noch folgenden Satz aufgeschrieben: Der konkrete Fall wird mit allen beteiligten Fachämtern nochmals betrachtet, um in Zukunft die Zeit bis zur Beseitigung der Gefahrenstelle zu verbessern. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Brillante. Bitte! Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Es hat aber in diesem Fall bedauerlicherweise über 24 Stunden gedauert, bis die Gefahrenquelle entfernt wurde. An wen können sich die Bürger wenden, wenn das wieder so vorkommt, damit die Gefahrenquelle zügiger entfernt wird? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Tagsüber, wenn das ein konkreter Notstand ist, an die Verkehrspolizei. Solange das wie hier in dem Fall um 1.33 Uhr nachts passiert, können Sie sich an die Landespolizei wenden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1713 Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Jeder Mensch, der in Frankfurt auf das Fahrrad umsteigt, trägt nicht nur dazu bei, dass die CO2-Emmissionen sinken und somit die Luft sauberer wird, sondern er entlastet die Stadt vom Autoverkehr und von Staus. Die Stadt müsste daher größtes Interesse daran haben, dass immer mehr Menschen das Fahrrad als Fortbewegungsmittel nutzen. Die Stadt müsste dafür die nötige Infrastruktur bereitstellen und ausbauen. Sie müsste aber vor allem dafür sorgen, dass das Fahrradfahren sicher wird. Wie sieht aber die Realität in Frankfurt aus? Im Vergleich zu anderen deutschen Städten ist sie miserabel. Unser Fahrradverkehrsnetz ist veraltet und wird erheblich vernachlässigt. Fahrradwege in Frankfurt sind zu eng, und an manchen wichtigen Straßen sind sie inexistent und eine Gefahrenquelle, vor allem für die Kinder. Die Sophienstraße in Bockenheim wurde vor Kurzem saniert. Der Straßenbelag wurde erneuert und an den Rändern ein Fahrradweg gezeichnet. Die Straße ist aber zu eng, und bei entgegenkommendem Verkehr fahren die Autos auf dem Radweg. Dabei existierte auf der Sophienstraße bereits ein Radweg. Er verlief parallel zum Bürgersteig. Anstatt diesen zu erweitern und zu sanieren, hat man jetzt einen neuen auf der Straße gemalt. Wer plant denn so etwas? Hören Sie auf, so zu tun, als ob Sie Fahrradwege schaffen, indem Sie weiße Farbe auf Straßen zeichnen. Fahrradwege sollen getrennt vom Autoverkehr verlaufen, sie sollen breit sein und mit rotem Belag gekennzeichnet werden. Vor allem soll gewährleistet werden, dass Autos nicht darauf halten oder gar parken können. Jetzt werden Sie sagen, dass das alles viel zu teuer ist. Ja, natürlich kostet das etwas, es ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gemeistert werden muss. Geben Sie kein Geld für katholische Privatschulen aus. Übrigens, wann wird in Deutschland Dieselkraftstoff nicht mehr subventioniert? Im Jahr 2017 starben circa 3.000 Menschen bei Verkehrsunfällen in Deutschland. Das waren so wenig wie noch nie. Grund zur Entwarnung gibt es jedoch nicht. Jeder achte Verkehrstote und jeder fünfte Verletzte im Straßenverkehr war auf dem Fahrrad unterwegs. Die Bilanz in Frankfurt ist erschreckend. Im letzten Jahr verunglückten in Frankfurt sechs Radler tödlich, und es gab Hunderte Verletzte, viele davon schwer. Ich kann nur hoffen, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter bald selbst über die Zukunft der Fahrradwege entscheiden, denn wir müssen die Lebensqualität aller Frankfurterinnen und Frankfurter verbessern und unsere Stadt lebenswerter machen. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, sich sicher, zügig und angstfrei mit dem Rad durch Frankfurt zu bewegen. Dazu braucht man eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik, gute Radwege und sicher gestaltete Straßen. So steht es auf der Webseite der Initiatoren des Radentscheides, und diese Forderungen unterstützen wir.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante