Mit dem Antrag NR 1157/15 beschloss der Magistrat die Einrichtung eines Schulpreises. Wertschätzung sollten dadurch auch

Frage vom 21.02.2019, F 1705 Mit dem Antrag NR 1157/15 beschloss der Magistrat die Einrichtung eines Schulpreises. Wertschätzung sollten dadurch auch Schüler erfahren, die mit Verschönerungsaktionen, Maßnahmen gegen Vandalismus und Projekten für mehr Nachhaltigkeit im Umgang mit schulischer Ausstattung zu einer guten Lernatmosphäre beitragen. Bislang wurden Schulen ausschließlich für Projekte zu "Toleranz und Vielfalt" ausgezeichnet. Seitens des Magistrats wurde jedoch zugesagt, das Thema Nachhaltigkeit an einen anderen Schulpreis zum Thema Energieeffizienz anzugliedern und den Wettbewerb alternierend auszuschreiben.

Ich frage den Magistrat: Wann können sich Frankfurter Schüler mit Projekten gegen Vandalismus und für mehr Nachhaltigkeit auf den Preis bewerben?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Kirchner, sehr geehrte Damen und Herren! Frankfurt ist eine Stadt, die sich durch Diversität auszeichnet. Menschen mit ganz unterschiedlichen Biografien, mit verschiedenen Muttersprachen, mit und ohne Behinderungen, mit jeweils anderen religiösen Überzeugungen und mit vielfältigen Begabungen leben hier zusammen. Die Vielfalt an Kulturen, Überzeugungen und Biografien bereichert auch die Schulgemeinden. Der Frankfurter Schulpreis setzt hier an. Mit dem Preis werden Projekte an Schulen prämiert, die in modellhafter Weise ein besseres Miteinander der Schülerinnen und Schüler verwirklichen, die Akzeptanz von Vielfalt fördern, Toleranz einüben und zur Übernahme von Verantwortung motivieren. In einem solchen Projekt sind Schülerinnen und Schüler nicht nur Teilnehmende und Lernende, sondern auch aktiv Mitgestaltende. Mit dem Frankfurter Schulpreis knüpft der Magistrat an den ehemaligen Friedenspreis für Frankfurter Schulen an und entwickelt ihn weiter. Das neue Konzept wurde vom Dezernat für Integration und Bildung in Zusammenarbeit mit dem Stadtschulamt, dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten und der Bildungsstätte Anne Frank erarbeitet und geht in der Tat, wie Sie richtig sagen, auf den oben genannten Antrag zurück. Bewerben können sich alle öffentlichen oder privaten Schulen in Frankfurt mit einem oder mehreren Projekten, die an ihrer Schule umgesetzt werden sollen. Der Schulpreis wird jedes Jahr unter einem anderen Motto ausgeschrieben. Die Ausschreibung richtet sich an alle Schulformen und Bildungsgänge, an alle Grundschulen und alle weiterführenden Schulen in Frankfurt, und die Preisverleihung findet jedes Jahr im Rahmen des Anne-Frank-Gedenktags am 12. Juni in der Paulskirche statt. Das Motto des aktuellen Schulpreises lautet "Wir sind eins". Die erste Ausschreibung wurde bereits sehr gut angenommen. 24 Schulen beteiligten sich am Schulpreis 2017/18 unter dem Motto "Schule lebt Demokratie" mit teils beeindruckenden Projekten. Mit ihrem Projekt "Wir feiern den Geburtstag von Johanna Tesch" gewann die Pestalozzischule den ersten Frankfurter Schulpreis, der ihr in der Paulskirche verliehen wurde. Anhand des Lebenslaufs von Johanna Tesch nahmen die Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Projekts die Themen Demokratie und politisches Engagement in den Blick und führten zahlreiche Aktionen vor Ort in ihrem Stadtteil durch. Der Bericht B 183 sieht gemäß des oben von Herrn Kirchner zitierten Antrags vor, dass ein weiterer Preis zum Thema Nachhaltigkeit und Achtsamkeit im Umgang mit Schulgebäuden und Schulausstattung entwickelt wird. Die Konzeptentwicklung für den Nachhaltigkeitspreis ist so gut wie abgeschlossen. Gemäß dem Konzept werden Schulgemeinden prämiert, die den verantwortlichen Umgang mit der Schule, das heißt Räume, Mobiliar, Energie, Wasser oder auch Freiflächen zum Gegenstand der pädagogischen Praxis machen. Die Erfahrungen und die gute Praxis der prämierten Schulen sollen dokumentiert und anderen Schulen zugänglich gemacht werden. Der Nachhaltigkeitspreis soll einen Anstoß geben, dass Schülerinnen und Schüler ihre Schule als Ort erleben, an dem Gemeinsinn und gemeinsame Entscheidungsprozesse geübt und gelebt werden und in dem Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt. Das Dezernat für Integration und Bildung hat für den Doppelhaushalt 2020/21 Mittel für die Durchführung des Nachhaltigkeitspreises angemeldet. Vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien kann der Nachhaltigkeitspreis für Frankfurter Schulen ab dem Jahr 2020 an den Schulen ausgeschrieben werden und den Frankfurter Schulpreis inhaltlich ergänzen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1705 Stadtverordneter Thomas Kirchner, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Weber, vielen Dank für die ausführlichen Informationen zu diesem Thema und den Lichtblick am Horizont - so will ich es einmal formulieren. Aber leider kann ich uns allen eine gewisse Historie zu diesem Thema heute Abend nicht ersparen. Anfang des Jahres 2015 brachten wir hier in diesem hohen Hause den Antrag NR 1157 auf den Weg, der die Auszeichnung von vorbildlichem Verhalten an Frankfurter Schulen zum Ziel hatte. Damit wollten wir laut Antragstext Aktivitäten in Stadtteilprojekten für ökologische und soziale Belange, für Toleranz und ein besseres Miteinander in den Klassen, aber auch insbesondere für den sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit Räumen und Mobiliar an unseren Schulen fördern. Dass ich heute, vier Jahre später, vor Ihnen stehe und immer noch nachfragen muss, was aus diesem letzten Punkt geworden ist, konnte ich mir damals ehrlich gesagt nicht vorstellen, zumal die Reaktion, die damals zu dieser Idee kam, durchweg positiv gewesen ist.

(Beifall) Sensibilisiert durch den regelmäßigen Besuch von Frankfurter Schulen und den teilweise stark voneinander abweichenden Zuständen der Toiletten und schulischen Einrichtungen, die vom Alter und Zeitpunkt der Renovierungen her nicht allzu weit auseinanderlagen, fragten wir uns, woran das liegen könnte, dass es solche großen Unterschiede gab. Im Gespräch berichteten uns Lehrerinnen und Lehrer davon, dass sie im Einzelnen durch bestimmte Maßnahmen und Regeln dafür sorgten, dass mögliche Tendenzen zum Vandalismus eingedämmt oder ganz vermieden werden konnten. Besonders beeindruckend war für uns hier der Bericht einer Direktorin an ihrer Schule, die eine AG für mehr Sauberkeit in der Schule und im Schulumfeld eingeführt hatte. Unter Beteiligung engagierter Schülerinnen und Schüler gelang es ihr, dass Lernumfeld deutlich zu verbessern. Davon profitierten alle Beteiligten und am Ende konnte sie sogar davon berichten, dass den beteiligten Aktivisten die Tätigkeit Spaß gemacht hätte und sie voller Elan am Thema geblieben sind. Auch der Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main wies seinerzeit in Gesprächen auf die positive Wirkung solcher Aktivitäten hin. Die ABG nutzt diesen Effekt im Übrigen schon seit Längerem. Beispielhaft ist hier die Sanierung der Ahornstraße in Griesheim unter der Einbeziehung und aktiven Mitarbeit ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zu nennen. Auch außerhalb Frankfurts geht man an Schulen mittlerweile einen ähnlichen Weg. Als Beispiele sind hier zu nennen: "Kreativität gegen Vandalismus" und "Das macht Schule". Also frage ich mich, warum kommt es in Frankfurt dazu, wo der Zustand unserer Schulen und der nachhaltige Umgang mit deren Ausstattung immer wieder ein Thema ist, dass dieser Antrag nach seiner Verabschiedung fast zwei Jahre auf Halde liegt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Kirchner, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordneter Thomas Kirchner, CDU: (fortfahrend) Sie ist schon zu Ende? Wow, das ging aber flott. Also das war ́s.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Kirchner! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ross von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ganz wunderbar für unsere Fraktion, dass wir heute über den Frankfurter Schulpreis sprechen, denn der Frankfurter Schulpreis ist ein sehr besonderer Preis. Im Sommer 2016 hat das Frankfurter Stadtparlament beschlossen, am 12. Juni eines jeden Jahres den Anne-Frank-Tag für Menschenrechte zu feiern und damit verbunden wird an diesem Tag, dem Geburtstag Anne Franks, auch der Frankfurter Schulpreis verliehen. Genau das ist der Punkt, Herr Kirchner, warum wir den Antrag NR 1157/2015 etwas auf die längere Bank geschoben haben, um diese beiden Preise miteinander zu verbinden zur Erinnerung.

(Beifall) Diese wichtige Verknüpfung macht deutlich, welchen zentralen und hohen Stellenwert für uns als Koalition, die den Antrag ursprünglich vorgelegt hat, und auch für weitere Fraktionen dieses Parlaments die Arbeit gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus, gegen Homosexuellenfeindlichkeit sowie die Arbeit für eine menschenwürdige Gesellschaft hat.

(Beifall) Ich betone an dieser Stelle, dass die AfD der Auslobung des Anne-Frank-Tages für Menschenrechte nicht zugestimmt hat, nein, sie hat abgelehnt. Meine Damen und Herren, der Frankfurter Schulpreis zeichnet Projekte von Schülerinnen und Schülern aus, die im Miteinander Toleranz üben, für die Akzeptanz von Diversität zur Selbstverständlichkeit wird, und stärkt damit in besonderer Weise unsere junge Generation in ihrem Streben nach gelebter Demokratie. Wir gratulieren heute noch einmal der Pestalozzischule, der Ludwig-Börne-Schule sowie dem Monikahaus, den Preisträgern des letzten Jahres.

(Beifall) Unser besonderer Dank gilt aber auch Herrn Dr. Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank, der als Ideengeber und bei der Umsetzung des Frankfurter Schulpreises eine große Unterstützung ist.

(Beifall) Ich bin mir sicher, dass wir unter dem Motto "Wir sind eins" auch in diesem Jahr sehr interessante und wichtige Projekte für ein gleichwertiges, vielfältiges und menschenrechtsorientiertes Zusammenleben prämieren werden. Wir freuen uns sehr auf die Preisverleihung am 12. Juni und selbstverständlich freuen wir uns auch auf den Nachhaltigkeitspreis der Schulen, wie von der Dezernentin aufgeführt, etwas später.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schmitt von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Hubert Schmitt, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, Herr Kirchner! Als Sie dies nach dem Bericht von Frau Weber zur Aktuellen Stunde angemeldet haben, habe ich mich gefragt, was Sie da jetzt ansprechen wollen, weil der Bericht eigentlich sehr zufriedenstellend war. Denn all das, was in den Beschlüssen, die die Koalition oder das Stadtparlament insgesamt gefasst hatte, beschlossen war, hat sie schon umgesetzt oder angekündigt, dass es umgesetzt wird oder schon vorbereitet ist, auch der Nachhaltigkeitspreis. Ich habe auch nachgeschaut, die Historie, die Sie da angesprochen haben, der Beschluss ist 2015 gefasst worden, 2016 kam die Änderung - Frau Ross hat es schon angesprochen -, also eine Erweiterung, diesen Anne-Frank-Preis für Menschenrechte mit dem Schulpreis zu verknüpfen. Da war Frau Weber gerade ins Amt gekommen. Ich habe auch nachgeschaut, es gab bis zum Jahr 2016 nie einen Bericht vom Magistrat. Als Frau Weber dann ins Amt gekommen war, kam der erste Bericht, wir machen das jetzt und setzen das um, und das hat sie auch gemacht. Letztes Jahr wurde der Preis schon verliehen.

(Beifall) Die Schule, die ihn bekommen hat, hat ihn auch verdient gehabt. Ich glaube, das war eine sehr gute Aktion. Jetzt wird der andere Preis, der Nachhaltigkeitspreis, halt etwas später kommen. Sie hat aber alles schon vorbereitet, das hat sie angekündigt. Ich finde, dass man eigentlich sehr zufrieden sein kann. Ich werde jetzt auch deswegen einmal Dankeschön an Frau Weber sagen, dass sie das umsetzt, was die Koalition will, weil es gerade - Frau Ross hat es schön dargestellt - so wichtig ist, dass wir in diesen Bereich Vielfalt/Toleranz ein Zeichen setzen und die Schüler unterstützen, die da etwas machen, dass sie merken, das interessiert uns hier und wir schätzen es auch wert. Das ist wichtig.

(Beifall) Damit will ich nicht sagen, dass der andere Bereich unwichtig ist. Im Gegenteil, ich bin selbst Lehrer, ich weiß, wie es an Schulen aussieht und wie wichtig es ist, die Schüler da zu unterstützen. Da gebe ich ihr auch völlig recht. Frau Weber hat angekündigt, dass sie das schon auf den Weg gebracht hat und dass das jetzt kommt. Jetzt müssen wir aber als Stadtverordnete auch noch unseren Teil dazu beitragen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass es auch noch um Geld geht und dass dann der Beschluss im Doppelhaushalt gefasst werden muss. Wir als SPD werden das auf jeden Fall unterstützen. Wir stimmen dem zu. Ich gehe nach Ihren Ausführungen davon aus, dass das auch von der CDU und der Koalition insgesamt so sein wird, und ich hoffe, auch vom gesamten Stadtparlament. Ich freue mich dann schon auf die Vergabe dieses Preises. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner