Oberbürgermeister Feldmann will die Römerkantine zum 31. Januar 2015 schließen. Für die Bediensteten, die bisher die Kan

Frage vom 19.09.2014, F 1701 Oberbürgermeister Feldmann will die Römerkantine zum 31. Januar 2015 schließen. Für die Bediensteten, die bisher die Kantine nutzen, aber auch für die Angestellten kam diese Entscheidung völlig überraschend. Schließlich sollte der Betrieb laut Magistrat zwei Jahre lang in Eigenregie weitergehen. Der Oberbürgermeister schlägt als eine Alternative die Nutzung der Kantine der Stadtwerke vor. Der Besuch dieser Kantine ist für viele im Zeitrahmen der Mittagspause aber nicht realisierbar.

Ich frage den Magistrat: Welche Verpflegungs- und Aufenthaltsangebote wird es nach dem 31. Januar 2015 für die Beschäftigten im Rathaus geben?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Liebe Frau Stadtverordnete Thiele! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mit der Beantwortung dieser Frage auch die Hintergründe für die Schließung der Römerkantine transparent zu machen und auf sie einzugehen, da ich ursprünglich selbst den Erhalt der Römerkantine favorisiert hatte. Ich möchte daher ausdrücklich betonen, dass diese Entscheidung, die in Absprache mit dem Stadtkämmerer und den Dezernentinnen und Dezernenten getroffen wurde, nicht leicht gefallen ist. Gerade nach den vielen Gesprächen mit dem Gesamtpersonalrat weiß ich auch um die Bedeutung, die der Römerkantine von den Beschäftigten nicht nur als Ort der Nahrungsaufnahme beigemessen wird. Doch die Zahlen, die sich aus dem Wirtschaftlichkeitsgutachten ergeben haben, das zu dieser Entscheidung wesentlich beigetragen hat, sprechen eine deutliche Sprache: So würden sich die errechneten Aufwendungen in 2015 auf rund 1,3 Millionen Euro und in 2016 auf 1,4 Millionen Euro belaufen, denen lediglich Erträge von 305.000 Euro in 2015 und 333.000 Euro in 2016 gegenüberstehen. Die auflaufenden Fehlbeträge für 2015 und 2016 würden zusammen damit rund 2,1 Millionen Euro betragen. Der Kostendeckungsgrad läge bei weniger als 25 Prozent. Letztendlich müsste jedes Essen bei unverändertem Angebot und unveränderten Preisen im nächsten Jahr mit über 17 Euro und im Jahr 2016 mit 18 Euro subventioniert werden. Zuletzt nahmen im Schnitt täglich nur noch circa 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dem Mittagstisch teil. Wenn man diese Anzahl auf die Zahl der Gesamtbeschäftigten umrechnet, sind das circa zwei Prozent. Die Zahl der potenziellen Teilnehmer am Mittagstisch in der Römerkantine hat sich leider in den letzten Jahren drastisch nach unten entwickelt. Alleine mit dem Wegzug der im ehemaligen Technischen Rathaus untergebrachten Beschäftigten in das Dienstgebäude in der Kurt-Schumacher-Straße sowie dem Wegzug des Stadtgesundheitsamtes aus der Braubachstraße in die Breite Gasse hat sich die Anzahl der theoretisch in Betracht kommenden Essensteilnehmer in der Römerkantine um rund 750 und damit um rund ein Drittel reduziert. Ausgehend von der Lage der Organisationseinheiten im Dom-Römer-Bereich kommen aktuell noch circa 1.250 Beschäftigte als potenzielle Essensteilnehmer in der Römerkantine in Betracht. Geht man von den durchschnittlich 200 Essen pro Tag aus, lässt sich hieraus erkennen, dass nur weniger als ein Sechstel der Kernbelegschaft an dem Mittagstisch teilnimmt. Mir ist gesagt worden, im Jahr davor seien es noch 250 gewesen. Diese Zahl geht sukzessive nach unten, was man nachlesen kann. Sicherlich ist gegenüber den vergangenen Jahren ebenso eine Änderung bei den Gewohnheiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkennbar. Stand vielleicht früher eine mit Kolleginnen und Kollegen gemeinsame Einnahme eines Mittagsessens in der Kantine stärker im Vordergrund, so werden heute Mittagspausen zumindest zum Teil eher individuell gestaltet. Die attraktive Innenstadtlage mit einer Vielzahl von Gastronomiemöglichkeiten tut ihr übriges dazu. Hinzu kommt, dass innerhalb der nächsten Jahre noch mit dem Wegzug weiterer Organisationseinheiten aus dem Kernbereich des Römers zu rechnen ist. Ich nenne das Revisionsamt sowie das Kassen- und Steueramt, wodurch sich nochmals eine weitere Verschlechterung in der Anzahl möglicher Essensteilnehmer in der Römerkantine ergeben wird. Das heißt, auch die 200 Essensteilnehmer, die wir jetzt erreicht haben, sind nicht der Sockel, sondern die Zahl wird, halbwegs realistisch betrachtet, noch deutlich weiter nach unten gehen. Ich musste in meiner Positionierung auch die Tatsache mit einbeziehen, dass der größte Teil unserer dezentral über das gesamte Stadtgebiet tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eben kein Kantinenangebot in Anspruch nehmen kann, sondern sich selbst verpflegen muss. Diese Kolleginnen und Kollegen, eben die anderen 98 Prozent, werden nicht subventioniert. Subventioniert wird nur der Kernbereich. Ich werde selbstverständlich bemüht sein, ein Alternativangebot zu unterbreiten. Ich könnte mir vorstellen, dass - wenn gewünscht - hierfür die Kantine in der Kurt-Schumacher-Straße eine Möglichkeit bietet. Ich werde dies auf jeden Fall prüfen lassen und mich dafür einsetzen. Der Fußweg dorthin dauert circa zehn Minuten. Ich habe eben mit Bürgermeister Cunitz gesprochen. Wir waren uns einig, dass sich die Finanzierung auch für die Kantine in der Kurt-Schumacher-Straße, die jetzt auch nicht aus den Fugen kracht, sondern tatsächlich um jeden weiteren Kunden, jeden Essensteilnehmer dankbar wäre, bei etwas größeren Einkaufsmöglichkeiten und größeren Chargen dauerhaft stabilisieren würde. Es ist nämlich nicht so, dass sich die Massen dort drängen. Wenn 50 Leute den Weg dorthin finden würden, wäre das eine Absicherung, damit dieses Angebot dauerhaft stattfinden kann. Der Magistrat wird sich im Oktober mit einer Vorlage befassen, die die Schließung der Römerkantine zum Inhalt hat und der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich in ihrer Novembersitzung zur Beschlussfassung vorliegt. Selbstverständlich werden parallel dazu auch die nötigen personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahren in meiner Eigenschaft als Dienststellenleiter durchgeführt. Das heißt, die Unterlagen sind heute dem Gesamtpersonalrat entsprechend übergeben worden, auch diejenigen, die noch nachgefordert wurden. In der von mir eingebrachten Vorlage wird auch ein Konzept enthalten sein, wie die künftige Nutzung des Ratskellers, des Römerkellers und der derzeitigen Küchenflächen aussehen kann. Das Konzept soll auf Wunsch der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch eine mögliche Verpflegung auf einer anderen Basis beinhalten. Ich hoffe, Frau Thiele, dass Ihnen und auch den anderen Stadtverordneten durch meine etwas ausführlicher gehaltene Antwort die Entscheidung, nämlich die Römerkantine perspektivisch zu schließen, nachvollziehbar wird. Hinsichtlich der Einzelheiten verweise ich Sie auf die auf Sie zukommende Beschlussvorlage, die Sie selbstverständlich hier beraten und beschließen werden. Vielen Dank! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank! Eine Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Siegler. Bitte schön! Stadtverordneter Stephan Siegler, CDU: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, ich gehöre seit vielen Jahren der Kantinenkommission einer ähnlich großen Behörde an. Mich hat es erschreckt, dass dort nur 200 Essen ausgegeben werden. Wenn man sich intensiv innerhalb des eigenen Hauses, aber auch bei benachbarten Firmen und Behörden um Kundschaft bemüht, kann man durchaus erfolgreich sein und eine schwarze Null bei einer Kantine erreichen. Welche Anstrengungen haben Sie in den letzten Jahren unternommen, um diesen Zahlen, die über das jährliche Berichtswesen bekannt sind, entgegenzusteuern, damit die Kantine wieder schwarze Zahlen schreibt? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Wir werben um Veranstaltungen und auch um Nutzung der entsprechenden Räumlichkeiten. Momentan kann ich noch nicht berichten, dass sich die Ämter und auch der Personalrat auf ein Konzept verständigen konnten. Von daher ist dieser Auftrag auch Bestandteil des Magistratsvortrags. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von den FREIEN WÄHLERN. Bitte! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, Sie haben sehr ausführlich über die Kostensituation gesprochen. Jetzt würde mich interessieren, ob in diese Kostenkalkulationen auch die Zusatzkosten der Miete eingeflossen sind, die nur kalkulatorisch vorhanden ist und nicht tatsächlich ausgegeben wird. Wie verhält sich das? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich kann Ihnen die Kostenkalkulation jetzt nicht im Detail vorstellen. Sie wird im Augenblick in Zusammenarbeit mit dem Gesamtpersonalrat Stück für Stück durchgegangen. Was ich Ihnen auf jeden Fall sagen kann, ist, dass die Kostenkalkulation alle notwendigen Faktoren einer üblichen Kostenkalkulation - das ist mir mehrfach versichert worden - und einer Vollkostenrechnung beinhaltet. Ich möchte noch einmal versichern, das ist nichts, was mir als Oberbürgermeister und als Dienststellenleiter Spaß macht. Es ist nichts, mit dem man sich in dieser Stadt einen Blumentopf verdient. Aber es ist notwendig. Die Subventionierung mit 17 Euro und 18 Euro ist nicht mehr darstellbar. Das versteht kein Mensch. Viele Beschäftigte, die das gar nicht wussten, dass ein kleiner Teil der Beschäftigten in dieser Stadt mit diesen entsprechenden Kosten unterstützt wird, haben mich gefragt, ob sie die 17 Euro oder 18 Euro auch bekommen könnten, um vielleicht zweimal Mittagessen in der Kleinmarkthalle oder an anderen Stellen einkaufen zu können. Ich konnte diese Frage aus meiner Sicht nicht befriedigend beantworten, deshalb gibt es nur eine Konsequenz. Aufgrund der Tatsachen muss man sich ein bisschen unbeliebt machen und sagen, dass das nicht mehr geht. Da gibt es keine entsprechende Refinanzierung und diese Millionenbeträge können wir im Augenblick tatsächlich auch nicht aufwenden.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Carmen Thiele