An der Ecke Engelsruhe/Markomannenweg wird von der ABG Frankfurt Holding GmbH anstatt wie geplant zwölf Reihenhäuser nun

Frage vom 19.09.2014, F 1693 An der Ecke Engelsruhe/Markomannenweg wird von der ABG Frankfurt Holding GmbH anstatt wie geplant zwölf Reihenhäuser nun Mehrgeschosswohnungsbau mit drei Stockwerken plus Dachgeschoss errichtet. Die ehemaligen Mitglieder des Beirats Soziale Stadt werfen der ABG fehlende Kommunikation und Wortbruch vor. Nach Auffassung der Mitglieder werden hier neun Jahre Bewohnerbeteiligung und ehrenamtliches Engagement ignoriert und übergangen.

Ich frage den Magistrat: Warum wurden die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Neuplanung der ABG nicht beteiligt?

Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Dezember 1999 führt die Stadt Frankfurt am Main im Gebiet Unterliederbach/Engelsruhe ein integriertes Erneuerungsverfahren im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt durch. Zielsetzung des Programms ist, das Gebiet städtebaulich zu erneuern, sozial zu stabilisieren, die lokale Identität zu stärken sowie Ansätze für eine lokale Ökonomie zu entwickeln. Zu Beginn des Programms wurde ein das Projekt begleitender Beirat aus Bewohnervertretern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Institutionen des Stadtteils ins Leben gerufen. Im Rahmen der vielfältigen Beiratssitzungen, bei denen die ABG Frankfurt Holding regelmäßig vertreten war, wurden sämtliche Planungen mit dem Beirat erörtert. Die Amtszeit des Beirates endete im November/Dezember 2012. Ein wesentliches Ziel des Programms ist die geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich. In der Sitzung des Ortsbeirates am 29.05.2001 wurde der Öffentlichkeit der Entwurf eines städtebaulichen Rahmenplanes für das Gebiet vorgestellt. Am 16.12.2003 fand die vorgezogene Bürgerbeteiligung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für einen Bebauungsplan statt. In beiden öffentlichen Veranstaltungen war für die in Rede stehende Fläche ein Geschosswohnungsbau mit zwei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss vorgesehen. Im Rahmen der konkretisierten Planungen bezüglich des in Rede stehenden Grundstückes hat die ABG Frankfurt Holding mehrere Varianten, so auch die Bebauung mit Reihenhäusern und Geschosswohnungen, untersucht. Eine Zusage des Magistrats, Reihenhäuser zu errichten, hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Die von der ABG Frankfurt Holding zuletzt am 15.11.2011 vorgestellte frei finanzierte Reihenhausbebauung mit zwei Stockwerken plus einem Dachgeschoss erfüllte im Zuge der folgenden vertieften Planungen durch die ABG Frankfurt Holding nicht die Anforderungen an eine gesicherte Erschließung. Die erforderlichen Stellplätze wären im Vorgarten anzuordnen gewesen - der Querschnitt des Markomannenwegs ist für eine Erschließung der Stellplätze jedoch nicht ausreichend. Eine Bebauung mit Reihenhäusern wäre deshalb nach Auskunft der ABG Frankfurt Holding wirtschaftlich nicht darstellbar beziehungsweise würde das Grundstück mit Reihenhäusern bebaut werden, müssten Preise erhoben werden, die nicht marktkonform wären. Infolgedessen hat die ABG im zweiten und dritten Quartal 2013 für das Grundstück eine Planungsalternative entwickelt, die auf derselben Grundfläche dreigeschossigen Geschosswohnungsbau vorsieht, also mehr Wohnfläche. Die Bebauung ist aus dem städtebaulichen Rahmenplan entwickelt und fügt sich in die Umgebung ein. Insofern hat sich die ABG Frankfurt Holding, insbesondere auch vor dem Hintergrund der immensen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, dazu entschieden, eine Neuplanung vorzusehen, die eine dreigeschossige Bebauung mit öffentlich geförderten Wohnungen ermöglicht. Für die Wohnungen ist eine Förderung im Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau vorgesehen. Es sollen nun 36 Mietwohnungen statt 14 Reihenhäusern entstehen. Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Amtszeit des Beirates Ende 2012 endete, ist eine Unterrichtung des Beirates durch die ABG nicht mehr erfolgt. Die Konkretisierung der Planung ergab sich erst nach dessen Auflösung. Nachvollziehbarerweise führte dies zu Unmut vor Ort. Der Magistrat hat deshalb gemeinsam mit der ABG Frankfurt Holding die Gespräche mit ehemaligen Vertretern des Beirats aufgenommen, um den Vorgang aufzuarbeiten.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Müller von den FREIEN WÄHLERN. Bitte! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Bürgermeister, die Frage die sich mir stellt, ist, gibt es an dieser Stelle eine Nachverdichtung oder wird die Fläche, die überbaut wird, nicht größer als bisher vorgesehen? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Wenn ich die Frage richtig verstanden habe, ist es an der Stelle eine klassische Nachverdichtung.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Thiele von den LINKEN. Bitte! Stadtverordnete Carmen Thiele, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie sagten, statt der Reihenhäuser werden jetzt bezahlbare Mietwohnungen gebaut. Wie hoch wird ungefähr der Mietpreis sein? Gibt es dazu schon eine ungefähre Aussage? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Da die Mietwohnungen im Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Wohnungsbau entstehen, werden sich die Mieten dort an den von Ihnen beschlossenen Richtlinien orientieren. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1693 Stadtverordnete Carmen Thiele, LINKE.: Werter Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Stadtverordnete! Was in der Engelsruhe gelaufen ist, ist ein typisches Beispiel schwarz-grünen Kommunikationsverhaltens, oder vielleicht sollte man besser sagen Nicht-Kommunikations-verhaltens. So geht es nicht. Das ist eigentlich ein Dolchstoß für jede Demokratie, denn die Bevölkerung fasst es als ignorant oder arrogant auf, wenn sie über neun Jahre in einem Beirat in einem Programm mitgearbeitet hat, was durch die soziale Stadt damals ins Leben gerufen wurde, und sich Gedanken über die bauliche Entwicklung in ihrem Stadtteil, in ihrer Siedlung gemacht hat und offensichtlich mit einem Federstrich dann alles nichts mehr wert ist. Eine Siedlung, die - nebenbei bemerkt - auch nicht gerade zu den problemlosen gehörte, sondern durchaus eine Tendenz zum Brennpunkt hatte. Aber die Bürger dieser Siedlung haben verhindert, dass es weitere Schwierigkeiten gibt. Im Gegenteil, man hat alles getan, um zu einem guten Zueinander und Miteinander zu finden. Man hat einen Nachbarschaftsverein gegründet, der mit sehr viel Engagement in der Frauenarbeit sowie in der Integrationsarbeit tätig und im Stadtteil immer präsent ist, wenn Probleme auftauchen und der zu Problemlösungen verhilft. Wenn sich dann in diesem Zusammenspiel von Beirat, Nachbarschaftsrat und Bewohnern alle Gedanken über die weitere Entwicklung ihrer Siedlung machen, und kaum, dass der Beirat aufgelöst ist, eiskalt von der Nachricht überrascht werden, dass eine völlig andere Planung vorliegt, dann kann man sich vorstellen, wie empört die Bürger darüber sind. Wohlgemerkt, diese anderen Planungen sind auch relativ zufällig bekannt geworden, und es war für die Beteiligten nicht so ganz einfach, zunächst genauere Informationen zu bekommen. Das ist suboptimal, so sollte man mit seinen Bürgern nicht umgehen. Der Ortsbeirat 6 hat daraufhin die volle Breitseite der Empörung abbekommen. Die beteiligten Bürger fühlten sich übergangen und veralbert. Es geht hier natürlich nicht nur darum, dass man zu irgendetwas nicht mehr informiert wurde, es geht hier auch um die Reputation der Bürger, denn diese Bürger sind in ihrem Stadtteil auch diejenigen, die angesprochen werden. Dort wird nachgefragt, was läuft und was geplant ist. Und wenn dann angeblich falsche Auskünfte gegeben werden, dann ist es für diese Menschen sehr demütigend. Das ist ein ziemlicher Schaden für das Ehrenamt, der hier angerichtet wurde. Darüber sollte man genauer nachdenken. Herr Cunitz, Sie haben gesagt, Sie möchten lokale Identität schaffen. So bekommen Sie das auf keinen Fall hin. Es ist sehr fraglich, ob sich zukünftig jemand in diesem Umfeld für irgendeinen Belang der Stadt einsetzt. Auch die CDU-Fraktion im Ortsbeirat ist in diesem Fall gänzlich auf der Seite der Bürger. Vielleicht sprechen Sie auch einmal mit Ihren eigenen Leuten darüber, wie Sie zukünftig solche Fehlleistungen verhindern können. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Tafel-Stein von der FDP. Bitte schön, Sie haben das Wort! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Ich war ein bisschen überrascht, als ich diese Fragen in der Fragestunde gelesen habe. Ich dachte, was ist das jetzt hier für eine umgekehrte Welt. Vor allem dachte ich auch, es würde sich um ein Planungsproblem handeln, aber es stellt sich heraus, dass es gar nicht um die Planung geht, sondern um Kommunikation. Normalerweise ist es so, dass die FDP Einfamilienhäuser fordert und die SPD und die LINKE. sich für Nachverdichtung und den sozialen Wohnungsbau einsetzen. Das ist jetzt hier nicht der Fall. Ich habe mich gefragt, was treibt Sie dazu, hier dieses Projekt zu kritisieren. Aber ich stelle jetzt fest, dass es ein Beteiligungsproblem und kein Sachproblem an dieser Stelle ist. Es wäre natürlich schlimm, wenn wir sagen müssten, dass die SPD und die LINKEN. gegen sozialen Wohnungsbau wären oder überhaupt gegen geförderten Wohnungsbau und gegen mehr Wohnungsbau in dieser Stadt. Es geht hier um Beteiligungsprobleme. Dass wir dort Geschosswohnungsbau machen ist, glaube ich, richtig. Das war einleuchtend, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Cunitz. Wenn man eine Sache prüft und feststellt, dass es so, wie man es ursprünglich geplant hat, nicht möglich ist, muss man andere Wege gehen. Ich finde auch gut, dass hier nicht einfach in die soziale Kiste gegriffen wird, sondern dass das Mittelstandsprogramm hier zur Anwendung kommt. Das ist auch in diesem sozialen Umfeld richtig. Von daher können wir als FDP dieses Projekt nur unterstützen und Herr Cunitz hat bereits angedeutet, dass er das Kommunikationsproblem an der Stelle beheben wird, zumal das Projekt in der Tat ausgelaufen und der Beirat längst aufgelöst worden ist.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von den GRÜNEN. Herr Stadtverordneter Wolfgang Siefert, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen! Die ABG hat - wir haben es gehört - fachlich alles richtig gemacht. Ich habe zumindest von meinen Vorrednern und den Fragestellern auch noch nichts Gegenteiliges gehört. Aber, was natürlich richtig ist, so etwas muss mit den Betroffenen kommuniziert werden, das ist augenscheinlich, auch aus den genannten Gründen, nicht erfolgt, wird aber jetzt nachgeholt, was schon einmal eine gute Nachricht ist. Was an der Ecke Engelsruhe/Markomannenweg sicher ohne Absicht passiert ist oder nicht passiert ist, wie man es will, sollte man, glaube ich, für die Zukunft zum Anlass nehmen, um die Kommunikation in ähnlichen Fällen, die sicher irgendwie wieder kommen werden, zu verbessern. Sie soll eben nicht eingestellt werden, nur weil jetzt das vor ein paar Jahren zuständige Gremium aufgelöst wurde. Insofern kann man da sicher für die Zukunft etwas daraus lernen. Zum Schluss muss ich doch die Fragesteller, vor allem von der LINKEN. und auch von der SPD, doch noch einmal fragen, ob sie jetzt mit ihrer Frage grundsätzlich den Bau von gefördertem und damit auch preiswertem Wohnraum durch die ABG infrage stellen wollen oder wie ich das verstehen soll. Viele Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es folgt jetzt noch eine weitere Wortmeldung von Frau Thiele, LINKE., als Stellungnahme. Bitte schön! Stadtverordnete Carmen Thiele, LINKE.: Ich möchte wenigstens noch die Antwort zu der Frage geben. Natürlich tendieren wir jetzt nicht ausschließlich zu Luxuswohnungen, sondern sind durchaus mit dem Projekt recht zufrieden, wenn wir dann noch Genaueres darüber erfahren.

(Beifall) Unser Anliegen war natürlich, was Sie auch gesagt haben, dass man sich in Zukunft mit etwas mehr Sensibilität in das Feld der Bürgerbeteiligung begibt, um nicht unnötig viel Porzellan zu zerschlagen, denn ich denke, wir brauchen auch in Zukunft noch viel Ehrenamt und Beteiligung und so kann es nicht gehen. Es ist natürlich klar, der Beirat war aufgelöst, aber in Zeiten von Computertechnologie und Mailinglisten und Ähnlichem wäre es vielleicht eine Kleinigkeit gewesen, auch einen aufgelösten Beirat und beteiligte Nachbarn noch einmal einzuladen und zu sagen, hier Leute, es ändert sich etwas an der Situation, wir haben neu überlegt, und Sie sind die Ersten, die es erfahren. Ich glaube, da hätte man der ganzen Sache sehr viel Wind aus den Segeln genommen. Danke! Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli