An der Ecke Engelsruhe/Markomannenweg ist heute noch zu lesen, dass hier im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Sta

Frage vom 19.09.2014, F 1692 An der Ecke Engelsruhe/Markomannenweg ist heute noch zu lesen, dass hier im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt mit finanzieller Unterstützung des Landes Hessen insgesamt 228 Wohnungen und zwölf Reihenhäuser gebaut werden sollen. Diese Bebauung würde sich auch gut in das Umfeld einfügen. Inzwischen soll statt der Reihenhäuser Mehrgeschosswohnungsbau mit drei Stockwerken plus Staffel errichtet werden. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Beirats Soziale Stadt fühlen sich hintergangen. Daher frage ich den Magistrat: Steht der Magistrat zu seiner den Beiratsmitgliedern gegebenen Zusage dort Reihenhäuser zu errichten, und wie will er den Vertrauensverlust bei den, in Sonntagsreden hoch gelobten, Ehrenamtlichen begrenzen?

Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Dezember 1999 führt die Stadt Frankfurt am Main im Gebiet Unterliederbach/Engelsruhe ein integriertes Erneuerungsverfahren im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt durch. Zielsetzung des Programms ist, das Gebiet städtebaulich zu erneuern, sozial zu stabilisieren, die lokale Identität zu stärken sowie Ansätze für eine lokale Ökonomie zu entwickeln. Zu Beginn des Programms wurde ein das Projekt begleitender Beirat aus Bewohnervertretern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Institutionen des Stadtteils ins Leben gerufen. Im Rahmen der vielfältigen Beiratssitzungen, bei denen die ABG Frankfurt Holding regelmäßig vertreten war, wurden sämtliche Planungen mit dem Beirat erörtert. Die Amtszeit des Beirates endete im November/Dezember 2012. Ein wesentliches Ziel des Programms ist die geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich. In der Sitzung des Ortsbeirates am 29.05.2001 wurde der Öffentlichkeit der Entwurf eines städtebaulichen Rahmenplanes für das Gebiet vorgestellt. Am 16.12.2003 fand die vorgezogene Bürgerbeteiligung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für einen Bebauungsplan statt. In beiden öffentlichen Veranstaltungen war für die in Rede stehende Fläche ein Geschosswohnungsbau mit zwei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss vorgesehen. Im Rahmen der konkretisierten Planungen bezüglich des in Rede stehenden Grundstückes hat die ABG Frankfurt Holding mehrere Varianten, so auch die Bebauung mit Reihenhäusern und Geschosswohnungen, untersucht. Eine Zusage des Magistrats, Reihenhäuser zu errichten, hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Die von der ABG Frankfurt Holding zuletzt am 15.11.2011 vorgestellte frei finanzierte Reihenhausbebauung mit zwei Stockwerken plus einem Dachgeschoss erfüllte im Zuge der folgenden vertieften Planungen durch die ABG Frankfurt Holding nicht die Anforderungen an eine gesicherte Erschließung. Die erforderlichen Stellplätze wären im Vorgarten anzuordnen gewesen - der Querschnitt des Markomannenwegs ist für eine Erschließung der Stellplätze jedoch nicht ausreichend. Eine Bebauung mit Reihenhäusern wäre deshalb nach Auskunft der ABG Frankfurt Holding wirtschaftlich nicht darstellbar beziehungsweise würde das Grundstück mit Reihenhäusern bebaut werden, müssten Preise erhoben werden, die nicht marktkonform wären. Infolgedessen hat die ABG im zweiten und dritten Quartal 2013 für das Grundstück eine Planungsalternative entwickelt, die auf derselben Grundfläche dreigeschossigen Geschosswohnungsbau vorsieht, also mehr Wohnfläche. Die Bebauung ist aus dem städtebaulichen Rahmenplan entwickelt und fügt sich in die Umgebung ein. Insofern hat sich die ABG Frankfurt Holding, insbesondere auch vor dem Hintergrund der immensen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum, dazu entschieden, eine Neuplanung vorzusehen, die eine dreigeschossige Bebauung mit öffentlich geförderten Wohnungen ermöglicht. Für die Wohnungen ist eine Förderung im Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau vorgesehen. Es sollen nun 36 Mietwohnungen statt 14 Reihenhäusern entstehen. Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Amtszeit des Beirates Ende 2012 endete, ist eine Unterrichtung des Beirates durch die ABG nicht mehr erfolgt. Die Konkretisierung der Planung ergab sich erst nach dessen Auflösung. Nachvollziehbarerweise führte dies zu Unmut vor Ort. Der Magistrat hat deshalb gemeinsam mit der ABG Frankfurt Holding die Gespräche mit ehemaligen Vertretern des Beirats aufgenommen, um den Vorgang aufzuarbeiten.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Müller von den FREIEN WÄHLERN. Bitte! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Herr Bürgermeister, die Frage die sich mir stellt, ist, gibt es an dieser Stelle eine Nachverdichtung oder wird die Fläche, die überbaut wird, nicht größer als bisher vorgesehen? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Wenn ich die Frage richtig verstanden habe, ist es an der Stelle eine klassische Nachverdichtung.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Lothar Stapf: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Thiele von den LINKEN. Bitte! Stadtverordnete Carmen Thiele, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie sagten, statt der Reihenhäuser werden jetzt bezahlbare Mietwohnungen gebaut. Wie hoch wird ungefähr der Mietpreis sein? Gibt es dazu schon eine ungefähre Aussage? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Da die Mietwohnungen im Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Wohnungsbau entstehen, werden sich die Mieten dort an den von Ihnen beschlossenen Richtlinien orientieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny