Im Mai 2006 hat die Stadtverordnetenversammlung den bekannten peinlichen Antrag NR.19/06 von CDU und GRÜNEN zu den Studi

Frage vom 12.12.2006, F 166

Im Mai 2006 hat die Stadtverordnetenversammlung den bekannten peinlichen Antrag NR 19/06 von CDU und GRÜNEN zu den Studiengebühren beschlossen. Der letzte Satz des Beschlusses lautet: "Frankfurt wird durch gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation von Studierenden einen Beitrag leisten.“

Ich frage den Magistrat:

Was hat der Magistrat bisher unternommen, um diese Ankündigung umzusetzen?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Vielen Dank, Frau Stadtverordnetenvorsteherin, ich darf das an Sie und das Haus zurückgeben: Ich freue mich auch, dass ich bei bester Gesundheit bei Ihnen sein darf.

Meine Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Latsch, ich darf die Frage, wie folgt beantworten: Die Stadt Frankfurt unterstützt jegliche Maßnahmen, die zur Verbesserung der Wohnsituation Studierender beiträgt. In die Wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahr 2005 hat diese Absicht Eingang gefunden, dies wird in Kapitel 3.4.2 dokumentiert. Ich muss, denke ich, den Text nicht vorlesen, habe ihn aber dabei, falls es doch gewünscht wird. Jedes Jahr werden zwischen 250 bis 300 geförderte Wohnungen neu errichtet. Grundsätzlich steht dieser Wohnraum auch den Studierenden - unter der Voraussetzung der Einhaltung der Einkommensgrenzen - zur Verfügung. Die Registrierung der Studenten und die Vermittlung der Wohnungen erfolgt durch das Amt für Wohnungswesen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Latsch. Bitte sehr!

Stadtverordnete Anna Latsch, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Schwarz, beteiligt sich die Stadt Frankfurt zum Beispiel finanziell an der Errichtung neuer Wohnheime oder neuer Wohnheimplätze für Studierende? Die Frage war ja, was der Magistrat konkret seit Mai 2006 unternommen hat.

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Frau Stadtverordnete Latsch, ich hatte den letzten Teil Ihrer Frage eben schon beantwortet, kann das aber noch einmal ausführen. Bei den hier angegebenen 250 bis 300 neu errichteten Wohnungen handelt es sich um alle Wohneinheiten, die mit Fördermitteln geschaffen werden. Ich bin nicht in der Lage, differenziert zu sagen, ob das Wohnheimplätze sind oder allgemein mit öffentlichen Geldern geförderte Wohnungen. Das Amt für Wohnungswesen hatte im Jahr 2004 137 und im Jahr 2005 107 Studenten als wohnungssuchend registriert. An Studenten konnten durch das Amt im Jahr 2004 79 und im Jahr 2005 76 Wohnungen vermittelt werden. Sie sehen, dass die Studenten sich beim Amt für Wohnungswesen nicht in so großer Zahl haben registrieren lassen, wie man das vermutet hätte.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Majer. Bitte sehr!

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Schwarz, wir konnten in der vergangenen Woche den Bericht lesen, dass über 400 Wohnheimplätze auf dem neuen Uni-Campus durch die Evangelische und Katholische Kirche errichtet werden. Können Sie mir bestätigen, dass der Bebauungsplan dazu, den wir vor kurzem verabschiedet haben, eine notwendige Voraussetzung zur Errichtung dieser Wohnheimplätze ist?

(Heiterkeit)

Lieber Kollege Oesterling, zu früh gelacht.

Stimmt es, dass die SPD dafür war, diesen Bebauungsplan weiterhin zurückzustellen und damit diese Vorhaben weiterhin zurückgestellt gewesen wären und wir damit weiterhin nicht in den Genuss von Wohnheimplätzen gekommen wären?

(Beifall)

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Herr Stadtverordneter Majer, Sie haben mir mit Ihrer Frage eine sehr gute Hilfestellung gegeben.

(Heiterkeit)

Ich muss gestehen, dass mir das alles bei der Vielzahl der Dinge nicht so gegenwärtig war, aber ich kann Ihnen bestätigen: Als es um diesen Bebauungsvorschlag ging, haben wir in dem Preisgericht, in dem wir ja gemeinsam saßen, sehr darum gerungen, die bestmögliche Form von studentischen Wohnungen in diesem Bereich hinzubekommen. Ob die SPD damals dagegen war oder dem Plan nicht zugestimmt hat, ist mir offen gestanden jetzt nicht gegenwärtig, aber wenn Sie es sagen, dann wird es schon stimmen.

(Beifall, Heiterkeit)

Da kann ich nur sagen: So sind sie halt manchmal.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 166

Stadtverordnete Anna Latsch, SPD:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Wie allseits bekannt, wurde im Mai 2006 von Schwarz-Grün der peinliche Antrag NR 19 beschlossen, in dem festgehalten wurde, dass die CDU für Studiengebühren ist und die GRÜNEN dagegen. Um sich zumindest inhaltlich auf einen Punkt einigen zu können, wurde darüber hinaus beschlossen, dass die Wohnsituation von Studierenden in Frankfurt verbessert werden soll. Seitdem ist aber nichts passiert.

(Beifall)

Die Versorgungsquote mit Wohnheimplätzen für Studierende liegt im Bundesschnitt bei 15 Prozent. In Frankfurt liegt diese unter zehn Prozent. Es gibt in Frankfurt 1.646 Studentenwohnheimplätze, die vom Studentenwerk angeboten werden. Zum Wintersemester 2007/2008 kommen 165 Plätze an der Uniklinik hinzu. Hierfür gibt es eine kostenlose Erbpacht des Landes. Die Stadt gibt kein Geld dazu. Des Weiteren sollen an der FH 50 Plätze entstehen. Dies wird alles aus Mitteln der studentischen Beiträge zum Studentenwerk und aus KfW-Krediten finanziert. Auch hier gibt die Stadt kein Geld dazu. Für die Wohnheimplätze, die auf dem Campus Westend entstehen sollen, investieren die katholische und die evangelische Kirche. Auch hier gibt die Stadt kein Geld dazu. Ich meine, das ist eine peinliche Bilanz für den Magistrat.

(Beifall)

Man könnte darüber hinaus zum Beispiel auch auf die Landesregierung einwirken, dass diese mehr für Studierende tun und günstigen Wohnraum schaffen soll. Es wird Zeit, endlich etwas für die Studierenden in Frankfurt zu tun, denn diese sind, wie hier schon mehrfach ausgeführt, durch Studiengebühren und ohnehin hohe Lebenshaltungskosten in Frankfurt extrem belastet. Es wäre schön, wenn der Magistrat die Verfassungsklage der ASten gegen die Gebühren unterstützen würde oder aber die Möglichkeit der Abgabe von Unterschriften erleichtern würde. Hierzu liegt auch ein Antrag der LINKEN.WASG vor, den wir unterstützen werden.

Es wäre aber auch schon geholfen, finanziell vonseiten der Stadt in die Schaffung von günstigem Wohnraum zu investieren, statt hier nur Worthülsen von sich zu geben. Herr Schwarz hat von 250 bis 300 geförderten Wohnungen gesprochen, es gibt aber 40.000 Studierende in dieser Stadt, und das ist ja wohl nicht ausreichend.

(Beifall)

Wir warten gespannt darauf, wie sich die Prüfung einer Ummeldeprämie für Studierende in Frankfurt auswirken wird. Der Magistrat ist hierzu ebenfalls eine Vorlage schuldig und musste zu dieser Aussage, es zu prüfen, von der SPD fast geprügelt werden. Wir warten gespannt auf weitere Tätigkeiten des Magistrats.

Ich fasse noch einmal zusammen: Es ist an der Zeit, etwas zu tun, und wir werden weiterhin ein kritisches Auge auf das Handeln - oder man muss ja eher sagen auf das Nichthandeln - des Magistrats haben.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Danke schön, Frau Latsch! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Becker, FAG-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Gisela Becker, FAG:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Für Studierende gibt es eine weitere Möglichkeit, günstigen Wohnraum in Frankfurt zu finden, sofern sie sich bei älteren Menschen, die in großen Wohnungen leben, unter dem Aspekt "Wohnen für Hilfe“ einmieten wollen. Freiburg hat es angefangen, über München ist die Idee nach Frankfurt übergesprungen. Das Bürgerinstitut im Rothschildpark hat das Projekt "Wohnen für Hilfe“ seit drei Jahren etabliert. Es handelt sich bisher um eine Viertel-Stelle, die von der Stadt Frankfurt finanziert wird. Bisher sind 20 Wohnpartnerschaften entstanden. Es gibt mehr Studierende als ältere Menschen, die um diese Sache nachfragen.

Das Bürgerinstitut wählt die Wohnpartnerschaften in einem kooperativen Prozess aus. Der günstige Mietpreis errechnet sich auf der Basis der vermieteten Quadratmeter nach Arbeitsstunden im Monat. Das heißt zum Beispiel, dass bei 15 Quadratmetern Wohnraum 15 Arbeitsstunden abgegolten werden, wobei es sich nicht um Pflege handelt - das muss ausdrücklich gesagt werden -, sondern um die vereinbarten Dienstleistungen, die für die älteren Menschen in Frage kommen: Einkaufen, gemeinsames Spazierengehen, Gartenarbeit, Gesellschaft zu leisten und Ähnliches fallen darunter. Es erweist sich, dass die viertel Stelle mit Steuermitteln auf eine halbe Stelle aufgestockt werden sollte, um mehr Wohnpartnerschaften zu vermitteln und zu begleiten. Darüber hinaus könnte dieses Wohnmodell auch auf die Internetseite der Stadt gestellt werden. Es sollte mehr dafür geworben werden. Bisher wird es außer über sehr positive Presseberichte, zum Beispiel in der FAZ, über das Studentenwerk, Faltblätter und Mundpropaganda bekannt gemacht. Es wäre an der Zeit, dass die Stadt Frankfurt dieses Projekt, das sehr sinnvoll ist, unterstützt.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank, Frau Becker! Es liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Vowinckel, CDU-Fraktion, vor.

Stadtverordneter Klaus Vowinckel, CDU:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Frau Latsch, das Thema Wohnungsnot ist politisch immer ein sehr schönes Thema. Man kann damit sehr schön dramatisieren. Aber ich glaube, dass Ihnen im Augenblick der Stoff ausgeht, denn in den letzten Jahren hat der Druck am Wohnungsmarkt deutlich nachgelassen. Das wissen wir alle.

(Beifall)

Das sehen wir auch daran, dass die Mieten in ganz erheblichem Umfang nachgegeben haben und nicht gestiegen sind. Das gilt natürlich sowohl für den allgemeinen Wohnungsmarkt als auch für den studentischen Wohnungsmarkt. Die Stadt Frankfurt kann keinen Anlass haben, den Wohnungsmarkt partiell zu fördern, sondern sie muss ihn insgesamt fördern, und das tut sie, indem Wohnungen insgesamt subventioniert oder gefördert werden.

Wir wissen auch, dass die Studenten nicht nur Wohnheimplätze wollen, sondern dass sie sehr häufig und sogar überwiegend in Wohngemeinschaften leben, das heißt, sie haben Zugriff auf den allgemeinen Wohnungsmarkt. Interessant ist aber, in welchem Umfang sich die Studenten bei der Stadt Frankfurt, nämlich bei deren Amt für Wohnungswesen, melden. Im Jahr 2004 waren es 137 Meldungen, und die Zahl der Vermittlungen lag bei 79. Das sind, wenn ich richtig gerechnet habe, fast 60 Prozent. Für das Jahr 2005 waren es 107 Anmeldungen und 76 Vermittlungen, das sind wiederum etwa 70 Prozent. Ich halte dies für eine außerordentlich hohe Erfolgsquote, denn Sie können davon ausgehen, dass sich ein Interessent und Bewerber nicht nur beim Amt für Wohnungswesen meldet und dann seine eigene Suche einstellt. Das heißt, eine hundertprozentige Vermittlung können Sie gar nicht erreichen, weil zum Zeitpunkt des Angebotes wahrscheinlich einige der Interessenten schon keine Interessenten mehr sind.

Der Druck am Wohnungsmarkt ist, so meine ich, überschaubar, und das Vermittlungsergebnis ist erstklassig. Die Stadt fördert, aber sie kann nicht gezielt nur in studentische Wohnimmobilien investieren beziehungsweise diese finanzieren oder fördern, sondern sie muss es allgemein tun. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Stadt mehr Geld hatte, als sie dort ausgegeben hat, hätten Sie Etatanträge stellen können. Aber wir müssen uns nach der Decke strecken, und ich finde, dass das Ergebnis gar nicht so schlecht ist.

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Latsch