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Frage vom 28.09.2010, F 1666
Für den Höhenblick 54 wurde eine Abrissgenehmigung und eine Baugenehmigung erteilt. Nach dem Urteil des VGH vom 09.03.2010 ist diese Abriss- und Baugenehmigung rechtswidrig erteilt worden.
Ich frage den Magistrat:
Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus dem VGH-Urteil?
Antwort des Magistrats:
Der Rechtsstreit über das Bauvorhaben Höhenblick 54 in Frankfurt am Main-Ginnheim ist zurzeit in der 3. Instanz beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Der Magistrat kann daher während des schwebenden Verfahrens keine Äußerungen zum Streitgegenstand außerhalb des Prozesses abgeben.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Hans-Günter Müller
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. September 2010 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.