Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017, § 953, wurde der Magistrat gebeten, eine Kleingartenstrate

Frage vom 24.01.2019, F 1635 Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017, § 953, wurde der Magistrat gebeten, eine Kleingartenstrategie zu entwickeln und vorzulegen. Dies soll laut Zwischenberichten bis zum Frühjahr 2020 erfolgen. Mittlerweile wird in überregionalen Medien darüber berichtet, dass in Zeiten der Wohnungsknappheit Kleingartenflächen immer häufiger in den Fokus von Investoren geraten. Kampfbegriffe wie "Kleingartenirrsinn" oder Schlagzeilen wie "Kleingärten - Reißt die Hütten ab!" machen in der Berichterstattung die Runde.

Ich frage den Magistrat: Betrachtet der Magistrat die Kleingartenanlagen in Frankfurt als Platzverschwendung, oder sieht er in ihnen eine notwendige grüne Bereicherung unserer Stadt?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Mund! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Kleingärten sind wichtig für die Stadtökologie, die Artenvielfalt und das Klima in einer Großstadt wie Frankfurt. Nicht zu vernachlässigen sind die gesundheitlichen und sozialen Aspekte des Kleingartenwesens. Mit der Ausarbeitung eines Kleingartenentwicklungskonzeptes soll aufgezeigt werden, welchen Raum und welchen Stellenwert die Kleingärten in der wachsenden Stadt auch zukünftig haben werden. Hierzu haben bereits erste Gespräche mit den Fachleuten aus den Ämtern und den Dachverbänden der Kleingartenvereine stattgefunden. Diese Besprechungen habe ich selbst geleitet. Die Ergebnisse dienen als Grundlage für die Angebotsunterlagen für das noch zu beauftragende Planungsbüro. In 2017 wurde festgelegt, dass vor jeder baulichen Entwicklung oder wenn Siedlungsflächen erweitert werden, auch die Bedeutung der Kleingärten als Freiraum berücksichtigt werden muss. Zusätzlich gibt es auch das Bundeskleingartengesetz, das vorsieht, für jede wegfallende Kleingartenanlage Ersatz in einer gleichen Größe zu stellen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Mund von der BFF. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Heilig, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte eher den Herrn Josef an Ihrer Stelle erwartet, bitte nehmen Sie das nicht persönlich. Sind Ihnen Pläne im Magistrat bekannt, dass Kleingartenflächen hier in Frankfurt aktuell dem Wohnungsbau geopfert werden sollen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Mund, es gibt garantiert den Widerstreit und dies gilt für alle Infrastrukturmaßnahmen. Wenn wir unser Frankfurt anschauen, wie es heute ist, dann schauen wir in alle Richtungen der Stadtteile und wissen, dass wir eine große Herausforderung haben, nämlich Wohnungen und vor allen Dingen soziale Wohnungen oder geförderte Wohnungen zu bauen. Das steht im Widerstreit zu Flächen wie zum Beispiel den Streuobstwiesen in Bergen-Nord, wie Stadtrat Josef vorhin ausgeführt hat. Es ist aber auch egal, wo Sie hinschauen. Auch wenn wir innerhalb der heutigen Grenzen der Stadt bauen wollen, es wird immer diesen Widerstreit geben. Darüber werden wir nachher noch bei der Vorlage M 240 reden. Mir ist nicht bekannt, dass heute Kleingärten geopfert werden sollen. Der Magistrat sieht Kleingärten - das habe ich betont - sowohl aus ökologischen und klimatischen als auch aus sozialen Gründen als wertvolle Bestandteile. So, wie Sie das ausgeführt haben, würde ich das auf keinen Fall übersetzen. Natürlich, wie gesagt, wird es immer im Einzelfall eine Prüfung geben müssen, wie wir mit Kleingartenanlagen, aber auch mit Freiflächen, mit Flächen, die heute von Landwirten genutzt werden, et cetera umgehen. Das ist die Herausforderung für uns als Stadt, für Sie, all die Stadtverordneten, die das zu entscheiden haben, für uns als Magistrat, die das immer abzuwägen haben. Es ist nicht so eine leichte Sache, dass man sagt, so und so wird das gemacht. Ich habe bereits ausgeführt, dass wir ein Bundeskleingartengesetz haben, das uns auch vorgibt, wie zu handeln ist. Sicherlich muss es unter Umständen einmal so sein, dass dort, wo wir heute eine Fläche für die Kleingärtner haben, diese eventuell weichen muss. Aber wir werden uns immer darum kümmern, dass die Kleingärten, so wie sie heute sind, entweder im Bestand vorhanden bleiben oder aber einen Ersatz erhalten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Heilig, wenn Sie Herrn Josef kurz noch einmal ans Mikrofon lassen würden. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Wenn er das unbedingt möchte, natürlich. (Heiterkeit, Beifall) Stadtrat Mike Josef: Vielen Dank, da ich direkt angesprochen worden bin, auch kurz antworten zu dürfen. Ich darf aber vorab sagen, wenn wir schon hier zusammen stehen, dass ich mich bei Rosemarie Heilig ausdrücklich bedanken will. Dafür, dass wir in einer Situation sind, in der wir ganz stark über den Wettbewerb der Flächen - Grünflächen, Kleingärten, Erholungsgebiete, Ackerflächen, Sportflächen, Schulflächen, Kita-Flächen - und die innewohnende Flächenkonkurrenz diskutieren. Ich kann mich immer nur wiederholen, Frankfurt ist bundesweit die fünftgrößte Stadt, was die Einwohnerzahl angeht. Von der Fläche her sind wir auf Platz 44, kleiner als Münster, Erfurt und Dortmund. Ich will aber eines einmal deutlich machen, und deswegen habe ich darum gebeten, hier mitreden zu dürfen. Trotz diesen schwierigen Voraussetzungen wird Rosemarie Heilig zum einen ihrer Verantwortung als Umweltdezernentin mehr als gerecht, was die Grünflächen und die Freiflächen angeht, und zum anderen - was meine persönliche Erfahrung ist -, kann man sehr pragmatisch und rational mir ihr darüber diskutieren, wo Siedlungsentwicklungen möglich sind und wo eben auch nicht. Das gehört auch dazu. Jetzt komme ich zu den Kleingärten. Ich wollte mich unbedingt noch einmal zu Wort melden, weil ich mich gefreut habe, dass gerade Sie, Herr Mund, die Frage gestellt haben. Das habe ich schon einmal hier angemerkt. Wir hatten vor eineinhalb Jahren oder vor gut einem Jahr die Diskussion über die vorbereitende Untersuchung zu dem neuen Stadtquartier östlich und westlich der A 5. Da haben Sie und Ihre Fraktion, Herr Mund, sich hier hingestellt und den Entwurf des Architekten Herrn Richter unterstützt, den Römerhof flächendeckend zu überbauen. Und flächendeckend bedeutete auch alle Kleingärten, die heute da sind. Diesen Entwurf haben Sie hier an diesem Pult mit unterstützt. Ich will ein für alle Mal klarstellen, weil wir immer vorgehalten bekommen, es gebe eine Kleingartenstrategie der Stadt Frankfurt, die Kleingärten flächendeckend zu überbauen: Ganz im Gegenteil, die Kleingärten - und ich kann es hier nur unterstreichen - spielen gerade für das Mikroklima in einer dicht besiedelten Innenstadt, die wir nun einmal haben, in einem heißen Sommer wie im letzten Jahr, gerade mit ihren Freiflächen, eine übergeordnete Rolle. Deswegen tendiere ich - da spreche ich nicht für Rosemarie Heilig - bei der Abwägung zwischen ausgeräumten Ackerflächen oder Kleingärten, die sozial wichtig sind - du hast es angesprochen -, die für die Gesundheit der Menschen und insbesondere im dicht besiedelten Innenbereich wichtig für den Ausgleich sind, zu den ausgeräumten Äckern und würde die Kleingärten in der Fläche in der Stadt Frankfurt erhalten lassen. Punktuell kann es einzelne Kleingärten geben, die wir nach der Kleingartensatzung auch umsiedeln müssen, wenn wir zum Beispiel für eine kleine Kita oder eine Grundschule da drangehen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Aber die Strategie der Stadt Frankfurt - und da spreche ich für Rosemarie Heilig und für mich - ist klipp und klar, dass die Kleingärten in der Fläche auch so erhalten bleiben wie sie heute bestehen. Und das kann ich heute bestätigen.

(Beifall) Im Übrigen auch, dass wir mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept den Wohneinheiten, die Frankfurt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte bräuchte, gerecht werden, ohne dass wir an die Kleingärten, den Grüngürtel oder den Stadtwald gehen. Das haben wir mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept gezeigt und damit sagen wir auch gleich, welche Flächen wir nicht antasten werden, und das sind die Flächen, die ich gerade angesprochen habe. Soviel dazu, damit einfach einmal diese Verschwörung beziehungsweise diese Diskussion - man ist ja ein Stück weit wie bei House of Cards, wo man hinter jeder Entwicklung gleich eine Verschwörung hat - beendet werden kann. Bei manchen Leuten habe ich so das Gefühl, die schaffen quasi den Übergang zur Realität nicht. House of Cards ist eine Serie, so funktioniert Politik nicht. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Lange. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Josef, vielen Dank liebe Rosemarie! Besser hätte ich es ja fast nicht sagen können. Ich bin stolz darauf, dass offensichtlich die vergangenen Diskussionen der letzten Jahre schon in die richtige Richtung gegangen sind. Aber Spaß bei Seite, hängt natürlich jahrzehntelanger Einsatz von Bürgern, die dann womöglich im hohen Alter ihren Garten verlieren. Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage: Werden wir gemeinsam auch künftig dafür kämpfen, alle Kleingärten nach Möglichkeit zu erhalten und eventuell, falls es doch erforderlich ist, Ersatz zu schaffen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ja.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1635 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit meiner Frage zur Kleingartenstrategie habe ich offensichtlich einen wunden Punkt berührt, denn dass gleich zwei Mitglieder des Magistrats auf eine Frage antworten, kommt wahrlich nicht alle Tage vor. Herr Stadtrat Josef, ich hatte nur darauf gewartet, dass Sie unseren Antrag zur Vorlage M 176 vom 14.12.2017 hier und heute zum zweiten Mal vollkommen falsch darstellen. Es war lediglich ein Antrag auf Prüfung und Berichterstattung, inwieweit anstelle des vom Magistrat favorisierten neuen Stadtteils an der A 5 ein solcher stattdessen rund um den Rebstockpark entstehen könnte. Unsere kleine Fraktion hat von dem Expertenvorschlag des Frankfurter Architekten Richter am 13.12.2017 aus der FAZ erfahren und versucht, diese Variante noch zur Plenarsitzung am 14.12.2017, also einen Tag später, durch unseren Antrag ins Gespräch zu bringen. Sie, Herr Josef, kannten diesen Vorschlag zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten, hatten ihn aber von vornherein ohne ernsthafte Prüfung verworfen, wie wir später erfahren durften, obwohl er die gleiche Anzahl von 30.000 Bewohnern ermöglicht, wie die von Ihnen geplante "Josefstadt", aber auf lediglich zweieinhalbmal so kleiner Fläche. Und wir hatten in der Begründung unseres Antrags explizit auf die vom Architekten Richter vorgesehenen Ersatzflächen für die Kleingartenanlagen hingewiesen. Ich empfinde es als unredlich von Ihnen, wenn Sie unseren in Anbetracht der Kürze der Zeit wohlformulierten Prüfantrag dazu benutzen, mir und meiner Fraktion Unglaubwürdigkeit in Bezug auf die Thematik Kleingärten zu unterstellen.

(Beifall) Aber das konnte ich ja hiermit dankenswerterweise ein für allemal klarstellen. Sie beide, Frau Heilig und Herr Josef, haben heute versucht, die Sorgen um die Kleingärten in unserer Stadt abzuwiegeln. Mir wurde berichtet, dass in Ihrem Büro, Herr Josef, Stadtkarten von Frankfurt an der Wand hängen, in denen Kleingartenanlagen markiert sind und zu deren Bedeutung Sie sich auf Nachfrage ihres Besuchers nicht äußern wollten. Die Sorgen, dass es in Ihrem Dezernat Überlegungen gibt, Flächen für Kleingärten zugunsten von Bauland zu reduzieren, sind nicht unbegründet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um die Zukunft vieler Tausend Kleingartenbetreiber unserer Stadt, und es geht um den Erhalt wichtiger Klimaoasen und wertvollen Stadtgrüns in der Wärmehochburg Frankfurt. Gerade in Zeiten immer stärker zunehmender klimatischer Belastungen muss allen Absichten entschieden entgegengetreten werden, Kleingärten in unserer Stadt zu versiegeln und zuzubetonieren, um sie dem Wohnungsbau zu opfern. Deshalb sagen wir Bürger Für Frankfurt, BFF, mit allem Nachdruck: Hände weg von Frankfurts Kleingärten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtrat Josef. Bitte! Stadtrat Mike Josef: Sehr geehrter Herr Mund, ich kann Sie beruhigen, bei mir im Büro hängen keine Karten mit angestrichenen Kleingärten, lediglich der Pfingstberg hängt in meinem Büro. Von daher brauchen Sie sich an der Stelle keine Sorgen zu machen.

(Beifall) Zum anderen Punkt möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, Herr Mund. Wer glaubt, rund um das Gelände des Rebstocks 30.000 Wohnungen hinzubekommen, ohne dass dort die Grünflächen und die Kleingärten bebaut werden, der disqualifiziert sich für jegliche Diskussion rund um die Entwicklung unserer Stadt.

(Beifall) Im Übrigen: Ja, wir haben die Pläne verworfen, weil der Hintergrund genau der wäre, dass wir dort alle Kleingärten und Grüns bebauen hätten müssen, um diese Anzahl nicht nur annähernd zu erreichen, sondern in einer sehr dichten Bebauung einigermaßen hinzubekommen. Da wären Sie dann wieder angekommen und hätten gesagt, diese dichte Bebauung ist aber den Frankfurterinnen und Frankfurtern nicht zumutbar. Was ich Ihnen unter dem Strich sagen kann: Wir haben nachher noch einmal die Diskussion um das Stadtwachstum. Gestern war ich bei einer Diskussion zur Stadtentwicklung bei der IHK. Bei solchen Debatten merkt man zum einen, man dreht sich immer im Kreis. Und diejenigen, die schon länger dabei sind, wie Sieghard Pawlik oder Uli Baier zum Beispiel, merken auch, man ist seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder mit denselben Debatten konfrontiert. Zum anderen, Herr Mund, ist es keine Wissenschaft. Am Ende sind es Entscheidungen von politischen Mehrheiten, die getragen werden oder auch nicht. Deswegen habe ich vorhin versucht, deutlich zu machen, als es um die Flächen in Bergen ging - ich bin jetzt bei Nils Kößler -, natürlich ist es einfach, wenn der Ortsbeirat schon sagt, dass er es unterstützt. Aber wenn wir es tatsächlich vor der ökologischen Nachhaltigkeit diskutieren wollen, dann können wir natürlich darüber diskutieren, was sinnvoller ist: die Artenvielfalt in den Kleingärten, Streuobstwiesen oder Ackerflächen. Das lässt sich durchaus diskutieren. Aber alle Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen worden sind, wo etliche Politikerinnen und Politiker hier am Rednerpult standen, auf den Magistratsbänken saßen, die teilweise noch in einer anderen Rolle gesagt haben, man dürfe die Kleingärten nicht bebauen, haben dann anders entschieden, weil man in der Abwägung eben dann mit den Mehrheiten entschieden hat, die entschieden haben. Alles, was wir diskutieren, wo Baugebiete hinkommen, war lange in der Diskussion, ich möchte es hier nicht aufmachen; der Pfingstberg: kein Straßenbahnanschluss, kein U-Bahn-Anschluss. Das gibt es in Bergen auch nicht. Natürlich lässt es sich städtebaulich umsetzen. Man kann Trassen verlängern und hinbauen. Aber alles, was wir entscheiden, bedarf einer politischen Mehrheit. Diese politische Mehrheit entscheidet in der Regel in der Stadtentwicklung nicht nach wissenschaftlichen Kriterien, sondern es geht um die Frage, wo gehe ich hin, mit welcher Bedeutung gehe ich es an? Sind es Kleingärten, sind es Ackerflächen, ist es die Nachverdichtung? Andere Frage, weil alle über die Innenentwicklung reden, gerade in einem Bereich, wo wir im Nordend, im Ostend, im Westend leben, wo 10.000 bis 12.000 Menschen auf einem Quadratkilometer leben. Dort soll die letzte Grünfläche zugebaut werden, weil wir sagen, da ist die Infrastruktur schon vorhanden und deswegen geht die Entwicklung schneller. Oder sagen wir, dass gerade diese Grünflächen mikroklimatisch ganz wichtig sind, wozu Frau Heilig sicher mehr sagen kann. Die kleinen Grünflächen, diese Oasen im Innenstadtbereich, von denen wir nicht mehr viele haben, sind gerade in den heißen Sommermonaten viel wesentlicher als manch andere Grünfläche. Aber das ist eine Frage der politischen Mehrheiten. Ist es einfacher für die Menschen zu sagen, bei Dachaufstockungen zieht man anderen das Dach über dem Kopf weg und konfrontiert sie monatelang mit Baustellen? Dazu hat jeder eine eigene Antwort aus seiner subjektiven Sicht. Vieles ist interessengesteuert. Es ist aber am Ende keine Wissenschaft, sondern als Grundlage dienen immer Mehrheiten, die innerhalb eines Parlaments zustande kommen. Auf dieser Grundlage wird dann entschieden, was und wo wir entwickeln. Das war im Übrigen nie anders. Was ich Ihnen aber damit sagen möchte: Wenn Sie einen Prüfauftrag in einer so wichtigen Debatte erteilen und das zuständige Dezernat um Prüfung bitten, dann gilt tatsächlich "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Dazu muss man wissen, dass der Architekt Karl Richter nicht nur die kleinen Gärten, sondern den gesamten Grünzug inklusive Rebstockpark überbauen würde, um auf 30.000 Wohnein-heiten zu kommen. Da baue ich lieber auf aufgeräumten Äckern, als dass ich die Kleingärten und den Rebstockpark zubaue. Das ist mein Schwerpunkt bei der Gesamtabwägung.

(Beifall) Man kann anderer Meinung sein, aber das ist meine Abwägung. Deswegen habe ich vorhin gesagt, dass man in meiner Abwägung nicht flächendeckend an die Kleingärten herangehen wird. Im Übrigen reden wir hier über vier bis fünf Prozent der stadtweiten Fläche, die Kleingärten am Anteil der stadtweiten Fläche ausmachen. Diese Zahlen dienen dazu, einen Überblick zu bekommen, bevor Sie weiterhin Geschichten erzählen, dass bei mir irgendwelche Karten hängen. Deshalb habe ich einen Vergleich mit "House of Cards" gewählt. Ich kann Sie gerne nach der Sitzung zu mir ins Büro einladen, damit nicht gesagt werden kann, ich hätte die Karten zwischendurch abgehängt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Das wird so gegen eins sein.

(Heiterkeit) Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Das mache ich sehr gerne. Ich weiß nicht, ob die Vertreter der Presse noch mitkommen wollen, damit ich dokumentieren und nachweisen kann, dass bei mir im Büro weder Karten vom Pfingstberg noch Karten von Kleingärten hängen, die ich bebauen will. Dort hängt nur die Stadtkarte Frankfurts, ohne Markierung und ohne Ankreuzung von irgendwelchen Kleingärten oder darüber hinausgehender Flächen. Von daher würde ich bitten, ein Stück weit zur Sachlichkeit zurückzukommen und nicht an die Emotionalität zu appellieren. Das ist der Punkt, der dazu führt, dass bei solchen Geschichten, wie angeblichen Bohrungen vor Ort, aus der Emotionalität heraus Dinge passieren, wie die Denunziationen von Menschen in sozialen Medien. Das ist dann keine Sachdebatte mehr, sondern eine rein emotional geführte Debatte. Was wir machen ist aber abwägen, sachlich entscheiden und versuchen, politische Mehrheiten für unsere Entscheidungen zu bekommen. Das ist der Kern der Stadtentwicklung. Daher würde ich darum bitten, das auch so zu diskutieren und nicht anders.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Lange von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Lieber Mike Josef, vielen Dank für die klaren Worte. Diese sind sehr wohl angekommen und haben gut getan. Ich möchte ergänzen: Wir haben in Frankfurt allein 13.000 Kleingärtner. Insofern sind Kleingärten ein sehr schützenswertes, da knappes Gut in einer sehr stark wachsenden Stadt. Seit Jahren setzen sich viele Stadtverordnete und Ortsbeiräte zu Recht für den Erhalt und den Ausbau dieser wichtigen Oasen ein. Ich freue mich als kürzlich mit dem Titel "Kleingartenversteher" Ernannter über jede Initiative, die sich entsprechend einbringt. Das gilt auch für Herrn Mund, auch wenn dessen Frage vielleicht ein wenig populistisch aufgebaut war. Ich freue mich auch, dass vorhin auf meine ergänzende Frage eine klare Antwort der Umweltdezernentin zum Erhalt der Gärten mit einem kurzen und knappen Ja gegeben wurde. Daran ist zu erkennen, dass sich die Römerkoalition ihrer Verantwortung bewusst ist. Dieser Umstand ist nicht neu. So zum Beispiel mit dem Antrag vom 23. November 2016, NR 171, welcher auch auf meine Initiative hin beschlossen wurde. Der Tenor des Antrags lautet, dass "der Magistrat gebeten wird, gemeinsam mit der Stadtgruppe der Frankfurter Kleingärtner eine Strategie zu erarbeiten". Und weiter: "Der Magistrat wird gebeten, bei der Erarbeitung der Strategie nicht nur Kleingärten, sondern auch den voraussichtlich zukünftigen Bedarf an Freizeitgärten zu berücksichtigen und einzuplanen." Das ist die Beschlusslage. Die weitere Entwicklung bleibt dennoch abzuwarten. Auch wenn es keine Garantie geben kann, werde ich mich gemeinsam mit der Römerfraktion, gerne auch mit der Umweltdezernentin, für den Erhalt der erhofften Kleingärten einsetzen. Wir werden für den Erhalt kämpfen und sicherlich eine Lösung finden, wenn es in bestimmten Fällen nicht klappen sollte. Das betrifft insgesamt Kleingärten, Kleintierzuchtanlagen, landwirtschaftliche Flächen und das Feldbahnmuseum. Wir werden nach Lösungen suchen und diese sicherlich finden. Wir werden uns gemeinsam dafür einsetzen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Puttendörfer von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Birgit Puttendörfer, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Mitstreiter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mund, Herr Josef hat eigentlich schon alles zu den Vorstößen und den Baugebieten gesagt. Das werde ich jetzt nicht wiederholen, denn wir reden über die Frage der Kleingärten. Die Kleingärten gehören für viele zur Lebensqualität und sind ein wesentlicher Teil der städtischen Grünstruktur. Keiner nennt diese Anlagen Kleingartenirrsinn oder wurde durch Parolen vom Magistrat wie "reißt die Hütten ab" hierzu angespornt. Kleingärten gehören zu Frankfurt wie zu jeder Stadt und werden geschützt, wo dies möglich ist. Die Frage der BFF ist nur Stimmungsmache. Die angekündigte Kleingartenstrategie, die im Frühjahr 2020 vorgestellt werden soll, wird den Interessen der Gartenpächter sicher Rechnung tragen. Wie schon gesagt, Kleingärten gehören zu einer Stadt, gestern wie heute, und auch zu einer Stadtentwicklung mit verschiedenen Schwerpunkten. Es darf nicht passieren, dass Kleingärten und bezahlbarer Wohnraum gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen es schaffen, fehlende, bezahlbare Wohnungen in einem vernünftigen Mischungsverhältnis auf dem Stadtareal zu realisieren. Wohnungsbau, Gewerbe, Stadtgestaltung und Stadtentwicklung stehen in enger Verbindung. Kleingartenanlagen oder Gärten sind dabei ein Baustein. Sie dienen der Erholung, sind Grünschneisen und Nahrungslieferanten. Kleingartenanlagen sind große Grünflächen, teilweise mitten in der Stadt. Allerdings sind Kleingartenanlagen zum Teil abgeschlossene Areale, welche der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Es muss jedoch aus wichtigen Entwicklungsgründen für die Stadt möglich sein, über solche Areale zu diskutieren. In vielen Fällen reden wir schließlich über städtisches Gelände, auf dem sich preiswerter Wohnraum realisieren lässt. Sollten wirklich Kleingartenanlagen wegfallen und im Geltungsbereich des Bundeskleingartengesetzes liegen, haben diese in der Regel Anspruch auf geeignetes Ersatzland. Selbst für betroffene Gärten, die nicht durch das Bundeskleingartengesetz geschützt werden, bemüht sich die Stadt um Ersatzland. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Günthersburghöfe. Dort sieht der städtische Entwurf vor, dass ein nicht unerheblicher Teil der Freiflächen erhalten bleibt und Ersatzgärten entstehen. Diese mögen kein vollwertiger Ersatz für die bisherigen Freizeitgärten sein. Wenn man allerdings bedenkt, dass die Flächen ursprünglich einmal komplett einer mindestens vierspurigen Schnellstraße zum Opfer fallen sollten, kann man in diesem Fall die jetzige Lösung nur als Verbesserung ansehen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Puttendörfer, Ihre Redezeit ist überschritten. (Heiterkeit) Stadtverordnete Birgit Puttendörfer, SPD: (fortfahrend) Na gut. Wie gesagt es gibt Möglichkeiten, Gärten zur Verfügung zu stellen oder auszuweiten. Ich denke, diese sollten genutzt werden. Dazu wird sich Frau Heilig sicher Gedanken machen. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Zieran von ÖkoLinX-ARL. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: Guten Abend! Muss man hier gleich einen BFF-Antrag kriegen? Wem gehört der? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Restmüll. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ARL: (fortfahrend) Restmüll. Ja, das ist in Ordnung. BFF-Antrag in den Restmüll. Es geht weiter. Guten Abend! Punkt eins: Der Dezernent Mike Josef spricht davon, dass Menschen in den sozialen Medien denunziert worden sind. Das ist, soweit es die Bürgerinitiative Grüne Lunge angeht, eine Lüge. Das ist nicht passiert. Im Gegenteil, die Grüne Lunge hat darauf geachtet, dass nur Bilder von Baugruben und nicht von Gesichtern von irgendwelchen Menschen veröffentlicht wurden. Das hat es nicht gegeben. Punkt zwei, zum Umgang mit Kleingärtnern: Es wurden nicht alle informiert, sondern über ihre Köpfe hinweg wurden Zerstörungen in diesem Kleingartengelände durchgeführt. Genau das ist es, was wir kennen, wenn Grünanlagen in dieser Stadt und in anderen Städten kaputt gemacht werden. Sie werden nicht ernst genommen. Dieser Magistratsvortrag M 240 "Wachsende Stadt und Klimafolgen - steigende Anforderungen" und so weiter ist ein toller Vortrag. Der Vortrag ist auch schön formuliert zum Teil, nur die Realität sieht ganz anders aus. Das, was wir an Biotopen haben, das, was wir an Frischluftschneisen haben, das, was wir an Kaltluftentstehungsgebieten haben, das wird zerstört, und ausgerechnet das größte Gebiet im innenstadtnahen Bereich machen Sie kaputt. Dann kommen Sie mit so einem Ding und sagen, Sie haben ein Konzept. Sie wollen irgendetwas in irgendeine Richtung für die Menschen verbessern. Sie machen nichts gegen die Klimakatastrophe. Sie machen nichts für das Mikroklima. Nur ab und zu wird ein Hof geöffnet und es wird ein Baum gepflanzt. So schafft man keine höhere Lebensqualität in einer Stadt. Wir brauchen in einer Stadt Sozialwohnungen. Wir brauchen nicht den normalen Luxus-Wohnungsbau. Wir brauchen nicht diese ganzen Wolkenkratzer, die Sie jetzt bauen wollen. Wir brauchen auch keinen neuen Plan für diese Bebauung. Sie muss verhindert werden. Wir brauchen Platz für die Grünflächen, die wir jetzt haben, sodass diese erhalten bleiben und nicht weiter verkleinert werden. Ich möchte nicht noch so einen Sommer erleben und möchte nicht die ersten Toten erleben, weil wir hier nichts gegen die Klimaerwärmung getan haben.

(Zurufe) Sie sagen, oh oh, aber das passiert doch laufend. In Frankreich haben wir in einem Sommer wegen der Klimaerwärmung über 1.000 Tote gehabt.

(Zurufe) Das ist unglaublich. Sie sollten sich an die eigene Nase fassen und wirklich etwas für die Menschen tun, und nicht nur schöne Berichte mit schönen Worten schreiben. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste und bisher letzte Wortmeldung kommt von Frau auf der Heide von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE: Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mit Erlaubnis des Vorstehers: "Er hat mich mehr als einmal gerettet der Garten. Die Dinge zurechtgerückt. Mich zum Lachen gebracht, wenn mir zum Heulen war. Er bereitet mir Niederlagen, aber er tröstet mich, wenn die Welt welche bereitet." So schreibt die Frankfurter Schriftstellerin und Gärtnerin Eva Demski in ihren "Gartengeschichten". Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch den GRÜNEN ist sehr wohl bewusst, welche Bedeutung die Gärten für die Menschen haben, die darin ihr Leben verbringen. Dennoch, was in der Betrachtung aus unserer Sicht untergegangen ist, ist die Frage danach, wo und wie gebaut wird. Die Grundlage dafür muss aus unserer Sicht der Klimaplanatlas sein.

(Beifall) Natürlich ist der Grüngürtel tabu, aber wir müssen wirklich danach schauen, was der Klimaplanatlas sagt und wo wir sozusagen eingreifen. Erst nach dieser Betrachtung entscheidet sich, ob es Ackerflächen, Kleingärten oder andere Bereiche sind, wo das Grün derzeit ist. Diese Umstände sind zu betrachten. Für uns GRÜNE spielt noch eine andere Sache eine Rolle. Gerade in der verdichteten, heißen Stadt ist es wichtig, dass wir Grün für alle haben - öffentlich zugängliches Grün, wo alle einen Zugang haben, nicht nur Hausgärten und Kleingärten.

(Zurufe) Das sind die Kriterien, nach denen wir entscheiden, wo gebaut wird und wo nicht. Danke schön!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund