Der hessische Innenminister Peter Beuth sagte im Innenausschuss des Landtags, dass er von dem Drohbrief an eine Frankfur

Frage vom 24.01.2019, F 1633 Der h essische Innenminister Peter Beuth sagte im Innenausschuss des Landtags, dass er von dem Drohbrief an eine Frankfurter Anwältin, der mit "NSU 2.0" unterschrieben war, bereits Anfang August 2018 Bescheid wusste. Das Parlament und die Öffentlichkeit erfuhren aber erst Monate später durch Medienberichte über das rechtsextreme Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei.

Ich frage den Magistrat: Wann wurde der zuständige Dezernent über die Vorfälle informiert, und warum hat der Magistrat bisher keine öffentliche Stellung dazu bezogen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Stadtverordnetenvorsteher, Frau Stadtverordnete Ayyildiz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Magistrat hat zu diesem Fall natürlich Stellung bezogen. Ich wiederhole gerne noch einmal die Auffassung des Magistrats. Wir, der Magistrat der Stadt Frankfurt, finden die Bedrohung der Frankfurter Rechtsanwältin unerträglich, widerlich und kriminell.

(Beifall) Ich muss das in dieser Form eigentlich nicht wiederholen. Ich habe das aber deshalb gemacht, weil es für uns als Demokraten und als Menschen, die den Rechtsstaat achten, selbstverständlich ist, dass bei solchen kriminellen Taten ermittelt wird und die Täterin oder der Täter festgestellt und hart bestraft wird. Das ist für uns als Magistrat eine Selbstverständlichkeit. Selbstverständlich werden ich und viele andere Magistratsmitglieder in der täglichen Arbeit auf dieses Thema angesprochen. Auch bei den vielen Gesprächsgelegenheiten mit Polizistinnen und Polizisten wird dieses Thema regelmäßig angesprochen. Deshalb ist es wichtig, dass wir tagtäglich für den Rechtsstaat eintreten und eben auch darauf achten, dass der Rechtsstaat stark bleibt. Das ist mir sehr wichtig und deshalb möchte ich auch noch ein Zweites ganz deutlich machen - auch aus den Eindrücken heraus, die ich im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit hatte -, dass wir genauso wenig zulassen, dass unsere Polizei unter Generalverdacht gestellt wird.

(Beifall) Wir haben in unserer Stadt eine hervorragend aufgestellte Polizei, die sich sehr bürgerfreundlich und demokratisch verhält, die auch einen ganz besonders guten Ruf in unserer Gesellschaft hat. Ich habe das im Rechtsausschuss gesagt, wir wollen jetzt nicht vergleichen, wie das Ansehen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zum Beispiel im Vergleich mit Politikern ist, aber da gibt es Unterschiede. Das haben sich die Beamtinnen und Beamten hart erarbeitet. Deshalb ist es selbstverständlich für uns, dass, wenn es Anfangsverdachte gibt, wir uns bei den zuständigen Stellen, insbesondere beim Innenministerium und beim Polizeipräsidenten, informieren und die Polizei auch bereit ist, uns zu informieren. Es wurde kritisiert, dass unser Polizeipräsident nicht in den Ausschuss gekommen ist. Aber, ich denke, Frau Ausschussvorsitzende Busch hat das sehr deutlich gesagt, wenn es den deutlichen Wunsch gegeben hätte - ich glaube, der Polizeipräsident hat mit Ihnen auch Kontakt aufgenommen -, dann wäre er gekommen, so wie das für ihn üblich ist, und hätte berichtet. Er kann natürlich nicht zu den Ermittlungen sprechen, das ist selbstverständlich. Gute und verdeckte Ermittlungen funktionieren natürlich nur, wenn man nicht über verdeckte Ermittlungen in den Ausschüssen berichtet. Das ist klar und das weiß jeder, der ein bisschen mit der Polizei zu tun hat. Also, wir müssen uns als Magistrat nicht verstecken. Wir lassen aber auch nicht zu - das habe ich in einem Antrag gesehen -, dass dann sozusagen dieser Generalverdacht von der Polizei auf die Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt wandert. Der Personaldezernent Majer hat festgestellt, dass es in dieser Hinsicht in den letzten Jahren bisher keine Fälle gab und wenn es solche geben würde, man sehr hart und deutlich dagegen vorginge. Vielen herzlichen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Hahn. Bitte schön! Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Anfang 2017 hat die UN-Menschenrechtskommission eine Rüge wegen Racial Profiling für Deutschland erteilt. Ich frage den Magistrat, ob er diese Rüge als gerechtfertigt empfindet? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Also, ich kenne jetzt nicht die letzte Formulierung aus dieser Rüge. Ich kann Ihnen nur aus der praktischen Zusammenarbeit mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Polizei oder unseres Ordnungsamtes berichten. Ich glaube, dass die übergroße Mehrheit dieser Menschen eine hohe soziale Empathie hat, dass sie ihren Beruf deshalb ausführt, weil sie anderen Menschen schnell und effizient helfen will, weil sie bereit ist, Dinge zu tun, die den Einsatz des eigenen Lebens bedeuten. Sie zeigt einen Einsatz, den viele von uns gar nicht in dieser Form zeigen würden. Insofern kann ich diese Rüge nicht nachvollziehen. Aber, wenn Sie sie mir einmal zukommen lassen, gebe ich Ihnen auch gerne noch einmal eine detaillierte Antwort, Frau Hahn.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Christann. Bitte schön! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Frank, mir ist noch nicht ganz klar geworden, wie Sie denn von Ihrem Dezernat aus gedenken, die Sache in den Griff zu bekommen. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Welche Sache, Entschuldigung? Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (fortfahrend) Die rechtsradikalen Umtriebe innerhalb gewisser Elemente der Polizei. Wie wollen Sie das in den Griff bekommen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Wo bitte genau, das müssen Sie mir jetzt noch einmal erläutern. Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (fortfahrend) Wir sind uns ja im Klaren, dass das

1. Polizeirevier darin verstrickt ist und dass es auch sicherlich weitere Netzwerke gibt. Bitte erklären Sie, wie Sie dagegen vorgehen wollen. Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Vielleicht jetzt noch einmal zur Erläuterung der Aufgabenbereiche, die wir haben. Ich bin froh und stolz, 200 Stadtpolizisten zu beschäftigen, für die ich auch die Dienstaufsicht habe. Aber, es hat sich doch bis zu Ihnen schon herumgesprochen, dass die Beamtinnen und Beamten der Frankfurter Polizei, also der Landespolizei, Landesbedienstete sind und die Dienst- und Fachaufsicht bei dem Herrn Innenminister angesiedelt ist. (Beifall) Ich möchte da jetzt nicht vorgreifen, ich möchte ja die Zuständigkeit gerne haben, das verhehle ich gar nicht, (Heiterkeit) aber solange wir sie nicht haben, sind wir dafür nicht verantwortlich. Mal ganz abgesehen davon, dass ich glaube, dass unser Innenminister da richtig gehandelt hat, indem er die Ermittlungen vorangetrieben hat. Und gerade der Staatsschutz des Polizeipräsidiums in Frankfurt hat einen sehr guten Job gemacht. Dieser Staatsschutz, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort und ohne zu zögern ermittelt und erste Anfangsverdachte aufgeklärt haben, hat, glaube ich, schon einmal sehr gut funktioniert. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1633 Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher! Der Verdacht, dass die sechs suspendierten Polizeibeamten selbst hinter den Morddrohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz stecken, erhärtet sich durch den verräterischen Gebrauch von Behördenkürzeln, wie das hessische LKA wegen eines erneuten Drohbriefes mitgeteilt hat. Dass trotz Suspendierung der rassistischen Polizeibeamten und trotz der laufenden Ermittlungen die Morddrohungen nicht aufhören, zeugt von einem so selbstgefälligen Auftreten derer, die sich stolz und selbstbewusst "NSU 2.0" schimpfen, obwohl sie eine Schande für die Menschheit, eine Schande für eine Stadt wie Frankfurt sind. Als Personen des öffentlichen Lebens in einer politischen Verantwortung müssen wir uns jedoch fragen, warum sich Rassisten in Uniform so sicher und wohl fühlen können. Wenn es hart auf hart kommt, machen die nämlich genau das, was Sie tun, wenn ein weiterer Skandal in die Öffentlichkeit sickert, sie schweigen. Es obliegt jedoch unserer gesellschaftlichen Verantwortung, über strukturellen Rassismus in Verbindung mit autoritären staatlichen Strukturen zu reden, die Rassisten innerhalb der Struktur unantastbar machen und faktisch eine Gefahr werden für die Demokratie, für die Bevölkerung, die sie eigentlich zu schützen verpflichtet sind. Gleichzeitig verstecken sie sich hinter dem guten Ruf der Polizei, für dessen Schein Sie alle mit Ihren Lobeshymnen verantwortlich gemacht werden müssen. Es wäre nur richtig, sich gerade jetzt nicht verteidigend vor die Polizei zu stellen, denn es geht in der gesamten Angelegenheit nicht um das Individuum in der Uniform, sondern um die Macht, die die Uniform dem Individuum gibt und wie jeglicher Missbrauch dieser Macht durch die Strukturen geschützt wird. Polizeistrukturen sind durch Hierarchie und Intransparenz undemokratisch, da sie von Befehl, Gehorsam und Chorgeist leben. Es wäre gelogen, wenn es mich überraschen würde, dass die Stadt hierzu noch keine öffentliche Stellungnahme abgegeben hat, obwohl gerade diese Entschlossenheit und Nulltoleranz gegenüber Rassismus notwendig wäre. Sie versuchen, auf Biegen und Brechen einen Skandal zu umgehen und treffen mit dieser gebückten Haltung eine gravierende politische Entscheidung, die verantwortungsloser nicht sein kann. Rassismus bedeutet den Hochverrat an Menschlichkeit, und mit Ihrem Schweigen etablieren Sie ein Klima der Toleranz gegenüber menschenfeindlichem Gedankengut, ja, Sie bestärken ihn sogar durch Ihre Untätigkeit, sich konsequent gegen ihn zu stellen - gleich auf welcher Ebene. Wenn eine Polizistin eines rassistischen Polizeikreises, der nur bis jetzt sechs Menschen zählt, Daten von einem Dienstcomputer abruft, um Menschen aufgrund ihrer rassistischen Überzeugung wieder zu bedrohen, und diese Schreiben mit "NSU 2.0" unterzeichnet werden, muss ich Sie fragen, auf wessen Tod warten wir gerade, um ihn unaufgeklärt zu lassen, wie es beim NSU der Fall war? Wem gegenüber gilt hier eigentlich die Loyalität? Rassisten in den eigenen Reihen oder dem Grundgesetz, das alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an die demokratische Grundordnung bindet? Welches Signal senden Sie mit Ihrem peinlichen Schweigen an die weltoffene Stadt Frankfurt? Wer kontrolliert, dass auch nach der Ausbildung auf dem Boden des Grundgesetzes gehandelt wird? Sie wollen für Recht und Ordnung sorgen, Herr Frank, dann verraten Sie doch erst einmal, ab wann Sie Bescheid wussten und wer Sie informiert hat. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Vorsteher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Anfrage der LINKEN. ist in vielen Punkten nicht verständlich. Erstens, im Magistrat gibt es keinen Dezernenten, der für die Zustände im
2. Polizeirevier zuständig ist, weil die Landesebene betroffen ist. Die Öffentlichkeit kann von einem rechtsextremen Netzwerk nichts erfahren, weil noch nicht feststeht, ob es ein solches gibt. (Zurufe) Es ist natürlich klar, dass dieser Begriff sich sehr für verschwörungstheoretische Ansätze eignet, aber was wissen wir? Wir wissen, dass gegen sechs Polizeibeamte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Einen beurteilungsfähigen Sachverhalt haben wir erst nach Abschluss der Ermittlungen beziehungsweise nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren. Bestätigen sich die Vorwürfe, ist die Polizeilaufbahn natürlich zu Ende. Nicht verständlich ist auch die Kritik am Innenminister, er hätte über den Anwaltsdrohbrief nicht informiert. Er hat davon Anfang August 2018 erfahren. Die Anwältin hat unmittelbar nach Erhalt des Briefes Anzeige gestellt, das Ermittlungsverfahren ist sogleich eingeleitet worden, und es handelt sich bei diesem Ermittlungsverfahren um eine sogenannte Verschlusssache. Das heißt, der Vorgang unterliegt nur dem Zugriff des sachbearbeitenden Staatsanwalts und Polizeibeamten. Insoweit kann der Magistrat nur sehr begrenzt etwas dazu sagen. Es erfolgte auch die Bitte des Staatsanwalts an Herrn Beuth, diesen Brief nicht öffentlich zu machen. Der Grund ist, weil Ermittlungsmaßnahmen wie Durchsuchungen wenig Sinn machen, wenn man sie vorher im öffentlichen Ausschuss debattiert. Wäre über den Brief öffentlich geredet worden, dann hätte der Täter gewusst, dass erstens Strafanzeige gestellt und zweitens ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, dass drittens Zwangsmaßnahmen drohen und dass er jetzt die Beweismittel schnell wegschaffen muss. Darum hat Herr Beuth völlig richtigerweise nicht berichtet. Die Durchsuchungen hatten dann ja auch Erfolg, sie führten nämlich zum Auffinden des Chatverlaufs und zu dem Einleiten weiterer Verfahren. Ich empfehle dringend, wenn man sich zu diesem Thema äußert, sich vorher mit den juristischen Grundlagen vertraut zu machen. Ansonsten geht es, wie hier, an dem Problem völlig vorbei. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Purkhardt von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern wurde bekannt, dass die Frankfurter Anwältin erneut einen Drohbrief erhalten hat, der wiederum Bezüge zur Polizei aufweist. Wieder haben wir von diesem Drohschreiben aus der Presse erfahren, während der Öffentlichkeit die Zusammenhänge um den ersten Drohbrief, die Spur, die die Ermittler in das
3. Polizeirevier Frankfurt führte, und die zufällige Aufdeckung einer Gruppe von dort beschäftigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die untereinander rechtsextreme Inhalte verbreiteten, aus ermittlungstaktischen Gründen jeweils vorenthalten wurden. Hier ergibt sich ein unstimmiges Bild der Informationspolitik. Es wird zusätzlich von der Aussage verzerrt, dass auch die Betroffene selbst, trotz mehrmaliger Nachfrage nach den neuen Erkenntnissen, keine Auskünfte erhalten hat. Die Tatsache, dass auch das Hessische Landeskriminalamt nach eigenem Bekunden erst aus der Presse von den Ermittlungsergebnissen des Staatsschutzes erfahren und daraufhin die weiteren Ermittlungen an sich gezogen hat, können wir als GRÜNE nicht als vertrauensbildend bezeichnen. (Beifall) Vielmehr legt es die Vermutung nahe, dass den Ermittlungen in diesem Komplex zu lange nicht die notwendige Bedeutung beigemessen wurde. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Entschuldigung, Frau Purkhardt. Irgendetwas läuft hier, ein Handy vielleicht, das ich bis hier oben höre. Ich möchte darum bitten, es abzustellen. (Zurufe) Hiermit der Appell an alle Stadtverordneten, bitte zu überprüfen, dass das Handy auf lautlos gestellt ist. Meine Ohren sind leider noch so gut, selbst in meinem fortgeschrittenen Alter, dass ich es bis hier vorne höre. Entschuldigung, Frau Purkhardt, die Zeit wird natürlich hinten drangehängt. Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE: (fortfahrend) Gerne. Doch gerade weil dieser Makel nun so schwer auf der Frankfurter Polizei lastet, ist eine den Ansprüchen der Ermittlungen, aber auch denen der Öffentlichkeit angemessene Informationspolitik notwendig sowie die gebotene umfassende und sorgfältige Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schenk von der BFF. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die juristischen Rahmenbedingungen und die Zuständigkeit, die der Ordnungsdezernent in dieser Angelegenheit hat, hat Kollege Dr. Schulz schon richtig hingewiesen. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich möchte aber auf etwas anderes zu sprechen kommen, nämlich auf die sehr sachliche und auf die, wie ich fand, sehr gute Debatte auf hohem Niveau im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit, die wir zu diesem Thema geführt haben. Da waren Sie, Frau Kollegin Ayyildiz, nicht dabei, sondern der Kollege Kliehm und die Kollegin Hahn, und wir haben über Vorverurteilungen, über Vorurteile und laufende Ermittlungen gesprochen. Es war für mein Dafürhalten - vielleicht können die Kollegen, die der Sitzung dieses Ausschusses beigewohnt haben, oder der Ordnungsdezernent das bestätigen - eine sehr sachliche Diskussion. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, den Polizeipräsidenten zu uns einzuladen, damit er nicht über die laufenden Ermittlungen, aber über die allgemeinen Zustände in der Frankfurter Polizei berichten kann. Er wird uns Rede und Antwort stehen. Was ich heute zu diesem Thema hier gehört habe, löst überhaupt nicht die eventuell - ich will das gar nicht bestreiten - vorhandenen Probleme von Rassismus und extremistischen Ansichten in der Polizei. Das mag es geben, und das haben auch die Fraktionen übergreifend, zumindest im Rahmen des Möglichen, so für wahrscheinlich gehalten. Aber wenn wir jetzt eine solche Rede hören und Öl in dieses Feuer, das eigentlich noch gar keines ist, gießen, wird es überhaupt nicht zu einer Verbesserung der Zustände in der Polizei beitragen. Ganz im Gegenteil. Es spaltet die Gesellschaft, es vorverurteilt und es ist genau das, was wir jetzt nicht brauchen, nämlich Sachlichkeit und Ermittlungen, die uns irgendwann ein Ergebnis präsentieren, über das wir dann hier an dieser Stelle sprechen können. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schmitt von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Christoph Schmitt, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Die CDU verurteilt die Vorfälle auf das Schärfste, und wir sprechen den Betroffenen, insbesondere dem Opfer der Morddrohungen, unsere Solidarität aus. Wir fordern ebenfalls die restlose Aufklärung dieser Vorfälle, und wir sind irritiert darüber, dass es offensichtlich erhärtete Verdachtsmomente gegen einzelne Mitarbeiter der Polizei gibt. Aber wir lehnen auch jede Vorverurteilung ab und jeden Generalverdacht gegen die Polizei insgesamt als Institution. Wir sind der Meinung, dass auch in diesem Fall selbstverständlich rechtsstaatliche Verfahren durchgeführt werden müssen, und wir erinnern daran, dass die hessische Landespolizei über 14.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte hat, und dass wir im Moment von elf Verdachtsfällen reden. Wir bitten darum, dies ins Verhältnis zu setzen. Wir sprechen der Institution Polizei unser Vertrauen aus, und wir bedanken uns bei den Beamtinnen und Beamten für ihren Dienst. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Reschke von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Es wäre redundant, jetzt noch einmal vorzutragen, was bereits gesagt worden ist, denn es ist in der Tat so, dass sich eigentlich nicht erschließt, was die Stadt Frankfurt zu Vorfällen in der hessischen Polizei sinnvollerweise sagen kann. Machen wir uns nichts vor, das ist auch gar nicht die Intention des Antrags der LINKEN. Ihnen geht es darum, ihre Claqueure zu befriedigen, indem sie ihre alten Vorurteile und diese alten Dinge von einer strukturell undemokratischen Polizei vortragen. Wir sind nach deren Vorstellung alles Betonköpfe, nur dem Befehl und dem Gehorsam verpflichtet und auf jeden Fall nicht geeignet, die Demokratie zu schützen. (Zurufe) Es geht nicht darum, wirklich sinnvolle Fragen zu stellen, sondern es geht darum, zu zerschlagen - lesen Sie bitte Punkt zwei nach -, die Strukturen nicht nur der Polizei, sondern auch der Ordnungsbehörden zu zerschlagen. Es soll wieder einmal etwas zerschlagen werden. Es sollen keine Fragen gestellt werden, es soll nicht nach Ursachen geforscht werden, denn es gibt gute Gründe. Zum Beispiel beunruhigt es mich auch, dass der Innenminister so lange braucht, um Fakten zu liefern. Es ist doch eigentlich kaum vorstellbar, dass sich der Absender dieser Faxe nicht ermitteln lässt. Haben Sie irgendwo einmal etwas gelesen, was diese Chat-Gruppe eigentlich miteinander geschrieben hat? Sind es nur undelikate Witze, ist es wirklich manifest antisemitisch oder sonst irgendetwas? Darüber erfährt man nichts. Diesbezüglich muss man dem Innenminister wirklich den Vorwurf machen, indem er an dem Punkt mauert, öffnet er einer LINKEN. Tür und Tor, die dann ihre Vorurteile gegenüber der Polizei abladen kann. Es ist doch so, die LINKE. ist in dieser Hinsicht über den Erkenntnisgewinn nicht weiter hinausgegangen als vor 30 Jahren. Was die junge Dame hier eben vorgetragen hat, kenne ich alles zur Genüge. Das hat man an der Startbahn West, das hat man bei jeder Demo gehört, da ist nichts Neues dazugekommen. Tatsache ist: Sie werden - das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen - die Stadtpolizisten hier in Frankfurt brauchen, und Sie werden weiterhin eine Polizei brauchen. Wenn wir die nicht weiter stärken, werden die LINKEN. die ersten sein, ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Reschke, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: (fortfahrend) ... die es bedauern, wenn wir nicht die Polizei hätten, die wir haben. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste und letzte Wortmeldung zu dieser Aktuellen Stunde kommt von Herrn Tschierschke von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: Lieber Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ja nun schon von jedem hier fast alles gesagt worden ist, möchte ich mich auf zwei, drei Punkte konzentrieren. Liebe Merve Ayyildiz, wo ist denn hier geschwiegen worden? Für seine Verhältnisse hat der Ordnungsdezernent ganz deutlich und klar gesagt, was der Magistrat von diesem Fall hält und wie er ihn bewertet. Die einzelnen Parteien haben es gemacht - von meiner weiß ich es genau -, von den GRÜNEN weiß ich es, auch die CDU hat sich entsprechend positioniert. Zu sagen, es wäre geschwiegen worden, ist einfach nicht wahr. (Beifall) Diese Angelegenheit im
4. Polizeirevier ist schlimm und ganz eindeutig verbrecherisch, aber die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen, ist falsch und schafft ein Klima, das weder der Bevölkerung nützt noch der Polizei. (Beifall) Der Ball, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt unserer Auffassung nach, gerade auch bei der Informationspolitik, eindeutig bei der schwarz-grünen Landesregierung. Wir sind für unsere eigenen Organe hier in der Stadt zuständig, und das werden wir nachher bei dem Tagesordnungspunkt sicherlich noch einmal ausführlich diskutieren und bewerten. Im Großen und Ganzen ist diese Debatte hier keine Sternstunde gewesen. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz