Die Presse berichtete kürzlich, dass nach der Kündigung des ständigen Vertreters der Stadt Frankfurt in Berlin die Haupt

Frage vom 24.01.2019, F 1632 Die Presse berichtete kürzlich, dass nach der Kündigung des ständigen Vertreters der Stadt Frankfurt in Berlin die Hauptstadtrepräsentanz aufgelöst werden soll, deren immense Bedeutung für die Wirtschaft der Stadt der Oberbür germeister in einer eindrucksvollen Rede in der Plenarsitzung am 26.04.2018 dargestellt hat.

Ich frage den Magistrat: Müssen sich die Bürger Frankfurts auf einen wirtschaftlichen Niedergang der Mainmetropole einstellen?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Vielen Dank, für das Kompliment in Bezug auf die eindrucksvolle Rede, Herr Stammwitz. Ein solches höre ich nicht jeden Tag von Ihnen. Nein, einen wirtschaftlichen Niedergang müssen die Bürgerinnen und Bürger nicht befürchten. Frankfurt am Main hat schon immer aus seiner Geschichte und aus sich selbst Kraft geschöpft. Zu Ihrer Frage, Herr Müller: Ja, den vom Hauptstadtbeauftragten initiierten, engeren Austausch mit der Bundeshauptstadt werden wir nicht nur unter diesem Gesichtspunkt weiter pflegen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Busch. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, können Sie dazu Auskunft geben, wie es sich mit anderen Repräsentanzen der Stadt Frankfurt verhält, zum Beispiel in Brüssel. Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich habe damals über unsere Auslandsrepräsentanzen berichtet, die wir mit der Messe Frankfurt GmbH und der Messe Frankfurt Exhibition GmbH als Hauptanteilseignerin der Messebeteiligungen unterhalten. Bezogen auf die Messe Frankfurt GmbH sind es nach meiner Erinnerung gemeinsam mit dem Land etwa 80 Standorte insgesamt und mit der Messe Frankfurt Exhibition GmbH etwa ein halbes Dutzend. Sie fragten speziell nach Brüssel. Ich kann an dem Beispiel vielleicht verdeutlichen, warum sich mir die Kritik an der Stelle in Berlin nicht vollständig erschließt, denn in Brüssel unterhält die Stadt über die Messe Frankfurt Exhibition GmbH ein ganzes Büro mit mehreren Mitarbeitern. Das Büro hat dort ein Kostenvolumen von 300.000 Euro bis 400.000 Euro. Es ist damals von meiner Amtsvorgängerin Frau Roth mit entsprechenden Begründungen eingerichtet worden. Der Magistrat und das Stadtparlament haben über das Budget immer neu beschlossen. In Bezug auf die Repräsentanz in Berlin hätte ich mir daher etwas weniger Destruktivität und mehr Konstruktivität gewünscht.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Dr. Rahn. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Lieber Herr Oberbürgermeister, Ihre Antwort fiel unerwartet knapp aus. Deswegen muss ich nachfragen. Sie hatten in Ihrer zitierten Rede tatsächlich davon gesprochen, dass dieser Hauptstadtbeauftragte essenziell für die Stadt ist. Mittlerweile sind Sie zu einer anderen Einschätzung gekommen. Die Frage lautet daher: Aufgrund welcher Umstände beurteilen Sie diese Situation heute anders als vor einem Dreivierteljahr? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Sie haben in der letzten Plenarsitzung schon deutlich gemacht, dass Ihnen alles ein bisschen zu knapp war, was Herr Stadtrat Josef zu dem Thema ausgeführt hat. Er sagte, er habe einen umfangreichen Bericht vorliegen. Die Reaktion des Hauses, die ich aufgrund meiner Abwesenheit nach der Sitzung geschildert bekam, schien darauf zu deuten, dass ihm nicht geglaubt wurde. Es ist Gelächter im Wortprotokoll an der Stelle vermerkt, an der er sagte, dass es viele Fakten und Berichte gebe. Deshalb erlauben Sie mir, abschließend zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Die Notwendigkeit verstärkten Engagements der Stadt bei Institutionen in Berlin, insbesondere bei Bundesministerien, ist unbestritten. Allein 2018 zeigten die Themen wie Brexit, Dieselverbote in Innenstädten und Kosten für Kulturbauten, wie unverzichtbar das Engagement beim Bund für Frankfurt ist. Vonseiten der Institutionen in Berlin gab es ausschließlich positive Bewertungen. Möglichkeiten, einen Ansprechpartner für Belange der größten hessischen Stadt vor Ort zu haben, wurden intensiv genutzt, von wenigen parteipolitisch motivierten Ausnahmen abgesehen, sodass es zu zahlreichen Einladungen, Terminen und Einzelgesprächen kam. Die Präsenz und die Wirksamkeit der Stadt Frankfurt in Berlin wurde entsprechend gesteigert. Ich will klarstellen, dass es das Ziel des Hauptstadtbüros war, den Oberbürgermeister in seinen bundespolitischen Aufgaben für Frankfurt zu unterstützen sowie für eine angemessene Präsenz und Repräsentanz in der Bundeshauptstadt zu sorgen. Der Hauptstadtbeauftragte vertrat auftragsgemäß den Oberbürgermeister und die Interessen der Stadt Frankfurt bei zahlreichen Veranstaltungen, um in dem Wettbewerb mit anderen Kommunen und um Ressourcen in Berlin auf die Leistungsstärke Frankfurts aufmerksam zu machen. Er repräsentierte die Stadt bei zahlreichen Veranstaltungen in Berlin, von denen ich nur einige nennen möchte. Diese Repräsentation war das, was Herr Josef mit dem umfangreichen Bericht meinte. Ich nenne den Zukunftskongress Soziale Infrastrukturen am 06.06.2018, den Kongress Gesellschaftlicher Dialog Ethik und Digitalisierung am 17.04.2018, der zudem thematisch eines der Kerngebiete des Hauptstadtbeauftragten beleuchtete, den Zukunftskongress Staat und Verwaltung vom 18. bis 20.06.2018, den DEMO-Kommunalkongress am 21. und 22.06.2018, den Zukunftstag der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung am 03.07.2018, die Veranstaltung wertereiche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am 29.08.2018 in der hessischen Landesvertretung, den Dialog Rentenpolitik am 10.09.2018, die Gender Studies Tagung 2018 am 27.09.2018, die Konferenz des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung am 16. und 17.11.2018, die Tagung des Bundesumweltministeriums zur Agenda 2030 am 09.11.2018, die Urheberrechts-Konferenz am 19.11.2018 sowie eine Veranstaltung des Bundesministeriums der Justiz. Der Hauptstadtbeauftragte war mein Vertreter bei Aktivitäten von Kultureinrichtungen, Verbänden, Stiftungen, NGOs, Medien, Unternehmen, bei Bundesministerien, beim Bundestag und insbesondere auch bei aktuellen Aktivitäten mit dem Bundespräsidenten. Einen wichtigen Inhalt und Aufgabenschwerpunkt für das Hauptstadtbüro stellte das in Gründung befindliche Institut für Künstliche Intelligenz in Frankfurt dar. Der Hauptstadtbeauftragte war in der Vorbereitung aller bisher erfolgten Schritte durch das Hauptamt und Stadtmarketing maßgeblich beteiligt. Er repräsentiere die Initiative bei mehreren einschlägigen Veranstaltungen, integrierte die Stadt Frankfurt in die KI-Netzwerke vor Ort und sorgte für einen reibungslosen Wissenstransfer für das neue Institut bei den beteiligten Stellen in Frankfurt - nicht zuletzt durch seinen Auftritt am 11.10.2018 im Rahmen eines Runden Tisches und der entsprechenden Vorbereitungsveranstaltung. Der Hauptstadtbeauftragte war außerdem im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Monitoring sowie Medienberichterstattung tätig und unterstützte so den Bereich Social Media. Er hat seine Arbeit alle drei Monate dem Oberbürgermeisterbüro gegenüber dokumentiert. Brexit und dessen Folgen für Frankfurt waren in allen Terminen des Hauptstadtbüros das immer wiederkehrende Thema. Der Hauptstadtbeauftragte nahm an mehreren Veranstaltungen in diesem Zusammenhang teil, darunter bei der British Chamber of Commerce am 13.07.2018, bei der hessischen Landesvertretung am 17.10.2018 und beim Treffen des Bundesverbands deutscher Pressesprecher mit der diplomatischen Szene am 25.10.2018. In enger Zusammenarbeit und durch zahlreiche Treffen mit externen Ansprechpartnern aus den Behörden der Finanzwelt hat das Hauptstadtbüro die Planung der Veranstaltung Frankfurt meets Berlin, Berlin meets Frankfurt durch das International Bankers Forum beauftragt. Ein Termin Anfang Mai 2019 konnte hierfür terminiert werden, zu dem Herr Bundesminister und Finanzminister Scholz zugesagt hat. In Zusammenarbeit mit dem Hauptamt und Stadtmarketing wurde ein Factsheet zum Finanzstandort Frankfurt erstellt, das vielfach zum Einsatz kam. Als eine der ersten Maßnahmen wurden alle Bundesministerien mit der Bitte um ein Gespräch angeschrieben, dass die jeweilige Zusammenarbeit klären sollte. Explizit gab es Einzelgespräche in folgenden Bundesministerien: Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Herrn Peter Altmaier, dem Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Frau Dr. Franziska Giffey, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales von Herrn Hubertus Heil, dem Bundesministerium der Verteidigung von Frau Dr. Ursula von der Leyen, dem Auswärtigen Amt von Herrn Heiko Maas sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von Herrn Dr. Gerd Müller. Eben schon erwähnt habe ich den Bundesfinanzminister Herrn Olaf Scholz und die Bundesministerin Frau Svenja Schulze für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Zudem hat ein Einzelgespräch mit der Staatsministerin für Kultur und Medien, Frau Professor Monika Grütters, stattgefunden. Der Inhalt der Gespräche war in allen Fällen eine Analyse der jeweiligen Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium beziehungsweise der Staatsministerin und der Stadt Frankfurt sowie die Vereinbarung nächster, konkreter Schritte. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat von Herrn Horst Seehofer kündigte in einem Brief an, die Aufnahme eines Vertreters der Stadt Frankfurt in die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" zu prüfen. Es gab weitere Gespräche, daher will ich durch die Aufzählung die Arbeit des Hauptstadtbüros lediglich exemplarisch aufzeigen. Einzeltreffen, die die Vielfalt der Tätigkeit deutlich machen, fanden mit der Heinrich-Böll-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem Bitkom, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, dem Handelsverband Deutschland, dem Verband kommunaler Unternehmen, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Frankfurt Main Finance e. V. statt, den ich eben schon erwähnt habe. Außerdem gab es eine Abstimmung in Einzelgesprächen mit der Hessischen Landesvertretung. Der Inhalt der Gespräche war jeweils die Analyse der aktuellen Zusammenarbeit und die Vereinbarung konkreter Schritte. Projekte oder Fördergelder des Bundes werden selbstverständlich nicht von einzelnen Mitarbeitern der Verwaltung für die Stadt Frankfurt akquiriert. Generell unterstützt der Magistrat der Stadt aber mit dem Hauptstadtbüro Aktivitäten verschiedenster Akteure. Es passiert sehr viel. Im vergangenen Dezember habe ich am Nationalen Forum Diesel mit der Bundeskanzlerin in Berlin teilgenommen. Alle diese Termine wurden vom Hauptstadtbüro entsprechend vorbereitet. Das Referat für Internationale Angelegenheiten als auch die Koordinierungsstelle Fair Trade haben sich für die Fördermittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung interessiert. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, durch die im Rahmen des Programms "Koordination kommunaler Entwicklungspolitik" 90 Prozent der Personalkosten für eine Stelle erstattet werden können, kann entsprechende Aufgaben bei der Stadt wahrnehmen. Mit den Bundestagsabgeordneten waren entsprechende Treffen angesetzt, insbesondere bei der Frage des Ausbaus des Kulturangebotes und der Städtischen Bühnen. Die Aktion "Mathe im Leben" ermöglichte auf Vermittlung des OB-Büros in Kooperation mit der Naspa Stiftung die Teilnahme an dem Programm "Mathe im Advent" an 20 Frankfurter Schulen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die deutsche UNESCO zeichneten Frankfurt für das entsprechende Engagement aus. Auch hier war Herr Wimmer tätig. Das Thema Paulskirche spielte eine zentrale Rolle bei der konstruktiven Zusammenarbeit im Oktober 2018 und bei Treffen, die auch in meinem Büro stattfanden. Diese wurden initiiert und vorbereitet von Herrn Wimmer. Bei einem Treffen waren auch die Abgeordneten Frau Wiesmann, Frau Beer, Frau Nissen und Herr Kessler zugegen. Dabei ging es neben vielen anderen Themen, wie dem eben erwähnten Schauspiel, um den parteiübergreifenden Konsens und die Unterstützung von Vorhaben mit dem Ziel, Fördermittel des Bundes zu akquirieren. Ich darf einen Teilnehmer des Treffens zitieren: "Wenn der Magistrat uns seine Vorstellung für die Paulskirche mitteilt, sind wir sicher, dass der Bund das unterstützen wird. Wir werden uns jedenfalls intensiv dafür einsetzen." Ähnlich äußerten sich alle Abgeordneten bei dem Treffen. Meine Damen und Herren, ich bin morgen bei unserem Bundespräsidenten Herrn Steinmeier in das Schloss Bellevue eingeladen.

(Beifall) Die Einladung erfolgte auf Vorschlag und Initiative des Hauptstadtbeauftragten, der die Einladung auch mit den Abgeordneten vorbesprochen hat.

(Zurufe) Schwerpunkt wird die Sanierung des Demokratieprojektes Paulskirche sein, welches wir im Augenblick in der Koalition sehr engagiert diskutieren. In einem entsprechenden Brief an mich hat der Bundespräsident geäußert: "Mehr Aufmerksamkeit, mehr Herzblut, ja, dass auch gerne mehr finanzielle Mittel den Orten, den Protagonisten unserer Demokratiegeschichte gewidmet werden sollen." Im nächsten Monat ist ein Gespräch im Bundeskanzleramt zu dem gleichen Thema angesetzt. Ich denke daher, dass vielleicht nicht alle die Einstellung der Aktivitäten von Herrn Wimmer bedauern. Ich selbst gehöre zu denjenigen, die Respekt haben vor dessen Leistung und sehr bedauert haben, wie mit diesem Projekt zum Teil sehr polemisch umgegangen wurde. Aber manchmal kann man Dinge in Frankfurt aufgrund einer gewissen Gewöhnung sehr leicht nehmen - Beispiel Brüssel. Manchmal gibt es aber entsprechende Kritik. Das ist normal in unserer Stadt. Das muss und werde ich sehr gerne aushalten. Ich denke, dass es einen Versuch wert war. Wir werden sehen, ob wir uns unter geänderten Bedingungen und einer geänderten Perspektive in der Zukunft darauf verständigen können, diesen Weg mit einer breiten Unterstützung des Hauses noch einmal zu beginnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Oberbürgermeister, ungeachtet Ihres sehr detaillierten und aufschlussreichen Berichts, gibt es weitere Zusatzfragen, wir haben nämlich vier Zusatzfragen, also zwei pro Frage. Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Reschke von der AfD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: (Zusatzfrage) Ich habe den Eindruck, das einzige Ministerium in Ihrer eindrucksvollen Liste, das gefehlt hat, ist das Bundesministerium der Verteidigung.

(Zurufe) Hat er gesagt? Okay. Was sich mir bei der gesamten Anzahl der Aktivitäten des Herrn Wimmer nicht erschließt, ist der Widerspruch, dass Sie einfach so sang- und klanglos das Büro zumachen. Das passt irgendwie nicht zusammen. Der Mann hat Frankfurt so nach vorne gebracht, und jetzt soll es keinen Nachfolger geben.

(Zurufe) Erklären Sie mir bitte diesen Widerspruch. Einerseits diese fulminante Liste und jetzt einfach schließen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Die Liste ist gekürzt ... (Beifall, Heiterkeit) ... in Rücksicht auf Ihre Geduld und auf die verständlicherweise manchmal enden wollende Geduld des Stadtverordnetenvorstehers, der uns Magistratsmitglieder schriftlich ermahnt hat, nicht die gesamten Berichte vorzutragen. Aber den endgültigen Bericht, der für Mai angekündigt war, haben Sie soeben von der Struktur her gehört. Es wird auch keinen weiteren Bericht geben, sondern Sie können das entsprechend im Wortprotokoll nachlesen und Ihre Fragen stellen. Das ist in Ordnung. Sie haben gefragt, warum die Stelle nicht einfach neu besetzt wird und warum die Hauptstadtrepräsentanz geschlossen wird. Sie haben recht, vonseiten der Institutionen in Berlin gab es ausschließlich positive Bewertungen zu der neuen Stelle. Nicht zu leugnen ist aber die Notwendigkeit, Frankfurt in Berlin besser darzustellen, da Frankfurt von zahlreichen Seiten stark negativ dargestellt und problematisiert wird. Ich denke zudem, dass es in so einer aufgewühlten Situation richtig ist, eine gewisse Fürsorgepflicht für den Mitarbeiter zu übernehmen und erst einmal abzuwarten, bis sich die Wogen glätten. Im Nachgang werden wir versuchen, die Stimmungslage zu ermitteln und Ihre Anregungen für eine Repräsentanz gegenüber dem Bund mit einzubeziehen. Ich habe eben das Beispiel Paulskirche genannt, welches wir im Augenblick in der Koalition sehr intensiv diskutieren. Auch in diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Kommunikation gegenüber dem Bund vollständig von Frankfurt aus erfolgt oder vor Ort in Berlin. Ich selbst bin sehr erfreut, dass über die Zeit von Herrn Wimmer in Berlin hinaus beispielsweise das Finanzplatztreffen Frankfurt meets Berlin, Berlin meets Frankfurt weitergeführt wird. Dieses Treffen war vom Hauptstadtbüro initiiert. Jetzt muss ich es direkt von meinem Büro aus fortführen. Das ist in Ordnung. Wir haben die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt und werden Sie über den Fortgang hier oder an anderer Stelle sehr gerne informieren. Das ändert nichts daran, dass die entsprechenden Aufgaben dringend weiter bearbeitet werden müssen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte Zusatzfrage kommt von Herrn Ochs von den FRANKFURTERN. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, wenn Sie eine städtische Vertretung am Heiligen Stuhl in Rom eingerichtet hätten oder ...

(Zurufe, Heiterkeit) ... bei der tibetanischen Exilregierung, glauben Sie, dass dann auf der von Ihnen aus gesehen rechten Seite so viel Unruhe gewesen wäre? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich befürchte, nein. Wenn es politisch passt, ist alles in Ordnung. Das ist auch bei den LINKEN. so. Etwa bei Herrn Müller, der ein bisschen oszilliert, wenn er zwischendurch das Bedauern über die Schließung der Hauptstadtrepräsentanz ausdrückt, um inzwischen deren Eröffnung als Fehler zu erachten. Es wechseln manchmal die Ansichten der Parteien, selbst bei den sonst so standfesten LINKEN. Gerade in dieser Frage, da sie sehr für die Einrichtung waren. Die Presseberichterstattung stimmt in der Frage mit in den Tenor ein, dass sich die Einschätzung, die zu der Einrichtung geführt hat, als falsch erwiesen hat. Für die Bornheimer stehen Sie zwar unnachahmlich und sehr liebenswert, Herr Ochs, auch wenn ich Ihre Frage wahrscheinlich nicht komplett habe beantworten können. Aber danke für die Frage. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1632 Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Wir müssen dem Kollegen Wimmer eigentlich dankbar sein, dass er eine Farce beendet, und zwar die Farce vom "Sinnlos-Gesandten", wie es die Bild-Zeitung so schön formuliert hat. Das Ganze hat ein ziemlich blamables Ende gefunden, aber Gott sei Dank ein Ende, und das ist auch gut so. Stadtrat Frank hätte früher gesagt: "Das ist ein guter Tag für Frankfurt", und so ist es auch. Ich kann mich noch gut an die Diskussion hier in der Stadtverordnetenversammlung im April erinnern und erlaube mir, unseren Oberbürgermeister zu zitieren, und zwar ein Auszug aus seiner - wie es Herr Stammwitz ausdrückte - phänomenalen oder eindrucksvollen Rede. Ich zitiere: "Unser Hauptstadtrepräsentant wird alle Hände voll zu tun haben. Es geht um den Bereich Tourismus, Standortmarketing, Kooperation mit Kulturinstitutionen, mit den NGOs, den Kontakt zu den Bundesorganen, die Termine bei den Ministerien, die Akquise von Fördergeldern, die Präsenz in Berlin und natürlich auch beim Städtetag." Die Wimmer-Liste war damals schon lang. Ja, so ein Superwesen gibt es kein zweites Mal und deswegen braucht man natürlich auch keinen mehr, nachdem Herr Wimmer gekündigt hat. Das ist logisch. Um wieder ernst zu werden: Wir haben uns mit dieser ganzen Geschichte bundesweit zum Gespött gemacht. Aber das ist nicht alles. Sie war auch mit Kosten verbunden. Immerhin hat es uns einen Eintrag im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gebracht. Da ist von 100.000 Euro im Jahr die Rede. So geht man nicht mit dem uns anvertrauten Steuergeld um.

(Beifall) Deswegen haben wir auch den Akteneinsichtsausschuss beantragt. Mal schauen, was dabei herauskommt. Ich bin gespannt. Auch wenn ich unserem Oberbürgermeister wirklich persönlich nichts unterstellen will, das liegt mir wirklich fern, aber dass der Verdacht von Vetternwirtschaft aufkommt, sollte nachvollziehbar sein. Ich habe zehn Jahre in Köln gewohnt, da hieß es: "Man kennt sich, man hilft sich." Ein Geschmäckle bleibt eben. Was ich ihm auch an der ganzen Geschichte persönlich übel nehme, ist, dass man uns hier ein X für ein U vormachen wollte. Es gab einen breiten Konsens, sowohl hier im Haus als auch in der veröffentlichten Meinung, dass das Ganze eine Schnapsidee ist. Außer dem OB und vielleicht ein paar aus der SPD fand das niemand wirklich gut. Was mich ärgert, ich fühlte mich auf den Arm genommen. Jeder wusste, dass das Unsinn ist, aber es wurde uns ein X für ein U verkauft. So etwas macht mich piensig. Lieber Herr Oberbürgermeister, ich verstehe, dass Sie nach Ihrer phänomenalen Wahl und Ihrem fulminanten ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Schenk, wenn Sie schon fotografieren, machen Sie wenigstens den Ton aus. Eigentlich müssen Sie das Fotografieren einstellen, darauf hatten wir uns einmal geeinigt.

(Zurufe) Ich höre aber hier ein schönes regelmäßiges Piepsen, wenn Sie Ihren Daumen betätigen. Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: (fortfahrend) Ich hoffe, das geht nicht von meiner Zeit ab. Ich bin auch gleich fertig. (Heiterkeit) Ich verstehe, dass Sie nach dem phänomenalen Wahlerfolg auf einer Welle der Euphorie schwimmen, aber trotzdem möchte ich Ihnen in freundschaftlichem Ton dazu raten, zukünftig solche Alleingänge zu unterlassen. Sie mögen sich vielleicht als der unverwundbare Sonnenkönig von Frankfurt fühlen, ich gönne Ihnen das auch, das Problem mit Sonnenkönigen ist nur, dass die Sonne irgendwann einmal untergeht. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Vorsteher! Ich möchte die Diskussion um Herrn Wimmer etwas versachlichen. Ich habe hier einen detaillierten Bericht von Smartin Winner vorliegen, wie er seinen Tagesablauf gestaltet hat und der jeden hier zur Vernunft rufen sollte, weil er wirklich etwas geleistet hat. Ich zitiere aus seinem Bericht: "8.30 Uhr: Wecker klingelt. 8.31 Uhr: Drehe mich im Bett noch einmal um. 9.15 Uhr: Aufstehen, trete auf den Flur, Arbeitsbeginn. Es ist schon ganz schön praktisch, wenn die eigene Wohnung auch das eigene Büro ist. 9.20 Uhr: Kaffee kochen. Smartin Winner Nobody wants to hear the truth auflegen. 9.22 Uhr: Ich fühle mich richtig gut. 9.40 Uhr: E-Mails checken, nichts zu tun, ich fühle mich immer noch gut." (Heiterkeit) "10.40 Uhr: Zeit für anspruchsvolle Lektüre - Spaß, erstmal FNP lesen. 10.50 Uhr: Kopfschütteln über das, was Remlein da schon wieder im Suff über mich geschrieben hat. 10.52 Uhr: Smartin Winner Nobody wants to hear the truth läuft jetzt schon zum zweiten Mal." Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Wehnemann, das Thema des respektvollen Umgangs untereinander gilt für alle hier Anwesenden.

(Beifall) Ich bitte Sie darum, sich an unsere Spielregeln zu halten. Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (fortfahrend) Ich entschuldige mich. Ich zitiere nur aus einem Bericht. "10.55 Uhr: Immer wieder Kopfschütteln, diesmal über die Stadtpolitik, außer diesem Herrn Wehnemann, ein guter Mann, hat Potenzial. 11.15 Uhr: FAZ. Hallo, ich will eine Zeitung am Morgen lesen und keinen Roman. 11.50 Uhr: Der Chef ruft an, ich gehe nicht ran. 11.53 Uhr: Dem Chef eine SMS schreiben: 'Hallo, ich bin leider gerade zu Tisch, Lobbyismus und so. Ich melde mich spätestens am Montag. Grüße Smartin'. 11.55 Uhr: Problem realisieren, dass ich jetzt noch eine Quittung für die Spesen, äh einen Arbeitsnachweis brauche. 12.15 Uhr: Googeln, Tim Mälzer Restaurant Berlin. Gibt es nicht, schade. Google, teures Restaurant Unter den Linden. Das soll ja wenigstens nach Arbeit aussehen. 12.20 Uhr: Pommes-Paule und Bratwurst-Bernd anrufen und durchgeben, dass Smartin heute mal wieder richtig fein einlädt, Arbeitsessen. 13.00 Uhr: Aperitiv, Campari Orange, lecker. 13.10 Uhr: Fünf-Gänge-Lunch ordern, im Restaurant Politikern beim Arbeiten zuschauen, ha ha so ein Quatsch. 14.30 Uhr: Bemerken, dass schon 14.30 Uhr an einem Freitag ist, eigentlich schon seit zwei Stunden Feierabend. 14.31 Uhr: Mich bei Pommes-Paule und Bratwurst-Bernd darüber beschweren, dass ich so viel arbeiten muss. 14.45 Uhr: Bezahlen, nichts wie ab nach Hause. 15.00 Uhr: Bewirtungsquittung vergessen, noch einmal zurück ins Restaurant. 15.30 Uhr: Endlich zu Hause angekommen, drei Überstunden aufschreiben, Feierabend." Nun, meine Damen und Herren, Sie sehen, Herr Smartin Winner war wertvoll und ich wünsche ihm weiterhin viel Erfolg bei seinen musikalischen Entwicklungen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir zwei Reden erlebt. Herr Wehnemann strebt weiterhin die Vervollkommnung seiner satirischen Fähigkeiten an. Da muss er noch lange streben und ich würde ihm erst einmal empfehlen, im stillen Kämmerlein zu üben.

(Beifall) Öffentliche Blamagen mit schlechter Satire machen den Ruf auch nicht besser. Vielleicht sollten Sie ein bisschen einfallsreicher sein und nicht immer nur das Allernötigste tun, Herr Wehnemann. Vielleicht sollten Sie auch nur dann Satire machen, wenn Sie eine echt gute Idee haben. Das wäre mein Ratschlag.

(Beifall) Herr Fuchs hat jetzt gesagt: Die Farce hat ein Ende. Wir haben uns bundesweit blamiert. Es war also ganz furchtbar. Sie sehen auch schon ganz erschüttert und traurig aus, weil wir bundesweit so blamiert sind, Herr Fuchs. Deswegen haben Sie ein breites Grinsen im Gesicht. Zu beklagen, wir hätten einen Eintrag in das Schwarzbuch der Steuerzahler erwischt, da muss ich Ihnen leider sagen, dass wir jedes Jahr dabei sind.

(Zurufe) Einmal zu Recht und einmal zu Unrecht. Wir werden nachher noch über das kostenlose Schwimmen für Kinder und Jugendliche reden. Da wird es zu Unrecht sein, wenn es dort wieder kritisiert wird.

(Beifall) Weiter haben Sie gesagt, wir haben jetzt einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Super. Das ist ja etwas ganz Neues von der AfD, das kennen wir ja gar nicht. Sie beantragen am laufenden Meter irgendwelche Akteneinsichtsausschüsse, die absolut für die Füße sind, weil Sie selbst gar nicht in die Akten hineinschauen und wir hinterher in keinster Weise darüber diskutieren.

(Beifall) Das ist wirklich ein wenig nachhaltiger Umgang mit der Zeit aller anderen, die hier im Parlament ernsthaft arbeiten wollen. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen.

(Beifall) Dann hat Herr Fuchs verraten, worum es ihm eigentlich geht. Es ist nicht nur der Neid auf Martin Wimmer, dass er in Berlin arbeiten darf, oder dass wir uns so schrecklich bundesweit blamiert haben, sondern er hat auf Peter Feldmann persönlich eingehackt und gesagt: "Sie mögen 70 Prozent haben, aber Sie können hier nicht machen, was Sie wollen." Er macht auch nicht, was er will. Aber, Herr Fuchs, er hat 70 Prozent. Davon träumen Sie. Er hat sie.

(Beifall) Der Oberbürgermeister hat in dieser Sache transparent geantwortet. Wenn man erst in der Fragestunde wimmert, dass er eine sogenannte Wimmer-Liste fordert, das ist alles viel zu lang, und man dann sagt, wir wissen aber gar nicht, was Herr Wimmer in Berlin gemacht hat, dann sollte selbst Ihnen auffallen, dass das in die Lächerlichkeit abgleitet. Sie können nicht einerseits den Oberbürgermeister dafür schelten, dass er diese Stelle eingerichtet hat, dann schelten Sie ihn dafür, dass er sie jetzt nicht wieder besetzt, dann schelten Sie ihn dafür, dass er auf Ihre Anfrage hin berichtet, was der Mitarbeiter getan hat. Das ist alles nicht logisch, Sie wollen einfach nur den Oberbürgermeister beschädigen, aber es ist Ihnen wieder nicht gelungen. (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste und bisher letzte Wortmeldung, die mir hier vorliegt, kommt von Herrn Müller von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Wenn ich es mir richtig überlege, den größten Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlers hätte natürlich die AfD verdient, weil es da wirklich um Verschwendung von Steuergeldern geht.

(Beifall) Herr Fuchs, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie das Wort "Vetternwirtschaft" in den Mund nehmen, aber Sie sollten doch zuerst in Ihrer eigenen Bundestagsfraktion anfangen. Im Herbst vergangenen Jahres kam ein Wirtschaftsprüfer zu der Einschätzung, "dass die AfD-Bundestagsfraktion sorglos mit Steuergeldern umgeht". Außerdem hat er gesagt, "in dieser Fraktion steht der Verdacht im Raum, dass im großen Stil Vettern- und Günstlingswirtschaft praktiziert wird." Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist tatsächlich Steuerverschwendung, und Sie sollten erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür kehren, bevor Sie hier den Versuch starten, sich als der loyale Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu generieren, denn das sind Sie überhaupt nicht.

(Beifall) Sie sind nicht nur bei dieser Frage vollkommen unglaubwürdig, und Sie versuchen als Trittbrettfahrer, dass das vermeintliche Steuergeld veruntreut wird, zu brandmarken. Aber in erster Linie ist es wirklich Ihre Fraktion und sind Sie es. Von daher ist es ein gutes Beispiel gewesen, das Sie gebracht haben, dass man besser vor seiner eigenen Haustür kehrt, anstatt solche absurden Parforceritte zu machen. Das war ein bisschen merkwürdig.

(Zurufe) Zwischenrufe der FDP zu meiner Rede, wenn ich die AfD kritisiere, entlarven sie leider auch.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz