Der Presse war zu entnehmen, dass es in der Platensiedlung in der Halloween-Nacht erneut zu Krawallen erheblichen Ausmaß

Frage vom 06.12.2018, F 1607 Der Presse war zu entnehmen, dass es in der Platensiedlung in der Halloween-Nacht erneut zu Krawallen erheblichen Ausmaßes kam. Offensichtlich wurden Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen und sogar ein Linienbus mit Steinen beworfen. Täter konnten nicht ermittelt werden. Allerdings hat ABG-Chef Frank Junker den entsprechenden Mietern, bei denen vormals bereits Drogen, Waffen und große Mengen an Bargeld gefunden wurden, fristlos gekündigt.

Ich frage den Magistrat: Wie schützt die Stadtpolizei die Anwohner vor möglichen Übergriffen, Gewalttaten und Exzessen der kriminellen Familien, und was unternimmt der Magistrat, um die Platensiedlung zu "befrieden"?

Antwort des Magistrats: Bei den Übergriffen, Gewalttaten und Exzessen handelt es sich um schwerwiegende Straftaten, die primär in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei fallen. Wie der Presse zu entnehmen war, wurde seitens der Landespolizei die Streifentätigkeit stark ausgeweitet für den Bereich der Platensiedlung. Im Übrigen wurden und werden weitreichende Ermittlungen zu den kriminellen Handlungen geführt. Diese Ermittlungen sind bislang noch nicht abgeschlossen. Die Stadtpolizei unterstützt die Maßnahmen in Form einer gesteigerten Streifentätigkeit in der Siedlung, um zu einer Befriedung dieses Bereichs beizutragen. Weiterhin wurde mit Unterstützung der Geschäftsstelle des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main ein regionaler Präventionsrat in Ginnheim im Jahr 2017 gegründet. Ziel der Gründung war es, das Miteinander und die Zivilcourage im Stadtteil zu fördern. In dem zurückliegenden Jahr hat der Regionalrat mit verschiedenen Akteuren Maßnahmen ergriffen, um diese Ziele umzusetzen, zum Beispiel Müllsammelaktion, Sicherheitsgespräche, Sightseeing-Tour für Senioren et cetera. Für das Jahr 2019 sind weitere ähnliche Formate geplant und in Vorbereitung, zum Beispiel Gewalt-Sehen-Helfen-Seminare, Sicherheitsgespräche et cetera. Auch das Jugend- und Sozialamt hat am 08.10.2018 in Ginnheim zusätzlich zu den bestehenden Angeboten ein Quartiersmanagement des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft gestartet. Weiterhin wurde das "Projekt OMO, Orientierungsmobil" am 16.10.2018 implementiert. Ziel ist das Angebot einer niedrigschwelligen mobilen Beratung. Sollten keine Jugendlichen die Präsenzzeit nutzen, gehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugend- und Sozialamtes in den Stadtteil, um junge Menschen anzusprechen. Bei zwei "Runden-Tisch-Terminen", die vom Dezernat VIII durchgeführt wurden, wurde mit den Akteuren vor Ort erörtert, wie gemeinsam weitere präventive Angebote gestaltet werden könnten. Projektmittel aus dem Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft in Höhe von 25.000 Euro wurden für Träger- und/oder angebotsübergreifende Projekte in Aussicht gestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein