Laut Koalitionsvertrag strebt die Koalition an, den Anteil der Migrantinnen und Migranten in der Stadtverwaltung zu erhö

Frage vom 06.12.2018, F 1556 Laut Koalitionsvertrag strebt die Koalition an, den Anteil der Migrantinnen und Migranten in der Stadtverwaltung zu erhöhen, insbesondere in Bereichen mit Publikumsverkehr, und dafür zu sorgen, dass die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin für Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund noch attraktiver wird. Die Verwaltung soll die Lebenslagen der Menschen kennen und die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.

Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen hat der Magistrat bisher ergriffen, um diese Ziel zu realisieren, und welche plant der Magistrat in Zukunft?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Brandt! Ich muss zunächst ganz formal antworten, dass der öffentliche Dienst kein Einstellungsprivileg für spezielle Personengruppen kennt. Es gilt - wie Sie alle wissen - das verfassungsrechtlich verbürgte Prinzip der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und Leistung, Artikel 32 Absatz 2 Grundgesetz.

(Beifall) Das wusste ich von vorneherein, dass aus dieser Ecke dann der Beifall kommt. Aber es geht noch weiter. Ich kann Sie beruhigen. Ausnahmen gibt es allenfalls für gesetzlich geregelte Bereiche, beispielsweise der Verpflichtung zur Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle mit einer schwerbehinderter Bewerberin oder einem schwerbehinderten Bewerber bei gleicher Eignung.

(Beifall) Aber unabhängig von der Frage expliziter gesetzlicher Aufgabenstellungen verfolgt dieser Magistrat - allen voran die Integrationsdezernentin und ich als Personaldezernent - das klare Ziel einer Verwaltung, die die Diversität der Bevölkerung repräsentiert. Jetzt dürften Sie auch klatschen. (Beifall, Heiterkeit) So haben das Amt für multikulturelle Angelegenheiten und das Personal- und Organisationsamt gemeinsam die Vorgaben der Einstellungspraxis systematisiert, inhaltlich vertieft und rechtssicher aufbereitet. Da können Sie sicher sein. Hierzu gehört auch die Berücksichtigung der interkulturellen Kompetenz bei den Bewerberinnen und Bewerbern. Mit der Systematisierung und Aufbereitung der Einstellungspraxis betritt die Stadt Frankfurt Neuland. Es gibt bundesweit kein Vorbild für diesen Prozess. Das zeigt, welche Bedeutung die Themen Integration und Teilhabe für den Magistrat haben. Ich glaube, darauf können wir gemeinsam stolz sein.

(Beifall) Denn nur so kann das Ziel erreicht werden, dass die Verwaltung die Lebenslagen der Menschen kennt und vor allem auch mit ihnen umzugehen weiß. Die Stadt Frankfurt am Main definiert interkulturelle Kompetenz dabei als eine fachliche und reflektierte, berufsbezogene Fähigkeit, die nicht einfach biografisch bedingt ist. Darüber hinaus verfolgt die Stadt durch flankierende Maßnahmen zur Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmergewinnung das Ziel, für viele unterschiedliche Bevölkerungsteile als Arbeitgeberin attraktiv zu sein. Das ist nämlich heutzutage eine Voraussetzung dafür, dass wir mit vielen anderen Arbeitgebern mithalten können. Einen spezifischen Ausdruck findet diese Positionierung auch in Form diverser Qualifizierungsmaßnahmen zur interkulturellen Öffnung. Hierbei geht es darum, die Auszubildenden zu sensibilisieren und mit entsprechenden Ausbildungsinhalten bereits beim Start in das Berufsleben auf Diversität und kulturelle Vielfalt in jeglicher Hinsicht vorzubereiten. Zudem existieren in Frankfurt umfangreiche Angebote zur berufsbezogenen Sprachförderung und zur Vorbereitung auf Auswahlverfahren, über die das Amt für multikulturelle Angelegenheiten auf seiner Homepage informiert. Die Stadt selbst bietet für ihre Beschäftigten zahlreiche Fördermöglichkeiten über das innerstädtische Fortbildungsprogramm an. Übergeordnetes Ziel all dieser Maßnahmen ist die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Der Magistrat ist entschlossen, die im Diversitäts- und Integrationskonzept verankerten Ziele und Maßnahmen umzusetzen. Die Integrationspolitik des Magistrats steht deshalb für Verbindlichkeit und den Mut, strukturelle Veränderungen in der Verwaltung herbeizuführen. Ein anderes Beispiel ist die Schaffung eines Zentrums für interkulturelle Bildung und Begegnung im Gallus, mit dem der Magistrat nachhaltig und umfassend in die soziale und reale Infrastruktur der vielfältigen Frankfurter Bevölkerung investiert. Integrationspolitisch wirklich weitergekommen sind wir dann, wenn das Dokumentieren und das Führen von Statistiken über Menschen, die mit einem Migrationshintergrund bei der Stadt oder anderswo beschäftigt werden, obsolet geworden ist. Denn je erfolgreicher Integration funktioniert, desto unbedeutender wird die vermeintliche Deutung der Namensherkunft.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Fertig? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Ja.

(Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Brandt von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Figen Brandt, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, wie konkret geht es zwischen dem Personal- und Organisationsamt und dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten denn jetzt weiter? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Eine solche Qualifizierung und auch Sensibilisierung einer Stadtverwaltung unter Einschluss der Eigenbetriebe mit 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist eine kontinuierliche und wirklich langfristig angelegte Aufgabe. Wir haben im vergangenen Jahr damit begonnen. Wir haben auch vorher schon einzelne Elemente daraus realisiert. Das wird jetzt zum Standard auch städtischer Ausbildung, Fortbildung und Qualifizierung. Ich bin davon überzeugt, da dort sehr viele kreative Menschen mit dabei sind, wird ihnen noch eine ganze Menge guter Ideen einfallen, mit denen wir dieses Ziel weiter vorantreiben. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Zusatzfrage ist von Frau Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Doch noch einmal konkret nachgefragt: Welche prozentualen Veränderungen erwarten Sie denn für die nächsten fünf Jahre realistischerweise? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Leider ist Herr Brillante nicht mehr zum Zug gekommen, der hätte wahrscheinlich, wie ich ihn kenne, eine ganz ähnliche Frage gestellt. Ich wollte mit dem Abschluss meiner Antwort darauf hinwirken, dass diese Frage, gerade wenn wir erfolgreich sind, immer absurder wird. Ich nehme einmal das Beispiel: bei mir im Büro arbeitet ein Marokkaner der zweiten Generation. Jetzt könnte ich sagen, der ist ganz normal Deutscher, ein Bernemer Bub. Soll ich jetzt sagen, weil seine Eltern in Marokko geboren sind, habe ich damit den Migrantenanteil gesteigert? Ich finde es schwierig, weil wir doch wollen, dass die Leute sich einbürgern. Die Herkunft kann man biografisch nachweisen, das kann man auch dann versuchen, herauszuarbeiten. Ich bin aber felsenfest davon überzeugt, dass wir in der Zwischenzeit an solchen Stellen Nachhutgefechte liefern.

(Beifall) Ein letztes Beispiel: Schauen Sie es sich nur an, wenn wir die neuen Auszubildenden und die neuen Beamtinnen und Beamten hier begrüßen. Reden Sie mit den Leuten, schauen Sie es sich an. Dann wissen Sie, wie divers, wie bunt, wie vielfältig unsere Stadtverwaltung ist, nämlich genauso wie die Stadtöffentlichkeit auch. Wobei wir wissen, dass das durchaus in einzelnen Bereichen differieren kann. Deswegen wollen wir genau über diese Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem auch der Führungskräfte, erreichen, dass vielleicht dort, wo noch einmal eine kleine Motivationshilfe notwendig ist, wir auch vorankommen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1556 Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Herr Majer, Sie haben in Ihrer Antwort zu der Frage suggeriert, dass wir das Problem nicht mehr hätten. Alles wäre picobello, wir hätten das Problem nicht mehr und müssten darüber gar nicht mehr reden. So ist das nicht. Das würde implizieren, dass wir zum Beispiel auch die ISA-Studie, wonach allein eine Person mit türkisch klingendem Namen Schwierigkeiten hat, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, nicht mehr stimmen würde. Ich würde das gerne alles glauben, aber entweder ist ein Wunder geschehen oder aber Sie müssen Zahlen in ihren Berichten liefern. Im Juli 2013 haben der Oberbürgermeister und die damalige Integrationsdezernentin einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem vorsah, dass sich die Stadt interkulturell öffnet und mehr Migrantinnen und Migranten einstellt. Man wollte, wie es so schön heißt, dass personelle Auswahlverfahren auf strukturelle Hürden untersuchen. Nur fünfeinhalb Jahre später kündigt der Magistrat an, ein Modellprojekt zu implementieren, mit dem die Stadt im kommenden Jahr das anonyme Bewerbungsverfahren erproben will. Dazu sollen 15 offene Stellen für Fach- und Führungskräfte in den Bereichen Technik, Pädagogik und Verwaltung anonym ausgeschrieben werden, um herauszustellen, ob ein erkennbarer Migrationshintergrund die Chancen eines Bewerbers mindert. Ich würde das in die Worte fassen: Der Berg kreiste und gebar eine Maus. In Sonntagsreden wird oft mit Stolz vorgetragen, Frankfurt sei die internationalste Stadt in Deutschland. Aber diese Vielfältigkeit spiegelt sich trotz der angeblichen Anstellungen bei den Azubis bis heute nicht in der Stadtverwaltung wider. Der Anteil der Beschäftigten mit einem sogenannten Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung ist immer noch sehr gering. Die meisten davon arbeiten im Übrigen in einfachen Berufen und sind schlechter bezahlt als der Durchschnitt. Wir diskutieren über diese Problematik seit Jahrzehnten. Was ist passiert? Die Stadt sagt immer, wenn es ihr gerade passt, sie könne die Zahl der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund gar nicht ermitteln, so wie Sie das vorhin angedeutet haben. Auf der anderen Seite fordert nicht nur der Oberbürgermeister seit Jahren den Anteil genau dieser Menschen in der städtischen Verwaltung zu verdoppeln. Was nun? Hier erwarte ich Lösungsvorschläge aus den Dezernaten, wie man näherungsweise die Zahlen der Beschäftigten mit Migrationshintergrund ermitteln kann und nicht diese über Jahrzehnte wiederholte Abwehrreaktion, wie wir sie immer hören. Auch in den Magistratsberichten, die Sie immer liefern, ist die Zahl niederschmetternd. Ich schaue mir diese Berichte ganz genau an. Wenn ich sie mit den Berichten von vor zehn Jahren vergleiche, dann hat sich der Anteil dieser Menschen kaum verändert, auch wenn gesagt wird, man kann das nicht genau machen. Aber selbst wenn man in die Behörden geht, ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Brillante, Ihre Redezeit ist überschritten. Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: (fortfahrend) ... sieht man, dass wir noch lange nicht am Ziel sind. Danke schön! Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Brandt von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Figen Brandt, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Integration gibt es in unserer Stadt noch einiges zu tun. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir heute über die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung sprechen. Sie wurde zwei Jahre lang thematisiert, blieb aber auch jahrelang ohne konkrete Umsetzung. Daher möchte ich mich heute besonders bei der Dezernentin für Bildung und Integration, Sylvia Weber, bedanken, die diesen wichtigen Schritt gemeinsam mit dem Personaldezernenten entschieden vorangetrieben und einen Meilenstein gesetzt hat. Die interkulturelle Öffnung unserer Institutionen, Ämter und Behörden ist vor allem in einer Stadt wie Frankfurt, die sich durch ihre gesellschaftliche Vielfalt auszeichnet, von enormer Bedeutung. Es ist wirtschaftlich sinnvoll, denn schließlich ist die Internationalität und kulturelle Vielfalt eine Säule des Wohlstands unserer Stadt. Es ist aber auch eine Frage der Chancengleichheit, denn die Stadtverwaltung hat für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt da zu sein und nicht umgekehrt. Endlich wurde interkulturelle Kompetenz einmal klar und verständlich definiert, sodass es jedem unmittelbar einleuchtet, vielleicht sogar unseren Migrationsskeptikern, die es ja auch gibt. Es geht hier um Professionalität. Durch objektive Kriterien wurde schließlich Rechtssicherheit geschaffen. Auch das ist ein Meilenstein und meines Wissens bundesweit einmalig. Ich freue mich, dass meine Stadtintegrationspolitik endlich wieder vorbildlich ist. Im Koalitionsvertrag heißt es, eine wirksame Integrationspolitik braucht Verbindlichkeit und auch den Mut, strukturelle Veränderungen herbeizuführen. Die interkulturelle Öffnung unserer Stadtverwaltung ist also ein gelungenes Beispiel dafür, wie wirksame Integrationspolitik aussieht. Ein anderes Beispiel ist die Schaffung eines Zentrums für interkulturelle Bildung und Begegnung im Gallus. Der Magistrat zeigt mit diesem einzigartigen Projekt, dass er bereit ist, nachhaltig und umfassend in die Infrastruktur der vielfältigen Frankfurter Bevölkerung zu investieren.

(Beifall) Er nimmt Integrationspolitik endlich als das wahr, was sie ist, nämlich als wichtige öffentliche Aufgabe, als Querschnittsthema und als Teilhabepolitik für alle. Ich komme zum Schluss. Frau Stadträtin Sylvia Weber zeigt gerade mit diesen beiden Vorreiterprojekten, dass der Magistrat nicht nur gute Konzepte in der Schublade hat, sondern auch fähig und bereit ist, diese umzusetzen. Also, lieber Herr Personaldezernent, auf geht's.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Brandt! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Pfreundschuh von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Erika Pfreundschuh, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stadtrat Majer hat die wesentlichen Fakten zu diesem Themenbereich bereits vorgetragen. Die CDU-Fraktion begrüßt das Bemühen, immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die städtische Verwaltung einstellen zu können. Schon ein Blick in die Namensliste der Stadt Frankfurt zeigt, dass mittlerweile schon viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund bei der Stadtverwaltung Frankfurt beschäftigt sind. Das zeigt auch, wie erfolgreich die bisherige Methode zur Einstellung ist. Die CDU bekennt sich nach wie vor zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2005, wonach die Erhöhung des Anteils der Migrantinnen und Migranten unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung zur wichtigen Aufgabe in der Personalpolitik gehört. In diesem Sinne ist das POA schon seit einigen Jahren aktiv. Das Marketingkonzept des POA für die Ausbildungs- und Studienangebote umfasst zum Beispiel eine Messewand, die zur Werbung für die städtischen Ausbildungsberufe und Studiengänge auf Berufsmessen eingesetzt wird. Hier zeigt ein großformatiges Foto Jugendliche, die die Vielfalt der Nationen verkörpern, und das ist ein Blickfang bei diesen Ausstellungen. Die Informationsflyer für alle Berufsbilder und Sammelmappen wurden mit dem Ziel, junge Menschen aller Nationalitäten für das Ausbildungsangebot der Stadt Frankfurt zu interessieren, neu gefasst. Die Aufnahme des Merkmals "interkulturelle Kompetenz" in das Anforderungsprofil verschiedener Berufsbilder zeugt ebenso von der Weltoffenheit und der kulturellen Vielfalt unserer Stadt. Weitere Maßnahmen sind unter anderem die Gestaltung des Internetauftritts und die Möglichkeit der Onlinebewerbung. Über all dem darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass aus datenschutzrechtlichen Gründen sowie aus Gründen der Gleichbehandlung im Rahmen von Einstellungen nur Daten erhoben werden, die für das Treffen der Auswahlentscheidung maßgeblich sind. So dürfen zwar die Merkmale Staatsangehörigkeit und Geburtsort erhoben werden, nicht aber zum Beispiel die Staatsangehörigkeit der Eltern, wodurch man eventuell einen Migrationshintergrund feststellen könnte. Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die Bestimmungen des Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes hinweisen, die auch höchstrichterlich bestätigt worden ist, wonach jeder nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt haben muss und deshalb nach diesen, und zwar ausschließlich nach diesen Kriterien, einzustellen ist. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Arslaner-Gölbasi von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Pfreundschuh, zu Ihnen noch einmal ein Letztes, das wurde aber auch sogar selbst von unserem Personaldezernenten erwähnt: Natürlich geht es doch hierbei immer um gleiche Befähigung und gleiche Eignung. Das ist selbstverständlich. Wenn wir dieses Thema anreißen, vergleiche ich das immer gerne mit dem Thema Frauen. Sind Frauen denn nicht fähig und geeignet genug, um Führungspositionen zu übernehmen? Aber ihr Anteil ist gering. Genauso ist es mit den Migranten.

(Beifall) Dass der Anteil der Migranten enorm unter dem Durchschnitt liegt, bedeutet nicht, dass sie nicht fähig oder geeignet wären. Das muss man ausklammern. Für alle, die es nicht verstehen wollen, noch einmal: Diese Anteilserhebung und Frauenquoten et cetera gelten immer mit der Maßgabe der Befähigung für diese Position. Das schreiben Sie sich bitte hinter die Ohren, dies richtet sich gerade an die rechte Ecke dort. Wer behauptet, man könne die Zahlen der Menschen mit Migrationshintergrund nicht ermitteln, dem sei gesagt, dass es ein Märchen ist.

(Beifall) Es gibt diverse Studien und Wissenschaftler, die zum Beispiel den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in Unternehmen ermitteln. Es gibt auch eine Studie auf Bundesebene, die den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung ermittelt hat. Wenn das geht, dann können wir durchaus auch den Anteil der Migranten in der Stadtverwaltung in Frankfurt ermitteln; das geht.

(Beifall) Frankfurt ist eine reiche Stadt, meine Damen und Herren. Unsere Stadt ist reich an Vielfalt,

(Beifall) reich an Ressourcen, reich an Sprachen, die hier gesprochen werden, und reich an Kulturen, die hier gelebt werden.

(Beifall) Nun gilt es, unseren Reichtum an Vielfalt zu nutzen. Denn das ist nicht nur ein Standortvorteil, Wettbewerbsvorteil und Wirtschaftsfaktor, sondern ein Beleg dafür, in der sich die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegelt, die die Bedürfnisse von Kunden oder Klienten besser erkennen und bedienen kann. Um diesen Reichtum zu steuern, hat Dr. Nargess Eskandari-Grünberg schon deswegen - wir sind seit Jahren an diesem Thema dran - unter anderem das Integrations- und Diversitätskonzept initiiert. Es wurden Handlungslinien entworfen, und seit 2010 ist es politischer Konsens hier im Hause, die Vielfalt unserer Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner als Potenzial anzuerkennen und das Handeln der städtischen Ämter und Betriebe entsprechend auszurichten.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Arslaner-Gölbasi, Ihre Redezeit ist überschritten. Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE: (fortfahrend) Ja. Allerdings sind Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte immer noch deutlich unterrepräsentiert, sie finden nur schwer den Weg in die Verwaltung und steigen seltener auf. Das erinnert uns an die Diskussion mit den weiblichen Führungskräften. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Bitte kommen Sie zum Schluss.

Stadtverordnete Hilime Arslaner-Gölbasi, GRÜNE: (fortfahrend)

Das heißt, die Maßnahmen sind richtig, aber wir haben noch eine erhebliche Strecke bis zum Ziel zurückzulegen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am Montag im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit eine lange Diskussion über die unhaltbaren Zustände im Ausländeramt geführt. Der Dezernent hat es als ein Problem angesehen, kompetente und gut ausgebildete Mitarbeiter zu finden. Wir wollen für die Bürger eine gute, leistungsfähige Verwaltung. Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Frage der Kollegin Brandt nicht ganz, weil sie wieder auf Kategorisierung abzielt, was, genau betrachtet, auch schon eine diskriminierende Komponente hat.

(Beifall) Es kommt beim Bewerber nicht auf Geschlecht, Alter, Hautfarbe, religiöse und sexuelle Orientierung sowie Nationalität an. Das ist alles irrelevant. Es ist auch nicht relevant, ob ein Bewerber einen Migrationshintergrund hat oder nicht. Die einzigen Kriterien sind Qualifikation und Leistungsfähigkeit, ausgewiesen durch Ausbildung, Studium und Arbeitszeugnisse sowie soziale Kompetenz. (Beifall, Zurufe) Zur sozialen Kompetenz gehört auch interkulturelle Kompetenz. Wir brauchen Kriterien wie in der Privatwirtschaft. Kein Unternehmer verzichtet auf einen qualifizierten Bewerber, weil er einen ausländischen Namen hat. Dem Bürger ist es egal, ob ein Sachbearbeiter Migrationshintergrund hat oder nicht.

(Zurufe) Er möchte seine Angelegenheit schnell und kompetent geregelt bekommen, und das hat die Stadt zu gewährleisten.

(Beifall) Noch etwas. Hören wir doch auf, ständig Menschen mit der Fürsorge des Staates zu beglücken.

(Beifall) Trauen wir doch auch Menschen mit Migrationshintergrund zu, ihr Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten. (Beifall, Zurufe) Das können sie nämlich sehr gut. Ich danke Ihnen! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Wurtz von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Oliver Wurtz, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man so etwas hört, wie das von der SPD und den GRÜNEN, kann man nur den Kopf schütteln. Ich selbst habe einen Migrationshintergrund und kann Ihnen nur Folgendes sagen - schön zuhören: Wenn man eingestellt werden möchte, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man gehört zu den Besten oder man erfüllt die Bedingungen, die gefragt sind. Warum sollte ich und andere Menschen mit einem Migrationshintergrund bevorzugt werden? Was für ein Schwachsinn, Frau Brandt!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Das Wort hat nun Herr Stadtrat Majer. Bitte! Stadtrat Stefan Majer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde genommen wäre nach den beiden letzten Reden eine integrationspolitische Grundsatzdebatte fällig.

(Beifall) Entschuldigen Sie, das war nun wirklich etwas minderkomplex, was hier vorgetragen wurde, um es einmal freundlich zu sagen.

(Beifall) Sie sollten eigentlich wissen, dass das Problem ist, dass genau diese Kompetenz manchmal dafür nicht ausreicht, damit tatsächlich die Besten zum Zuge kommen, weil sie aufgrund von Diskriminierungstatbeständen durchaus durch den Rost fallen. Die Welt, die Sie schildern, Herr Dr. Schulz, ist nicht die Realität, aber ich hoffe, dass wir irgendwann da hinkommen. Deswegen brauchen wir diese Maßnahmen, die der Magistrat jetzt in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat. Frau Brandt, ich war etwas irritiert. Das Ausgangskonzept trug die Namen des damaligen Personaldezernenten Feldmann und der damaligen Integrationsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg. Heute machen das Sylvia Weber und ich weiter. Ich habe das Gefühl, wir sind durchaus in einer guten Kontinuität und auch gemeinsam unterwegs. Deswegen weiß ich nicht genau, was Ihr abschließender Satz sagen sollte, was die eine geleistet hat und wie ich jetzt tätig werden muss. Ich glaube, wir sind dort sehr gut gemeinsam unterwegs, dieses Konzept, die damaligen zehn Punkte, von Feldmann und Dr. Eskandari-Grünberg mit Leben zu erfüllen und auch weiterzuentwickeln. Ein solches Konzept ist nie statisch, das ist klar. Ich finde, dass wir mit diesem Schwerpunkt auf der interkulturellen Kompetenz, die selbstverständlich auch den einen oder anderen mit Migrationshintergrund trifft, jetzt einen sehr umfassenden Wert darauf gelegt und dafür Instrumentarien ausgearbeitet haben, wie wir damit als Stadtverwaltung weiterkommen. Das ist ein enormer Schritt. Es wird sehr viel Arbeit sein, und wir werden es in bewährter Zusammenarbeit leisten. Herr Brillante, ich bin weit davon entfernt, hier irgendetwas zu beschönigen. Es ist vollkommen klar, dass wir enormen Handlungsbedarf haben. Ich erlaube mir allerdings ab und zu diese Fixierung darauf, ob jemand einen deutschen oder nicht deutschen Pass hat, anzusprechen. Wir müssen auch darüber reden, welche Begrifflichkeiten wir hierbei haben. Ich weiß, dass ich mit Ihnen darüber anders diskutieren kann als mit manchen anderen, die das Thema Migrant und Migrationshintergrund oder die Frage, welchen Pass jemand hat, ansprechen, davon muss ich Sie nicht überzeugen. Aber ich erlebe es in dieser Stadtverwaltung, dass wir doch sehr viel weitergekommen sind, als wir vor einigen Jahren waren. Darauf wollte ich hinweisen, weil gerade die gut integrierten Migrantinnen und Migranten, die auch in vielen Fällen einen deutschen Pass haben, in vielen Statistiken nicht erscheinen. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass wir dieses Thema herausarbeiten können. Frau Arslaner-Gölbasi hat es sehr gut dargestellt. Natürlich kann ich einen Migrationshintergrund deutlich machen. Dazu gibt es auch viele wissenschaftliche Erkenntnisse. Das ist vollkommen klar. Ich wollte diese manchmal etwas verengt geführte Debatte an dieser Stelle etwas öffnen und deutlich machen, dass wir genau wissen, wie viel wir noch zu tun haben. Herzlichen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadträtin Weber. Bitte! Stadträtin Sylvia Weber: Ich muss jetzt auch noch einmal etwas dazu sagen. Zum einen betrifft es diese alte Diskussion zu dem Thema, ob wir die Daten erheben können, wir das Verhältnis Menschen mit Migrationshintergrund zu deutscher Bevölkerung und die entsprechenden Quoten darstellen und diskutieren sollen. Das kann man fordern, das kann man auch machen. Das geht. Wir haben ein Integrationsmonitoring, das mit solchen Zahlen und Statistiken voll ist. Es gibt unterschiedliche Statistiken, die das Merkmal Migrationshintergrund auch unterschiedlich definieren, aber in der Summe kann man sagen, dass es nach wie vor so ist, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in vielen Bereichen der Gesellschaft benachteiligt sind. Ob es jetzt auf dem Wohnungsmarkt ist, bei der Bildung oder auf dem Arbeitsmarkt, was auch immer. Das können Sie dort schwarz auf weiß nachlesen, die Zahlen sind vorhanden. Ich finde, es reicht aus, um zu handeln. Wir müssen jetzt nicht noch bis in die letzte Verästelung hinein alles aufsplitten und immer wieder darstellen und dokumentieren, dass es so ist. Es ist so, das haben wir festgestellt, und es reicht aus, um jetzt endlich das Heft in die Hand zu nehmen und zu handeln. Wir brauche nicht noch mehr Zahlen. Das Zweite: Natürlich betrifft das auch die Stadtverwaltung, Herr Brillante, Sie kennen die Diskussion, und natürlich ist es so, und es ist auch inzwischen allgemein bekannt, dass unsere Stadtbevölkerung, die nun zu über 51 Prozent aus Menschen mit Migrationsgeschichte besteht, in diesem Umfang in der Stadtverwaltung nicht repräsentiert ist. Das müssen wir nicht zum hundertsten Mal untersuchen, das ist einfach ein Fakt. Insofern ist es auch wichtig, dass wir jetzt mit diesem Thema anfangen. Es steht in der Tat seit 2010 auf dem Papier. Stadtrat Majer und ich fangen jetzt an. Stadtrat Majer hat es eben bereits erläutert. Es geht uns vor allen Dingen - und das möchte ich auch noch einmal klarmachen - nicht um eine Quote oder eine Quotendiskussion, sondern es geht uns um die Kompetenz, die wir in der Stadtverwaltung entwickeln wollen, dass die Beschäftigten, die dort arbeiten, professionell und empathisch mit der Vielfalt in unserer Bevölkerung umgehen. Das hat zunächst einmal nichts mit der Herkunft zu tun. Es gibt Menschen mit Migrationshintergrund, die mehr oder weniger interkulturell kompetent sind, genauso wie Deutsche mehr oder weniger interkulturell kompetent sind. Uns geht es darum, eben diese Kompetenz zu entwickeln, den Führungskräften Material, Fortbildungen und Hilfestellungen an die Hand zu geben, wie sie diese Kompetenz in ihren Teams entwickeln können. Natürlich wird es in dem einen oder anderen Fall auch dazu führen, dass sich möglicherweise der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung erhöht, alleine auch aus der demografischen Perspektive heraus. Das heißt, wir packen es an. Auch das anonymisierte Bewerbungsverfahren ist etwas, das auch Sie, Herr Brillante, wirklich schon seit Jahren immer wieder gefordert haben. Ich weiß es noch, denn wir als SPD haben es auch immer wieder gefordert. Wir machen es jetzt. Wir testen es und schauen, was dabei herauskommt und ob es das bringt, was es verspricht. Insofern seien Sie bitte geduldig. Geben Sie uns noch diese Zeit, um das Pilotprojekt durchzuführen und zu schauen, was tatsächlich dabei herauskommt. Wenn es sich bewährt, sind wir natürlich gerne bereit - ich spreche jetzt einmal für Herrn Majer mit -, es auch entsprechend auszuweiten und flächendeckend einzuführen. Der letzte Punkt. Weil es immer um die Frage geht, dass eigentlich doch die Menschen mit der größten Leistungsfähigkeit und den besten fachlichen Qualifikationen ausgewählt werden müssten, aber interkulturelle Kompetenz ist ja auch ein Qualitätsmerkmal. Das ist ja auch eine Befähigung. (Beifall, Zurufe) Ja, das gehört zu den persönlichen Fähigkeiten und Kompetenzen, die auch bei der Beurteilung von Beschäftigten mit herangezogen wird. Wir haben dafür gesorgt, dass das in den Beurteilungs- und Bewerbungsverfahren entsprechend berücksichtigt wird, genauso wie die fachliche Kompetenz eben auch die soziale Kompetenz, und in der sozialen Kompetenz der Punkt der interkulturellen Kompetenz. Das ist jetzt gleichwertig mit anderen Bewertungsmerkmalen verankert. Aber ich sage auch, wenn wir gleichberechtigte Teilhabe für alle wollen - und ich gehe davon aus, dass wir das wollen -, dann bedeutet das auch, dass wir für die unterrepräsentierten Gruppen Platz machen müssen.

(Beifall) Wir müssen auch einmal Platz machen, damit sich am Ende diejenigen durchsetzen können, die in der Tat die beste Leistung erbringen, und nicht diejenigen, die aufgrund ihrer Geburt zu einer bestimmten gefühlten Mehrheit dazu gehören. Ich finde, das ist die Fairness, die es gebietet, dass wir an dieser Stelle auch einmal denjenigen einen Vorteil gewähren, die wirklich kompetent sind, und zwar unabhängig davon, woher sie kommen und wie sie heißen. Danke schön!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Figen Brandt