Der neue Besitzer des Hauses in der Wingertstraße 21-23 will sich seiner Mieter entledigen, um die Umwandlung von Miet-

Frage vom 20.06.2014, F 1531 Der neue Besitzer des Hauses in der Wingertstraße 21-23 will sich seiner Mieter entledigen, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu ermöglichen. Doch die Bewohner wehren sich. Sie wollen ihm den Klinkerbau aus den 50er-Jahren abkaufen. Sie möchten eine Genossenschaft gründen, um das Haus übernehmen zu können. Auch die Mieterinnen und Mieter des Gebäudes Martin-Luther-Straße 61 wehren sich gegen die Entmietung durch den Vermieter. Die Betroffenen haben sich gemeinsam in der Nachbarschaftsinitiative "Nordend-Bornheim-Ostend" organisiert, in der sich Mieterinnen und Mieter mit ähnlichen Problemen vernetzen.

Ich frage den Magistrat: Wie unterstützt der Magistrat Mieter, wenn sie von Vermietern gedrängt werden, ihre Wohnung unfreiwillig zu verlassen?

Antwort des Magistrats: Bürgermeister Olaf Cunitz: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Reininger! Lassen Sie mich etwas vorausschicken: Die Beendigung eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverhältnisses setzt grundsätzlich eine Kündigung voraus. Der Vermieter kann das Mietverhältnis kündigen, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat. Eine Kündigung zum Zwecke der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist rechtlich unzulässig. So ist es in § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB geregelt. Bezüglich einer Unterstützung durch den Magistrat können sich Mieterinnen und Mieter, die von einer Kündigung bedroht beziehungsweise betroffen sind oder auch in anderer Weise in Konflikt mit ihrem Vermieter stehen, an die mietrechtliche Beratung im Amt für Wohnungswesen wenden, falls das monatliches Nettoeinkommen 2.150 Euro für den Haushaltsvorstand zuzüglich 650 Euro für jeden weiteren Haushaltsangehörigen nicht übersteigt. Dort erhalten sie kostenfrei umfassende und situationsbezogene Informationen über die Rechtslage und ihre Ansprüche gegenüber dem Vermieter. Abgesehen davon bestehen in Frankfurt zusätzliche mietrechtliche Beratungsangebote diverser Mieterberatungsstellen, wie etwa das des Mieterschutzvereins. Hierauf können zum Beispiel diejenigen Haushalte zurückgreifen, die über der Einkommensgrenze liegen, die ich gerade genannt habe. Im Übrigen hat sich der Magistrat bei der Landesregierung für die Einführung einer Landesverordnung für einen kommunalen Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingesetzt und des Weiteren für eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist für Mieterinnen und Mieter auf zehn Jahre ausgesprochen, deren Wohnräume in Wohneigentum umgewandelt und veräußert werden.

(Beifall) Damit könnte aus Sicht des Magistrats günstiger Mietwohnraum in älteren Bestandsgebäuden in Frankfurt besser geschützt werden. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Reininger. Bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Dezernent, sind Sie mit mir der Meinung, dass dieses Beispiel nur eins von Dutzenden, wenn nicht sogar von einigen Hundert allein im Nordend ist und 800 Umwandlungen zeigen, dass der Magistrat mit seiner Wohnungspolitik doch ein Stück weit gescheitert ist, wenn das ein immer drängenderes Problem wird, wenn Sie jetzt sagen, wir fordern die zehnjährige Umwandlungssperre. Wer hat die denn eigentlich abgeschafft? Können Sie sich noch daran erinnern? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Also die entsprechende landesgesetzliche Bestimmung ist, glaube ich, im Jahr 2009 oder 2010 ausgelaufen. Die damalige Landesregierung hat sie nicht verlängert, wenn ich mich richtig erinnere. Der Kollege Pawlik, der bestens informiert ist, nickt. Also hoffe ich, da jetzt aus der Erinnerung richtig zu liegen.

(Zurufe) Aber dann stimmt das ungefähr, das war die vorherige Landesregierung, die die entsprechende Kündigungssperrfrist, die landesgesetzliche Regelung nicht verlängert hat. Ansonsten teile ich die Ansicht nicht, dass die Wohnungsraumpolitik der Koalition versagt hat. Sondern wir sind in der Tat sehr engagiert dabei, den negativen Effekten, über die wir schon oft geredet haben, die sich auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt, aufgrund des sehr starken Zuzugs, den wir nach Frankfurt erleben, abbilden, mit einer Vielzahl von Maßnahmen entgegenzuwirken. Das ist natürlich zu allererst die Beförderung eines Neuwohnungsbaus, den wir auch mit 45 Millionen Euro pro Jahr unterstützen und fördern, durch die Neuausweisung von Bauland, über das wir gerade in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv mit einer Reihe von ordnungsrechtlichen Maßnahmen diskutiert haben. Also ich glaube, wir versuchen an vielen Ecken und Enden den Anforderungen, die uns der Wohnungsmarkt stellt, auch im Rahmen der Möglichkeiten, die uns Landes- und Bundesgesetzgeber zur Verfügung stellen, auf kommunaler Ebene gerecht zu werden und versuchen natürlich auf den entsprechenden Ebenen, auf Landes- und Bundesebene meist über die kommunalen Spitzenverbände wie den Hessischen Städtetag oder den Deutschen Städtetag mit zahlreichen Forderungen auch vorstellig zu werden. Auf Landesebene tut sich dort einiges. Das ist, glaube ich, positiv. Auf Bundesebene muss man sagen, es sind jetzt auch eine Reihe von Schritten gemacht worden, wie zum Beispiel die Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung, wie ich finde. Das ist ein erheblicher Schritt, der uns auch in Frankfurt zugutekommt. Ich glaube, auf vielen Ebenen sieht man das Problem. Man kann in jeder Hinsicht noch mehr und Besseres machen. Wir arbeiten daran, wie auch die Landes- und Bundesebene daran arbeiten. Aber wir stellen uns den Problemen sehr entschlossen entgegen, die wir hier in Frankfurt haben.

(Beifall) Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Pawlik von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, zahlreiche Mieterhaushalte im Westend, Nordend, in Bornheim und im Ostend stehen massiv unter Druck durch erhebliche Immobilien- und Grundstücksspekulationen. Wie stehen Sie denn zu dem Aspekt, diesen bedrängten Mieterinnen und Mietern - es gibt mittlerweile Vergleiche mit dem alten Westendkampf - ein von der Stadt Frankfurt gestütztes und getragenes Beratungs- und Hilfeangebot an die Seite zu stellen, dass mietrechtliche Dinge mit rechtlichem Handeln der Bauaufsicht und der Stadt Frankfurt verknüpft? Da scheint nämlich auch ein Stück weit der Hund mit begraben zu liegen. Sehen Sie dort einen Anlass, aus den letzten Monaten heraus aktiv zu werden? Bürgermeister Olaf Cunitz: (fortfahrend) Dieses Angebot stellen wir über das Amt für Wohnungswesen zur Verfügung. Das habe ich vorhin ausgeführt, wenn bestimmte Einkommensgrenzen, die allerdings doch recht hoch bemessen sind, nicht überschritten werden. Ich glaube, für die meisten Betroffenen kommt das infrage. Wie schon gesagt, bei einem Vier-Personen-Haushalt sind das 2.150 Euro plus 650 Euro plus 650 Euro plus 650 Euro, wahrscheinlich trifft das doch auf viele Haushalte zu. Daraus folgt oft auch ein ämterübergreifendes Handeln, wenn wir den Anhaltspunkt haben, dass dort Rechtsverstöße vorliegen. Wir haben oft ganz verschiedene Handlungsebenen. Es können bauaufsichtsrechtliche Fragen berührt sein. Es können Fragen, für die das Amt für Wohnungswesen zuständig ist, berührt sein. Manchmal sind es Fragen, für die sogar das Regierungspräsidium zuständig ist, wenn es um das Thema sogenannter Arbeiterunterkünfte geht. Aber die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern auf kommunaler Ebene und aus meinem Ermessen in Richtung des Regierungspräsidium ist sehr gut vernetzt, sodass dort eigentlich keine nennenswerten Reibungsverluste zu verzeichnen sind, wenn es darum geht, auch bei akuten Missständen oder Rechtsverstößen zu handeln. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1531 Stadtverordneter Dr. Peter Gärtner, LINKE.: Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den innenstadtnahen Stadtteilen brennt es. Häuser werden entmietet, luxussaniert und als Eigentumswohnungen verkauft. Die städtische Bauaufsicht genehmigt fleißig solche Umwandlungen. Alteingesessene Mieter im Westend, im Nordend oder in Bornheim werden vertrieben. Wenn sie nicht weichen wollen, üben die Hausbesitzer Druck aus, hart am Rande der Legalität. Ein Beispiel ist die Kronberger Straße 27, die wir in unserer Frage Nr. 1550 aufgegriffen haben. Dort sollen Aufzüge in die Wohnungen eingebaut werden. Nicht ins Treppenhaus, in die Wohnungen wohlgemerkt. Was tut die Stadt in dieser Situation? Nichts. Es reicht nicht aus, auf Beratungsangebote des Wohnungsamtes oder auf Gesetzesänderungen zu verweisen, die irgendwann kommen sollen. Jetzt muss gehandelt werden. Das Mindeste, was gemacht werden muss, ist, dass in den betroffenen Stadtteilen Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich betroffene Bürgerinnen und Bürger wenden können. So hatten es LINKE. und SPD in einem gemeinsamen Antrag im Februar gefordert. Dieser Antrag wurde, wie alle wohnungspolitischen Forderungen, von CDU und GRÜNE abgelehnt. Inzwischen fordern sogar CDU-Ortsvorsteher ein solches Beratungs- und Unterstützungsangebot. Aber im Römer wird noch immer versucht, das Problem auszusitzen. Wann hören Sie endlich auf Ihre Parteikollegen in den Stadtteilen? Die Probleme und Nöte der Betroffenen werden weiter ignoriert. Wir brauchen dringend eine Milieuschutzsatzung, so wie es die Ortsbeiräte seit Jahren fordern. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommt die Stadt nach jahrelangem Nichtstun nicht mehr nach, diese Satzung zu erarbeiten. Wir brauchen Instrumente, mit denen das städtische Vorkaufsrecht genutzt werden kann, so wie es München schon lange vormacht. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen, und nicht nur beschwichtigende Absichtserklärungen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächster hat Herr Pawlik von der SPD-Fraktion das Wort, ihm folgt Herr Siefert von den GRÜNEN und dann Herr Dr. Kößler für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Pawlik! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! In der Martin-Luther-Straße wurde eine Mieterhöhung in Höhe von 1.400 Euro aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme für eine mittelgroße Wohnung zwischen 70 und 80 Quadratmeter angekündigt. Die Belegung von Wohnquartieren mit Arbeitnehmern, in anderen Fällen mit sogenannten Störer-Familien, in wieder anderen Fällen das Leerstehenlassen von Wohnräumen, bis hin zu massiven persönlichen Bedrohungen. Dies kennzeichnet die Entwicklung in nennenswerten Teilen unserer Innenstadt und der innstadtnahen Stadtteile. Hiergegen müssen wir uns mit aller Kraft Frankfurts wehren.

(Beifall) Wir müssen denjenigen, die hier hemmungslos und verantwortungslos nur auf hohe Gewinne spekulieren und dabei bewusst vergessen, dass sie es mit Menschen zu tun haben, zeigen, wo ihre Grenzen sind. Wir haben die Aufgabe, für Gerechtigkeit gegenüber den betroffenen Mieterinnen und Mietern zu sorgen, aber auch gegenüber den betroffenen Bewohnern in Frankfurt am Main. Der Magistrat hat sich in den zurückliegenden Jahren diesem Thema nicht entschieden angenommen. Leider.

(Beifall) Man hat manchmal das Gefühl - ich höre das auch in Gesprächen mit Bürgern -, dass sie den Eindruck haben, dass viel mehr Verständnis für diejenigen, die dort spekulieren und umwandeln, da ist, als für sie als betroffene Bewohnerinnen und Bewohner und Mieterinnen und Mieter. Das ist so.

(Beifall) Es ist in der Diskussion auch zu hören, dass die betroffenen Menschen anfangen, von einem zweiten Kampf ums Westend zu reden, mit alldem, was damit verbunden ist. So weit darf es nicht kommen. Ich hoffe, dass sich hier das gesamte Haus einig ist, dass die rechtlich möglichen Schritte notwendig sind, die Milieuschutzsatzung sowie das Amt für Wohnungswesen und die Bauaufsicht personell instand zu setzen heißen, um solchen Missständen und Machenschaften entgegenzutreten. (Beifall) Es ist notwendig, dass der Planungsdezernent nicht nur erklärt, dass er in Wiesbaden vorstellig geworden ist, sondern dass man sich auch gegenüber der Koalition in Wiesbaden durchsetzt, denn was die Koalition in Wiesbaden unterlässt, ist auch ein Unterlassen Ihrer Politik hier in Frankfurt am Main.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Siefert von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Pawlik, hier ist wieder einmal am ganz großen emotionalen Rad gedreht worden. (Zurufe, Heiterkeit) Ja. Wir wissen doch alle, wie schwierig die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt ist. Wir sind uns auch alle einig, und am Schluss haben Sie noch ein bisschen eingelenkt, dass wir alle dasselbe wollen. Wir wollen auch dasselbe, aber man muss auch feststellen, dass wir keine Gesetze erlassen können. Das ist einfach so. Wir müssen uns an die bestehenden Gesetze halten, die uns nur kleine Werkzeuge an die Hand geben. Wenn man dann fordert, dass man mit Außenstellen in den Stadtteilen die Probleme lösen könne, dann ist das doch Sand in die Augen der Betroffenen gestreut. Was das für einen Personalaufwand bedeutet. Mit diesem Personalaufwand könnte man viel besser in den Ämtern die Sachen bearbeiten, die Sie gerade gefordert haben. Und genau das tun wir auch. Wir haben uns gegen die illegale Vermietung als Hotelzimmer eingesetzt. Das haben wir in Frankfurt beendet. Es gibt Fälle von Mietwucher, und es gab viele Fälle von illegaler Überbelegung und Mietwucher zusammen, gegen die wir entschieden vorgegangen sind und noch vorgehen. Man muss eingreifen, wenn Eigentümer glauben, sie könnten die Mieter mit irgendwelchen halbseidenen Maßnahmen aus ihren Wohnungen vertreiben. Da gibt es zum Beispiel sechs Wochen kein Wasser, keine Haustür, keine Klingel oder alles zusammen nicht mehr oder es regnet durch das Dach. All das sind Dinge, denen wir in Frankfurt nachgegangen sind und noch nachgehen. Da wird den Mietern auch geholfen. Wenn Mieter Probleme haben, gibt es die mietrechtliche Beratung im Amt für Wohnungswesen. Dort gibt es Hilfe und Beratung für Betroffene. Das muss nicht einzeln in den Stadtteilen passieren. Es wurde das Instrument des Vorkaufsrechts im Rahmen einer Milieuschutzsatzung beschlossen. Milieuschutzsatzungen, in der Tat, gibt es einige. Und auch da werden wir noch mehr bringen. Aber auch die werden doch nur einen kleinen Teil der Probleme lösen. Die Milieuschutzsatzung wird aber von Ihnen als das Allheilmittel schlechthin verkauft. Aber auch in der Richard-Wagner-Straße hätte eine Milieuschutzsatzung das nicht verhindert, was dort passiert ist. Da wäre pro Etage noch eine Ein-Zimmer-Wohnung dazu geplant worden, und alles wäre gelaufen, wie es jetzt läuft. Auch da streuen Sie den Betroffenen Sand in die Augen.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Peter Gärtner