ilsheimTitel/Betreff: Im Westend wechseln fast alle Schülerinnen und Schüler nach der Grundschule auf das Gymnasium, in Stadtteilen wie dem No

Frage vom 20.06.2014, F 1526 Im Westend wechseln fast alle Schülerinnen und Schüler nach der Grundschule auf das Gymnasium, in Stadtteilen wie dem Nordend und Sachsenhausen beträgt diese Quote ebenfalls über 80 Prozent. Gleichzeitig setzen in Fechenheim, Sossenheim oder Zeilsheim nur etwa 29 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler den Bildungsweg auf dem Gymnasium fort.

Ich frage den Magistrat: Wie erklärt sich der Magistrat diese Diskrepanz, und findet er es erstrebenswert, auch für Kinder aus Stadtteilen wie Fechenheim Gymnasialquoten wie im Westend zu erreichen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Vielen Dank, Herr Stadtverordnetenvorsteher! Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Brillante! Die Disparitäten bei den Gymnasialquoten spiegeln die Heterogenität der Bedingungen des Aufwachsens wider. Wie groß die Unterschiede zwischen den Stadtbezirken und Stadtteilen Frankfurts in Bezug auf soziostrukturelle Merkmale sind, ist im "Monitoring 2011 zur sozialen Segregation und Benachteiligung in Frankfurt am Main" des Jugend- und Sozialamtes nachdrücklich dargestellt. Der nach wie vor existente Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und familiärer Herkunft in Deutschland wurde häufig thematisiert. So heißt es im jüngst erschienenen Bericht "Bildung in Deutschland 2014": "Eltern aus bildungsnahen Elternhäusern und Kinder ohne Migrationshintergrund machen vor der Einschulung nicht nur vielfältigere oder frühere Erfahrungen nicht elterlicher Betreuung in Spielgruppen, der Kindertagespflege oder Kindertageseinrichtungen, sondern werden auch in der Familie stärker gefördert. Schülerinnen und Schüler mit einem niedrigeren sozioökonomischen Status besuchen weiterhin erheblich seltener das Gymnasium als diejenigen mit hohem sozioökonomischen Status." Der Magistrat ist bestrebt, mit einer Vielzahl von Förderprogrammen - sowohl im Elementar- als auch im Primarbereich -, die Nachteile der Kinder aus Familien mit niedrigem sozioökonomischem Status und aus Stadtteilen mit hoher sozialer Belastung auszugleichen und somit zu mehr Chancengerechtigkeit beizutragen. Unser Ziel ist, gleiche Teilhabechancen für alle Frankfurter Kinder und Jugendlichen herzustellen.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Brillante von den ELF Piraten. Bitte! Stadtverordneter Luigi Brillante, ELF Piraten: (Zusatzfrage) In Stadtteilen wie dem Westend, Sachsenhausen, Nordend, aber auch in anderen Stadtteilen wie dem Ostend, beträgt die Quote um die 80 Prozent. Das heißt, Sie begrüßen es auch, dass so viele Kinder das Gymnasium besuchen? Und sind Sie mit mir der Meinung, dass diese Quote an den Gymnasien - 80 Prozent, das ist ja fast eine Einheitsschule - noch höher sein soll, wie Sie eben gesagt haben, vor allem bei dem Anteil von Kinder aus den unteren, benachteiligten Schichten, aber vor allem von kranken Kindern? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend)

Grundsätzlich begrüße ich hohe Gymnasialquoten, weil ich glaube, dass es unserer Gesellschaft, die im Wesentlichen von dem, was in unseren Köpfen entsteht, lebt. Es ist gut, dass unsere Gesellschaft so gut wie möglich gebildet ist. Insofern begrüße ich jede Erhöhung der Gymnasialquote. Die Problematik ist - ich glaube, das geht auch in die Richtung, was Sie gefragt haben -, dass nicht alle, die auf einem Gymnasium angemeldet sind, dann auch das Abitur machen. Hierbei ist die Quote derjenigen Kinder mit Migrationshintergrund oder auch mit sozioökonomisch geringerem Hintergrund, die das Abitur öfter nicht erreichen als die anderen, beispielsweise aus den von Ihnen genannten Stadtteilen, höher. Das ist ein gesellschaftliches Problem, das wir mindestens seit der PISA-Studie im Bildungsbereich sehr breit diskutieren, und nicht nur diskutieren, sondern auch Ausgleiche und Programme für mehr Bildungschancen, für mehr Bildungsgerechtigkeit, gerade auch hier in Frankfurt, vorbildlich installiert haben. Ich nenne als Beispiel unsere Programme im Kindergartenbereich. Hier haben wir sehr viele Programme, die Eltern einbinden und die frühkindliche Bildung im Kindergartenbereich, auch schon im U 3-Bereich, umsetzen. Wir setzen auf die Jugendhilfe an der Schule als ein weiteres Beispiel, und wir setzen auch immer mehr, nicht nur in die Betreuung der Grundschulkinder am Nachmittag, auf die Verzahnung zwischen Bildung und Betreuung, die auch zu mehr Chancengerechtigkeit beiträgt.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Hübner von den FREIEN WÄHLERN. Bitte! Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Im Gegensatz zu Herrn Brillante und einigen anderen bin ich der Meinung, dass auch ein Mensch ohne Abitur ein voll gültiges Lebewesen ist, das unsere Gesellschaft bereichern kann. Zu der Zeit, als ich in die Schule ging, war 29 Prozent eine utopische Zahl. Sind Sie mit mir der Meinung, dass ein Mensch ohne Abitur, sondern mit einem guten Realschul- oder Hauptschulabschluss auch sehr viel dazu beitragen kann, dass wir eine gesunde und produktive Gesellschaft haben? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend)

Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass auch außerhalb des Abiturs gute Bildungswege gegangen werden können und dass man kein Abitur braucht, um an diesem Leben teilnehmen zu können. Wo ich allerdings wahrscheinlich nicht Ihrer Meinung bin, ist, dass man Dinge, die in dieser Gesellschaft stattfinden, als naturgegeben nimmt.

(Beifall) Wir wissen von dem Zusammenhang von sozialer Herkunft, aber auch der Herkunft aus einer Familie mit Migrationshintergrund, und ich finde sehr wohl, dass es die Aufgabe dieser Gesellschaft ist, diese Disparität einzudämmen, wie auch immer man es nennen will, also dafür zu sorgen, dass jedes Kind die Chance auf den bestmöglichen Bildungsabschluss hat, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder der Herkunft.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1526 Stadtverordneter Luigi Brillante, ELF Piraten: Meine Damen und Herren! In drei Minuten kann man dieses Thema nicht behandeln, dennoch ist es nützlich, es jetzt anzusprechen, weil die Bildungsexperten der schwarz-grünen Koalition es anscheinend nicht erkennen oder einfach darüber hinwegsehen. Wir haben auch in Frankfurt in Bezug auf Bildung eine Klassengesellschaft. In manchen Stadtteilen gehen fast alle Kinder auf das Gymnasium, in anderen Stadtteilen nur eine Minderheit. Nicht die Begabung, nicht das geistige Potenzial eines Kindes entscheidet über den weiteren Bildungsweg, maßgebend ist das Portemonnaie der Eltern und/oder die soziale Stellung in der Gesellschaft. Neben der sozialen Stellung entscheidet in Frankfurt auch die Herkunft eines Kindes über seine Bildungschancen. Integrationsbemühungen hin oder her, Fakt ist, wie der neueste Bildungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass Migranten weiterhin diskriminiert werden. Ich höre immer wieder den Satz aus der CDU und neuerlich auch von den GRÜNEN, wir wollen keine Einheitsschule, genau die aber bekommen wir in Frankfurt. In vielen Stadtteilen ist sie schon eine Realität. Ich bin bei Weitem nicht der Meinung, dass alle Kinder ein Abitur erlangen müssen, ich möchte aber Chancengleichheit. Wenn Sie mich fragen, dann brauchen wir keine Einheitsschule, sondern ein Schulsystem, das die Vielfalt, die Begabungen und Talente der einzelnen Kinder fördert. Zurzeit haben wir Perspektivlosigkeit. Unsere Antwort ist einfach nur, weitere Gymnasien zu bauen. Wir brauchen aber eine Reform. Nach der Grundschule sollte eine Mittelschule her, in welcher die Kinder zwar noch zusammenbleiben, sich aber schon ihre Begabungen herauskristallisieren, die man erkennen muss und fördern soll. Acht bis zehn Jahre, so ist der europäische Durchschnitt. Erst nach dieser gemeinsamen Schulzeit sollen sich die Kinder für weiterführende Schulen entscheiden. Sie haben dann ein Alter erreicht, in dem sie imstande sind, eine weitgehend selbstständige Entscheidung zu treffen, sei es für eine Berufsschule, ein Gymnasium oder etwas anderes. Wenn wir so tun, als würden uns die Zahlen, die ich in der Frage genannt habe, nichts angehen, dann fahren wir den Karren gegen die Wand, denn der Trend zu den Gymnasien wird sich weiter verstärken und wir werden es sogar fördern. Wir können nicht zulassen, dass nur die Reichen und gut situierten Kinder ein Gymnasium besuchen, aber die Kinder aus unteren Schichten und der Migranten benachteiligt werden. Wir wollen Übergangszahlen für Gymnasien auch für Stadtteile wie Fechenheim, Gallus und so weiter haben, so wie sie im Westend oder Nordend üblich sind. Danke!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächster hat Herr Burkhardt von der GRÜNE-Fraktion das Wort, danach folgt Frau Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Burkhardt! Stadtverordneter Wendel-Jaromir Burkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Brillante!

Im Ziel sind wir uns sicher einig, der Bildungserfolg eines Kindes darf weder vom Geldbeutel noch vom Wohn- oder Herkunftsort der Eltern abhängen, aber Herr Brillante, wenn Sie hier davon sprechen, dass die Bildungspolitik Perspektivlosigkeit in Frankfurt herstellt, wenn Sie von schwarz-grüner Ahnungslosigkeit sprechen, dann haben Sie 23 Jahre grüne Bildungs- und Schulpolitik in Frankfurt schlicht und ergreifend nicht verstanden oder Sie wollen Sie nicht verstehen.

(Beifall) Ich möchte Sie noch einmal erinnern, wir haben hier vor etwa eineinhalb Jahren gemeinsam mit der Vorlage B 425 - sie ist vorhin schon einmal erwähnt worden - ein Modellprojekt auf den Weg gebracht, um verschiedene Akteure miteinander zu vernetzen, die sich um die Belange von Kindern und ihren Familien kümmern, die die Hilfe bündeln und den Menschen eine bessere Chance im Bildungssystem bieten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass im letzten Haushalt der Bildungsetat der zweithöchste Etat nach dem Sozialetat war. Allein daraus kann man doch die Prioritäten der schwarz-grünen Koalition ablesen und sehen, dass sie richtig gesetzt sind.

(Beifall) Sie sehen doch, wir investieren seit vielen Jahren in die pädagogische Qualität, in die frühkindliche Bildung, aber auch in Schulsozialarbeit, in Präventionsarbeit, Jugendberufshilfe und so weiter. Es ist längst klar, je besser die Bildung am Anfang des Lebens, desto besser die Aussichten auf weitere Lernerfolge und Bildungschancen. Ihre Frage, Herr Brillante, zielt auch auf die Benachteiligung von Migranten. Das kennen wir. Sie können es mir ruhig glauben, es treibt mich persönlich um, wenn Kindern die Chancen genommen werden, zum Beispiel, weil ihre Sprachkenntnisse nicht reichen, weil sie aus welchen Gründen auch immer von weiterführenden Schulen ferngehalten werden, wenn Menschen nicht angemessen teilhaben können am gesellschaftlichen Leben. Ich arbeite persönlich mit vielen von solchen Familien und es treibt mich um. Diese Fragen sind aber nicht kommunal lösbar und viele dieser Fragen hängen mit anderen soziostrukturellen Rahmenbedingungen zusammen. Herr Brillante, machen Sie doch einmal einen konstruktiven Vorschlag, lassen Sie uns über den Weg zur Chancengerechtigkeit für die Menschen reden, lassen sie uns verschiedene Lösungswege diskutieren, das führt uns weiter, als hier immer nur destruktiv zu lamentieren.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen beiden Vorrednern zustimmen, drei Minuten sind einfach nicht genug, um darzustellen, was die Stadt Frankfurt dafür tut, um frühkindliche Bildung weiter zu betreiben und frühkindliche Bildung weiter zu unterstützen und um der Chancenungleichheit entgegenzuwirken. Ich möchte nur ein paar nennen: Es gibt in den Kitas bereits frühkindliche Förderung, und es gibt die Vorlaufkurse in den Schulen, wo bereits vor Eintritt in die Schule dafür gesorgt wird, dass Deutsch in ausreichendem Maß bei den Schulanfängern vorhanden ist. Wir sind uns einig, wir wollen keine Chancenungleichheit, nein, ganz im Gegenteil, wir wollen allen die gleichen Voraussetzungen geben. (Beifall) Weil Sie in Ihrer Frage Fechenheim erwähnt haben, möchte ich auch noch einmal auf Fechenheim eingehen. In Fechenheim gibt es die Konrad-Haenisch-Schule, das ist bekannt, diese Schule ist sehr stark engagiert, die haben ein sehr vielfältiges Förderprogramm, die versuchen alles Mögliche, um die gleichen Voraussetzungen auch den bildungsfernen Schichten mitzugeben. Dort gibt es auch die Möglichkeit, in einer benachbarten Schule, in einer IGS, eine gymnasiale Stufe zu besuchen. Es sind nicht nur die Eltern, die entscheiden können, ob ihr Kind auf ein Gymnasium geht oder nicht, auch die Lehrer haben ein Mitspracherecht und wenn die sehen, dass ein Kind dazu geeignet ist, werden sie sicherlich auch alles Mögliche dafür tun, um dieses Kind in diese Richtung zu führen. Es gibt mittlerweile auch Sozialindexstunden, ein weiterer Faktor, sehr viele Stunden, um diese Kinder zu fördern. Sie können sich sicher sein, dass wir auf einem richtigen Weg sind und dass wir uns bewusst sind, dass es Benachteiligte gibt, aber dass wir ganz sicher wollen, dass dieser Zustand nicht so bleibt. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es gäbe noch Redezeit, es liegen aber keine Wortmeldungen mehr zu diesem Thema vor, oder? Doch, die nächste Wortmeldung kommt von Frau Weber von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD: Luigi Brillante hat recht, wenn er diese Zahlen hier vorträgt. Ich finde, sie sind erschreckend und man kann sie sich nicht oft genug ansehen, um auch weiterhin Motivation zu haben, hier etwas zu tun. Ich habe auch vernommen, dass alle Fraktionen ein großes Bekenntnis dazu abgelegt haben, dass sie für die frühkindliche Bildung sind und dass sie bereit sind, hier etwas zu tun, aber - das muss ich an der Stelle sagen - die ganzen Sonntagsreden helfen nichts, wenn es konkret wird - und jetzt komme ich zur Musikschule - und man in den beiden Stadtteilen, wo es nichts gibt, die Außenstellen schließt beziehungsweise schließen muss, in Zeilsheim und Fechenheim. (Beifall, Zurufe) Hier gibt es eine große Diskrepanz zwischen dem, was hier erzählt wird und dem, was tatsächlich passiert. (Beifall, Zurufe) Denn es gehört auch dazu, wenn man frühkindliche Bildung und auch außerschulische Bildung fördern möchte, dass man ein Angebot eine Zeit lang aufrechterhält, wo es nicht die Masse an Anmeldungen gibt, wo es einfach eine Weile dauert, bis die Eltern oder die Menschen im Stadtteil begreifen, dass es da etwas für sie gibt, was gut für sie ist, denn das sind keine Leute, die gewohnheitsmäßig ihre Kinder in die Alte Oper oder ins Schauspiel schicken. Die brauchen vielleicht ein bisschen Zeit, bis sie das Angebot in Anspruch nehmen. Insofern muss man da in Vorleistung gehen und das eine Weile aufrechterhalten, um zu sehen, ob es tatsächlich angenommen wird, denn es gibt auch in diesen Stadtteilen ansonsten nichts anderes und insofern finde ich es durchaus gerechtfertigt, dass man ein bisschen mehr tut. Alles in allem fordere ich Sie auf, sich für die Musikschule einzusetzen. Frau Dezernentin, Sie sind im Vorstand der Musikschule, daher fordere ich Sie noch einmal auf: Vertreten Sie die Interessen der Musikschule im Magistrat und sorgen Sie dafür, dass die Zuschüsse wieder erhöht werden, dass sie laufend erhöht werden, und dass sie an die steigenden Kosten angepasst werden. Mehr brauchen Sie nicht zu tun. Das ist kein großer Betrag. Dann könnten Sie das umsetzen, was Sie immer so schön versprechen und was Sie bei Ihren Sonntagsreden immer wiederholen. Wir würden Sie dann auch beim Wort nehmen und Ihnen glauben.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es gäbe noch fünf Minuten Redezeit.

(Zurufe) Bitte schön, Herr Stadtverordneter Stock, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Vielen Dank, Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Eines kann man wirklich nicht stehen lassen, und zwar, dass wir nur von Sonntagsreden sprechen.

(Beifall) Wenn Sie die frühkindliche Förderung der Stadt Frankfurt lediglich auf die Musikschule reduzieren, dann haben Sie ziemlich viel nicht begriffen.

(Beifall) Schauen wir nach Fechenheim. Dort hatten wir das erste oder zumindest zweite Kinder- und Familienzentrum. Das hat diese Koalition extra dort eingerichtet. Die Heinrich-Kraft-Schule hat eine Schulsozialarbeit, die diese Koalition eingerichtet hat. Und wenn Sie sich den vorhin zitierten Bericht anschauen, dann werden Sie feststellen, dass insbesondere auch in Fechenheim von sämtlichen Dezernaten unheimlich viel geleistet wird. Das schlägt sich durch bis zum Bürgermeister und sogar den Gewerbevereinen vor Ort und noch vieles mehr. Wenn Sie sich anschauen, was diese Regierung alles leistet und sich neben den Kinder- und Familienzentren, die stetig ausgebaut werden, auch die normalen Kindertagestätten anschauen, und die dortigen Frankfurter Qualitätsmaßstäbe sehen, dann erkennen Sie, dass wir dort nach wie vor bundesweit führend sind.

(Beifall) Es ist doch aussagekräftig, dass in dieser Stadt nicht mehr nur über Kinderbetreuung, sondern jeder nur noch von Bildung und Betreuung spricht. Das ist Konsens in dieser Stadt, und das fördert diese Stadt auch mit vielen Millionen Euro. Diese Stadt fördert ebenso die Schulsozialarbeit mit vielen Millionen Euro, auch in Fechenheim. Diese lässt sich die Stadt zu Recht sieben Millionen Euro im Jahr kosten. Da kann man nicht von Sonntagsreden sprechen, sondern dass ist faktische Politik, Tag für Tag, wohin das Geld ausgegeben wird. Es wäre natürlich erfreulich, wenn auch das Angebot der Musikschule dort erhalten werden könnte. Das ist momentan aber finanziell nicht möglich. Das ist schade, aber es ist auch nicht der Untergang der bildungspolitischen Bemühungen in den Stadtteilen, die sozial nicht besonders gut aufgestellt sind. Es an dieser Stelle lediglich darauf zu reduzieren, ist wirklich nur noch peinlich.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante