Die Musikschule Frankfurt muss voraussichtlich ihre Außenstellen in Fechenheim und Zeilsheim nach den Sommerferien schli

Frage vom 20.06.2014, F 1522 Die Musikschule Frankfurt muss voraussichtlich ihre Außenstellen in Fechenheim und Zeilsheim nach den Sommerferien schließen, da sie die nach den Tarifabschlüssen gestiegenen Personalkosten, wie viele andere Träger auch, selbst schultern muss. Angeblich seien die Anmeldezahlen dort besonders gering.

Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die Nutzerzahlen, und wie viele Kinder und Jugendliche stehen auf der Warteliste in Fechenheim und Zeilsheim?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, lieber Herr Josef! Der Zuschuss für die Musikschule beträgt im Jahr 2014 3.342.000 Euro. Eine Kürzung der städtischen Zuschüsse hat es nicht gegeben, allerdings wurden, wie es in anderen Bereichen auch der Fall war, seit dem Jahr 2012 keine Mehrbedarfe aufgrund von Tarifsteigerungen mehr ausgeglichen. Das haben Sie in der Vorbemerkung zu Ihrer Frage auch schon so beschrieben. Um mit ihrem Budget auszukommen, muss die Musikschule auf diese Situation reagieren. Nun haben Vorstand und Geschäftsleitung der Musikschule intensiv darüber beraten, wie die Angebote der Musikschule trotz dieser Situation möglichst breit aufrechterhalten werden können. So hat die Musikschule die Anzahl der Kinder in den Gruppen-Kursen erhöht, die Geschwisterermäßigung abgeschafft und auch entschieden, dass bei den Kursen auf Effizienz geachtet werden muss. Das bedeutet, seitens der Musikschule werden Angebote in den Stadtteilen nach Kriterien der Nachfrage, der Angebotsmöglichkeiten der Musikschule und der Bedingungen vor Ort entwickelt und gegebenenfalls auch eingeschränkt. In Fechenheim werden zwei gebührenfreie Kurse in der elementaren Musikerziehung eingestellt, die sehr stark beworben wurden, aber mit je drei Kindern außerordentlich schwach besucht sind. Üblich sind zehn bis 15 Kinder je Kurs. Ein weiterer Kurs der elementaren Früherziehung läuft noch ein Jahr weiter. Darüber hinaus gibt es fünf Klavierschülerinnen beziehungsweise Klavierschüler. In Zeilsheim trifft es insgesamt 14 Schülerinnen und Schüler im Klavier- und im Gitarrenunterricht an zwei Nachmittagen. Der Bedarf beziehungsweise das Interesse spiegelt sich für die Musikschule in den ihr vorliegenden Anmeldungen wider, das heißt in der aktuellen Warteliste. Hier liegen uns derzeit für Fechenheim zwei aus dem Jahr 2012 stammende und zwei aktuelle Anmeldungen für das Fach Klavier vor. Für Zeilsheim liegen eine Anmeldung für Klavier und eine Anmeldung für Gitarre vor. Die Anmeldezahlen sind also sehr gering. Die Anmeldezahlen sind bei der Entscheidung der Musikschule nicht alleine ausschlaggebend. Diese Entscheidungsfindung ist durchaus sehr viel komplexer und überlegter. So ist beispielsweise die Reisezeit für diese Standorte dann auch zu zahlen. Diese zeitliche Ressource fehlt dann an anderer Stelle für den Unterricht. Unter Berücksichtigung der Bedingungen hat die Musikschule ausgewogen und wirklich an der Sache orientiert entschieden.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Josef von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Mike Josef, SPD: (Zusatzfrage) Frau Sorge, wenn die Personalkostensteigerungen und Mietsteigerungen nicht übernommen werden, ist das in der Tat eine Zuschussreduzierung, die dort stattfindet und nichts anderes. Wenn für die Zukunft die Tarifsteigerungen durch die Stadt nicht übernommen werden, können nur noch 40 Prozent der frei werdenden Stellen der Musikschule wiederbesetzt werden. Ist Ihnen bewusst, dass damit die Musikschule in den Stadtteilen nach und nach ausblutet? Wie bewerten Sie das? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend) Das Problem ist stadtweit so und wird nicht nur bei der Musikschule diskutiert. Wenn Tarifsteigerungen nicht durch Zuschüsse ausgeglichen werden, muss damit umgegangen werden. Es ist dann so, dass nicht dasselbe Angebot oder Personal zur Verfügung steht. Das ist eine Diskussion, die wir gerade führen. Wir haben die Thematik auch im Magistrat bei der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2015/2016 diskutiert. Das ist eine Frage, die uns in Zukunft beschäftigen wird, nämlich wie wir gerade mit dem wenigen Geld, das uns zur Verfügung steht, das Wachstum der Stadt abbilden.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Hübner von der FREIE WÄHLER-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, es gibt unzählige wissenschaftliche Untersuchungen, die bestätigen oder zeigen, dass gerade die musikalische Erziehung eine außerordentliche Bedeutung für die soziale Entwicklung und für die Persönlichkeitsentwicklung von Menschen auch im Hinblick auf deren Integration hat. Sind diese Ergebnisse dem Magistrat voll bewusst, wenn er zu diesen Ergebnissen kommt, dass er Fehlbeträge nicht ausgleicht? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend) Diese Ergebnisse sind uns bekannt und auch bewusst. Wolf Singer hat beispielsweise vor einigen Jahren herausgefunden, dass sich die Lernerfolge bei Menschen oder Kindern, die Musikunterricht haben oder musikalisch sind, im mathematischen Bereich, aber auch in anderen Bereichen erhöhen. All das ist uns bekannt. Es ist aber auch so, dass uns die Haushaltssituation der Stadt Frankfurt bekannt ist. Wir müssen hier die Themen der wachsenden Stadt mit ihren wachsenden Aufgaben und Prioritätensetzungen miteinander abwägen. In diesem Zusammenhang ist es nicht schön, dass wir Angebote reduzieren müssen. Im Gegenteil, es wäre schön, wenn wir sie ausbauen könnten, gerade auch in den Stadtteilen, die noch gar keine Musikschulangebote haben. Wir müssen aber in einen Abwägungsprozess mit anderen Aufgaben, die wir zusätzlich finanzieren müssen, eintreten. In diesem Zusammenhang kann man durchaus konstatieren, dass die Musikschule sehr bedacht, überlegt und ausgewogen an dieses Thema herangegangen ist und an Stellen reduziert hat, die ich für verantwortlich halte.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1522 Stadtverordneter Mike Josef, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Bei der Schließung der Außenstellen der Musikschule in Zeilsheim und Fechenheim zeigt sich, wenn sich die Eltern dieser Stadt auf die Aussagen von Schwarz-Grün verlassen, dann sind sie verlassen. (Beifall, Zurufe) Ein Freundschaftsspiel ist es zumindest nicht, aber hören Sie zu, dann verstehen Sie es auch. Ich habe hier - mit Genehmigung des Stadtverordnetenvorstehers würde ich daraus zitieren - den Bericht der Mitgliederversammlung der Musikschule vom 25. November 2013, Mehrheit Schwarz-Grün. Dort wurde im November 2013 für den Ortsbezirk 6, zu dem auch Zeilsheim gehört, beschlossen, ich zitiere: "Ausblick der musikalischen Früherziehung und musikalische Grundausbildung im Bereich des Ortsbeirats 6 ausweiten". Es wurde dort die Konzentration des Instrumentalensembles, des Kammermusikangebots im Ortsbezirk 6 beschlossen. Es wird aber noch besser. Fechenheim: Ich erinnere an das Vorzeigeprojekt des Magistrats 2012, das war der Bericht B 425, die Überschrift lautet: "Gelingender Start ins Leben am Beispiel eines Stadtteils - Ausbau eines Netzwerkes für Frankfurter Kinder". Ich zitiere einmal aus dem Bericht, unter anderem stehen da schöne Sachen drin, die wir in Reden immer wieder ausgeschmückt vom Magistrat hören: "Kinder und Jugendliche, die in einer sozial belasteten Familie aufwachsen, sind oft in mehreren Lebensbereichen benachteiligt und ausgegrenzt. Speziell in Ballungsgebieten und Großstädten ist die Armutsgefährdung besonders hoch. Dort gilt es, Angebote zu schaffen." Jetzt halten Sie sich fest. Modellstadtteil für dieses Vorzeigeprojekt war und ist weiterhin Fechenheim. Gerade dort wollte man das Angebot erweitern, in Zeilsheim und in Fechenheim, und das völlig zu Recht, wenn man sich dort die sozioökonomischen Strukturen, höchste Arbeitslosigkeit, geringeres Einkommen, anschaut. Frau Sorge, Sie haben das vorhin sehr schön gesagt, Übergänge schaffen, alle Kinder mitnehmen und gerade dort brauchen wir kulturpädagogische Angebote und Bildungsangebote für die Eltern vor Ort. Mit Ihrer Mehrheit haben Sie das jetzt quasi kaputt gemacht, in Zeilsheim und Fechenheim, wo es dringend notwendig wäre.

(Beifall) Den Vogel abgeschossen hat aber Herr zu Löwenstein, dazu hat er aber auch schöne Leserkommentare bekommen. Er hat gesagt, das sei alles kein Problem, die können den Weg in die Innenstadt oder woandershin auf sich nehmen. Ihnen müsste bekannt sein - das steht in den Leserbriefen -, dass es gerade bei den Elementarkursen, wo Vier- und Fünfjährige unterrichtet werden, es nicht einfach mir nichts dir nichts geht, mit dem Bus in den nächsten Stadtteil oder in die Innenstadt zu fahren. Die Eltern müssten sie begleiten und vor Ort bleiben. Deswegen frage ich, ob Sie auch dort die Tarifsteigerung übernehmen. Das ist auch ein Bestandteil unserer Anfrage, wo übernehmen Sie diese und wo nicht. Bei den Städtischen Bühnen zu Recht ja. Wir wollen aber Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Bildungs- und Kultureinrichtungen. Jetzt habe ich beim Kämmerer gelesen, es gibt ein Geldsegen. Fassen Sie sich ein Herz ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Mike Josef, SPD: (fortfahrend) ... und übernehmen Sie die Tarifsteigerung.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächste hat Frau Dr. Teufel von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Dr. Teufel! Stadtverordnete Dr. Nina Teufel, CDU: Ich denke, in diesem Hause sind wir uns alle einig, wie wichtig Musik für die Kinder ist. Es ist ein unverzichtbares Kulturgut. Alle Kulturen haben Musik, sie ermöglicht den Ausdruck von Gefühlen und damit auch den Umgang mit Gefühlen. Wir alle wollen, dass alle Kinder diese Chance haben.

(Beifall) Frau Sorge hat schon darauf hingewiesen, wie Musik die Entwicklung der Kinder fördert. Der Stadt Frankfurt ist das bewusst, daher gibt es auch Angebote, wie zum Beispiel Pegasus an der Alten Oper, zu moderaten und auch von der Stadt subventionierten Preisen. Auch der Musikschule ist das bewusst. Um den Zugang zur Musik auch Kindern aus bildungsfernen Familien zu ermöglichen, gibt es verschiedene Maßnahmen. So erhalten Kinder mit Frankfurt-Pass zum Beispiel 50 Prozent Ermäßigung und die Musikschule bemüht sich mit gutem Erfolg, Fördergelder zu requirieren und macht auch für viele Kinder in vielen Stadtteilen Einstiegsangebote. Warum schließt die Musikschule die Außenstellen? Frau Sorge hat schon die Gründe dazu genannt. Die Parameter sind einmal die Anmeldezahlen und zum anderen der logistische Aufwand. Wenn die Nachfrage in einer Außenstelle nach verschiedenen Instrumenten vorliegt, benötigt man eine entsprechend höhere Anzahl an Lehrern. Das ist nicht so schwer zu verstehen. Zum Beispiel ist es ein Unterschied, was den finanziellen Aufwand angeht, wenn fünf Kinder auf fünf verschiedenen Instrumenten von fünf verschiedenen Lehrern unterrichtet werden müssen oder ob ein Lehrer vor Ort fünf Kinder an einem Musikinstrument unterrichtet. Ich komme zum Schluss, ich mache es kurz. Insgesamt ist die Versorgung in unserer Stadt mit 100 Außenstellen nicht schlecht und wir sollten bei dieser Diskussion den Ball flach halten. Danke!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächster hat Herr Stock von der GRÜNE-Fraktion das Wort. Ihm folgt dann Frau Pauli für die LINKE. und Herr Hübner für die FREIEN WÄHLER und dann gibt es noch ein paar Sekunden für den sechsten Redner oder Rednerin. Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst einmal eines klarstellen, weil das immer wieder in Reden und auch in Presseveröffentlichungen vorgekommen ist, dass es keine Kürzungen der Stadt Frankfurt bei der Musikschule gab. Das ist, glaube ich, für den Beginn und auch für die Richtigstellung wichtig, aber - und das hat die Dezernentin gesagt - wir haben natürlich ein Problem, weil wir Tarifsteigerungen haben und die müssen natürlich irgendwie aufgefangen werden. Da hat sich die Musikschule in der Vergangenheit auch schon viele Gedanken gemacht. Die Mitgliederversammlungen sind auch immer konstruktiv, und das hat nichts mit Schwarz, Grün oder Sozialdemokraten beziehungsweise Elternvertreter in der Mitgliederversammlung zu tun. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, welche Wege es gibt, um eben genau solche Schließungen auszuschließen. Wir haben beispielsweise - es wurde eben erwähnt - die Geschwisterermäßigung abgeschafft. Das war keine leichte Entscheidung, genau wie die Entscheidung, an zwei Standorten jetzt erst einmal keine Angebote mehr zu machen. Es ist aber so, dass die Anmeldezahlen - Frau Sorge hat sie vorhin genannt - sehr gering waren. Sie waren nicht gering, weil man davor nichts getan hat, im Gegenteil, man hat richtig viel Werbung gemacht und trotzdem sind sie gering geblieben. Deshalb muss man die Entscheidung nicht gutheißen, man muss sie auch nicht bejubeln, aber es ist durchaus nachvollziehbar, dass man dann aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Musikschule gesagt hat, dass dies die am besten vertretbare Lösung ist, um mit dem Geld, was man hat, klarzukommen. Wenn man jetzt wieder mit Worthülsen anfängt, wie Mike Josef am Anfang, man könne sich auf Schwarz-Grün et cetera nicht verlassen, dann muss man das, glaube ich, an der Stelle schon zurückweisen, wenn man sich anschaut, was diese Koalition seit 2006 alles für die frühkindliche, für die künstlerische Bildung aufgebracht hat. Das Thema Pegasus wurde bereits genannt, wir haben aber auch das Programm für die Grundschülerinnen und Grundschüler, da könnte man jetzt noch vieles anführen, da muss man sich, glaube ich, nicht verstecken. Trotzdem ist es klar, dass es keine schöne, keine leichte Entscheidung ist. Es ist aber leider eine Entscheidung, die schlicht und ergreifend finanziell notwendig war. Es ist aber nicht so, dass beispielsweise die Kinder aus Fechenheim jetzt in die Innenstadt fahren müssten. Sie können auch in die Jugendmusikschule nach Bergen-Enkheim fahren et cetera, auch das sollte man hier sagen. Ein vor Ort-Angebot ist natürlich wünschenswert, gar keine Frage, allerdings haben auch Kinder aus anderen Stadtteilen - und das sind jetzt nicht nur die vermeintlich wohlhabenden Stadtteile - weite Wege zurückzulegen. Wer jetzt in der Diskussion so tut, als hätte jeder Stadtteil das Angebot einer Jugendmusikschule, der irrt, es haben bislang ganz viele Stadtteile kein Angebot, insofern werden wir die Situation weiter beobachten und immer auch darauf achten, dass es gerade in durchaus schwierigen Stadtteilen Angebote gibt.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Musikschule Frankfurt am Main seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur Förderung kultureller Kompetenzen bei Kindern leistet, ist hier im Hause, glaube ich, unstrittig. Dass der Vorteil des Angebotes auch in der dezentralen Struktur liegt, ist wahrscheinlich genauso unstrittig. In Zeilsheim kann man das besonders gut sehen, da ist die Schülerbetreuung und die Musikschule unter einem Dach. Die Kinder haben also sehr kurze und vertraute Wege und können das ohne elterliche Hilfe wahrnehmen. Würden diese kurzen Wege wegfallen, müssten die Kinder transportiert werden, sei es mit dem Auto oder mit dem öffentlichen Nahverkehr, was Zeit und Geld kostet. Was das Geld anbelangt, möchte ich darauf hinweisen, dass immerhin zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler aus weniger begüterten Elternhäusern kommen und sich die Schule auch nur leisten können, weil sie über den Frankfurt-Pass Rabatt bekommen oder auch den Bildungs- und Teilhabegutschein einlösen. Daran sehen Sie, dass die Musikschule kein elitäres Projekt ist, sondern ein Kulturangebot, was wirklich in die Breite wirkt. Darauf, meine Damen und Herren von der CDU, verweist auch die Presseerklärung Ihrer Ortsgruppe Zeilsheim, die die Bedeutung des Angebots für den Stadtteil und die Notwendigkeit des Erhalts betont. Ich kann mich dem nur anschließen, ich hoffe, Sie vielleicht auch.

(Beifall) Frau Sorge, Sie haben uns vorhin erläutert, dass die Musikschule 3,4 Millionen Euro Zuschuss im Jahr bekommt. Das klingt viel, das ist viel, aber wenn Sie das umrechnen auf die 5.000 Schülerinnen und Schüler, die an dieser Schule unterrichtet werden, sind das knapp 60 Euro im Monat, dafür kann man ein Instrument lernen, hat eine ordentliche frühkindliche musikalische Ausbildung. Ich denke, das ist gut investiertes Geld. Die Zuschüsse, Herr Stock, sind aber seit Jahren nicht erhöht worden und dadurch liegt de facto eine Kürzung der Mittel vor. Das haben wir in anderen Zusammenhängen schon oft diskutiert, deshalb muss ich das hier nicht weiter ausführen. Die Schule kann das nicht länger auffangen, deshalb werden die Außenstellen in Zeilsheim und Fechenheim geschlossen oder sollen geschlossen werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das nur der Anfang ist, denn aus dem Umkreis der Schule habe ich gehört, dass es weiterreichende Pläne gibt, Außenstellen zu schließen und die zentrale Struktur hier in der Innenstadt an der Schirn auszubauen. Sonst beschwören Sie, meine Damen und Herren von Schwarz und Grün immer, wie wichtig Ihnen Bildung und Kultur sind, und dann lassen Sie ausgerechnet dieses Angebot zur musikalischen Früherziehung austrocknen. Das finde ich sehr schade. Außerdem leistet die Musikschule Frankfurt einen sehr wichtigen Beitrag zur Integration. Die Zusammensetzung der Schülerschaft ist sehr international. Schauen Sie sich das Liederbuch an, das die Schule herausgegeben hat, da können Sie sehen, wie bunt die Schülerschaft zusammengesetzt ist. Die LINKE.-Fraktion fordert Sie auf, die Musikschule mit genügend Mitteln auszustatten, um das Angebot nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch ausbauen zu können, denn die Anfrage ist da. Sparen Sie einfach bei Prestigeobjekten, dann klappt es auch mit der Musikschule. Danke schön!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als Nächster hat Herr Hübner von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Ich sage es noch einmal, es gibt dann noch Platz für einen sechsten Redner mit einer guten Minute Redezeit. Bitte schön! Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Frau Dr. Teufel, Sie haben gesagt, wir sind uns einig. Nein, wir sind uns in dieser Frage eben nicht einig und deswegen diskutieren wir das hier auch. Ich glaube, es ist immer noch nicht begriffen worden, dass es hier nicht nur um Zeilsheim und Fechenheim geht, sondern darum, wie wir mit Musikerziehung überhaupt umgehen. Wir müssen nämlich wissen - eigentlich muss es jeder und kann es auch jeder wissen -, die Musikerziehung von heute bildet die aus, die später Musik machen oder Musik konsumieren. Wenn Sie heute in die Alte Oper gehen oder auch in die Oper, dann werden Sie sehen, wir haben ein starkes, teilweise überaltertes Publikum. Dieses Publikum wird irgendwann weg sein. Wir brauchen für alle diese Paläste, die wir haben und die wunderbar sind, auch in Zukunft Publikum, deshalb müssen wir die Finanzen auch in die entsprechende Richtung bringen. Das heißt, um das einmal klar zu sagen, weil dann wahrscheinlich gesagt wird, da wird jetzt wieder verlangt, dass das erhöht wird und das können wir nicht, wir müssen sparen: Sie müssen etwas ganz Einfaches machen, Sie müssen da, wo Kulturkonsum ist, kürzen und da, wo Kulturinvestitionen sind, zupacken. Genau das ist notwendig, deswegen kann es nicht sein, dass gesagt wird, das ist die Frau Sorge und der Herr Semmelroth hat damit gar nichts zu tun. Das muss ganzheitlich betrachtet werden, und wenn Sie das nicht machen, dann versündigen Sie sich daran. Wir sind im Augenblick noch eine Musiknation, aber eigentlich nur noch im Konsum. Wir sind inzwischen bei den Investitionen von Venezuela überholt worden, und Venezuela ist ganz gewiss kein so reiches Land wie Deutschland. Wir sind dabei, etwas sehr falsch zu machen, ganz gegen unsere Tradition. Ich denke, darüber müssen Sie nachdenken und darüber müssen Sie reflektieren und insofern sind wir uns nicht einig. Das ist auch gut so, denn ich glaube, dieser Hinweise bedurfte es und dieses Konflikts bedurfte es, um Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Sie hier eine ganz falsche Richtung einschlagen. Danke!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Es liegt mir zu dieser Aktuellen Stunde im Moment keine weitere Wortmeldung vor. Es gibt doch noch eine Meldung von Frau Weber, SPD-Fraktion. Sie haben knapp eine Minute Redezeit. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD: Ich möchte es an der Stelle nur noch einmal ganz klar sagen. Es sind im Wesentlichen zwei Punkte, gegen die wir uns wehren. Das eine ist, dass Herr Stock gesagt hat, dass die Zuschüsse nicht erhöht, aber gedeckelt worden sind. Das heißt, dass die Musikschule bereits 350.000 Euro eingespart hat und jetzt nicht noch mehr einsparen kann, das heißt, Angebote streichen muss. Trotzdem ist keine Verbesserung der Zuschüsse in Sicht. Genauso haben Sie es mit der Volkshochschule gemacht, die auch freiwillig zwei Millionen Euro eingespart hat und hinterher weitere Kürzungen hinnehmen musste. Wir wehren uns dagegen, dass die Einrichtungen, die sich an den Einsparmaßnahmen beteiligen, die freiwillig etwas tun, im Nachhinein noch bestraft werden, weitere Kürzungen hinnehmen müssen und keine Verbesserung ihrer finanziellen Situation bekommen. Wir wehren uns dagegen, dass die Einrichtungen ungleich behandelt werden, denn für die Städtischen Bühnen ist Geld da, das sind über drei Millionen Euro, da ist das kein Problem. Warum werden also die einen so und die anderen so behandelt?

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD: (fortfahrend) Frau Sorge, Sie sind im Vorstand der Musikschule, vertreten Sie die Interessen der Musikschule.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mike Josef