Die Stadt Frankfurt konnte im Februar 2016 dank der gültigen Milieuschutzsatzung per Vorkaufsrecht die Liegenschaft Jord

Frage vom 01.11.2018, F 1520 Die Stadt Frankfurt konnte im Februar 2016 dank der gültigen Milieuschutzsatzung per Vorkaufsrecht die Liegenschaft Jordanstraße 19 in Bockenheim erwerben. Mit dem Erwerb durch die Stadt sollte die Umwandlung in teure Wohnungen verhindert und die elf dort lebenden Haushalte vor Verdrängung aus ihrem Lebensumfeld geschützt werden. Angeblich wurde das Haus nun weiterverkauft und befindet sich nicht mehr im Besitz der Stadt Frankfurt.

Ich frage den Magistrat: Ist das Haus tatsächlich weiterverkauft, und wie schützt die Stadt im Falle des Verkaufs die Mieter*innen vor Verdrängung?

Antwort des Magistrats: Die Liegenschaft Jordanstraße 19 wurde von der Stadt Frankfurt am Main nicht erworben. Der Verwaltungsakt zur Ausübung des Vorkaufsrechts wurde vom Erwerber gerichtlich angefochten. Im Verwaltungsstreitverfahren haben sich die Parteien verglichen. Vom Erwerber wurde im Rahmen dieses Vergleichs eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet, die die Mieter im Rahmen der Milieuschutzsatzung insbesondere gegen eine Aufteilung der Liegenschaft in Wohneigentum schützt. Nach Unterzeichnung der Abwendungsvereinbarung wurde seitens des Magistrats auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet und am 24.10.2017 der Vorkaufsrechtsverzicht formal erklärt. Nach Informationen des Magistrats ist der Erwerber nach wie vor Eigentümer des Gebäudes. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller