Im Jugendhaus Gallus wurde eine Jugendbetreuerin von der salafistischen Szene nahe stehenden Jugendlichen wegen ihrer na

Frage vom 20.06.2014, F 1520 Im Jugendhaus Gallus wurde eine Jugendbetreuerin von der salafistischen Szene nahe stehenden Jugendlichen wegen ihrer nach deren Dafürhalten "unzüchtigen Bekleidung" beschimpft. Das Jugendhaus bleibt daraufhin geschlossen. Fälle dieser Art scheinen in unserer Stadt leider keine Seltenheit zu sein: Mädchen, denen die Teilnahme an der Hausaufgabenhilfe verboten wird, Frauen, die an sogenannten "verwestlichten" Projekten der Stadt nicht teilnehmen können und so weiter.

Ich frage den Magistrat: Hält er die Schließung des Jugendhauses für angemessen und richtig, und welche konkreten Schritte hat er unternommen, um angemessen und konsequent auf solche, für eine weltoffene, tolerante Stadt unerträglichen Vorfälle zu reagieren?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Triantafillidou, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Kirchner, meine Damen und Herren! Um es auch hier noch einmal deutlich zu machen: Die vorübergehende Schließung des Jugendhauses Gallus erfolgte ohne Absprache mit dem Jugend- und Sozialamt und war nach Meinung des Magistrats das falsche Signal.

(Beifall) Der Magistrat ist davon überzeugt, dass unsere Gesellschaft nicht zurückschrecken darf, wenn Menschen radikale Überzeugungen äußern, die unser friedliches Zusammenleben in Frankfurt am Main gefährden. Die Schließung des Jugendhauses erfolgte aus Sicht des Trägers zum Schutz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Magistrat hätte sich gewünscht, dass der Träger die Stadt im Vorfeld dieser Entscheidung mit eingebunden hätte und in gemeinsamen Gesprächen andere Lösungen entwickelt worden wären.

(Beifall) Wir haben den aktuellen Fall erneut zum Anlass genommen, um noch einmal genau in den Kinder- und Jugendeinrichtungen nachzuhören. Wir haben 144 Einrichtungen gebeten, uns eine Stellungnahme zukommen zu lassen. Zehn der 144 Einrichtungen haben radikale Tendenzen unter ihren Besuchern in unterschiedlicher Qualität wahrgenommen und uns gemeldet. Davon melden sechs Einrichtungen, dass die radikalen Tendenzen religiös motiviert seien. Ich will darauf hinweisen, dass bereits seit Jahren Informationsveranstaltungen in Kooperation mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten und der Polizei stattfinden und Fortbildungen organisiert werden. Nicht erst seit gestern gibt es den "Runden Tisch gegen Extremismus" des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten, das hier eng mit dem Jugend- und Sozialamt, dem Stadtschulamt, dem Staatlichen Schulamt, der Polizei und dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus zusammenarbeitet. Ergänzend dazu ist das Jugend- und Sozialamt mit der Einberufung einer Arbeitsgruppe für Träger der sozialen Arbeit zum Thema "Salafistische Aktivitäten in Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und der Gemeinwesenarbeit" beauftragt worden. Die Arbeitsgruppe bezweckt die erforderliche Erfassung und Konkretisierung des Problems, einen regelmäßigen Informationsaustausch, die kollegiale Beratung sowie die Entwicklung von Kooperationsstrukturen und geeigneter Handlungskonzepte. Kooperationspartner sind auch hier die Polizei und das Amt für multikulturelle Angelegenheiten.

In den vergangenen Jahren hat das Thema Radikalisierung in unserer Stadt schon die verschiedensten Gremien befasst. Ich möchte daran erinnern, dass wir bereits im Frühjahr im Jugendhilfeausschuss lange darüber debattiert haben. Wir haben uns vom Verfassungsschutz und der Polizei beraten lassen. Auch die unmittelbar nach dem Vorfall im Jugendhaus Gallus angekündigten Veranstaltungen für die Praktiker wurden bereits im Vorfeld organisiert und finden statt. Am 24. Juli bietet das Jugend- und Sozialamt in Kooperation mit der Polizei eine Fachveranstaltung zum Thema "Radikalisierung" für Träger der offenen Kinder- und Jugendhilfe und des Quartiersmanagements im Rahmen des Frankfurter Programms "Aktive Nachbarschaft" an. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Jugendhilfeeinrichtungen haben allein im Juli die Möglichkeit, vier Fortbildungsveranstaltungen zu diesem Thema zu besuchen, die das Amt für multikulturelle Angelegenheiten organisiert hat. Was bezweckt der Magistrat damit? Der Magistrat möchte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendeinrichtungen stärken. Sie sollen mehr Sicherheit in der Frage gewinnen, wann es sich um entwicklungsbedingte Entgleisungen handelt und wann ernsthaft die Gefahr des Abgleitens in eine radikale Szene besteht. Sie teilen bestimmt mit mir die Auffassung, dass Jugendarbeit den Anspruch hat, mit jungen Menschen auch oder gerade dann ins Gespräch zu kommen, wenn es schwierig wird. Aber im Ernstfall gilt immer: Salafistischen Aktivisten müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln klare Grenzen gesetzt werden.

(Beifall) Der Magistrat hat mit dem Bericht vom 13. Juni 2014, B 207, zu den konkreten Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Vorfälle Stellung bezogen. Extremistisch motivierte Entwicklungen können nicht alleine durch einzelne Maßnahmen bewältigt werden. Es braucht ein abgestimmtes Handeln und den frühzeitigen Informationsaustausch aller zuständigen Stellen und Behörden vor Ort. Das ist auch in dem konkreten Fall deutlich geworden. Insofern sieht der Magistrat die Schließung des Jugendhauses Gallus in der Tat als Chance. Der Träger des Jugendhauses hat die Zeit der Schließung bereits genutzt, um seine Arbeit konzeptionell weiterzuentwickeln. Dabei wurde und wird der Träger im Sinne einer fundierten und lebensweltorientierten Jugendarbeit, die vor Ort die Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen berücksichtigt, durch das Jugend- und Sozialamt unterstützt. In diesem Kontext werden die Angebote zugunsten der Jugendlichen angepasst. Ein wichtiger Bestandteil des Konzepts ist für den Magistrat, dass die Träger eng mit dem Stadtteil kooperieren. Der betroffene Stadtteil hat ein sehr fundiertes Netzwerk und ist in der Lage, konstruktiv mit dem Thema umzugehen. Dadurch werden der Zusammenhalt und die Zivilgesellschaft gestärkt.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Kirchner von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Kirchner, CDU: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Professor Birkenfeld, Sie haben in Ihren Ausführungen geschildert, wie Sie sich den Umgang miteinander vorgestellt hätten. Wie sieht der bisherige Standard in einer solchen Situation bei dieser Art von Einrichtung aus, wenn es zu einer Bedrohungslage kommt? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Die offene Kinder- und Jugendarbeit dient eigentlich dazu, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, insbesondere im Alter der Pubertät, wo es durchaus normal ist, zur Findung der eigenen Persönlichkeit auch einmal radikalere Positionen einzunehmen. Darin wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendhäusern geschult. Ziel ist immer, den Jugendlichen die Werteorientierung unserer demokratischen Gesellschaft zu vermitteln. Dazu gehört auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berechtigt sind, Besucher des Hauses zu verweisen und Hausverbote auszusprechen. Wenn das nicht ausreicht, sind andere Maßnahmen zu ergreifen, nämlich die Polizei zu benachrichtigen. Hier ist es wichtig, dass mit dem Jugend- und Sozialamt und mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten eng zusammengearbeitet wird, weil dort die Expertinnen und Experten sitzen. Eine solche Zusammenarbeit ist nicht nur sinnvoll, sondern tatsächlich erforderlich. Ich wünsche mir, dass alle Träger der Jugendhilfe von diesem Angebot Gebrauch machen. Deswegen haben wir auch diese Fortbildungsveranstaltung miteinander konzipiert und aufgelegt. Grundsätzlich muss aber gelten, dass bei Salafisten, die in Stadtteilen Aktivitäten entwickeln und bei denen wir erkennen müssen, dass wir sie mit pädagogischen Mitteln an der Stelle nicht erreichen können, ordnungsrechtliche Mittel ergriffen werden müssen und ihnen entschieden entgegengewirkt werden muss.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Triantafillidou, ihr folgt Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion und dann Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Evanthia Triantafillidou, GRÜNE: (Zusatzfrage) Am 5. Juli findet die Planungskonferenz im Sozialrathaus Gallus statt. Inwiefern wird dieses Thema dort aufgegriffen? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Am 5. Juli 2014 findet eine Planungskonferenz im Gallus statt, die seit langer Zeit vorbereitet und geplant ist. Diese Planungskonferenz beschäftigt sich daher mit allgemeinen Themen, wie den Entwicklungschancen junger Menschen, den besonderen Problemen vor Ort, der Vernetzungsarbeit, dem Leben der Jugendlichen im öffentlichen Raum und dergleichen mehr. Zur Vorbereitung der Planungskonferenz haben wir im Jugend- und Sozialamt einen Arbeitskreis - landläufig würde man es Runden Tisch nennen - eingerichtet, an dem die Schulen, die religiösen Gemeinschaften, der Stadtteilarbeitskreis, der Präventionsrat, das Amt für multikulturelle Angelegenheiten und alle im Planungsraum tätigen Träger der freien Jugendhilfe mitgewirkt haben. Wir haben dort die aktuelle Problematik besprochen. Die Mitwirkenden in diesem Arbeitskreis sind in dem Gespräch zu der Auffassung gekommen, dass wir die Planungskonferenz nach der Methode der sogenannten World-Cafés durchführen sollten, das heißt, es wird acht Tische mit bestimmten Aufgabenstellungen oder Themenstellungen geben. Wenn der Wunsch einer Gruppe besteht, am jeweiligen Tisch über Radikalisierung zu sprechen, hat man sich weiterhin darauf geeinigt, dass das Thema von der Moderation des Tisches aufgegriffen und behandelt werden soll. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, Sie haben eingangs von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des AmkA und der Polizei gesprochen. Wer ist in dieser Arbeitsgruppe sonst noch dabei? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Ich hatte gesagt, dass neben der Polizei auch das Staatliche Schulamt, das Schulamt, das Jugend- und Sozialamt und der Präventionsrat mitwirken. Ich hatte das aber vorhin schon einmal alles aufgezählt. Ich glaube, jetzt habe ich sie alle. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die vierte Zusatzfrage kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Frau Professor Birkenfeld, Sie haben gesagt, dass es einen engen Dialog und eine Beratung durch den Verfassungsschutz und die Polizei gab. Wenn Sie heute die vorübergehende Schließung im Namen des Magistrats als falsch einordnen, darf man dann davon ausgehen, dass in diesem Dialog mit Verfassungsschutz und Polizei die Gefährdungslage als nicht ernsthaft eingestuft wurde? Können Sie uns Näheres über die damalige und die heutige Gefährdungslage sagen, was Sie dazu bringt, die Schließung im Nachhinein als falsch einzuschätzen? Denn es gab auch andere Informationen, die durchaus eine ernste Gefährdungslage nahegelegt haben. Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Ich beurteile das nicht im Nachhinein als falsch. Als das Jugend- und Sozialamt von der Schließung benachrichtigt wurde, war bereits geschlossen. Wir haben von Anfang an nichts anderes gesagt, als dass wir uns eine bessere Information gewünscht hätten. Es gab wohl schon seit einiger Zeit Auffälligkeiten. Der Träger hätte sich, so wie andere Träger auch, bei uns melden und fragen können, was denn in dieser konkreten Situation zu tun ist. All das hätten wir uns rechtzeitig gewünscht. Ich denke mir, dass wir gerade im Gallus - ich hatte es vorhin schon gesagt - mit dem Stadtteilarbeitskreis, den anderen demokratischen Kräften, den Religionsgemeinschaften, dem Präventionsrat, der Schulsozialarbeit und allen, die dort vernetzt sind und sich der Jugendarbeit verpflichtet fühlen, sicherlich eine andere Lösung hätten finden können. Ich denke nicht, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit geschlossen werden muss, weil sich hier Salafisten mit Forderungen breitmachen wollen, dass sie den und den Raum in dem Jugendhaus haben wollen und die Mitarbeiterin sich so und so zu kleiden hat, sonst werden die Schwestern nicht mehr in das Jugendhaus geschickt. Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen sehen, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen angehen. Das ist uns bisher auch gelungen. Das Jugendhaus hat am 13. Juni wieder aufgemacht. Ich hoffe, dass sich der Träger auch weiter dafür entscheidet. Natürlich trägt der Träger vor Ort immer die Verantwortung, und zwar auch für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Er muss entscheiden, ob die Gefährdungslage so stark ist, dass Maßnahmen zu ergreifen sind. Wenn ich aber höre, dass dann keine Strafanzeige gestellt und erst im Nachhinein plötzlich ein Hausverbot ausgesprochen wird, dann war man sich offensichtlich in dem Moment nicht sicher, wie die Situation einzuschätzen ist. Liegt wirklich eine Gefährdungslage vor oder sind das bloß unbedachte Äußerungen? An der Stelle will ich noch einmal sagen, dass es sich hier nicht um Jugendliche handelte, sondern um eine Gruppe von jungen Männern, die allesamt älter als 26 Jahre sind. Deswegen ist es sehr wichtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtig zu schulen, damit dann auch die richtigen Maßnahmen ergriffen werden können. Das muss im Einzelfall sichergestellt werden.

(Beifall) Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 1520 und Nr. 1521 Stadtverordneter Thomas Kirchner, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute ein sehr ernstes Thema zu besprechen, die Situation im Jugendhaus Gallus, die Vorfälle, die dazu geführt haben. Für mich persönlich ist das eine ganz besondere Herausforderung, denn heute Abend ist meine Mutter hier, die jahrelang zusammen mit meinem Vater im Jugendhaus aktiv gewirkt hat. Dort gab es Fußballmannschaften für Jungs und Mädchen. Die haben gemeinsam gespielt, die haben Pokale gewonnen. Da war es egal, ob jemand aus Italien, der Türkei oder sonst woher kam, Hauptsache, er konnte Tore schießen. Wenn ich heute meiner Mutter erklären muss, welche Situation wir im Jugendhaus Gallus haben, dass an der Eingangstür keine Pokale mehr stehen, sondern Kontrollen durchgeführt werden, wer denn noch hinein darf, wenn junge Mädchen bespuckt werden, weil sie nach der Schule in die Hausaufgabenhilfe und nicht sofort nach Hause gehen wollen, wenn Mitarbeiterinnen angegangen werden, weil sie angeblich nicht so gekleidet sind, wie manche das gerne möchten, dann habe ich damit ein Problem, und ich denke, wir alle hier im Haus haben damit ein Problem und wir wollen so etwas in unserer Stadt nicht haben.

(Beifall) Leider ist das kein Einzelfall, sondern das sind Themen, die in allen Stadtteilen vorkommen, die auch nicht auf Frankfurt beschränkt sind, sondern eher bundesweite Themen sind. Deswegen werden wir hier in Frankfurt allein keine Lösungen finden können, sondern wir müssen über Land, Bund und verschiedene andere Einrichtungen gegen diese Entwicklungen vorgehen. Der Magistrat nimmt dieses Thema sehr ernst, nicht erst seit diesem Vorfall, sondern schon seit Langem. Ich bin Frau Professor Dr. Birkenfeld sehr dankbar, die sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt, dass sie jetzt zügig reagiert hat. Ich war davor schon Herrn Professor Semmelroth sehr dankbar gewesen, dass er im Zusammenhang mit der Schändung des Hauses Gallus durch einen bekennenden Antisemiten - ich erinnere daran, dass das der Standort gewesen ist, an dem die Auschwitz-Prozesse stattgefunden haben -, dem endlich einen Riegel durch den Fragebogen, den er eingeführt hat, davorgeschoben hat, um zu verhindern, dass solche Extremisten in öffentlichen Räumen noch einmal ein Podium finden. Vielen Dank dafür!

(Beifall) Ich danke Frau Dr. Eskandari-Grünberg dafür, dass sie vehement für das Integrationskonzept eintritt, was ganz klar Position dazu bezieht, auch wenn manche Leute das hier im Haus nicht hören wollen, was in dieser Stadt geht und was in dieser Stadt nicht geht.

(Beifall) Dort steht klar drin, wer sich in dieser Stadt dazu entschieden hat, mit seiner Familie hier zu leben, der muss diese Werteordnung anerkennen und sie aktiv vertreten. Es steht explizit dort drin, dass religiöse Themen kein Vorwand dafür sind, dass es Dinge gibt, die wir nicht tolerieren, die Freiheiten von Menschen einschränken, die anderen Menschen gegenüber despektierlich sind. Das ist klar geregelt, weiter so, das ist unser Thema.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher

Ulrich Baier: Ihre Redezeit von drei Minuten ist vorbei. Als nächste Rednerin hat Frau Triantafillidou das Wort.

(Beifall) Ich habe eine lange Rednerliste. Ich muss mich auch korrigieren. Die Redezeit bei vier Aktuellen Stunden beträgt nur 15 Minuten und nicht, wie ich gesagt habe, 20 Minuten. Das bedeutet, dass jeder Redner drei Minuten hat, daher kommen fünf Redner an die Reihe, aber nicht die sieben, die sich gemeldet haben. Bitte schön, Frau Triantafillidou! Stadtverordnete Evanthia Triantafillidou, GRÜNE:

Vielen Dank! Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Thomas Kirchner und ich, wir kommen beide aus dem Gallus. Ich kann nur bekräftigen, was du gesagt hast. Das Thema ist viel zu ernst, als dass es nur in den Medien auftaucht. Wir bearbeiten es medial, aber keiner kann uns die Aufgabe und Verantwortung abnehmen, weiter daran zu arbeiten und jeden Tag nachzuschauen, was in den Stadtteilen passiert, was in den Einrichtungen passiert, was mit unseren jungen Menschen, Kindern, die hier aufwachsen, hier geboren worden sind, passiert.

(Beifall) Als das Haus am Freitag wieder geöffnet wurde, Frau Professor Dr. Birkenfeld hat das erwähnt, war Anspruch der Besucherinnen und Besucher, dieses Haus gehört uns. Das ist, glaube ich, Inhalt und punktgenau. Es gehört den Kindern und jungen Menschen, der Zielgruppe, die dieses Haus besuchen, ob das Mädchen sind, ob das Jungen sind, woher auch immer sie kommen. Dafür wird die Arbeit geleistet und dafür steht auch das Haus offen. Ich hoffe, dass die Kontrollen vorübergehender Natur sind und in der weiteren Entwicklung abgeschafft werden können. Ich möchte mich nicht weiter mit der Kritik beschäftigen, ob es gut oder schlecht war, die Schließung vorzunehmen, sie hat uns alle überrascht und wir hatten gar keine Chance, mit einzugreifen und uns einzubringen. Die Gelegenheiten hatten wir, als dann das Haus wieder geöffnet wurde. Ich begrüße es sehr, dass das Jugendhaus mit dem Violence Prevention Network zusammenarbeitet, das genau diese Aspekte der Radikalisierung aufarbeitet, Präventionsmaßnahmen und die Vernetzung sehr wichtig nimmt. Das Jugendhaus hat gesagt, dass es sich dort auch Rat und Informationen holt. Wir übernehmen in Frankfurt Verantwortung. Wir haben klare Grenzen gesetzt und wir haben auch Maßnahmen entwickelt. Die sind von der Dezernentin erläutert worden. Wir haben durch die Antiradikalisierungsstelle, die wir eingerichtet haben, einen Brückenkopf, der dann das stadtweite Netzwerk aufbauen wird, aber die Arbeit ist auch in der Vergangenheit mit verschiedenen Maßnahmen geleistet worden. Das AmkA hat immer wieder Themen aufgegriffen: Migration und Religion, Qualifizierung, Information von Moscheegemeinden. Wir vor Ort sind seit Jahren dabei und haben einen engen Kontakt zu den Moscheen. Als wir uns vor einigen Wochen in Bezug auf dieses Thema getroffen haben, haben die Moscheen gesagt, klar bringen wir uns ein. Wir haben das Problem auch und wir übernehmen die Verantwortung. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordnete Evanthia Triantafillidou, GRÜNE: (fortfahrend) Da packen wir sie auch und arbeiten daran. Ich möchte nur noch ein Wort sagen ...

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Nein, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Herr Stadtverordneter Hübner, Sie haben das Wort. Bitte schön! Es tut mir sehr leid, aber wir haben noch fünf Redner und Sie wollen das Spiel ansehen. Ich muss, genau wie es bisher immer gesagt wurde, im Interesse aller Redner die drei Minuten Redezeit einhalten und wenn es fünf Sekunden mehr sind, geht das auch noch. Was aber nicht geht ist, dass noch ein Kapitel angesetzt wird, wenn der nächste Redner bereits wartet. Bitte schön, Herr Hübner! Das gilt natürlich auch für Sie. Ihm folgen dann Herr Josef und Herr Brillante. Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Die Salafisten in Frankfurt haben etwas geschafft, was der FREIE WÄHLER-Fraktion in etlichen Jahren nicht vergönnt war, sie haben es geschafft, dass die CDU inzwischen bemerkt hat, es gibt ein Problem.

(Zurufe) Es gibt auch in Frankfurt ein Islamproblem. Es wird hier Salafistenproblem genannt. Ich glaube, so wie das gelaufen ist - ich will auf den Vorgang nicht eingehen, das ist auch in drei Minuten überhaupt nicht zu machen -, ...

(Zurufe) ... ist es eine notwendige Begegnung mit der Realität, wenn Herr Kirchner, der ja ein vehementer Verfechter dieses Konzepts war, das wir als einzige Fraktion vor vier Jahren und mit guten Gründen, die von Tag zu Tag besser werden, abgelehnt haben, ...

(Beifall) ... jetzt anmerkt, dass in diesem Konzept irgendetwas zu diesem Problem gestanden hätte. Da hat nur bla bla bla dringestanden. Insofern sind Sie jetzt natürlich von der Realität ereilt worden. Wenn der Islam zu Deutschland und zu Frankfurt gehört, das ist auch die Ansicht unserer Vielfaltsdezernentin, dann gehört selbstverständlich auch der Salafismus zu Deutschland und Frankfurt. Der hat sich jetzt gemeldet.

(Zurufe) Das Schlimme sind gar nicht die Vorfälle. Diese Vorfälle waren zu erwarten und sie sind keineswegs so schlimm wie zum Beispiel das Attentat am Flughafen. Aber das Schlimme ist, dass in zwei Fällen, nämlich im Falle des Jugendhauses und im Falle des Portikus, versucht wurde und im Grunde genommen immer noch versucht wird, die ganze Sache herunterzureden oder sogar zu vertuschen. (Beifall, Zurufe) Natürlich, wenn man im letzten Kulturausschuss war und gesehen hat, wie der neue Leiter der Städelschule, der das sozusagen in die Gegend von einem dummen Jungenstreich gebracht hat, gemeinsam mit aktiver Unterstützung eines Kulturdezernenten die Sache weggeredet hat, wo im anderen Falle, wenn es nämlich die Richtigen gewesen wären, die das gemacht hätten, nämlich die Rechtsextremisten, hier in dieser Stadt längst ein Ausnahmezustand herrschen würde, dann ist das wahre Problem, dass Sie sich dieser Sache immer noch nicht stellen.

(Zurufe) Aber ich freue mich inzwischen, dass selbst der Kämmerer und Kirchendezernent jetzt schon von der FAZ ein Interview verlangt, damit er sich dazu äußern kann, was nichts anderes - letzter Satz - als eine Misstrauenserklärung gegen die Vielfaltsdezernentin ist. Danke schön!

(Beifall, Zurufe)

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Josef von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Mike Josef, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Herr Hübner, mit Verlaub, aber das ist auch Ihr Problem und das ist auch das Problem der Debatte, dass viele nicht wissen, worum es eigentlich beim Salafismus geht. Es ist nämlich kein religiöses Problem, es ist ein politisches Problem, was wir hier haben.

(Beifall) Selbstverständlich gehört der Islam zu Deutschland, das ist hier im Stadtparlament Realität mit den Kolleginnen und Kollegen, das ist in unserer Nachbarschaft Realität. Das leben wir. Es geht darum, dass wir hier eine radikale Strukturentwicklung haben, die die Trennung von Staat und Religion aufheben will, die die Demokratie aufheben will, die einen Angriff auf die demokratischen Strukturen startet. Genau das ist das politische Problem, mit dem wir hier umgehen müssen.

(Beifall) Ich wollte noch einmal auf die Ausführungen von Frau Birkenfeld eingehen, weil ich schon einiges nicht nachvollziehen kann und da gerne Verständnis habe. In der FAZ stand in einem Kommentar - das teile ich -, sinngemäß wiedergegeben, Salafisten lassen sich mit Runden Tischen nicht abschrecken. Ich höre immer wieder in Ausschüssen und bei den Debatten, wir hatten Runde Tische, wir machen Runde Tische, bei aller Liebe für Runde Tische, der aktuelle Fall im Jugendhaus Gallus zeigt doch, dass wir eben keine Standards hatten. Dass wir alle ein bisschen überrumpelt wurden und dass wir eben dieses politische Problem in dieser Entwicklung selbstkritisch auch mehrere Jahre verschlafen haben, und jetzt versuchen wir, Standards aufzubauen. (Beifall, Zurufe) Das Problem der AWO wird immer wieder diskutiert, auch in den Ausschüssen, als wäre das das Hauptproblem, dass die AWO geschlossen hat. Das Hauptproblem ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier junge Menschen haben, die wir gesellschaftlich nicht mehr in unserem Netz auffangen können, die das Gefühl haben, nicht mehr angehört zu werden und auf einmal ihr Glück suchen in Syrien für einen völlig bescheuerten Krieg und versuchen, auch andere junge Menschen dafür zu gewinnen, sie zu radikalisieren, woanders reingehen in diese Jugendeinrichtungen, dort drohen, in den Schulen andere Mitschülerinnen und Mitschüler bedrohen, das ist doch das eigentliche Problem. Und nicht, ob die AWO geschlossen hat oder nicht.

(Beifall) Wir kennen doch die Gefährdungslage vor Ort nicht. Frau Birkenfeld, Sie haben doch selbst dieses sowohl als auch gesagt, Sie haben gesagt, die Schließung war falsch, aber sie ist auch eine Chance. Was hätte denn die Einrichtung konkret machen sollen?

(Zurufe) Das Einzige, das Sie konkret gesagt haben ist, dass sie Anzeige hätten erstatten sollen. Das teile ich, das war konkret.

(Beifall) Ansonsten haben Sie selbst gesagt, Sie waren im Stadtteil verankert, es gab Kommunikationswege, aber es gab nicht diese Standards, von denen Sie gesprochen haben.

(Zurufe) Sie haben sich gedrückt bei der Gefährdungslage, das will ich auch noch einmal deutlich sagen. Es gibt nicht nur eine Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch für die Besucherinnen und Besucher. Da sind auch Minderjährige dabei. Was wäre in dieser Stadt los, wenn aufgrund der Gefährdungslage beispielsweise irgendeinem Besucher oder einem Mitarbeiter etwas passiert? Sie haben zitiert, Frau Birkenfeld, Jugendliche haben unbedachte Äußerungen getätigt. Es waren junge Erwachsene und die unbedachten Äußerungen waren Morddrohungen. Morddrohungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendhaus. Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordneter Mike Josef, SPD: (fortfahrend) Da müssen wir uns alle die Frage stellen, wie hätten wir in dieser Situation reagiert?

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächster Redner hat Herr Brillante von der ELF Piraten-Fraktion das Wort. Frau Stadtverordnete Rinn und Herr Stadtverordneter Kliehm kommen jetzt leider nicht mehr dran, weil die Zeit für diese Aktuelle Stunde dann abgelaufen ist. Bitte schön, Herr Brillante!

Stadtverordneter Luigi Brillante, ELF Piraten: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Islam ist nur eine Religion und Religionsfreiheit ist eine unserer Freiheiten, die wir uns erkämpft haben. Diese sollten wir nicht aufgeben. Fundamentalismen jeglicher Couleur haben bei uns in Frankfurt nichts zu suchen. Wir haben in unserer Gesellschaft eine Trennung zwischen Staat und Religion. Religion ist eine Privatsache, auch wenn sie in Gemeinden ausgelebt wird. Jede Religion, jeder Glaube, ist zu respektieren, solange diese nicht mit dem Grundgesetz kollidiert. Aber jede Religion soll ebenso andere Meinungen und Glaubensgemeinschaften respektieren. Wer das nicht anerkennt, hat bei uns nichts zu suchen. Die Vorfälle, die kürzlich im Gallus passiert sind, die Schließung eines Jugendhauses, das war ein unheimlicher Akt, der in Frankfurt nie wieder passieren soll. Andererseits mangelt es in diesem Land immer noch an einer Wertschätzung für unterschiedliche Kulturen. Die Gesellschaft grenzt immer noch aus. Wenn vor allem junge Menschen sich ausgegrenzt fühlen, dann suchen sie andere Wege. Sie sind dann leichter offen für Rekrutierung durch radikale Kräfte.

(Zurufe) Daher ist der Weg der Integration lebenswichtig. Aber Integration schreitet in diesem Land nicht voran. Es gibt immer noch eine ganze Menge Akzeptanzprobleme. Es gibt immer noch zu viel Rassismus, auch wenn es keiner zugibt, und es gibt immer noch zu viel Diskriminierung, und zwar auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Wir müssen diesen Jugendlichen eine Perspektive anbieten. Hier müssen wir ansetzen. Die Gesellschaft ist gefragt. Die Frankfurter Politik ist gefragt. Aber was tun wir? Wir schlafen. Wir reden viel, aber setzen wenig durch. Wann kommt endlich das anonymisierte Bewerbungsverfahren? Ist Ihnen nicht klar, dass bei der Suche nach einem Ausbildungs- und Arbeitsplatz große Diskriminierung herrscht?

(Zurufe) Bewerber mit Migrationshintergrund werden nachgewiesen aussortiert. Das besagen Studien, die sich damit befasst haben. Allein die Angaben eines ausländisch klingenden Namens reicht aus, um aussortiert zu werden. Dabei ist der beste Weg, um Vorkommisse wie im Gallus, um Salafismus zu verhindern, Bildung und Akzeptanz. Mit Polizeigewalt und Verfassungsschutz ist es nicht getan. Es ist unsinnig, mit Überwachung und Repression auf ein soziales Phänomen zu antworten, das würde eher weitere Radikalisierung und Salafismus begünstigen.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner