Einem Pressebericht zufolge, FAZ 24.10.2018, hält die Geschäftsführung der Messe Frankfurt auch nach dem Mord an dem reg

Frage vom 01.11.2018, F 1494 Einem Pressebericht zufolge, FAZ 24.10.2018, hält die Geschäftsführung der Messe Frankfurt auch nach dem Mord an dem regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Kashoggi an ihrem geschäftlichen Engagement in Saudi-Arabien fest. Laut Berichterstattung heißt es in einer Pressemitteilung der Messe: "Gerade in Zeiten des schnellen Wandels und der Unsicherheit sind unsere Leitmessen neutrale Kommunikations- und Handelsplattformen für mehr Verständigung und für die Überwindung von Grenzen." Und weiter: "Dem Konzern sei bewusst, dass sich die Gesetzeslage in Saudi-Arabien von demokratischen Rechtssystemen unterscheide."

Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat diese Position der Messe Frankfurt?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Der Magistrat der Stadt Frankfurt begrüßt grundsätzlich das weltweite Engagement der Messe Frankfurt. Als Botschafter einer offenen und toleranten Stadtgesellschaft sind die Messen im Ausland gleichfalls Brückenbauer zwischen den Kulturen und ein wichtiger Kommunikator. Gleichwohl halte ich die Wortwahl in der genannten Pressemitteilung für diskussionswürdig. Die Stadt Frankfurt steht für Demokratie und für Menschenrechte und wirbt auch in aller Welt für deren Einhaltung. Ich werde in dieser Angelegenheit deswegen das Gespräch mit der Geschäftsführung der Messe Frankfurt suchen.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1494 Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Danke an den Oberbürgermeister, dass Sie noch einmal das Gespräch suchen in der Sache, wie die Messe sich zu dem Fall Kashoggi und Saudi-Arabien geäußert hat. Noch einmal zum Inhalt der Erklärung. Der erste Satz lautet, dem Konzern sei bewusst, dass sich die Gesetzeslage in Saudi-Arabien von demokratischen Rechtssystemen unterscheide. Das ist eine bahnbrechende Erkenntnis, möchte man sagen. Jeder weiß das spätestens seit 2015 als der Blogger Raif Badawi zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt wurde. Nur, darum allein geht es im Fall Kashoggi nicht. Dieser hinterhältige Mord an einem saudischen Staatsbürger im Konsulat seines Landes hat die Welt erschüttert. Dieses Verbrechen, so scheint es zumindest, ist selbst nach saudi-arabischem Recht strafbar, sollen doch die Täter zur Rechenschaft gezogen werden, mögen sie dabei auch nur ein Bauernopfer von Mohammed bin Salman, diesem mörderischen Kronprinzen, sein. Deshalb hätten wir es angemessen gefunden, wenn die Messe Frankfurt auf Anfrage der Presse uns nicht über den Unterschied zwischen demokratischen und undemokratischen System belehrt hätte, sondern öffentlich gesagt hätte, was sie sicherlich denkt, dass dies ein brutales Verbrechen war. Auch ein Unternehmen muss zumindest einmal Haltung zeigen.

(Beifall) Ein zweiter Satz hat uns mindestens ebenso irritiert: "Gerade in Zeiten des schnellen Wandels und der Unsicherheit sind unsere Leitmessen neutrale Kommunikations- und Handelsplattformen." Ja, das ist grundsätzlich richtig. Aber wenn die Messe Frankfurt, quasi entschuldigend, auch nur ansatzweise den Eindruck erwecken wollte, als seien die Messen in Saudi-Arabien ein probates Mittel für mehr Verständigung und die Überwindung von Grenzen, dann empfehlen wir der Messe Frankfurt, zumindest bei zukünftigen Stellungnahmen zum Fall Kashoggi oder ähnlichen Staatsverbrechen, diesen Satz in keinem Fall zu verwenden. Er könnte als Zynismus interpretiert werden, wenn er auch sicherlich nicht so gemeint war. Wir erwarten nicht, dass die Messe Frankfurt ihre Tätigkeit in Saudi-Arabien einstellt, denn man müsste zu Recht fragen: Wenn nicht in Saudi-Arabien, warum dann in China? Natürlich wissen wir als Politiker, dass manche Stellungnahmen zu Presseanfragen vollkommen danebengehen. Aber es droht eine Entwicklung, die ein Journalist wie folgt beschreibt: "Erschreckend war in den letzten Wochen nach dem Mord auch die Erkenntnis, wie schwer sich manche Chefs westlicher Konzerne damit taten, auf Distanz zu den schwerreichen saudischen Fürsten zu gehen." Weiter heißt es: "Von der viel beschworenen Wirtschaftsethik, die angeblich heute das Handeln der Konzernchefs leitet, war wenig zu spüren." Das gilt unseres Erachtens nach auch für diese Stellungnahme der Messe. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Wüst von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Stephanie Wüst, FDP: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin jetzt ganz kurz dazu verleitet, Ihnen, Herr Paulsen, meinen großen Dank auszusprechen. Ich kann Ihnen nur beipflichten. Dennoch habe ich einen Redebeitrag vorbereitet und möchte Ihnen den nicht vorenthalten. Die Politik sollte sich grundsätzlich nicht in die Angelegenheiten der Wirtschaft einmischen und deren Handlungen und Geschäfte nicht pauschalisieren. Das steht für uns außer Frage. Aber, für uns haben Menschenrechte und freie Meinungsäußerung die höchsten Prioritäten. Kein Mensch, der seine Meinung äußert, sollte um sein Leben fürchten müssen oder damit bezahlen. Nachdem sich die Berichte und Annahmen über die Ermordung Kashoggis als wahr herausgestellt haben, muss das Konsequenzen für das deutsche Verhältnis zu Saudi-Arabien haben, auch wenn Saudi-Arabien ein wichtiger Akteur in der Weltwirtschaft bleibt. In diesem Fall geht es nicht nur um wirtschaftliche Interessen, wir diskutieren hier über die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik. Die FDP ist darauf gespannt, das meine ich durchaus nicht ironisch, wie das zugesagte Gespräch des Oberbürgermeisters mit der Messe Frankfurt diese Glaubwürdigkeit unterstützen kann. Wir befürworten einen solchen Austausch nachdrücklich. Auch sehen wir die Messe dazu angehalten, bei öffentlichen Äußerungen auf moralische Tatsachen sensibler zu reagieren. Internationale Wirtschaftsbeziehungen fungieren als Garanten der Kommunikation, fördern den Austausch von Werten und die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegenüber. Wir Freie Demokraten unterstreichen deshalb, dass die Messe Frankfurt für die Internationalität unserer Stadt steht, für unsere Wirtschaftskraft, aber eben auch für die Vernetzung von Regionen und Ländern sowie eben diesen notwendigen Dialog. Trotzdem können wir stolz auf unsere Messe sein. Danke!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Frau Wüst! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn zu Löwenstein. Bitte schön! Stadtverordneter Michael zu Löwenstein, CDU: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Man kann den Wortlaut dieser Erklärung der Messe sehr kritisch sehen. Ich finde auch nichts dabei, wenn der Oberbürgermeister noch einmal dort nachfragt. Ich würde aber sagen, man kann schon einiges auf der Grundlage sagen, die wir hier sehen. Ich finde die internationale Reaktion auf den Regierungsmord an dem Kritiker großartig. Ich finde es toll, dass es gelungen ist, das Wirtschaftsforum, mehr oder weniger konsequent, international zu boykottieren. Ich finde es toll, dass die Bundeskanzlerin den Siemens-Chef letztlich dazu veranlasst hat, dort fernzubleiben, obwohl das die Firma Siemens, nach dem was man hört, einen Milliardenauftrag gekostet hat. Die internationale Reaktion war toll und hat dieses Regime sicherlich völlig überrascht und dazu geführt, dass letztlich auch der Kronprinz ein bisschen in seiner Karriere wackelt. Ich finde das sehr gut. Die generelle Frage, ob jetzt daraus die Schlussfolgerung gezogen werden soll, dass unsere Messe in einem derartigen Land nicht mehr präsent sein soll, kann man auch ohne jede Rückfrage beantworten. Wenn wir dieser Maxime folgen wollten, dann dürften wir in einem ganz großen Teil dieses Planeten nicht mehr in irgendeiner Weise tätig sein. Herr Paulsen hat es schon richtig gesagt. Wir dürften morgen nicht nach China fahren, wo im Übrigen auch die Messe präsent ist. Dort ist beispielsweise der Nobelpreisträger Liu Xiaobo im letzten Jahr im Gefängnis zu Tode gekommen. Die halten Hunderttausende von Muslimen in Umerziehungslagern gefangen, nur weil sie Muslime sind. Ich will nicht von der Türkei reden. Ich will nicht von Russland reden, wo Regimekritiker regelmäßig, und sicherlich von der Regierung veranlasst, ermordet werden. Das ist schrecklich, und das muss angeprangert werden. Das anzusprechen, dafür ist in erster Linie die Politik zuständig. Sicherlich können auch die Unternehmen ihren Teil beitragen. Aber ich glaube, von der Formulierung einmal abgesehen, die etwas unglücklich geraten ist, dass dorthin zu gehen, dort präsent zu sein, auch die demokratischen Werte hochzuhalten, der richtige Weg ist, um in der Welt zu Veränderungen zu kommen. Damit sind wir in der Vergangenheit zu Veränderungen gekommen. Wir haben doch die große Diskussion in den Siebzigerjahren im Rahmen der Frage gehabt ob man im Ostblock präsent sein soll. Letztlich war die KSZE-Schlussakte von Helsinki eine erfolgreiche Sache. Ich glaube, mit der Messe weltweit tätig zu sein, ist schon etwas Richtiges und vielleicht im Sinne der Menschenrechte. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Minuten Redezeit reichen mitnichten aus, um sich ein Bild zu machen von den täglichen Menschenrechtsverletzungen, die in Saudi-Arabien stattfinden. Dennoch muss ich etwas vorausschicken und ein paar Punkte erwähnen, weil man nicht oft genug darauf hinweisen kann. So zeigt nicht erst die vorsätzliche Tötung des Journalisten Kashoggi, wie das Regime in Saudi-Arabien agiert. Die Realität ist, dass seit Jahren gewaltlose Oppositionelle ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren geknüppelt und inhaftiert werden. Die Prügelstrafe und selbst die Todesstrafe werden täglich angewandt. Außerdem werden Homosexuelle in Saudi-Arabien fortdauernd schikaniert. Neun Millionen Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter sind in diesem Niedriglohnland unter prekärsten Arbeitsbedingungen angestellt. Ihre Aufenthaltsbewilligung ist oft an den Arbeitgeber gebunden und Fälle von Zwangsarbeit sind bekannt. Seit 2015 beteiligt sich das Land im Jemen an einem menschenrechtswidrigen und völkerrechtswidrigen Krieg. Es gibt eine aktuelle Umfrage, dass 65 Prozent der Deutschen darauf dringen, dass die deutsche Wirtschaft keinerlei Beziehungen mit Saudi-Arabien führt, keine Geschäfte mit diesem Regime macht, und vor dem Hintergrund beschäftigen wir uns jetzt mit der Frankfurter Messe. Diese Erklärung der Frankfurter Messe ist natürlich beschämend. Es ist mehr als nur ein Versehen, wie hier agiert wird. Die Messe sei sich bewusst, dass die Gesetzeslage sich vom Rechtssystem Deutschlands unterscheidet. Was ist denn das? Es unterscheidet sich doch nicht. Es steht doch diametral unseren Grundsätzen, unseren ethischen Werten entgegen. Von daher war es eine absolute Untertreibung und beschämend, wie hier gesprochen wurde, meine Damen und Herren.

(Beifall) Es ist auch falsch, wenn die Frankfurter Messe sagt, wir organisieren neutrale Messen. Es kann keine Neutralität geben in einem Land, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Hier kann die Frankfurter Messe niemals neutral sein. Und was ist denn dran, wenn die Frankfurter Messe eine Beauty-Messe in Saudi-Arabien organisiert, einem Land, das die Frauenrechte mit Füßen tritt. Hier kann man doch nicht neutral sein und dort eine Beauty-Messe organisieren vor dem Hintergrund - ich habe nachgesehen -, dass der Vibrant Beauty and Wellness Market in Saudi-Arabien ein Volumen von 5,7 Milliarden US-Dollar hat. Das ist doch beschämend. Vor diesem Hintergrund kann es nicht damit getan sein, dass man die Frankfurter Messe ins Gespräch zieht. Konkrete Schlussfolgerungen müssen für uns sein: Erstens, ein Stopp der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien. Zweitens, man muss auch über Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien in diesem Kontext sprechen, und drittens, vor dem Hintergrund eines autoritären Rollbacks und einer Zunahme von illiberalen Demokratien weltweit kann man bei Saudi-Arabien nicht wirtschaftliche Liberalität und Freihandel postulieren. Hier muss ein klares Zeichen gesetzt werden, dass man mit diesem Regime, das die Menschenrechte konsequent mit Füßen tritt, keine Geschäfte macht. Das würde der Frankfurter Messe gut zu Gesicht stehen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Das war eine Punktladung. Auf die Sekunde genau drei Minuten. Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Amann. Das ist der letzte Redebeitrag zu dieser Aktuellen Stunde. Bitte schön! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Das Verbrechen, die Ermordung von Jamal Kashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul, war in der Tat eine grausame, perfide Tat, die allen internationalen rechtlichen und moralischen Normen widerspricht. Da die saudische Regierung, die inzwischen selbst zugegeben hat, dass er in ihrem Hoheitsgebiet und durch saudische Mitarbeiter ermordet wurde, Fragen bis heute nicht beantwortet hat, zum Beispiel wo sich der Leichnam von Jamal Kashoggi befindet oder was damit geschehen ist, muss man international davon ausgehen, dass diese schreckliche Tat nicht nur mit Kenntnis, sondern sogar wahrscheinlich auf Anweisung von Kronprinz Mohammed bin Salman stattgefunden hat. Insofern ist die internationale Empörung vollkommen richtig. Da bin ich auch Herrn Paulsen dankbar, dass er diese Frage gestellt hat. Natürlich muss man darüber nachdenken, wie man mit so etwas umgeht. Darüber sollten wir auch in Frankfurt nachdenken. Ich bin dem Oberbürgermeister dankbar, dass er den Wortlaut der Erklärung der Messe kritisiert hat und dass er noch einmal das Gespräch sucht. Das finde ich alles vollkommen richtig.

Ich will aber an diesem Punkt auch darauf hinweisen, dass mich persönlich in dieser gesamten Debatte, nicht hier im Haus, sondern weltweit, schon etwas stört oder ich es etwas scheinheilig finde, dass erst durch diese in der Tat sehr grausame Ermordung von Herrn Kashoggi überhaupt über dieses Thema Saudi-Arabien und Menschenrechte diskutiert wird. Herr Müller hat darauf hingewiesen, in Saudi-Arabien werden seit Jahren Menschenrechte fundamental missachtet, Oppositionelle werden gefoltert und ermordet, Frauen werden unterdrückt. Saudi-Arabien finanziert seit vielen Jahren internationalen Terror. Und was ich besonders schlimm finde, ist der Krieg im Jemen, wo in den letzten drei bis vier Jahren über 10.000 Menschen umgebracht wurden. Vor Kurzem wurde ein Schulbus bombardiert, in dem 40 Jugendliche damit umgebracht wurden. Und wer die Bilder von den hungernden Babys gesehen hat - Teile im Jemen werden regelrecht wortwörtlich ausgehungert -, glaube ich, der kann nur erschüttert sein. An dieser Stelle wundere ich mich etwas, dass erst nach dieser Tat an Herrn Khashoggi darüber diskutiert wird, und natürlich hat das etwas mit der Wirtschaftskraft der Saudis zu tun. Ich hätte mir auch gewünscht, dass von Deutschland und international mehr Solidarität mit Kanada gezeigt worden wäre, als die kanadische Außenministerin in einem Tweet ganz zaghaft die Saudis kritisiert hat und daraufhin die Saudis alle Flugverbindungen von Saudi-Arabien eingestellt und 7.000 saudische Studenten abgezogen haben. Da hätte ich mir schon mehr internationale Solidarität mit Kanada gewünscht.

(Beifall) Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Die Messe sollte in der Tat einmal darüber nachdenken, ob diese Geschäfte dort richtig sind.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen