Für das Sauberhalten der Bushaltestellen in Frankfurt ist die VGF verantwortlich. Leider sind die Haltestellen oft stark

Frage vom 01.11.2018, F 1492 Für das Sauberhalten der Bushaltestellen in Frankfurt ist die VGF verantwortlich. Leider sind die Haltestellen oft stark verschmutzt, wobei überquellende Abfalleimer häufig der Ausgangspunkt sind. Zwar sollen die Abfalleimer bis zu dreimal die Woche geleert werden, doch nicht selten passiert eine Woche lang nichts. Die Behälter sind erkennbar mit demselben Müll befüllt und die am Boden liegenden Kleinabfälle nehmen immer weiter zu. Das ist nicht der notwendige Sauberkeitsstandard. Die Bürger und Fahrgäste dürfen vielmehr ausreichende Intervalle für das Kehren der Haltestellen und das Leeren der Abfalleimer, die auch verlässlich durchgeführt werden, erwarten. Ich frage den Magistrat, was er unternimmt, um diese Missstände zu beenden.

Antwort des Magistrats: Stadtrat Klaus Oesterling: Herr Kollege Lange, zunächst eine Ergänzung: So einfach, wie Sie sich das vorstellen, ist es nicht, dass die VGF dafür verantwortlich ist, sondern im Rahmen der Zergliederung in traffiQ und VGF haben die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat mit der damaligen Mehrheit in seiner großen Weisheit ein komplexes Kompendium geschaffen. Die traffiQ gibt die Reinigungsintervalle vor, und im Rahmen des ÖDA, Öffentlicher Dienstleistungsauftrag, wird die VGF von der traffiQ damit betraut, die Sauberkeit herzustellen. Die VGF ihrerseits schreibt diese Leistungen dann aus. Es ist also ein bisschen komplexer als es sich der einfache Bürger vorstellt. Ob es so sein muss, haben wir hier nicht zu klären. Ich teile absolut Ihre Auffassung, dass die Reinigungsintervalle nicht nur bei den Bushaltestellen, sondern auch bei den Stadtbahnhaltestellen unzureichend sind. Es gibt zwei Probleme, ein allgemeines Problem, was die Reinigung der Haltestellen angeht, und dann vielleicht noch ein spezielles Defizit. Zu dem allgemeinen Problem kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Vorgaben von traffiQ über die Reinigung der Bushaltestellen wurden vor vier oder fünf Jahren im Rahmen der letzten Sparrunde aus finanziellen Gründen gelockert, was von der Mehrheit vorgegeben worden ist, um das Defizit von traffiQ zu begrenzen. traffiQ ist bereit, die Vorgaben für die Reinigung der Bushaltestellen wieder zu erhöhen unter der Voraussetzung, dass die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatungen die dafür notwendigen Mittel bereitstellt. Das ist das allgemeine Problem. Zu dem speziellen Problem: Die Reinigung der Bushaltestellen im Auftrag der VGF nach den üblichen europaweiten Ausschreibungen teilen sich die Firma Piepenbrock und die FES-Tochter FFR, Frankfurter Fußwegereinigung, wenn ich das richtig zitieren darf. Die Probleme traten im Sommer im Bereich der Frankfurter Fußwegereinigung auf. Die VGF beobachtete, dass in Einzelfällen über eine ganze Woche nicht gereinigt wurde, was zu Mängelgesprächen mit der Geschäftsführung der Frankfurter Fußwegereinigung geführt habe. Die Schlechtleistungen wurden von FFR mit Personalmangel - Krankheit und Urlaub - begründet. Entgegen der Aussage von FFR, dass dies nur für einen Zeitraum von drei Wochen gegolten habe, spricht die VGF von drei Monaten. Das sind die zwei Problemebenen. Es ist dann eben Aufgabe der VGF - und das ist auch schon geschehen -, auf die Einhaltung der Verträge zu dringen. Wenn das nicht geschieht, muss die FFR, eine städtische Gesellschaft, an die andere städtische Gesellschaft Penale bezahlen, beziehungsweise müsste man im Extremfall dann über die Beendigung des Vertrages reden. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Bevor ich die Zusatzfragen aufrufe, möchte ich darum bitten, hier im Plenarsaal ein bisschen mehr Ruhe einkehren zu lassen und die Gespräche zu minimieren. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Lange. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Allerdings ist es nicht immer eine Frage des Geldes, sondern auch der Kontrollen. Ich glaube, damit hängt es sehr zusammen. Ich würde darum bitten, dass der Magistrat sich intensivst mit der Thematik auseinandersetzt, und ich glaube auch nicht, dass es nur ein FFR-Thema ist, das kann ich mir nicht vorstellen. Ich werde der Sache auf den Grund gehen. Aber ich bitte darum, dass Sie sich auch entsprechend einbringen. Wir können und dürfen in Sachen Sauberkeit nicht nachlassen. Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Das ist so. Aber Sie entnehmen ja aus meiner Antwort, dass die VGF, die für die Kontrolle der Leistungen zuständig ist, eben festgestellt hat, dass nicht nur über einen kurzen Zeitraum - das kann ja einmal passieren -, sondern über längere Zeiträume das, was vertraglich durch die FFR zugesagt worden ist, nicht eingehalten wurde. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Siefert von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat! Jetzt könnten wir natürlich lange darüber diskutieren, ist es von der traffiQ beschlossen worden oder vom Magistrat oder von der Stadtverordnetenversammlung, aber lassen Sie uns nach vorne schauen. Sie haben ja gesagt, dass Sie auch der Meinung sind, dass der Reinigungsintervall zu lang ist. Haben Sie denn im jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf schon eine erhöhte Reinigungsleistung berücksichtigt? Stadtrat Klaus Oesterling: (fortfahrend) Ich bin an die Sparvorgaben des Stadtkämmerers gebunden, und er hat mir ja eigentlich zur Aufgabe gegeben, noch einmal zwei Prozent gegenüber dem, was bisher einzusparen ist, einzusparen. Da sehe ich nicht, wie ich das erfüllen kann. Wenn Sie mir jetzt noch auferlegen, dass ich zusätzliche Mittel für die Reinigung einstellen muss, komme ich natürlich in große Bedrängnis, aber ich denke, darüber dürfen sich dann die Umweltarbeitsgruppen der Fraktionen, die sich in den nächsten Wochen beraten, Gedanken machen. Dazu sind die Haushaltsberatungen schließlich da, um dem Magistrat zu helfen, den Haushaltsentwurf richtig aufzustellen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1492 Stadtverordneter Robert Lange, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Frankfurt ist eine tolle Stadt. Gerade deshalb müssen wir gemeinsam aufpassen, dass unsere Stadt nicht verwahrlost und nicht einzelne Personen oder Unternehmen die wichtigen Bemühungen unserer Stadt, die Stadt sauber, liebens-, lebens- und wohnenswert zu erhalten, leichtfertig erschweren. Insbesondere der zuständige Stadtrat, die Stadtverwaltung sowie die stadtnahen Institutionen und Unternehmen sind hier gefragt und sollen zudem stets mit gutem Beispiel vorangehen. Das klappt oft, aber offenbar leider noch nicht immer. Die Stadt Frankfurt und ihre Tochtergesellschaften beziehungsweise Beteiligungen investieren unter anderem auch in die Sauberkeit. Das ist im öffentlichen Raum viel Geld. Leider gibt es neben guten Ergebnissen auch beklagenswerte Zustände, die es zu verbessern gilt. Insbesondere die Aufträge an Dritte werden nicht immer im richtigen Umfang vergeben oder die Leistung wird nicht immer richtig kontrolliert. Hier gilt es, mehr denn je aufzupassen. Auch die Auswahl der beauftragten Firmen, ist teils zu überdenken. Falsch wäre es zum Beispiel, wenn Firmen Probleme hätten, die übernommenen Aufträge ordnungsgemäß abzuwickeln. Den Schaden haben somit finanziell die Stadt und auch deren Bürger zu tragen. Wobei sodann, bei nicht korrekter Abwicklung, zudem das Stadtbild unnötig leiden würde. Die VGF hat in Sachen Bushaltestellen öfter nicht immer im auskömmlichen Umfang richtig beauftragt. Zudem gibt es Probleme mit zu kleinen oder auch zu wenigen Papierkörben im Bereich der Bushaltestellen. Die Römerkoalition, insbesondere die CDU-Fraktion, ist hier sehr daran interessiert, dass künftig deutlich mehr als bisher auf die Sauberkeit in Frankfurt geachtet wird. Allerdings vermisse ich leider bei der Stellungnahme des Verkehrsdezernenten die richtige Priorisierung und die erforderliche Leidenschaft, die hier angemessen gewesen wäre. Der Stadtrat hat mit seiner Kritik an einer städtischen Gesellschaft beziehungsweise Beteiligungsgesellschaft nicht Gutes getan. Nach meinen Erkenntnissen stimmen die Aussagen über die FFR nicht mit den positiven Erfahrungen mit den Leistungen überein, die in Frankfurt tatsächlich erbracht wurden. Ich habe diese Äußerungen nicht nachvollziehen können und werde der Sache nachgehen. Im Übrigen war es sehr gut, diese Frage zu stellen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Frischkorn, ihm folgt Herr Siefert. Bitte schön, Herr Frischkorn! Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD: Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Robert Lange, ja, die Stadt ist schön. Als ich die erste Frage zur Sauberkeit dieser Stadt gestellt habe, haben mir führende Kollegen aus diesem Hause gesagt, dass ich die Stadt schlechtrede. Das ist jetzt zwei Jahre her. Dass ich bereits vor zwei Jahren richtig gelegen habe, zeigt mir deine Frage. Die Frage zeigt doch: Die Sauberkeit in unserer Stadt ist uns Stadtverordneten eben nicht egal. Zugleich legt die Frage tatsächlich den Finger in die Wunde der Ausschreibungspraxis in unserer Stadt. Das liegt nicht an diesem Magistrat, sondern das ist eine Erblast. Nach meinen Informationen sind über 30 Firmen in unserer Stadt Frankfurt beauftragt, in den Bereichen Bus, Straße, Stadtbahn, Grünanlagen und so weiter für Sauberkeit zu sorgen. Genau diese Situation, die unterschiedlichen Reinigungszeitpunkte und Reinigungszyklen und die nicht vorhandenen Absprachen zwischen den Firmen und den Bereichen sorgen dafür, dass wir einen Teil, wo immer wir hingehen, als schmutzig empfinden. Genau deswegen empfehlen wir als SPD, hier anzusetzen. Wir müssen ein Ausschreibungsverfahren finden, das die Stadt im Ganzen im Blick hat, die Stadtteile, die Quartiere und das dezernatsübergreifend, nicht nach einigen Bereichen, Bushaltestellen, Straßenbahnhaltestellen und Straßen, sondern in Form einer gebietsweiten Ausschreibung. Dafür werben wir. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Frischkorn! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Siefert. Bitte schön! Stadtverordneter Wolfgang Siefert, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir heute gehört haben, ist die von den Bürgern vielfach festgestellte unzureichende Reinigung und Müllentsorgung an den Haltestellen der VGF nicht nur schlechten Leistungen der beauftragten Firmen oder schlechter Organisation geschuldet, sondern Sparmaßnahmen, die von traffiQ beschlossen wurden. Offenkundig hat sich dadurch eine Situation eingestellt, die nicht mehr dem von den Bürgern erwarteten Standard entspricht. Eindeutiges Zeichen, dass etwas nicht stimmt, ist, dass die Unterschiede zwischen den Haltestellen und den umgebenden Straßen, für die eben nicht die traffiQ zuständig ist, von vielen als eklatant wahrgenommen werden. Ich nehme das auch schon seit Längerem immer mal wieder wahr; und das nicht nur in dem Zeitraum, der von Stadtrat Oesterling mit Personalmangel beim Dienstleister begründet wurde. Ich glaube, diese Unterschiede gibt es es schon länger und dauerhaft. Keine Frage, ein solider Haushalt ist wichtig. Allerdings gibt es auch Grenzen. Sparmaßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass die Haltestellen vermüllen und verschmutzen. Das führt nämlich erfahrungsgemäß dazu, dass Vandalismus, illegale Müllablagerungen und weitere Verschmutzungen zunehmen, und das wird dann am Ende noch teurer als angemessene Reinigungsintervalle, wie Beispiele in der Vergangenheit schon oft gezeigt haben. Ich finde auch, wir haben die Verpflichtung den Bürgern einen angemessenen Mindestsauberkeitsstandard in dieser Stadt zu bieten. Egal, ob auf der Straße, in den Grünflächen, an den Haltestellen des ÖPNV oder sonst wo. Wenn es da einen, wie von Stadtrat Oesterling bestätigt, auch vom Magistrat bereits festgestellten Missstand gibt, dann erwarte ich eigentlich vom Magistrat, dass er für so eine einfache Verwaltungsaufgabe wie dem Bestellen von Reinigungsintervallen von sich aus ausreichende Mittel in den Haushalt einstellt und die Verantwortung nicht auf die Stadtverordneten abschiebt, wie heute geschehen.

(Beifall) Aber, weil Sie um Hilfe gebeten haben, in diesem Zusammenhang ist mir auch Folgendes aufgefallen - da gehe ich so ein bisschen in dieselbe Schiene wie mein Vorredner: In Frankfurt gibt es viele verschiedene Institutionen, die für Reinigung und Müllentsorgung im öffentlichen Raum verantwortlich sind; das Grünflächenamt für Grünflächen, die FES für Straßen und Plätze, die VGF für Haltestellen, U-Bahnen und Busse, die DB für S- und Regionalbahnen. Ich hoffe, ich habe jetzt alles genannt. Wäre es nicht vielleicht eine Überlegung wert, Synergien zu nutzen und das Ganze zentral von einer Institution organisieren zu lassen? Vielleicht könnten sich dann eine sparsame Haushaltsführung und eine einheitliche Reinigungsqualität in der Stadt gemeinsam erreichen lassen - nur einmal so als Anregung eines Stadtverordneten an den Magistrat. Danke schön!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange