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Am Sonntag, dem 6. November wurde auf dem Gelände des ehemaligen Kaufhofs in Frankfurt-Bockenheim gegen 7.00.Uhr ein Kra

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Inhalt

Frage vom 15.11.2005, F 1482

Am Sonntag, dem 6. November wurde auf dem Gelände des ehemaligen Kaufhofs in Frankfurt-Bockenheim gegen 7.00 Uhr ein Kran installiert, der alsbald mit großem Lärm in Gang gesetzt wurde. Menschen in den umliegenden Häusern der Leipziger- und Rohmerstraße, die vorher nicht informiert waren, wurden aus dem Schlaf gerissen und hatten den ganzen Tag unter dem Lärm zu leiden.

Ich frage den Magistrat:

Wer ist dafür verantwortlich, dass an einem Sonntag, in aller Herrgottsfrühe, erlaubt wurde, eine Baumaßnahme durchzuführen, für die in der Woche genügend Zeit gewesen wäre?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Herr Dr. Dähne, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Die Genehmigung für die Arbeiten erfolgte durch das zuständige Ordnungsamt, hier durch die Straßenverkehrsbehörde. Wegen des starken Andienungs- und Fußgängerverkehrs zum Postamt und Sozialrathaus unter der Woche wurden die Arbeiten am Wochenende als erforderlich angesehen. Aus bauordnungsrechtlicher Sicht ist festzustellen, dass es kein generelles Verbot von Bauarbeiten am Sonntag gibt. Es gilt allerdings der Grundsatz des § 10 Absatz 1 der Hessischen Bauordnung, wonach keine "vermeidbaren Belästigungen“ entstehen dürfen.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Dr. Dähne. Bitte sehr!

Stadtverordneter Dr. Eberhard Dähne, Die Linke.:

(Zusatzfrage)

Herr Schwarz, ist Ihnen bekannt und hat Ihnen das das zuständige Amt mitgeteilt, dass dieser ganze Straßenabschnitt zehn Tage lang völlig gesperrt war, weil dort ein unsachgemäß verlegtes Straßenpflaster mit einem Belag versehen wurde, und dass es da auch keine Schwierigkeiten gegeben hat? Wie kommt es dazu, dass für einen Sonntag ab sieben Uhr eine Genehmigung erteilt wird?

Stadtrat Edwin Schwarz:

(fortfahrend)

Die zweite Frage habe ich versucht zu beantworten, nämlich was die Gründe dafür waren, dass eine Genehmigung erteilt wurde, am Sonntag diesen Baukran zu errichten.

Zur ersten Frage, die Sie gestellt haben, ob mir das mit dem Pflaster und der mehrtägigen Absperrung bekannt war, muss ich Ihnen sagen, dass es mir nicht bekannt war.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Langer. Bitte sehr!

Stadtverordneter Michael Langer, REP:

Herr Stadtrat Schwarz, Sie haben mit der Publikumsfrequenz im Sozialrathaus argumentiert. Ich wüsste nicht, dass das Sozialrathaus samstags geöffnet ist und Publikumsverkehr hat, insofern wäre der Samstag, der ein normaler Werktag ist, durchaus auch ein gangbarer Weg gewesen. Wenn ich das aber im Zusammenhang mit der Ladenöffnung am

  1. Advent sehe, frage ich: Ist dies vielleicht Ausdruck einer eher sonntags- und religionsfeindlichen Haltung des Magistrats, der den Sonntag gerne zum normalen Werktag degradieren möchte? Stadtrat Edwin Schwarz: (fortfahrend) Die zweite Frage kann ich nicht beantworten. Beim ersten Teil stimme ich Ihnen zu: Wenn das beantragt worden wäre, wäre auch der Samstag denkbar gewesen, aber anscheinend ist vom Bauunternehmen der Sonntag beantragt worden. (Zurufe) Herr Sikorski, es ist so genehmigt worden, allerdings mit straßenbehördlichen Auflagen. Unter anderem sollten die Anwohner über diese Maßnahme unterrichtet werden. Es ist aber bekannt, dass der Bauunternehmer keine Mitteilung an die Anwohner gemacht hat. (Zurufe) Es ist nicht erfolgt, ich kann es nicht ändern. Das nächste Mal versuchen wir, es gar nicht an einem Sonntag zu machen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1482 Stadtverordneter Dr. Eberhard Dähne, Die Linke.: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir schreiben den April des Jahres
  2. In der Berger Straße 242 überprüft die Bauaufsicht ein Gebäude auf Einsturzgefahr und stellt fest, dass keine Gefahr bestünde. Wenig später stürzt das Haus ein, wobei vier Menschen zu Schaden kamen. Eigentümer des Grundstücks ist ein gewisser Herr Heinrich Gaumer. Herr Gaumer, hinter welcher GmbH auch immer, besitzt in Bockenheim eine Vielzahl von Grundstücken, auf denen nichts oder wenig passiert. Eklatant ist das Beispiel neben dem Kaufhof, der Hinterhof der Leipziger Straße 32, auf dem seit vielen Jahren ein Rohbau vor sich hin gammelt. Zu Beginn des neuen Jahrtausends erwirbt Herr Gaumer das Gelände des ehemaligen Kaufhofs, der im Juli des Jahres 2000 geschlossen wird; wohlgemerkt 2000, also vor mehr als fünf Jahren. 2003 beginnen die Umbauarbeiten, ohne dass ein Bauschild aufgestellt wird. Das fällt der Bauaufsicht offensichtlich nicht auf, auch nicht nach einem Antrag der PDS im Ortsbeirat. Leider ist es noch keine Fraktion, es muss erst eine werden. Es dauert noch bis 2004, dass ein Schild aufgestellt wird. Ich frage: Geht die Bauaufsicht immer so großzügig mit der Aufstellung von Bauschildern um? In einem Schreiben an den Ortsvorsteher des Ortsbeirates 2, Herrn Bromba, vom 28.06.2004, gibt Herr Schwarz die geplanten Baufortschritte bekannt. Ich zitiere: "Vor diesem Hintergrund rechne ich mit einer Fertigstellung des Rohbaus gegen Ende 2004 sowie mit einem Abschluss der Arbeiten im Innenausbau im Herbst 2005.“ Es darf also kräftig gelacht werden. Die Ausreden, warum die Verzögerungen eingetreten sind und weiter eintreten - Herr Schwarz spricht vom "Hintergrund“ -, sind allesamt unzutreffend. Das gilt auch für die Vorgänge am Sonntag, dem 06.11.2005 ab 7.00 Uhr, wo Arbeiten genehmigt wurden, die genauso gut unter der Woche hätten stattfinden können. Wer die Gegend kennt weiß, dass es vier Zugänge zum Sozialrathaus Bockenheim und zur Post gibt. Durch diese Baumaßnahmen wäre unter der Woche ein Zugang blockiert gewesen. Das ist eine richtige Ausrede. Ich frage den Magistrat: Verfügt Herr Gaumer über besondere Beziehungen zur Bauaufsicht? Ich frage weiter: Wie lange lässt sich der Magistrat noch von Herrn Gaumer auf der Nase herumtanzen? Wie lange dauert noch die Gefährdung und Belästigung von Bewohnern und Passanten auf der Leipziger Straße und ihrem Umfeld? Wie lange müssen die Geschäfte und Gewerbebetreibenden in der Straße und ihrem Umfeld noch unter der Ruine des ehemaligen Kaufhofs leiden? Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Eberhard Dähne

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. November 2005 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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