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Frage vom 16.05.2014, F 1456 Im Bericht des Magistrats B 586 vom 16.12.2013 heißt es wie folgt: "Nach einem rechtsgültigen Vergleich mit einem Anlieger sind die Veranstaltungstage für den Römerberg begrenzt. Die Tourismus + Congress GmbH darf hiernach 40 Tage pro Kalenderjahr den Römerberg nutzen. Mit der Dauer des Mainfestes und des Weihnachtsmarktes einschließlich der Auf- und Abbauzeiten ist dieser Zeitraum ausgeschöpft." Viele Frankfurter glauben, dass diesem Vergleich mit einem Anlieger auch die frühe abendliche Schließzeit des Weihnachtsmarktes um 21 Uhr zu verdanken ist.
Ich frage den Magistrat: Wäre eine Verlängerung der Öffnungszeit des Weihnachtsmarktes bis 21.30 Uhr oder 22 Uhr rechtlich möglich?
Antwort des Magistrats: Der Frankfurter Weihnachtsmarkt hat eine Öffnungszeit täglich bis 21.00 Uhr, zu welcher jedoch noch eine "Auslaufzeit" bis 21.30 Uhr kommt. Faktisch ist der Weihnachtsmarkt somit täglich bis 21.30 Uhr geöffnet. Diese Zeit ist nicht Inhalt des Vergleiches, welcher mit einem Anlieger zu den maximal zu nutzenden Tagen geschlossen wurde. Diese Öffnungszeit hat sich seit Jahren bewährt. Einer Verlängerung der Öffnungszeiten auf 22.00 Uhr stehen schwerwiegende rechtliche Bedenken ebenso wie konzeptionelle und logistische Gründe entgegen. Ein Rechtsgutachten, welches von der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main zu dieser Fragestellung im Jahre 2002 in Auftrag gegeben wurde, kommt zu der Wertung, dass bei der hohen Akzeptanz des Weihnachtsmarktes, die für die Nachtzeit gesetzlich vorgegebenen Lärmwerte von 45 dBA ab 22.00 Uhr bedauerlicherweise nicht mehr einzuhalten sind, wenn der Weihnachtsmarkt um 22.00 Uhr schließen würde. Erfahrungsgemäß partizipieren nur die gastronomischen Stände von einer Verlängerung der Öffnungszeiten. Dies sind weniger als 30% der Stände des Weihnachtsmarktes. Aus Sicht von über 70 Prozent, der Teilnehmer mit Verkaufsständen, ist eine Verlängerung der Öffnungszeiten nicht wünschenswert. Eine nennenswerte Nachfrage besteht an Verkaufsständen nach ca. 20.00 Uhr nicht mehr. Eine Vielzahl der gastronomischen Standbetreiber lehnt eine Verlängerung der Öffnungszeiten ab, da die Öffnungszeiten von täglich 10.00 Uhr bzw. an Sonntagen 11.00 Uhr, bis 21.00 Uhr zusätzlich der Auslaufzeit, also faktisch bis 21.30 Uhr, zuzüglich der erforderlichen Vor- und Nachbereitungszeiten über eine vierwöchige Dauer bereits als die Grenze des Möglichen bewertet werden und kein Spielraum für eine Ausweitung dieser Zeiten besteht. Beim Weihnachtsmarkt stellten sich erfahrungsgemäß niemals Probleme mit alkoholisierten Personen, obwohl dieser von über drei Millionen Menschen jährlich besucht wird und der Glühweinkonsum traditionell Bestandteil des Weihnachtsmarktbesuches ist. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten lässt befürchten, dass derartige Problemstellungen entstehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Mai 2014 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.