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Frage vom 23.03.2010, F 1449
Die Vorlage M 55 - Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen - wurde am 29.04.2009 beschlossen. Sie enthält unter anderem das Straßenbauprojekt "Offenbacher Landstraße West (Lärmsanierung dringend)“. Geld aus dem Konjunkturpaket II kann allerdings nur fließen, wenn noch in diesem Jahr die Verwendung der Mittel nachgewiesen werden kann. Dies ist nun nicht mehr möglich.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Wann wurde aus welchen Gründen die Realisierung des Projekts unmöglich gemacht, und wie wurden Stadtparlament und Ortsbeirat darüber informiert?
Antwort des Magistrats:
Für die Lärmsanierung der Offenbacher Landstraße wurden im Konjunkturprogramm des Bundes und des Landes von der VGF für den Neubau des Straßenbahnkörpers Mittel angemeldet. Tatsächlich genehmigt wurden aber lediglich die Straßenbaukosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Eine Gesamtaufstellung der Kosten ergab, dass für den Straßenbau etwa vier Millionen Euro bei der Stadt und zehn Millionen Euro bei der VGF und traffiQ anfallen werden. Nachdem nur ein kleiner Teil der Maßnahme aus Mitteln der Konjunkturprogramme förderungsfähig wäre, konnten diese zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme nicht herangezogen werden.
Im Hinblick darauf, dass der Baubeginn des Buchrainplatzes ansteht und zur Vermeidung von zwei umfangreichen Baumaßnahmen auf einer relativ kleinen Fläche, wird mit der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße erst im Anschluss an die Fertigstellung des Buchrainplatzes begonnen.
Über diese wie auch weitere Veränderungen, wird, wie bereits mit der Vorlage M 220 vom 06.11.2009 praktiziert, in einem weiteren Vortrag des Magistrats zur Vorlage M 55 informiert werden.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. März 2010 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.