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Frage vom 11.10.2005, F 1446
In der Fragestunde am 17. März erhielten wir auf unsere Nachfrage zum Fassadenwettbewerb Historisches Museum die Antwort, dass alle Entwürfe "mit Sicherheit im Planungsausschuss vorgestellt und diskutiert werden“. Das Ergebnis eines Gutachterverfahrens hat sechs Entwürfe hervorgebracht, und inzwischen ist aus dem Auftrag für eine Fassadengestaltung ein komplettes Umbauvorhaben geworden.
Ich frage daher den Magistrat:
Wann werden die äußerst interessanten sechs Entwürfe der Öffentlichkeit vorgestellt, und wie begründet der Magistrat seine Auswahl der zu überarbeitenden Entwürfe?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Franz Zimmermann:
Frau Vorsitzende,
meine Damen und Herren!
Bereits am 16.09.2005 hatte das Hochbauamt allen Fraktionen die Offenlegung der Entwürfe zum und im Historischen Museum genannt. Eine gute Woche später, am 27.09.2005, war dies auch in der Öffentlichkeit mittels Presse angekündigt worden - siehe dazu Frankfurter Neue Presse und Frankfurter Rundschau vom 28.09.2005.
Die Arbeiten sind weiterhin bis einschließlich Freitag, den 14.10.2005, jeweils Montag bis Freitag von 8.00 bis 17.00 Uhr im Verwaltungstrakt im 3. Obergeschoss des Historischen Museums zu sehen; eine Anmeldung an der Museumskasse genügt. Ende September war bekannt, dass es hier eine Informationslücke in der Frage gab, was wann zur Verfügung oder offen steht. Deswegen haben wir den Zeitraum länger, nämlich bis zum Beginn der Herbstferien, sprich bis einschließlich morgen, angesetzt.
Mit Vorlage der zu überarbeitenden Entwürfe wird der Magistrat das Gutachterverfahren abschließen und die Empfehlungen des Entscheidungsgremiums vorstellen und erläutern.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Hambrock. Bitte schön!
Stadtverordnete Heike Hambrock, GRÜNE:
(Zusatzfrage)
Herr Zimmermann, eine Erklärung, nach welchen Kriterien Sie ausgewählt haben, können Sie jetzt nicht geben, richtig? Das ist der erste Punkt. Zweitens: Wenn Stadtverordnete nach Anmeldung ins Historische Museum dürfen, dann ist dies keine Öffentlichkeit wie bei einer Vorstellung im Ausschuss. Wenn man sich ein wirklich gutes Ergebnis wünscht und den öffentlichen Diskurs nicht scheut, dann hätte man unseres Erachtens das Verfahren öffnen und alle Entwürfe vorstellen müssen. Wir wünschen uns und fordern auch, dass zumindest die Entwürfe von Stab und Mäckler wieder in den Prozess eingeschleust werden. Das halten wir für äußerst sinnvoll, und wir wünschen uns, dass Sie unserer Meinung folgen.
Stadtrat Franz Zimmermann:
(fortfahrend)
Frau Hambrock, die Auswahl der beiden zu überarbeitenden Entwürfe erfolgte sowohl nach städtebaulichen Kriterien des Sicheinfügens in die Umgebung als auch nach Kriterien der inneren Funktionsabläufe. Diese Auswahl hat das Entscheidungsgremium, sozusagen ein Preisgericht, vollzogen. Dies wird Ihnen aber noch vorgestellt und begründet, wenn die Überarbeitung der beiden Entwürfe, die ausgewählt wurden, präsentiert wird.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Heumann. Bitte schön!
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
(Zusatzfrage)
Herr Zimmermann, Sie sprachen gerade von einem Preisgericht. Warum haben Sie denn die in Frankfurt übliche Gepflogenheit, in das Preisgericht auch Stadtverordnete hineinzunehmen, in diesem Fall missachtet? Warum sind wir Stadtverordneten außen vor geblieben?
Stadtrat Franz Zimmermann:
(fortfahrend)
Herr Stadtverordneter Heumann, es handelt sich hier nicht um einen Wettbewerb im Sinne der GRW, sondern um ein Gutachterverfahren, um eine Parallelbeauftragung von sechs Büros. Dazu gibt es auch eine Jury, wobei dieser Begriff nicht ganz identisch mit dem Begriff des Preisgerichts ist. Dieses Auswahlgremium hat vier Arbeiten als nicht weiterzuverfolgende aussortiert, zwei werden überarbeitet. Diese werden Ihnen dann in den Ausschüssen, um die es geht - Kultur- und Freizeitausschuss und Ausschuss für Planen und Bauen -, selbstverständlich ausführlich vorgestellt werden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1446
Stadtverordnete Heike Hambrock, GRÜNE:
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!
Das Verfahren, die Vorgehensweise und die Zusammensetzung des so genannten Preisgerichtes für die Umgestaltung des Historischen Museums waren alles andere als glücklich. Dieses Verfahren - das zeigt auch die Antwort beziehungsweise das Nicht-antworten-Können von Herrn Stadtrat Zimmermann - bestätigt unsere Vorbehalte am Verfahren. Derartige intransparente Verfahren, das wissen wir aus Erfahrung, provozieren das Scheitern beziehungsweise es ist vorprogrammiert. Das ist an diesem zentralen Ort der Stadt Frankfurt, wo wir auch noch ein zweites Verfahren laufen haben, doppelt unnötig. Es ist einfach unnötig und nicht nachvollziehbar, warum dieses intransparente Verfahren gewählt wurde.
(Beifall)
Der Magistrat ist bis heute nicht in der Lage, die Entscheidungskriterien nachvollziehbar zu machen. Wir haben uns sozusagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Entwürfe ansehen können und mussten feststellen, dass es zwei weitere Entwürfe gibt, nämlich die von Staab und Mäckler, die, wenn man sie in das Verfahren mit hineinnimmt, eine öffentliche Diskussion und auch eine fachlich gute Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für eine Lösung bieten, mit der wir hinterher alle zufrieden sind.
(Beifall)
Im Moment ist dies anscheinend nicht gegeben. Um wirklich an diesem Ort ein gutes Ergebnis erzielen zu können, muss das Verfahren wieder geöffnet werden. Das bleibt unsere Forderung. Diese Aufforderung, Staab und Mäckler wieder in das Verfahren hineinzunehmen, geht auch an den Magistrat, an dieses so genannte Preisgericht.
Vielen Dank!
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Danke sehr! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Heumann.
Stadtverordneter Jochem Heumann, CDU:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Magistratsgespann Zimmermann/ Nordhoff nennt man seit einiger Zeit das "Dreamteam der Stadtplanung“. Eigentlich müsste man fast sagen das "Alb-Dreamteam der Stadtplanung“. Ein Dreamteam weiß alles und das sehr gut und besser und sorgt natürlich dafür, dass die Stadtverordneten und somit die gewählten Repräsentanten der Bürgerschaft nicht mit in den Entscheidungs-, Planungs- und Diskussionsprozess einbezogen werden. Gerade beim Historischen Museum muss eigentlich gelten, dass eine frühzeitige Information und Unterrichtung der gewählten Repräsentanten der Frankfurter Bevölkerung der Sache nur dienen kann, denn sonst fragt man sich, warum wir Stadtverordnete, entgegen sonstigen Gepflogenheiten im Bereich der Stadtplanung, nicht in der Jury vertreten waren. Sie sitzen fast jeden Freitag mit Stadtrat Schwarz an einem Tisch, da können Sie sich informieren, wie es läuft. Warum waren wir Stadtverordnete nicht mit in der Jury? Warum waren wir nicht dabei?
(Beifall)
Warum werden wir klammheimlich vor Beginn einer Kulturausschusssitzung quasi undercovermäßig gebeten, uns Modelle im Historischen Museum anzusehen? Warum werden die Journalisten der Frankfurter Tageszeitungen erst zehn Tage später mit diesen Plänen vertraut gemacht? Wir haben festgestellt, zu verbergen gibt es eigentlich …
(Zurufe)
Ich weiß es nicht, ob die anderen sich bemüht haben. Ich weiß nur von zwei Journalisten, die eigens anrufen mussten, um die Pläne sehen zu können. Normalerweise gebietet es die Informationspolitik, Herr Zimmermann und Herr Dr. Nordhoff, von sich aus die Öffentlichkeit zu informieren.
Gerade der Ort, um den es hier geht, Römerberg/Nikolaikirche/Eiserner Steg, wo im Moment ein Sichtbetonklotz steht wegen dieses Gebäudes, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Betrachters. Dieser Bereich muss endlich umgestaltet werden, gemeinsam mit uns. Der Vorschlag der Kollegin Hambrock ist ein guter, nachzudenken, ob es nicht sinnvoll ist, noch zwei weiteren Architekten die Möglichkeit zu geben, ihre Entwürfe vertiefend zu bearbeiten.
(Beifall)
Wir wollen dort keine gute, wir wollen eine sehr gute, eine überzeugende Lösung haben. Daher meine herzliche Bitte, Herr Zimmermann und Herr Nordhoff: Binden Sie uns ein. Das Ergebnis wird es Ihnen danken.
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Stein, bitte!
Stadtverordneter Volker Stein, FDP:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren!
Nach dem Vorgeplänkel in der Stadtverordnetenversammlung nach dem Motto "Jeder aus dem Vierer kritisiert heute einmal den Stadtrat eines Partners aus dem Vierer“ ist heute noch einiges zu erwarten. Deshalb, Herr Kollege Heumann, will ich, auch in Richtung der Kollegin Hambrock, das eine oder andere richtig stellen.
Das Verfahren in dieser Stadt ist immer, dass man aus einem Bündel von Angeboten einige auswählt, die dann durch ein berufenes Gremium, wie auch immer das zusammengesetzt ist, im Zweifelsfall und gut beraten auch besetzt durch die Stadtverordnetenversammlung, eine Vorauswahl trifft. So war es - soweit ich mich erinnern kann - bei fast allen Verfahren, angefangen bei dem EZB-Projekt, wo wir sehr viele Angebote hatten, wovon in der Zielgeraden noch eine Hand voll übrig geblieben sind und so weiter.
Frau Hambrock, ich will Sie berichtigen, es gibt nicht nur vier Vorlagen, sondern es gibt sechs Vorlagen. Ich weiß nicht, weshalb Sie die Vorlagen von Herrn Staab und von Herrn Mäckler besonders hervorheben. Ich fand zum Beispiel die Darstellung des Architekten Lederer besonders ansprechend. Es gibt in der Tat noch das eine oder andere, was man sich auch anschauen kann. Aber es sind zwei in die Endrunde gekommen. Wir werden dann sehen, nachdem auf- und nachgearbeitet wurde, was nun wirklich auswahlfähig durch die Vertreter der Stadtverordnetenversammlung ist. Ich möchte nur der Vollzähligkeit halber, damit es nicht im luftleeren Raum und unwidersprochen stehen bleibt, Ihre Mär, Herr Heumann, von den zwei Stadträten einmal ein bisschen aufhellen. Nein, es war ein dritter dabei, das war der Kollege Schwarz, der durch sein eigenes vehementes Eintreten die Vorlage von Professor Jourdan mit eingebracht hat. Wenn man sich schon intern informiert, muss das der historischen Redlichkeit entsprechen. Deshalb, Herr Heumann, immer ehrlich, mit offenen Karten, alle drei Jungs waren dabei. Ob es glücklich war, ist eine andere Frage, aber wir suchen uns jetzt etwas aus, was an diesem hervorragenden Platz seine Berechtigung hat. Deshalb keine große Spielereien nach dem Motto: "Schlage ich deinen, schlägst du meinen“ und umgekehrt.
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Oesterling.
Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:
Meine Damen und Herren!
Ich teile die Auffassung - der leichte Unmut geht über die Parteigrenzen hinweg -, dass es besser gewesen wäre, wenn die Stadtverordneten und der zuständige Ausschuss für Planen und Bauen wie auch der Kulturausschuss von Anfang an in dieses Verfahren eingebunden worden wären, dann wäre das im Verfahren sicherlich etwas besser gelaufen. (Beifall)
Insoweit ist die Kritik allgemein. Jetzt hat das Verfahren einen gewissen Stand erreicht. Es sind zwei Entwürfe für die letzte Runde ausgewählt worden, die werden jetzt wohl noch überarbeitet, und die Stadtverordneten werden dann die Gelegenheit haben, und zwar insbesondere nachdem sie im Prozess nicht beteiligt sind, sich dieses Ergebnis anzuschauen. Dann kann man entweder - das machen wir auch bei anderen Sachen - das, was dort herausgekommen ist, als Ergebnis akzeptieren, oder wenn man zu dem Ergebnis kommt, wir halten das für unbefriedigend, kann man das zur Überarbeitung geben oder darum bitten, dass noch weitere Entwürfe eingeholt werden. Ich glaube, so sollten wir miteinander verfahren.
Noch einen Punkt zu Herrn Heumann: Die anderen Kollegen, die auch Kritik vorgebracht haben, waren durchaus sachlich. Was Herrn Heumann angeht will ich, wie der Kollege Stein, darauf hinweisen, dass auch nach meiner Auffassung die Stadtplanung und der Planungsdezernent von vorneherein eingebunden gewesen sind, deshalb, meine ich, Herr Heumann, wenn Sie schon vom "Dreamteam“ reden, dann müssen Sie dieses "Dreamteam“ noch um eine Person erweitern, und das ist Herr Stadtrat Schwarz.
Schönen Dank!
(Beifall)
Antragsteller/innen: Stadtv. Heike Hambrock
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Oktober 2005 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.