Im August gingen Beschwerdeschreiben vom Manager der ETS GmbH & Co. KG sowie des General Managers des Savoy Hotels Frank

Frage vom 08.09.2016, F 143 Im August gingen Beschwerdeschreiben vom Manager der ETS GmbH & Co. KG sowie des General Managers des Savoy Hotels Frankfurt an die Stadtverordnetenversammlung ein. In diesen Schreiben werden verheerende Zustände am Wiesenhüttenplatz beziehungsweise in der Wiesenhüttenstraße im Bahnhofsviertel geschildert: tägliche Diebstähle, aggressive Belästigungen und Betteleien, Schlägereien, Vermüllung, Verunreinigungen durch Kot, Urin und Erbrochenes sowie weitgehende Untätigkeit beziehungsweise Machtlosigkeit von Polizei und Ordnungsamt.

Ich frage den Magistrat: Was wurde bisher unternommen, um die in den beiden Schreiben geschilderten und für die Stadt Frankfurt ebenso unhaltbaren wie unwürdigen Zustände zu beenden?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie wissen, ist das Bahnhofsviertel schon seit einigen Jahren Schwerpunkt der Arbeit, nicht nur des Ordnungsamtes, sondern auch sozialer Einrichtungen, des Drogenreferats und vieler anderer Einrichtungen am Wiesenhüttenplatz. Die Wiesenhüttenstraße ist besonders in den letzten Wochen zu einem Schwerpunkt magistratsübergreifender Maßnahmen geworden. Dort wird von der zusätzlichen Nassreinigung, über zusätzliche Streifendienste von Stadtpolizei und Landespolizei, aber auch dem Einsatz von Sozialarbeitern alles getan, um die schlimmen Zustände zu verbessern. Darüber hinaus führen wir auch aktuell Gespräche, um an der Ecke Wiesenhüttenplatz zu einer raschen Gesamtlösung der Situation zu kommen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Schenk. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Wir vernehmen das wohl, aber eine grundlegende Verbesserung ist bisher nicht eingetreten. Gedenkt der Magistrat jetzt das trotzdem irgendwie in Angriff zu nehmen oder ist es einfach so, dass es das jetzt war? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Herr Schenk, ich glaube, ich habe eben ausgeführt, dass wir in intensiven Gesprächen sind, um in der nächsten Zeit rasch für eine große Lösung zu sorgen. Darüber hinaus muss ich noch einmal betonen, dass Mitarbeiter dezernatsübergreifend von Reinigung, Sozialarbeit bis hin zur Stadtpolizei sehr engagiert an einer Verbesserung der Situation arbeiten. Ich glaube, es gab auch schon eine Verbesserung, aber die große Lösung, wie gesagt, steht uns noch bevor. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Rahn. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, ich habe gestern zufällig in der Straßenbahn eine BILD-Zeitung ...

(Heiterkeit) ... und darin auch dieses Thema gefunden. Ich lese Ihnen einmal die Zeile vor, Sie haben es wahrscheinlich auch gelesen: "So machten Stadt und Kirche das Bettlerchaos an der Weißfrauenkirche erst möglich." Trifft der Vorwurf der BILD-Zeitung in diesem Punkt zu? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Lieber Dr. Rahn, ich beglückwünsche Sie erst einmal zum Auffinden einer Zeitung in der Straßenbahn.

(Beifall) In diesen Tagen wird sehr viel geworben für die Mobilität mit der Bahn. Insofern war das ein weiteres Beispiel, wie interessant es sein kann, die Bahn dann auch tatsächlich zu benutzen.

(Beifall) Ansonsten muss ich Ihnen sagen, kann ich diesen pauschalen Vorwurf natürlich so nicht bejahen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk