Der Magistrat in Person des Oberbürgermeisters hat für die am 8. September durchgeführte Bahnhofsviertelnacht geworben,

Frage vom 08.09.2016, F 142 Der Magistrat in Person des Oberbürgermeisters hat für die am 8. September durchgeführte Bahnhofsviertelnacht geworben, bei der als Marketing-Gag Besichtigungen der Bordell-Betriebe durchgeführt werden sollen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Hat der Veranstalter der Bahnhofsviertelnacht das Einverständnis der in den Bordellen tätigen Frauen vorher eingeholt, und in welcher Weise hat er sich im Zusammenhang mit dem Bahnhofsviertel bereits mit dem Thema "Zwangsprostitution" auseinandergesetzt?

Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Dr. Schulz, sehr geehrter Herr Wehnemann, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordnetenvorsteher! Die Bahnhofsviertelnacht verfolgt seit ihrem Bestehen das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt das Viertel zugänglich zu machen und einen Blick hinter die Kulissen zu ermöglichen. Diesem Ziel entsprechend wird seit Jahren für den Besuch der Bahnhofsviertelnacht geworben. In diesem Jahr sollte die Information durch eine von der Tourismus- und Congress GmbH in Auftrag gegebene Broschüre ergänzt werden. Diese Broschüre hat den Anspruch auf eine differenzierte, kritische und sozial ausgewogene Darstellung des Rotlichtthemas im Bahnhofsviertel klar verfehlt. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Kritik habe ich die Verteilung einstellen und die Broschüre vernichten lassen. Eine Neuausrichtung wird in Zusammenarbeit mit dem Frauenreferat erfolgen. Das Rotlichtthema als Teil des Bahnhofsviertels war seit vielen Jahren in Form von Führungen und Besuchen mit einbezogen. In diesem Jahr wurden in Kooperation mit dem Verein Dona Carmen, einem Verein, der sich als Lobbyorganisation für die politischen und sozialen Rechte von Prostituierten und Zwangsprostituierten einsetzt, und dem Journalisten Ulrich Mattner Führungen nur für Frauen angeboten. Im Rahmen dieser Begegnungen wurden auch Informationen über die soziale sowie finanzielle Lage der Prostituierten und über Zwangsprostitution vermittelt. Das Einvernehmen mit den beteiligten Prostituierten wurde von beiden Kooperationspartnern versichert. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Schulz. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, würden Sie sich denn dafür einsetzen, dass in Zukunft solche unwürdigen Menschenzooveranstaltungen, wie sie da stattgefunden haben, unterbleiben? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich höre in Ihrer Frage mehr Unterstellung als Frage, genauso wie Sie in Ihrer Frage auch ein Stück andeutend unterstellen, dass ich in der Person des Oberbürgermeisters quasi das organisiert und damit geworben hätte. Ich weise beides selbstverständlich nach meinen Ausführungen, die Sie diese eben mit wachen Augen und Ohren wahrgenommen haben, zurück.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Wehnemann. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, würden Sie denn für eine neuere Auflage der Broschüre einen längeren Prozess anstreben und auch andere Vereine, die sich für Frauenrechte starkmachen, wie FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht, die auch im Bahnhofsviertel ansässig sind, mit einbeziehen in einen solchen Prozess? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Selbstverständlich ist es sinnvoll, eine breite Beteiligung zu organisieren. Ich kann Ihnen versichern, dass schon seit vielen Jahren die Frage der Rechte dieser Frauen ein Thema in unserer Stadt ist. Es geht da nicht um Koketterie. Wenn das dann in diesem Fall doch in die Koketterie geglitten ist, dann muss man sagen, dass hier eine Linie sehr klar überschritten worden ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz