Aus dem Magistrat stammt der Vorschlag, Frankfurts Hauptverkehrsstraßen nachts zu Tempo30Zonen zu machen. Ich frage

Frage vom 23.03.2010, F 1428

Aus dem Magistrat stammt der Vorschlag, Frankfurts Hauptverkehrsstraßen nachts zu Tempo-30-Zonen zu machen.

Ich frage den Magistrat:

Wäre es nicht sinnvoller und konsequenter im Hinblick auf Nachtruhe sowie Unfall- und Kriminalstatistik, in ganz Frankfurt mit Ausnahme von Samstag auf Sonntag eine streng überwachte nächtliche Ausgangssperre zwischen 23 Uhr und 6 Uhr zu verfügen?

Antwort des Magistrats:

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ich beantworte die Fragen nacheinander, zuerst die Frage von Herrn Stadtverordneten Oesterling: Die Umgebungslärmrichtlinie der EU stellt es den Mitgliedstaaten frei, welche staatliche Ebene die Pflicht zur Erfassung des Lärms und zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen wahrnimmt. Anders als die meisten Bundesländer hat Hessen die Aufgabe der Lärmminderungsplanung für Ballungsräume leider nicht den Kommunen übertragen, sondern nimmt sie durch das Regierungspräsidium Darmstadt selbst wahr. Die Entscheidung über das Verfahren, die Art und Weise der Beteiligung der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger im Einzelnen liegt damit beim Land Hessen.

Die technischen Fachämter der Stadt Frankfurt und das Umweltamt bringen daher ihre Expertise in einem Arbeitskreis Lärmminderungsplanung ein, den das Regierungspräsidium Darmstadt gebildet hat. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen wurde in diesem Rahmen auch die Möglichkeit nächtlicher Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 an besonders belasteten Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen fachlich erörtert und die Auswirkungen eines solchen Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen in den Nachtstunden berechnet. Der Regierungspräsident hat entschieden, diesen Vorschlag als zu prüfende Maßnahme in den Entwurf des Lärmminderungsplans aufzunehmen. Eine formelle Befassung des Magistrats zu dieser Frage war im Verfahren des Regierungspräsidiums nicht vorgesehen. Auch das weitere Verfahren liegt in den Händen des Regierungspräsidiums. Die Bewertung dieses Vorschlags steht allen Interessierten über die derzeit laufende Möglichkeit zur Stellungnahme beim Regierungspräsidium bis zum 29. April offen.

Die zweite Frage von Herrn Stadtverordneten Krebs beantworte ich wie folgt: Es gibt derzeit keine Überlegungen, ganz Frankfurt nachts zu einer Tempo-30-Zone zu machen. Der im Entwurf des Regierungspräsidenten für einen Lärmaktionsplan enthaltene Prüfvorschlag zielt nur darauf ab, die Einführung von Tempo 30 als nächtliche Regelgeschwindigkeit auf einzelnen Abschnitten des Hauptverkehrsnetzes zu prüfen. Da die Höchstgeschwindigkeit nicht im gesamten städtischen Straßennetz reduziert wird, handelt es sich bei der geplanten Maßnahme nicht um ein "pauschales Tempolimit“, auch nicht um eine "Tempo-30-Zone“, sondern um den gezielten Schutz besonders von Straßenlärm betroffener Bürgerinnen und Bürger.

Bei der Umsetzung der Maßnahme auf ausgewählten Straßen des Hauptverkehrsnetzes könnte es dort zu einer geringfügigen Verlängerung der Fahrzeit kommen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen, sind schwer zu beziffern, werden aber im Vergleich zu den volkswirtschaftlichen Kosten, die durch gestörten Schlaf und lärmbedingte Erkrankungen entstehen, eher gering eingeschätzt. Um den verkehrsbedingten Lärmpegel auf Hauptverkehrsstraßen zum Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu senken, werden außerdem weitere Maßnahmen, wie beispielsweise lärmmindernder Asphalt und Kontrollen vorhandener Tempolimits, umgesetzt.

Die Frage von Herrn Stadtverordneten Fey beantworte ich wie folgt: Der Magistrat setzt bei der Lärmminderungsplanung in der Tat auf die aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, denn errechnete Lärmpegel können immer nur einen Anhaltspunkt liefern, wo sich Konflikte ergeben. Wie störend Lärm an einer bestimmten Stelle empfunden wird, wissen am besten die Bürgerinnen und Bürger selbst.

In der ersten Phase der kommunalen Lärmminderungsplanung, über die wir bei den anderen Fragen nicht reden, sondern über die Landeslärmminderungsplanung, die im Jahr 2000, damals noch unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen, begonnen wurde, konnten einige lärmmindernde Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Den ersten Schwerpunkt setzte der Magistrat auf Schienenlärm. So wurde im Stadtteil Oberrad durch die VGF eine Schienenbenetzungsanlage am Buchrainplatz eingebaut, nachdem sich Bürgerinnen und Bürger über laute Quietschgeräusche der Straßenbahnen beschwert hatten. Vor allem im Bereich Sachsenhausen konnten bereits und werden noch in Zukunft Schallschutzwände entlang der Eisenbahnstrecken gebaut. Dies erfolgt aus Mitteln eines Förderprogramms des Bundes.

Im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturprogrammes II werden in diesem Jahr ebenfalls lärmmindernde Maßnahmen umgesetzt. Auf vielen Straßen, bei denen sich Straßenbahn und Autoverkehr eine Spur teilen, kann nun der Pflasterbelag durch Asphalt ersetzt werden.

Trotzdem muss die Lärmminderungsplanung mit dem Konflikt umgehen, dass die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere wenn sie sich intensiv beteiligt haben, oft eine schnelle Umsetzung der in die Planung aufgenommenen Maßnahmen erwarten, aber die Zuständigkeiten für die Umsetzung zersplittert sind und den Kommunen für die oft teuren Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen. Gleichwohl halte ich die Lärmminderungsplanung für einen Erfolg: Sie macht sichtbar, wo die Menschen am meisten von Lärmproblemen betroffen sind und führt zu verbindlichen Arbeitsprogrammen für die Verwaltung. Die gegenwärtig im Bund laufende Debatte um ein Umgebungslärmgesetz verbindet sich aus Sicht des Magistrats mit der Erwartung, dass der in der Vergangenheit immer wieder verworfene Vorschlag eines gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern zur Finanzierung kommunaler Lärmsanierungsprogramme umgesetzt wird, um die Umsetzung der Vorschläge zu beschleunigen und die Bürgerinnen und Bürger schnell zu entlasten.

Jetzt komme ich zur Frage von Herrn Stadtverordneten Hübner: Der Magistrat hat auch Ihre Anregungen eingehend geprüft. Im Ergebnis wäre mit einer Ausgangssperre weder dem Lärmschutz, noch der Unfall- oder Gewaltprävention gedient. Wir raten vielmehr allen Bürgern und Bürgerinnen zu äußerster Vorsicht in den eigenen vier Wänden. Während die Unfallgefahr im Straßenverkehr jedem bewusst ist, wird die Gefahr von Unglücken zu Hause unterschätzt.

(Beifall, Heiterkeit)

Fast drei Millionen Deutsche erleiden jedes Jahr zu Hause Verbrühungen, Schnittverletzungen oder schwere Stürze. Am häufigsten ereignen sich die Unfälle im Wohnzimmer, gefolgt von Garten beziehungsweise Balkon, Treppe und Küche. Vergleichsweise wenig passiert dagegen im Badezimmer. Insgesamt sind alljährlich 6.000 Tote durch Haushaltsunfälle zu beklagen, während laut offizieller Statistik etwa 5.000 Menschen bei Verkehrsunfällen sterben. Auch bezüglich der Gewaltkriminalität ist das eigene Heim gefährlicher als der öffentliche Raum, wie die Kriminalstatistik 2009 des Landes Hessen zeigt. Leider ist das eigene Heim auch alles andere als ein Ort der Ruhe und Besinnung. Lärm ist mit 55 Prozent der Hauptauslöser für Streitfälle mit den Nachbarn. Allerdings fühlen sich noch mehr Bundesbürger durch Straßenlärm gestört. Das Umweltbundesamt führt dazu seit 2002 regelmäßig Umfragen durch. Das Fazit der mehr als 10.000 ausgefüllten Fragebögen lautet, dass das von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der UBA-Aktion geäußerte Ausmaß der persönlichen Belästigung durch Straßenverkehrslärm besorgniserregend hoch ist, aber auch Fluglärm und Nachbarschaftslärm zunehmend als störend empfunden werden. Angesichts dieser Daten möchte der Magistrat alle Bürgerinnen und Bürger ermuntern, oft und lange auszugehen. Deshalb fahren nun auch unter der Woche Nachtbusse. Ein reges Nachtleben fördert den Frieden unter Nachbarn, vermindert die Gefahr von Wohnzimmerunfällen und häuslicher Gewalt.

(Beifall)

Ich bin sicher, Frankfurt wäre eine noch lebendigere Stadt, wenn man nachts um zwei oder drei Uhr ohne Lebensgefahr über die Kreuzung am Eschenheimer Tor, die Kurt-Schumacher-Straße oder die Mainuferstraße schlendern könnte.

(Beifall)

Zur Frage von Frau Feldmayer: Lärm ist heute in europäischen Großstädten eines der gravierendsten Umweltprobleme. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Entwurf eines Lärmaktionsplans für Südhessen vorgelegt. Danach leiden im Ballungsraum Frankfurt bei weitem die meisten Menschen an Straßenverkehrslärm. 203.100 Bürgerinnen und Bürger sind über den gesamten Tag mit Lärmpegeln von über 55 dB(A) betroffen, davon leiden 60.800 sogar unter einem Lärmpegel von über 65 dB(A) und immerhin noch 2.900 unter einem Lärmpegel von über 75 dB(A). In der Nacht müssen 136.000 Frankfurterinnen und Frankfurter einen Lärmpegel von über 50 dB(A) ertragen, davon leiden 69.000 Menschen unter einem Lärmpegel von über 55 dB(A) und immer noch 3.700 sind nachts mehr als 65 dB(A) ausgesetzt. Das heißt, dass mehr als 20 Prozent aller Frankfurterinnen und Frankfurter wegen des Autoverkehrs kaum bei offenem Fenster schlafen können und mehr als zehn Prozent auch bei geschlossenen Fenstern empfindlich in ihrer Nachtruhe gestört werden.

Ziel der Lärmminderungsplanung ist es grundsätzlich, mit mehreren Maßnahmen zusammen eine deutlichere Reduzierung der Lärmbelastung zu erreichen. Eine rechtliche Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit ist eine Maßnahme aus dem im Entwurf vorliegenden Lärmaktionsplan für die Stadt Frankfurt am Main. Für die Auswahl der Streckenabschnitte wurden vier Kriterien verwendet: Erstens wurden Straßenabschnitte ausgewählt, die in den Nachtstunden zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr eine Lärmbelastung von mindestens 60 dB(A) aufweisen. Zweitens wurden Abschnitte ausgewählt, an denen viele Menschen von einer hohen Lärmbelastung betroffen sind. Die hohe Belastung und die hohe Zahl von Betroffenen führen dazu, dass hier Maßnahmen zur Verringerung verkehrsbedingter Belastungen dringend geboten sind. Drittens stehen für diese Streckenabschnitte keine zeitnahen Alternativen zur Lärmsanierung durch Maßnahmen des aktiven oder passiven Schallschutzes zur Verfügung, wie beispielsweise durch lärmmindernden Asphalt, Lärmschutzwände oder Schallschutzfenster. Viertens ist an diesen Strecken durch die Reduzierung der nächtlichen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h eine Lärmreduzierung von mindestens drei dB(A) zu erwarten. Das bedeutet eine Halbierung des Lärms. Die ausgewählten Straßenabschnitte erfüllen sämtliche Kriterien.

Mit einer nächtlichen Tempo-30-Regelung könnte der Straßenverkehrslärm für eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern halbiert werden, obwohl nur relativ wenige Straßenkilometer betroffen wären. Die Fachämter der Stadt Frankfurt am Main haben dem Regierungspräsidium deshalb empfohlen, eine solche Regelung zu erproben. Eine nächtliche Tempo-30-Regelung an einigen Hauptverkehrsstraßen wäre ein Kompromiss, denn an 16 Stunden des Tages hat der Berufsverkehr Vorrang, aber in den acht Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sollten die Anwohnerinnen und Anwohner der Hauptverkehrsstraße im Vordergrund stehen. Vorteil dieser Maßnahme ist, dass sie vergleichsweise schnell und kostengünstig umgesetzt werden kann. Man kann sie also erproben und Erfahrungen sammeln. Positive Erfahrungen mit der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen in Nachtstunden liegen bereits aus Berlin vor. Die Stadt Wiesbaden will diese Maßnahme ebenfalls erproben. Außerdem setzt sich die Stadt Frankfurt für eine erneute Überprüfung des Lkw-Durchfahrtsverbotes zum Beispiel auf der Friedberger Landstraße ein, welches bereits im Rahmen der Luftreinhalteplanung kurzfristig umgesetzt worden war.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zehn Zusatzfragen zu stellen. Die Fragesteller haben das Recht auf die erste Zusatzfrage. Die erste Zusatzfrage kommt demnach von Herrn Stadtverordneten Oesterling.

Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, Sie haben jetzt viele Worte gebraucht, jedoch leider die Frage nicht beantwortet. Die Frage war nicht, welche Stellungnahme die Fachämter abgegeben haben, sondern die Frage lautet, welche Auffassung der Magistrat zu dieser Thematik vertritt. Ich frage weiter: Wann und in welcher Form beabsichtigen Sie, die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte, die nach dem Gesetz zu dieser Frage zu hören sind, an Ihrer Stellungnahme zu beteiligen?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Der Magistrat war im bisherigen Verfahren nicht gefragt und hat auch keine Beschlussfassung dazu getroffen. Wir haben auf Fachebene die Vorschläge eingebracht und mussten selbst abwarten, welche Vorschläge das Regierungspräsidium überhaupt in den Entwurf aufnimmt. Es sind übrigens auch nicht alle Vorschläge der Stadt Frankfurt in den Entwurf gelangt.

(Zurufe)

Wir haben mit dem Land zum Beispiel über Schallschutzwände an Autobahnen diskutiert. Das kann ich Ihnen alles gerne im Einzelnen auflisten.

Zur anderen Frage hinsichtlich der Information der Stadtverordnetenversammlung: Die Frage ist, womit sich die Stadtverordnetenversammlung befassen soll. Wollen Sie über alle Vorschläge, die drinstehen diskutieren, oder geht es Ihnen nur um die Tempo 30-Regelung? Darf ich eigentlich zurückfragen?

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Bitte keine Zwiegespräche. Herr Oesterling, Sie können ja noch eine weitere Zusatzfrage stellen.

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Ich vermute, es geht Ihnen um die Tempo-30-Regelung. Die Tempo-30-Regelung ist, wenn Sie sich die Formulierung im Entwurf anschauen, nur als zu prüfender Vorschlag mit sehr vielen Vorbehalten aufgenommen worden. Ich halte es für sinnvoll, dass wir uns dem Thema nähern, dass wir es auf einer sachlichen Ebene diskutieren, dass wir versuchen, bestehende Einwände auszuräumen und dann noch mit den Ortsbeiräten und auch Ihnen darüber diskutieren, welche Erfahrungen wir gesammelt haben. Da ist der 29. April kein Hinderungsgrund, weil auch der Regierungspräsident diesen Vorschlag der Tempo-30-Regelung als Prüfauftrag aufgenommen hat und nicht als sofort umzusetzende Maßnahme.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Stadtverordneter Fey.

Stadtverordneter Achim Fey, FAG:

(Zusatzfrage)

Frau Dr. Rottmann, bevor ich meine Frage stelle, möchte ich eine kleine Vorbemerkung machen: Bei den Tagen der offenen Tür hatten wir sehr viele Besucher in unseren Fraktionsräumen. Einer hat den Vorschlag gemacht, die Temporeduzierung nicht nur auf die Hauptverkehrsstraßen zu beschränken, sondern auch den Flugverkehr mit einzubeziehen.

(Beifall, Heiterkeit)

Vielleicht kann man das in die Überlegungen einbeziehen.

Meine Frage zielt noch einmal auf die Lärmminderungspläne, die in den Stadtteilen gemacht wurden. Darauf sind wir auch angesprochen worden. Sie hatten gesagt, da sind Maßnahmen umgesetzt worden. Mir war das nicht so präsent. Gibt es eine Aufstellung darüber, was in den einzelnen Stadtteilen wie gemacht wurde? Kann man das irgendwo nachlesen, damit man den Bürgern weitergeben kann, dass von den jeweiligen runden Tischen zum Lärmminderungsplan Oberrad/ Sachsenhausen und Fechenheim die und die Maßnahmen vorgeschlagen sowie die und die Maßnahmen umgesetzt worden sind beziehungsweise sich in der Planung befinden?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Das gibt es und ist längst als Bericht an Sie gegangen. Das haben wir die letzte Zeit nicht mehr auf der Tagesordnung gehabt, weil es diese Berichte längst gibt. Die liegen auch Ihrer Fraktion vor, kann man aber gerne noch einmal heraussuchen lassen. Zu meinem Leidwesen muss ich sagen, dass die kommunale Lärmminderungsplanung durch die Veränderung des Gesetzgebers von einer Pflichtaufgabe zu einer freiwilligen Aufgabe herabgestuft wurde. Wir haben trotz der Restriktionen, die ich vorhin für die Umsetzung genannt habe, damit gute Erfahrungen gemacht. Wir würden da gerne weitermachen. Es war in der Tat auch so, dass wir die letzten zwei Jahre wirklich nur dem Regierungspräsidium zugearbeitet und die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen haben, hier gesamtstädtisch Prioritäten zu erarbeiten, wo man ganz dringend etwas unternehmen soll. Aber das ist aus meiner Sicht trotzdem eine Aufforderung an die Stadt, auch mit der kleinräumigen Lärmminderungsplanung weiterzumachen, bei der oft ganz andere Probleme zum Vorschein gekommen sind, die auf dieser gesamtstädtischen Ebene gar nicht sichtbar werden, wie beispielsweise Leerungszeiten von Glascontainern. Solche Themen bearbeitet das Regierungspräsidium natürlich nicht, sie sind vielen Menschen aber genauso wichtig wie das andere Thema auch.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Die dritte Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Feldmayer.

Stadtverordnete Martina Feldmayer, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Frau Dr. Rottmann, Sie haben vorhin davon gesprochen, welche gesundheitlichen Belastungen damit einhergehen, wenn die Menschen nachts starkem Verkehrslärm ausgesetzt sind. Trifft das Erwachsene gleichermaßen wie Kinder? Ist das bei Kindern problematischer oder sind Kinder da noch sensibler? Gibt es dazu Erfahrungen beziehungsweise Erkenntnisse?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Es gibt sehr viele Studien über die Wirkungen von Lärmbelastung auf die Bevölkerung. Es gibt keine vergleichenden Studien zwischen Erwachsenen und Kindern. Aber auf Bundesebene gibt es gute Studien zur Problematik bei Kindern und weltweit gute Studien über die Situation bei Erwachsenen. Ich kann dazu noch ausführlicher referieren. Was vielleicht wichtig ist: Es gibt keine Gewöhnung an diesen Lärm. Auch bei Menschen, die lange an lauten Straßen leben und Lärm vor allem nachts ausgesetzt werden, sind zum Beispiel erhöhter Blutdruck, Hypertonie und solche gesundheitlichen Probleme auch nach vielen Jahren feststellbar. Was vielleicht auch eine wichtige Aussage ist, da haben wir für Frankfurt zwar leider keine Detailzahlen, aber bundesweit ist es so, dass die Betroffenheit von Lärm und die Gesundheitsbelastung durch Lärm ganz eng mit dem Sozialstatus sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen verknüpft ist. Das heißt, Menschen mit niedrigem Einkommen sind deutlich häufiger schlechten Umweltbedingungen und damit auch schlechten Gesundheitsbedingungen ausgesetzt. Wer Frankfurt und die Straßen kennt, über die wir jetzt diskutieren, wird es aus seiner Lebenserfahrung bestätigen können. Zwei Drittel der von Lärm betroffenen Kinder haben zum Beispiel ihr Kinderzimmer zur Straße hin, weil die baulichen Gegebenheiten einfach so sind. Das ist bei uns in den Gründerzeitvierteln in der Stadt genauso. Sie wissen, die Küchen liegen immer nach innen. Kinder sind hoch belastet und Bluthochdruck lässt sich auch bei Kindern feststellen, wenn sie vor allem nächtlichem Lärm ausgesetzt sind.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Hübner.

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, Freie Wähler:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, Sie haben ein düsteres, ja dramatisches Bild von zu langem Aufenthalt in Passivhauswohnungen gezeichnet. So habe ich das verstanden.

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Da haben Sie nicht richtig zugehört.

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, Freie Wähler:

(Zusatzfrage)

Unter anderem in Passivhauswohnungen. Sie haben gesagt, dass es in Wohnungen insgesamt dramatisch zugeht - Unfälle, Streit und so weiter. Kann ich daraus schließen, dass der Magistrat, wenn er all diese Dinge befürchtet, eine umfassende Liberalisierung der nächtlichen Öffnungszeiten für Diskotheken, Bars und Restaurants beabsichtigt?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Es ist ja schon seit längerem so, zumindest ist das mein Kenntnisstand, obwohl ich nicht zuständig bin, dass wir in der Innenstadt keine Sperrstunde mehr haben. Insofern sehe ich für den Magistrat keinen Handlungsbedarf.

(Zurufe)

In der gesamten Stadt gibt es keine Sperrstunde - umso besser. Dem Feiern sind keine Grenzen gesetzt. Ich rufe alle dazu auf, das ordentlich zu nutzen und den Gastronomen gute Einnahmen zu bescheren.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Klingelhöfer.

Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD:

(Zusatzfrage)

Meine Frage bezieht sich auf die kommunalen Lärmminderungspläne. Wir haben bisher im Umweltausschuss meines Erachtens nur den Stadtteil Oberrad durchexerziert. Von Fechenheim höre ich immer nur, dass es da etwas gibt, aber vorgelegt wurde uns noch nichts. Auf mein Nachfragen wurde das damit begründet, dass das Land dafür zuständig ist und erst dann berichtet werden kann. Wie geht es denn mit den kommunalen Lärmminderungsplänen weiter? Wann kommt für den Stadtteil Fechenheim ein Lärmminderungsplan heraus, damit wir ihn beraten und umsetzen können?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Unsere kommunale Lärmerfassung war auch noch nicht flächendeckend. Wir erfassen den Lärm differenzierter als das Land, das nach den einheitlichen Kriterien der EU, der Umgebungslärmrichtlinie, vorgeht. Wir sind, was die stadtweite Lärmkartierung angeht, sehr weit. Ich gehe davon aus, dass wir sie dieses Jahr abschließen können. Das ist eine wichtige Grundlage. Dann werden wir Ihnen vom Magistrat noch ein anderes Prozedere vorschlagen. Es hat sich herausgestellt, dass dieses sehr aufwändige Verfahren mit runden Tischen in den Stadtteilen dazu geführt hat, dass das Verfahren sehr lange dauert. Ich würde gerne den Vorschlag machen, dass wir zu einem etwas praktikableren Verfahren kommen, sodass wir nicht zehn Jahre brauchen, bis wir einmal durch die Stadt gezogen sind und alle Stadtteile abgearbeitet haben. Wir müssen es für die Bürger leichter zugänglich machen und schneller zu den Grundlagen der Planung kommen, damit wir uns dann auch wieder mit der Umsetzung befassen können. Ich kann Ihnen aber nicht verraten, wie schnell es geht, weil ich nicht genau weiß, wie lange wir noch mit der Planung des Regierungspräsidiums befasst sein werden. Vor diesem Hintergrund sehe ich es kritisch, dass sich das Land dafür zuständig erklärt, faktisch aber nicht die Arbeit macht, sondern diese der Stadt zufällt. Das mag ich nicht so gerne.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Danke schön! Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Langer.

Stadtverordneter Michael Langer, REP:

(Zusatzfrage)

Zu den vielen verschiedenen Einwänden gegen die Tempo-30-Regelung auf Hauptstraßen, die nicht nur die Wirksamkeit, sondern auch die Praktikabilität infrage stellen, gehört, dass Tempo-30-Regelungen häufig dann nicht mehr genügend Beachtung finden, wenn der Sinn des Ganzen dem Bürger nicht eingängig ist. Gerade auf Hauptstraßen ist das der Fall. Wie beurteilen Sie denn die Tatsache, dass es wahrscheinlich doch zu häufigen Geschwindigkeitsübertretungen kommen wird, und wie begegnen Sie dem Vorwurf, dass die Stadt eigentlich nur wieder eine neue Einnahmequelle erschließen will?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Die Kontrolle der Einhaltung des Tempolimits in der Nacht liegt bei der Vollzugspolizei. Insofern sind das nicht vordergründig Einnahmequellen für die Stadt. Die Erfahrungen in anderen Städten sind sehr gut, auch die Bewertung durch die Anwohnerinnen und Anwohner ist sehr gut. Natürlich muss die Einführung dieser Regelung mit einer Kontrolle einhergehen. Aber ich bin ganz optimistisch, denn schließlich ist das ein Vorschlag, den sich das Land zu eigen gemacht hat. Das Land ist auch zuständig für die Vollzugspolizei, sodass ich auch eine größere Offenheit in Sachen Kontrolle bei der Vollzugspolizei erwarte. Viele sagen wahrscheinlich, dass sie nicht daran glauben, dass es klappen und etwas bringen wird. Lassen Sie es uns ausprobieren. Dann können wir noch einmal darüber reden. Dann sind wir alle schlauer als heute.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Danke schön! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Majer.

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin Rottmann, wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen dieser Lärmminderungsplanung des Regierungspräsidenten präsentiert bekommen. Das ist eine unendliche Fülle von auch stadtteilbezogenen Maßnahmen. Wir haben auf der anderen Seite eine Reihe von Maßnahmen, die wir hier in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam beschlossen haben. Ich frage Sie: Gehört zu den Maßnahmen, die jetzt aufgegriffen wurden, auch die hier zum Beispiel einvernehmlich getragene Tempo-Beschränkung auf bestimmten Teilen des Autobahnnetzes um Frankfurt herum? Oder gehören auch Maßnahmen wie beispielsweise Lärmschutzwände entlang der Autobahnen dazu? Diesbezüglich haben wir immer gesagt, dass die Lärmschutzwände auch von dem Träger der Baulast, sprich von Land und Bund, finanziert werden sollten, was ein ganz wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist.

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Ich habe es eben schon gegenüber Herrn Stadtverordneten Oesterling angedeutet. Der Regierungspräsident hat bedauerlicherweise nicht alle Anregungen der Stadt Frankfurt aufgegriffen. Das gilt für Tempobeschränkungen auf innerstädtischen Autobahnen und für Autobahnabschnitte im Bereich Rödelheim und Griesheim - da müsste ich aber noch einmal genau nachschauen. Wir haben aufgrund der tatsächlichen Verkehrsbelastung vorgeschlagen, dass auch das Land in den Schallschutz mit einsteigt und Erweiterungen von Schallschutzmöglichkeiten durch Schallschutzwände mitfinanziert. Auch dieses Ansinnen hat das Regierungspräsidium zurückgewiesen mit Verweis auf die gesetzliche Grundlage, die Sie kennen. Solange keine wesentliche Änderung an dem Verkehrsweg vorgenommen wird, besteht keine gesetzliche Pflicht, in solche Lärmschutzmaßnahmen zu investieren. Darauf hat sich das Land bedauerlicherweise zurückgezogen.

Ich will aber Ihre Aufmerksamkeit, weil es uns alle angeht und weil wir vielleicht auch gemeinsam dafür kämpfen sollten, noch einmal auf eine Debatte lenken, die wirklich lange im Bund gelaufen und immer wieder gekippt ist. Es gibt seit einigen Jahren vom Bund einen Lärmschutzfonds für Bundesschienenwege - davon konnten wir erfreulicherweise für Sachsenhausen und Frankfurt Mittel verwenden und Maßnahmen finanzieren. Es gibt seit längerer Zeit die Forderung des Städtetags und der Kommunen, einen solchen Fonds aufgrund der Umgebungslärmrichtlinie auch für kommunale Lärmsanierungsmaßnahmen oder für Lärmsanierung jenseits der gesetzlichen Verpflichtung an Bundes- und Landesstraßen und an Bundesautobahnen einzurichten. Dem haben sich der Bund und die Länder immer mal wieder genähert, um dann kurz vorher wieder zurückzuschrecken. Das würde natürlich dieser Umgebungslärmplanung eine ganz neue Dynamik geben, weil wir dann objektivierte Kriterien und Priorisierungen hätten. In der Vergangenheit war es oft so, dass bei Bundestagsabgeordneten, die noch etwas einweihen mussten, Mittel geflossen sind. Hessen ist sicher das Bundesland, das liegt auf der Hand, das am stärksten betroffen ist und das am meisten Mittel aus einem solchen gemeinsamen Fonds bekommen müsste. Aber bislang hat man sich dazu nicht durchgerungen. Meine Einschätzung zur Einflussnahme des Landes auf Bundesmittel für Bundesautobahnen und für Sanierungen geht nicht einher mit der Betroffenheit, die wir hier haben, gerade am Verkehrsknotenpunkt Frankfurt. Hier müsste uns viel mehr Geld bereitgestellt werden müssen, weil wir wirklich die Hauptbetroffenen sind.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Stadtverordnete Volpp.

Stadtverordnete Claudia Volpp, FAG:

(Zusatzfrage)

Frau Dr. Rottmann, die derzeit gültige Gesetzgebung steht und fällt mit der Kontrolle. Es wäre auch heute schon viel gewonnen, wenn die bestehenden Tempolimits überprüft werden würden - gerade nachts. Gerade in Sachsenhausen und Oberrad belegen die Unfälle, die wir an der Offenbacher Landstraße haben, dass sich die Fahrer nicht an die Vorschriften halten, sonst würde es nicht dazu kommen. Ab 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr wird man das Gefühl nicht los, dass die Verkehrsordnung außer Kraft gesetzt wird. Gerade jetzt, wenn die Sportwagen und flotten Motorräder wieder genutzt werden, wird noch einmal schnell mit richtig röhrendem Auspuff um den Block gerast. So lange das alles möglich ist und die Polizei nachts weniger unterwegs zu sein scheint, nutzt auch Tempo 30 nichts.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Ihre Frage, bitte.

Stadtverordnete Claudia Volpp, FAG:

(Zusatzfrage)

Sind Sie mit mir auch der Meinung, dass bestehende Regelungen kontrolliert werden müssten und wir dann jetzt schon etwas erreichen würden?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Selbstverständlich. Es gab in der Presseberichterstattung der letzten Tage zu diesem Aufregerthema auch eine Auseinandersetzung zu der von Ihnen geschilderten Problematik. Es geht darum, nach welchen Kriterien die Vollzugspolizei, die nachts zuständig ist, weil sie beispielsweise bewaffnet ist, ihre Kontrollschwerpunkte eigentlich festlegt. Das ist eine Krux, die sich aus meiner Sicht durch die gesamte Straßenverkehrsordnung zieht. Die Straßenverkehrsordnung kümmert sich um Gefahrenvermeidung und um flüssig laufenden Verkehr, sie kümmert sich aber nicht um Emissionsschutz. Dieser Schutz nimmt keinen besonderen Stellenwert in der Straßenverkehrsordnung ein. So ist es dann auch in der Vollzugspraxis. Ich habe vorhin darüber geschimpft, dass sich das Land für zuständig erklärt. Das ist ein Punkt, an dem ich mir etwas erhoffe. Wenn sich das Land rauslehnt und sagt, dass es dafür zuständig sei und etwas dafür tun wolle, dass es in den Ballungsräumen leiser wird, dann wird es sich dazu bekennen müssen, auch im Sinne des Anwohnerschutzes kontrollieren zu müssen - und eben nicht nur Unfallschwerpunkte, wo das natürlich auch nötig ist. Ich bin optimistisch, dass wir, wenn wir uns in den Diskussionen weiter aufeinander zubewegen, gute Gespräche mit dem Land führen und neue Schwerpunkte in der Kontrolle vereinbaren können.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller.

Stadtverordneter Hans-Günter Müller, Freie Wähler:

(Zusatzfrage)

Frau Dr. Rottmann, sind Sie auch der Meinung, dass die Regelung auch auf Schienenfahrzeuge übertragen und dann auch die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden muss? Wenn ich auf der Eschersheimer Landstraße in einer Wohnung sitze, höre ich das Schienenfahrzeug, aber nicht das Auto. Gleiches gilt natürlich auch für die Eisenbahn. Hier sind besonders die Güterfahrzeuge betroffen. Auch die machen einen sehr viel höheren Lärm.

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Herr Müller, Sie wissen natürlich, dass der Schienenverkehr nicht davon betroffen ist. Schienenlärm ist aber ein reales Problem. Auf der einen Seite ist da etwas passiert. Wir haben beispielsweise in Sachsenhausen Lärmschutzwände einbauen können. Aber gerade der Güterverkehr muss am Gerät etwas tun. Da gibt es viele Möglichkeiten, am Gerät etwas zu verändern. Ich würde mir wünschen, dass man das auch fördert. In der Praxis gibt es das Problem, dass die Deutsche Bahn zwar schon vergleichsweise weit ist, aber beim Güterverkehr, bei dem viele Privatbahnbetreiber tätig sind, kein Anreiz vorhanden ist, in Lärmschutz am Gerät zu investieren. Auch dieser Punkt könnte als gemeinsame Forderung der Kommunen an den Bund herangetragen werden, damit es dort verpflichtende Auflagen gibt, Lärmsanierung, besseren Lärmschutz am Gerät durchzuführen.

(Zurufe)

Herr Hübner, wenn ich diesen kleinen Einwand noch ergänzen darf, es war Rot-Grün, das diesen millionenschweren Lärmschutzfonds Schienenverkehr als erstes aufgelegt hat.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Die zehnte und damit letzte Zusatzfrage stellt Herr Stadtverordneter Bührmann.

Stadtverordneter Karlheinz Bührmann, CDU:

(Zusatzfrage)

Ich habe noch eine Frage zu einem Punkt, der auch mit Lärm zu tun hat. Wer in der Nähe einer Feuerwache wohnt, fällt nachts des Öfteren förmlich aus dem Bett. Es müsste wahrscheinlich nachts nicht sein, dass die Einsatzfahrzeuge immer mit Blaulicht und Martinshorn ausfahren. Werden Sie mit Ihrem Kollegen Stein einmal reden, um das ein bisschen einzuschränken?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Ich werde auf jeden Fall mit dem Kollegen Stein darüber reden. Die Feuerwache ist ein gutes Beispiel, bei dem man sieht, wie die subjektive Einstellung manchmal auch helfen kann, den Lärm besser zu ertragen. Ich wohne neben einem Krankenhaus und höre sowohl den Lärm der Rettungshubschrauber als auch den der Rettungswagen. Meine innere Einstellung dazu ist so positiv, ich bin so dankbar, dass ich diese Einrichtung in Wohnnähe habe, dass ich damit sehr gut leben kann.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1428

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER:

Frau Vorsitzende,

meine Damen und Herren!

Ich möchte erst einmal ein Geheimnis verraten. Mir wurde die Frage gestellt, warum die Fragestunden plötzlich so unterhaltsam sind. Es gibt ein Geheimabkommen zwischen der Fraktion der FREIEN WÄHLER und dem Magistrat, das lautet: Wir stellen witzige Fragen, und der Magistrat gibt witzige Antworten. Dies nur zu Ihrer Orientierung.

(Zurufe)

Es ist so. Seien Sie doch dankbar, dass es hier ein bisschen witzig zugeht. Das baut den Stress ab, und das ist sehr gesund.

Doch jetzt zu der Frage selbst. Ich denke, man kann diese Tempo-30-Diskussion nicht verstehen, ohne den großen Sündenfall der grünen Partei in dieser Legislaturperiode anzusprechen. Der große Sündenfall der grünen Partei in dieser Legislaturperiode ist ihre faktische Zustimmung zum Flughafenausbau. Das geht natürlich noch tief in Ihnen umher. Das ist ein Problem, mit dem Sie im Grunde genommen nicht zurechtkommen, weil es natürlich ein Verrat an ihrem Gründungsmythos ist. Sie wissen, dass Sie in dieser Frage dem Koalitionspartner sozusagen gehorcht haben, aber es ist kein großes Geheimnis, dass bei den GRÜNEN schon längst kein Wille mehr da war, in dieser Frage eine andere Haltung einzunehmen. Dafür gibt es aber bei den GRÜNEN doch einige, im Magistrat und auch in der Fraktion, die für das schlechte Gewissen zuständig sind. Im Magistrat ist das Frau Dr. Rottmann, die ich für absolut glaubwürdig halte, die aber auch einsehen muss, dass sie ihren Posten nur dann behalten kann, wenn sie in der entscheidenden Frage dieser Legislaturperiode, nämlich dem Flughafenausbau, genau das macht, was die Mehrheitsfraktionen wollen. Das ist eben der Ausbau, und damit ist natürlich erheblicher Lärm verbunden. Dieser Lärm ist nun beschlossen und wird demnächst über verschiedene Stadtteile von Frankfurt hinwegbrausen.

Was macht man also, wenn man ein derart schlechtes Gewissen hat? Man versucht einen Punkt zu finden, bei dem man den Bürger etwas schmerzfreier, und vor allen Dingen etwas weniger koalitionsgefährdend, piesacken kann. Darum geht es. Es ist ja nicht so, dass es in irgendeiner Weise ein vernünftiger Vorschlag ist. Ich kann sagen, dass ich jeden Freitag zu meinem Stammtisch gehe und dort auch einige GRÜNEN-Wähler dabei sind. Am vergangenen Freitag habe ich die sogenannte Stammtischprobe gemacht und gefragt: Wie steht ihr dazu? Normalerweise lassen wir uns gegenseitig mit Politik in Ruhe, sie lesen schon genug Schlimmes über mich. Aber an diesem Tag habe ich die Stammtischprobe gemacht, und ich kann Ihnen sagen, Frau Dr. Rottmann und der GRÜNEN-Fraktion - vor allem aber auch der CDU-Fraktion -, es war absolut eindeutig. Jeder hat gesagt, so ein Unsinn. Der Abend ist die einzige Möglichkeit, zu der wir einigermaßen gut durch die Stadt kommen und unter Umständen sogar 50 Kilometer pro Stunde fahren können.

Vielen Dank!

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank, Herr Hübner! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Rinn. Bitte!

Stadtverordnete Annette Rinn, FDP:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Es ist völlig unbestritten, dass Verkehrslärm störend ist, ganz besonders in der Nacht. Nichtsdestoweniger ist ein nächtliches Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde auf Hauptverkehrsstraßen kein taugliches Mittel, um den Lärm wirksam zu reduzieren.

(Beifall)

Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die ich in der Kürze der Zeit nicht alle aufzählen kann. Einer davon ist, dass es auch eine Frage der Fahrweise ist. Man kann mit Tempo 30 viel mehr Krach machen als mit Tempo 50, je nachdem, in welchem Gang man fährt.

Zweitens stellt sich insbesondere die Frage der Überwachung. Die Dezernentin hat vorhin gesagt, dass man das natürlich auch kontrollieren muss. Das ist richtig. Ich wohne in einer Nebenstraße in Preungesheim, in der seit vielen Jahren Tempo 30 angeordnet ist. Ganz besonders nachts hält sich aber kein Mensch daran. Dort wurde noch nie kontrolliert. Die Straße geht schön geradeaus, und man kann nachts gerne auch 70 oder 80 Kilometer pro Stunde fahren. Ganz besonders schön ist es im Sommer, wenn die Herrschaften dann zusätzlich die Autofenster offen haben und laute Musik herausschallt. Da stehen Sie senkrecht im Bett, auch weil es so plötzlich kommt. Ich bin mir 100-prozentig sicher, dass noch nie kontrolliert wurde, und es ist auch garantiert kein Einzelfall, denn man hört solche Klagen ja allerorts.

Auch schön finde ich Mofas und Mopeds, die eigentlich nur 40 Kilometer pro Stunde fahren dürfen, aber wie durch Zauberhand das Doppelte fahren. Wenn jemand diese Lärmemission abstellen könnte, dann wäre ich außerordentlich dankbar. Das wäre eine gute Sache. Aber noch nicht einmal das schaffen wir. Wir schaffen es derzeit nicht einmal zu kontrollieren, dass nachts in den Wohngebieten Tempo 30 gefahren wird. Von daher ist es völlig illusorisch zu glauben, man bekäme es für die gesamte Stadt gebacken. Außer natürlich, man kontrolliert auf den Hauptverkehrsstraßen, denn dann fahren diejenigen, die schneller fahren wollen, durch die Wohngebiete. Dann haben wir unser Ziel auf den Hauptverkehrsstraßen erreicht, aber das ist nicht im Sinne des Erfinders.

Danke!

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Hübner