Im Ausschuss für Bildung und Integration am 15. März 2010 wurde keine Begründung zur Schließung der Stadtteilbibliothek
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Konstablerwache — 34 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 10.11.2026.
- A Sky Full of Hope ohne Wiederkehr – dauerhafte Umgestaltung der Konstablerwache vorantreiben10.11.2026 · NR (Antrag Stadtverordnetenversammlung)
- Das eher schlichte Kunstwerk in Form von bunten Netzen mit dem Namen „A Sky Full of Hope – Earthtime 1.78 Frankfurt“ mus29.10.2026 · F (Frage zur Fragestunde Stadtverordnetenversammlung)
- Barrierefreier ÖPNV in Frankfurt29.10.2026 · A (Anfrage Stadtverordnetenversammlung)
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Konstablerwache per E-MailInhalt
Frage vom 23.03.2010, F 1415
Im Ausschuss für Bildung und Integration am 15. März 2010 wurde keine Begründung zur Schließung der Stadtteilbibliothek im Riederwald gegeben. Ich frage daher den Magistrat:
Wie begründet der Magistrat die Schließung der Stadtteilbibliothek, wohl wissend, dass es im Stadtteil keine weiteren kulturellen Einrichtungen mehr gibt?
Antwort des Magistrats:
Bürgermeisterin Jutta Ebeling:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
Frau Stadtverordnete Köremezli-Erkiner!
Die avisierte Schließung der Stadtteilbibliothek Riederwald geht auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2003 zurück, § 6164, Sicherung eines qualitätsvollen Bibliothekssystems im Rahmen notwendiger Konsolidierungsleistung. Das Ziel war die Einsparung. Bei der Stadtteilbibliothek Riederwald geht es um eine Einsparung von rund 80.000 Euro, die sich folgendermaßen aufschlüsseln: 47.500 Euro für Personalkosten, 18.000 Euro für Miete, 7.500 Euro Mietnebeneinnahmen und 7.000 Euro Medienetat. Solange die Stadtverordnetenversammlung nichts anderes beschließt, ist der Magistrat an diesen Beschluss gebunden. Infolge dieses Beschlusses wurden, neben der erfolgreichen Optimierung von Bibliothekszentren, die Stadtteilbibliotheken Bergen, Bockenheim und Oberrad geschlossen. Da der Mietvertrag für die Liegenschaft Riederwald im Jahre 2011 ausläuft, steht die im Jahr 2003 beschlossene Schließung noch aus und ist für das Ende des kommenden Jahres, also für Ende 2011 vorgesehen. Wie schon in vorangegangenen Fällen wollen wir natürlich diese Stadtteile nicht ohne Medienzugang lassen. So, wie in Oberrad und Bergen auch, wird der Magistrat die Literaturversorgung des Stadtteils nach der Schließung durch einen Bücherbus und durch den Aufbau einer Schulbibliothek in der Pestalozzischule für die dortigen Schülerinnen und Schüler gewährleisten. Darüber hinaus ist die Stadtbücherei in Gesprächen, die eine adäquate Versorgung der Seniorenbegegnungsstätte des Frankfurter Verbandes zum Ziel haben.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Köremezli-Erkiner. Bitte!
Stadtverordnete Yildiz Köremezli-Erkiner, LINKE.:
(Zusatzfrage)
Frau Ebeling, bestehen Ihrer Meinung nach weiterhin die Voraussetzungen, die im Jahr 2003 zum Entschluss der Schließung von Stadtteilbibliotheken geführt haben?
Bürgermeisterin Jutta Ebeling:
(fortfahrend)
Diese Voraussetzungen sind aus meiner Sicht eigentlich noch dramatischer als im Jahr 2003. Auch wenn der Magistrat und insbesondere der Kämmerer versucht haben, uns zu sparsamer Haushaltsführung anzuhalten, sind doch die Belastungen, die auf die Kommune in den nächsten Jahren zukommen, außerordentlich erheblich, auch bedingt durch die gesamte bundesrepublikanische Situation.
(Zurufe)
Darf ich einmal ausreden? Ich bin etwas gefragt worden.
Da auch die Bundesregierung eine Schuldenbremse beschlossen hat, von der sich die Kommunen nicht abkoppeln können, ist die Situation eigentlich dramatischer als sie im Jahr 2003 war. Nichtsdestotrotz ist jede Schließung einer Bibliothek für eine Bücherliebhaberin wie mich ein schmerzlicher Prozess. Ich muss allerdings sagen, dass wir die Schließung hier sozusagen an das Auslaufen des Mietvertrages gebunden haben. Die anderen genannten Stadtteile sind durch andere Versorgungsmöglichkeiten durchaus nicht von der Medienversorgung abgeschnitten. Wir haben auch im jetzigen Haushalt einen zweiten Bücherbus beschlossen, der dann auch den Riederwald anfahren wird. Ich bin sicher, dass die Pestalozzischule und auch hoffentlich die Seniorenbegegnungsstätte des Verbandes dann zu einem kulturellen Zentrum werden können.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Danke schön! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Klingelhöfer. Bitte!
Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD:
(Zusatzfrage)
Ich gebe meine Zusatzfrage an Frau Streb-Hesse weiter, die sich gleichzeitig gemeldet hat.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Frau Streb-Hesse möchte die Zusatzfrage stellen.
Stadtverordnete Rita Streb-Hesse, SPD:
(Zusatzfrage)
Frau Bürgermeisterin, Sie haben die Situation geschildert. Wir kennen die Besucherzahlen der Stadtteilbücherei im Riederwald auch und wissen, dass die nicht optimistisch stimmen können. Angesichts des Projekts "Aktive Nachbarschaft“ im Stadtteil Riederwald, das vonseiten des Magistrats zu errichten ist, wissen wir ja, dass hierfür auch eine bestimmte Summe, neben den Quartiersmanagern und Bürokosten, zur Verfügung steht. Aus unserer Sicht wäre das doch - da fragen wir Sie jetzt direkt auch als Magistratsmitglied - vielleicht eine Möglichkeit, die Kosten für die Miete zu übernehmen, denn der Bücherbus kostet auch Personal und Ähnliches, sodass diese Kosten identisch und nichts Neues wären. Wir reden von 20.000 Euro. Der Vermieter ist bereit, einen neuen Mietvertrag, zu einer nicht erhöhten Summe, einzugehen. Deswegen die Bitte und vielleicht die Antwort, ob Sie diesem Gedanken zur Rettung der Stadtteilbücherei Riederwald nahetreten könnten.
Bürgermeisterin Jutta Ebeling:
(fortfahrend)
Also erstens einmal ist die Gesamtsumme, Frau Streb-Hesse, natürlich 80.000 Euro und nicht 18.000 Euro. Das ist auch eine Summe, die die Stadt Frankfurt verkraftet, aber um der Wahrheit die Ehre zu geben, es sind 80.000 und nicht 18.000 Euro. Darauf kann man noch einmal schauen. Aber die SPD war damals durchaus eine entschieden treibende Kraft der Schließung zum Beispiel der Stadtteilbücherei Bockenheim. Es hätte auch unter dem Rahmen der Gerechtigkeit dessen, was man damals beschlossen hat, eine gewisse Schwierigkeit, wenn man jetzt bei dem letzten Beschluss sozusagen aussteigen würde. Sie wissen, in Bockenheim haben das Ehrenamtliche übernommen. Die kommen sofort zu mir und sagen, wo sind wir denn hier, wir haben das jetzt übernommen, und zwar schon seit sieben Jahren. Das muss man alles mit bedenken.
Ich kann mir sicher vorstellen, das liegt dann aber in der Zuständigkeit meiner Kollegin, Frau Professor Dr. Birkenfeld, wenn diese Aktive Nachbarschaft eine Räumlichkeit braucht, dass man da in diese vielleicht einsteigen kann. Da kenne ich mich nicht genug aus, das können wir aber nachprüfen. Dass deswegen aber die Stadtteilbücherei erhalten bleibt, halte ich unter den genannten Bedingungen - die Stadtverordnetenversammlung hat es beschlossen, drei Büchereien sind bereits geschlossen worden - für problematisch.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1415
Stadtverordnete Yildiz Köremezli-Erkiner, LINKE.:
Sehr geehrte Stadtverordnete!
Wir thematisieren heute noch einmal die Schließung der Stadtbibliothek Riederwald, da wir, wie auch die Betroffenen und viele kulturengagierte Bürgerinnen und Bürger, die unverständliche Haltung der CDU und der GRÜNEN nicht akzeptabel finden.
(Beifall)
Im Riederwald gibt es keine weiteren kulturellen Einrichtungen. Dort bestreitet ein Förderverein ein aktives Kulturprogramm für alle Altersgruppen. Die Zusammenarbeit mit Kinder- und Jugendeinrichtungen im Bereich Leseförderung wurde in den letzten Jahren ausgebaut. Die Stadtteilbibliothek wurde zur Begegnungsstätte, die ein Bücherbus unmöglich ersetzen kann. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt stark einsetzen, zeigt uns, wie wichtig diese Institution für den Stadtteil ist. Beim letzten Ausschuss haben CDU, GRÜNE und FDP gegen unseren Antrag gestimmt, der für den Erhalt der Bibliothek ist, und die SPD hat erst jetzt bemerkt, was für ein Fehler damals ihre Mitentscheidung zur Schließung war.
Ich habe die Entscheidungsgründe von 2003 für die Schließung recherchiert. Am 16.06.2003 gab der damalige Dezernent, Herr Nordhoff, auf eine Frage in der Fragestunde von Herrn Dähne bezüglich der Entscheidung zur Schließung wie folgt Antwort: "Im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushaltsplanes 2002 durch die Aufsichtsbehörde wurden der Stadt Frankfurt strenge Auflagen erteilt, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune zu sichern. Mit der Erfüllung dieser Auflagen ist auch die Genehmigung des Etats 2003 verknüpft. Vor diesem Hintergrund wurde es seitens des Viererbündnisses nun als dringend notwendig erachtet, eine Entscheidung herbeizuführen.“ Was vielleicht für die damalige Zeit als richtig erschien, ist im Jahre 2010 nicht mehr relevant. Die Kassenlage der Stadt hat sich deutlich verbessert. Das heißt, der Grund für die Schließung der Bibliothek besteht nicht mehr. Wenn er noch bestehen würde, hätten wir als Stadt doch kein Geld für die Verschönerungsmaßnahmen in der Innenstadt ausgeben können, oder?
Hier geht es nicht darum, ob die Stadt Geld hat. Es geht darum, wofür wir das Geld ausgeben. Wenn hier gesagt wird, dass es dafür kein Budget mehr gibt, müssen Sie den Riederwäldern erklären, woher das Geld für das Styling der Stadtmitte kommt. Dabei besteht nicht einmal ein echter Bedarf, und viele Bürger wollen auch überhaupt keine Veränderungen mehr. Im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau waren beispielsweise Verkäufer vom Bauernmarkt anwesend, die für unseren Etatantrag "Hände weg von der Konstablerwache“ gesprochen haben. Kann denn eine Regierung, die für die Senkung der Konstablerwache 7,25 Millionen Euro und für die Abdeckung der Hauptwache 17 Millionen Euro ausgibt, gleichzeitig von Geldnot reden, wenn für den Erhalt einer Stadtteilbibliothek 80.000 Euro gebraucht werden? (Beifall)
Zum Schluss: Getroffene Entscheidungen können rückgängig gemacht werden, wenn sie offensichtlich nicht richtig waren. Viele von uns haben sich ja auch scheiden lassen können, oder?
(Beifall, Heiterkeit)
Also, es geht.
Ich fordere Sie noch einmal dringend auf, die Schließung der Stadtteilbibliothek Riederwald rückgängig zu machen.
Danke schön!
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Danke schön! Als nächste Rednerin hat Frau Stadtverordnete Meister von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte!
Stadtverordnete Sybill Meister, CDU:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Kollegen!
Im Rahmen der Sicherung eines qualitätsvollen Bibliothekssystems wurde aufgrund des Antrages NR 1113 vom 16.09.2003 der Antrag an den Magistrat gestellt, die Struktur des Bibliothekswesens neu zu ordnen. Antragsteller waren, wie schon bekannt, das Viererbündnis, die CDU, SPD, GRÜNE und die FDP. Die SPD war also auch mit im Boot.
(Zurufe)
Ja, natürlich wissen wir das, aber Sie wissen es auch. Es stimmt leider nicht, dass die Kassenlage der Stadt aktuell so rosig ist. Das sind zwei Pötte. Das ist etwas ganz anderes. Damals hat das Museumsufer Unmengen von Geld verschlungen, und heutzutage ist es die Attraktion unserer Stadt. Von daher sind wir dafür, dass wir uns an den damals beschlossenen Antrag halten, und wir finden eigentlich, dass diese dreigeteilte Lösung, die Stadträtin Ebeling schon mehrmals angedeutet hat, eine gute Lösung ist, weil die jetzige Situation so ist, dass an zwei Nachmittagen die Bibliothek geöffnet ist. Wenn man aber die Öffnungszeiten in der Pestalozzischule, in dem Seniorenheim und die des Bücherbusses zusammenzählt, kommt man auf deutlich mehr Zeiten und Möglichkeiten, Bücher auszuleihen.
(Beifall)
Es ist angedacht, eventuell noch eine Literaturversorgung für ältere und eingeschränkt mobile Menschen über einen Bringservice zu ermöglichen. Von daher sind das Möglichkeiten, die in anderen Stadtteilen so nicht gegeben sind. Deshalb steht die CDU-Fraktion hinter ihrem damaligen Antrag.
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank, Frau Meister! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Streb-Hesse von der SPD-Fraktion. Bitte!
Stadtverordnete Rita Streb-Hesse, SPD:
Meine Damen und Herren!
Erster Punkt: Frau Bürgermeisterin Ebeling, ich kann mir nicht vorstellen - und ich habe auch recherchiert -, dass auf Betreiben der SPD ein Schließungskonzept für die städtischen Büchereien entstanden ist.
(Zurufe)
Okay, dann war es noch viel schlimmer. Aber wir können in der Situation, in der wir in diesem Jahr gewesen sind, zu den Haushaltsberatungen doch feststellen, dass sich im Riederwald einiges geändert hat. Frau Meister und einige Kolleginnen waren bei der Besuchergruppe im November dabei, wo ich auch konkret nachgefragt habe. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die SPD noch nicht entschieden, wie sie sich beim Thema Stadtteilbücherei Riederwald verhalten wird. Das können die Kolleginnen bestätigen. Ich habe insbesondere nach den Besucherzahlen gefragt, wie die nötige Attraktivität ist und wie man sich vorstellt, die Akzeptanz zu bekommen. Positiv war, dass sich das, was Sie in Bezug auf Bockenheim gesagt haben, dort auch entwickelt hat. Es gibt einen Förderverein, den Kulturbeutel, der sich bemüht, diese Stadtteilbücherei für die Riederwälder noch attraktiver zu machen. Ich denke, mit denen lässt sich auch in Bezug auf eine Besetzung mit zum Teil Ehrenamtlichen bei einer Weiterexistenz der Stadtteilbücherei reden.
Wir haben auch erfahren müssen, das wissen Sie auch, dass eine Bücherei in einer Grundschule, die wir uns alle für die Pestalozzischule wünschen, kein Ersatz für Berufstätige sein kann, die eine Stadtteilbücherei auch als Kulturtreff und zum Treffen miteinander benötigen. So etwas im Seniorentreff einzurichten, kostet auch Geld. Ich werde jetzt nicht die Stadtteilbücherei und die Schulbücherei gegeneinander aufwerten, aber zumindest sind die Personalkosten auch bei Ihrem neuen Angebot - Bücherbus, Seniorentreff plus Schulbücherei - etwas höher als die jetzigen Kosten. Deswegen sollte die Möglichkeit bestehen - Haushalt hin oder Haushalt her -, dieses Angebot im Riederwald zu erhalten, gerade weil dort das Projekt Aktive Nachbarschaft existiert. Das kennen wir noch von den vielen sozialen Stadtmodellen. Den Bürgern wird gesagt, als erstes einmal dem Quartiersmanager, was wir überhaupt noch im Riederwald haben. Das Bürgerhaus ist weg, ich war mitbeteiligt, deswegen werde ich auch alle Verantwortung mit auf mich nehmen, das ist nicht die Frage. Aber jetzt hat sich da zumindest etwas erhalten und das soll auch noch weg. Jetzt fängt die Sozialdezernentin mit dem Quartiersmanager an, aktive Nachbarschaften und anderes zu ermöglichen. Ich hoffe auf ein bisschen Einsicht, dann ist es, gemeinsam mit dem Kämmerer, doch noch zu erreichen, dass zu Gunsten der Stadtteilbücherei beschlossen wird.
Noch etwas zu den Kosten. Ich bitte um Nachsicht, dass ich die reinen Mietkosten genommen habe. Aber nur die sind im Haushalt mit neun Euro bei 150 oder 160 Quadratmetern ausgewiesen. Natürlich gibt es Nebenkosten, das weiß auch die Streb-Hesse. Aber die können bei zwei Öffnungstagen nicht so hoch sein, dass sie auf 80.000 Euro kommen.
(Beifall)
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Frau Streb-Hesse, Ihre Redezeit ist zu Ende. Herzlichen Dank! Die letzte Wortmeldung zu diesem Punkt kommt von Herrn Stock von der GRÜNEN-Fraktion.
Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE:
Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Ich will jetzt hier mit der Legendenbildung Schluss machen. Wir haben damals im Viererbündnis, liebe Rita Streb-Hesse, du warst damals, glaube ich, nicht im Stadtparlament, hart darum gerungen, wie wir in einer wirtschaftlich schwierigen Situation mit unseren Büchereien gut umgehen und wie wir langfristig ein gutes System erhalten können. Da gab es im Viererbündnis absonderliche Vorstellungen vonseiten der SPD-Fraktion, das will ich einmal ganz klar sagen. Wir haben gerungen und haben uns auf ein Konzept geeinigt, das wir heute noch vertreten können, vor allem auch dann - haben Sie sich beruhigt, wunderbar -, wenn man sich die Zahlen anschaut, was die Zentralbibliothek und die anderen Stadtteilbibliotheken betrifft. Diese Zahlen können sich sehen lassen, weil wir gesagt haben, wir stärken die verbliebenen Standorte. Das haben wir gemacht. Das Ganze ist ein wirklich schmerzhafter Prozess, das ist richtig. Aber ich finde, es macht auch Sinn, was Frau Bürgermeisterin Ebeling vorhin gesagt hat. Wir können nicht drei Punkte umsetzen und beim vierten Punkt Nein sagen. Dann kommen wir in eine riesige Erklärungsnot. Das ist das eine.
Das zweite ist, dass damals die Zeiten finanziell schwierig waren, das stimmt. Ich bin damals neu ins Stadtparlament gekommen. Man muss sich nur vor Augen halten, dass Frankfurt eine Milliarde Euro Schulden hat. Neun Millionen Euro entgehen uns allein dieses Jahr aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, 400 Millionen Euro entzieht das Land Hessen den Kommunen durch den Kommunalen Finanzausgleich und vieles weitere mehr. Wenn wir uns anschauen, was in Berlin alles Kommunalfeindliches läuft, ist es schlicht falsch zu sagen, dass es uns heute besser geht als damals. Wir haben nicht mehr Mittel als damals.
Mein dritter und letzter Punkt ist, man kann politisch sagen, dass man die Stadtteilbibliothek Riederwald erhalten will. Das kann ich durchaus auch verstehen, aber dann muss man auch die Finanzierung klären. Solange die Linkspartei nicht sagt, wie sie das finanzieren will - keinen konkreten Vorschlag macht - und die SPD sagt, der Beschluss von damals interessiert uns nicht und wir legen auch keinen Finanzierungsvorschlag vor, sind diese beiden Wortmeldungen in dem Punkt unglaubwürdig. Ich glaube, wir tun gut daran, den Beschluss von damals umzusetzen, auch wenn es an manchen Punkten schwerfällt. Wir stärken damit die Stadtteilbibliotheken, die Stadtbücherei und die Schulbibliotheken deutlich.
Herzlichen Dank!
(Beifall)
Antragstellende Person(en): Stadtv. Yildiz Köremezli-Erkiner
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. März 2010 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.