Im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan wird über ein nächtliches Tempolimit von 30.Kilometern pro Stunde auf Hauptstraß

Frage vom 23.03.2010, F 1413

Im Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan wird über ein nächtliches Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde auf Hauptstraßen diskutiert.

Dies vorausgeschickt, frage ich:

Welche Haltung nimmt der Magistrat zu dieser Frage ein?

Antwort des Magistrats:

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ich beantworte die Fragen nacheinander, zuerst die Frage von Herrn Stadtverordneten Oesterling: Die Umgebungslärmrichtlinie der EU stellt es den Mitgliedstaaten frei, welche staatliche Ebene die Pflicht zur Erfassung des Lärms und zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen wahrnimmt. Anders als die meisten Bundesländer hat Hessen die Aufgabe der Lärmminderungsplanung für Ballungsräume leider nicht den Kommunen übertragen, sondern nimmt sie durch das Regierungspräsidium Darmstadt selbst wahr. Die Entscheidung über das Verfahren, die Art und Weise der Beteiligung der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger im Einzelnen liegt damit beim Land Hessen.

Die technischen Fachämter der Stadt Frankfurt und das Umweltamt bringen daher ihre Expertise in einem Arbeitskreis Lärmminderungsplanung ein, den das Regierungspräsidium Darmstadt gebildet hat. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen wurde in diesem Rahmen auch die Möglichkeit nächtlicher Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 an besonders belasteten Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen fachlich erörtert und die Auswirkungen eines solchen Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen in den Nachtstunden berechnet. Der Regierungspräsident hat entschieden, diesen Vorschlag als zu prüfende Maßnahme in den Entwurf des Lärmminderungsplans aufzunehmen. Eine formelle Befassung des Magistrats zu dieser Frage war im Verfahren des Regierungspräsidiums nicht vorgesehen. Auch das weitere Verfahren liegt in den Händen des Regierungspräsidiums. Die Bewertung dieses Vorschlags steht allen Interessierten über die derzeit laufende Möglichkeit zur Stellungnahme beim Regierungspräsidium bis zum 29. April offen.

Die zweite Frage von Herrn Stadtverordneten Krebs beantworte ich wie folgt: Es gibt derzeit keine Überlegungen, ganz Frankfurt nachts zu einer Tempo-30-Zone zu machen. Der im Entwurf des Regierungspräsidenten für einen Lärmaktionsplan enthaltene Prüfvorschlag zielt nur darauf ab, die Einführung von Tempo 30 als nächtliche Regelgeschwindigkeit auf einzelnen Abschnitten des Hauptverkehrsnetzes zu prüfen. Da die Höchstgeschwindigkeit nicht im gesamten städtischen Straßennetz reduziert wird, handelt es sich bei der geplanten Maßnahme nicht um ein "pauschales Tempolimit“, auch nicht um eine "Tempo-30-Zone“, sondern um den gezielten Schutz besonders von Straßenlärm betroffener Bürgerinnen und Bürger.

Bei der Umsetzung der Maßnahme auf ausgewählten Straßen des Hauptverkehrsnetzes könnte es dort zu einer geringfügigen Verlängerung der Fahrzeit kommen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen, sind schwer zu beziffern, werden aber im Vergleich zu den volkswirtschaftlichen Kosten, die durch gestörten Schlaf und lärmbedingte Erkrankungen entstehen, eher gering eingeschätzt. Um den verkehrsbedingten Lärmpegel auf Hauptverkehrsstraßen zum Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu senken, werden außerdem weitere Maßnahmen, wie beispielsweise lärmmindernder Asphalt und Kontrollen vorhandener Tempolimits, umgesetzt.

Die Frage von Herrn Stadtverordneten Fey beantworte ich wie folgt: Der Magistrat setzt bei der Lärmminderungsplanung in der Tat auf die aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, denn errechnete Lärmpegel können immer nur einen Anhaltspunkt liefern, wo sich Konflikte ergeben. Wie störend Lärm an einer bestimmten Stelle empfunden wird, wissen am besten die Bürgerinnen und Bürger selbst.

In der ersten Phase der kommunalen Lärmminderungsplanung, über die wir bei den anderen Fragen nicht reden, sondern über die Landeslärmminderungsplanung, die im Jahr 2000, damals noch unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen, begonnen wurde, konnten einige lärmmindernde Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Den ersten Schwerpunkt setzte der Magistrat auf Schienenlärm. So wurde im Stadtteil Oberrad durch die VGF eine Schienenbenetzungsanlage am Buchrainplatz eingebaut, nachdem sich Bürgerinnen und Bürger über laute Quietschgeräusche der Straßenbahnen beschwert hatten. Vor allem im Bereich Sachsenhausen konnten bereits und werden noch in Zukunft Schallschutzwände entlang der Eisenbahnstrecken gebaut. Dies erfolgt aus Mitteln eines Förderprogramms des Bundes.

Im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturprogrammes II werden in diesem Jahr ebenfalls lärmmindernde Maßnahmen umgesetzt. Auf vielen Straßen, bei denen sich Straßenbahn und Autoverkehr eine Spur teilen, kann nun der Pflasterbelag durch Asphalt ersetzt werden.

Trotzdem muss die Lärmminderungsplanung mit dem Konflikt umgehen, dass die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere wenn sie sich intensiv beteiligt haben, oft eine schnelle Umsetzung der in die Planung aufgenommenen Maßnahmen erwarten, aber die Zuständigkeiten für die Umsetzung zersplittert sind und den Kommunen für die oft teuren Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen. Gleichwohl halte ich die Lärmminderungsplanung für einen Erfolg: Sie macht sichtbar, wo die Menschen am meisten von Lärmproblemen betroffen sind und führt zu verbindlichen Arbeitsprogrammen für die Verwaltung. Die gegenwärtig im Bund laufende Debatte um ein Umgebungslärmgesetz verbindet sich aus Sicht des Magistrats mit der Erwartung, dass der in der Vergangenheit immer wieder verworfene Vorschlag eines gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern zur Finanzierung kommunaler Lärmsanierungsprogramme umgesetzt wird, um die Umsetzung der Vorschläge zu beschleunigen und die Bürgerinnen und Bürger schnell zu entlasten.

Jetzt komme ich zur Frage von Herrn Stadtverordneten Hübner: Der Magistrat hat auch Ihre Anregungen eingehend geprüft. Im Ergebnis wäre mit einer Ausgangssperre weder dem Lärmschutz, noch der Unfall- oder Gewaltprävention gedient. Wir raten vielmehr allen Bürgern und Bürgerinnen zu äußerster Vorsicht in den eigenen vier Wänden. Während die Unfallgefahr im Straßenverkehr jedem bewusst ist, wird die Gefahr von Unglücken zu Hause unterschätzt.

(Beifall, Heiterkeit)

Fast drei Millionen Deutsche erleiden jedes Jahr zu Hause Verbrühungen, Schnittverletzungen oder schwere Stürze. Am häufigsten ereignen sich die Unfälle im Wohnzimmer, gefolgt von Garten beziehungsweise Balkon, Treppe und Küche. Vergleichsweise wenig passiert dagegen im Badezimmer. Insgesamt sind alljährlich 6.000 Tote durch Haushaltsunfälle zu beklagen, während laut offizieller Statistik etwa 5.000 Menschen bei Verkehrsunfällen sterben. Auch bezüglich der Gewaltkriminalität ist das eigene Heim gefährlicher als der öffentliche Raum, wie die Kriminalstatistik 2009 des Landes Hessen zeigt. Leider ist das eigene Heim auch alles andere als ein Ort der Ruhe und Besinnung. Lärm ist mit 55 Prozent der Hauptauslöser für Streitfälle mit den Nachbarn. Allerdings fühlen sich noch mehr Bundesbürger durch Straßenlärm gestört. Das Umweltbundesamt führt dazu seit 2002 regelmäßig Umfragen durch. Das Fazit der mehr als 10.000 ausgefüllten Fragebögen lautet, dass das von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der UBA-Aktion geäußerte Ausmaß der persönlichen Belästigung durch Straßenverkehrslärm besorgniserregend hoch ist, aber auch Fluglärm und Nachbarschaftslärm zunehmend als störend empfunden werden. Angesichts dieser Daten möchte der Magistrat alle Bürgerinnen und Bürger ermuntern, oft und lange auszugehen. Deshalb fahren nun auch unter der Woche Nachtbusse. Ein reges Nachtleben fördert den Frieden unter Nachbarn, vermindert die Gefahr von Wohnzimmerunfällen und häuslicher Gewalt.

(Beifall)

Ich bin sicher, Frankfurt wäre eine noch lebendigere Stadt, wenn man nachts um zwei oder drei Uhr ohne Lebensgefahr über die Kreuzung am Eschenheimer Tor, die Kurt-Schumacher-Straße oder die Mainuferstraße schlendern könnte.

(Beifall)

Zur Frage von Frau Feldmayer: Lärm ist heute in europäischen Großstädten eines der gravierendsten Umweltprobleme. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Entwurf eines Lärmaktionsplans für Südhessen vorgelegt. Danach leiden im Ballungsraum Frankfurt bei weitem die meisten Menschen an Straßenverkehrslärm. 203.100 Bürgerinnen und Bürger sind über den gesamten Tag mit Lärmpegeln von über 55 dB(A) betroffen, davon leiden 60.800 sogar unter einem Lärmpegel von über 65 dB(A) und immerhin noch 2.900 unter einem Lärmpegel von über 75 dB(A). In der Nacht müssen 136.000 Frankfurterinnen und Frankfurter einen Lärmpegel von über 50 dB(A) ertragen, davon leiden 69.000 Menschen unter einem Lärmpegel von über 55 dB(A) und immer noch 3.700 sind nachts mehr als 65 dB(A) ausgesetzt. Das heißt, dass mehr als 20 Prozent aller Frankfurterinnen und Frankfurter wegen des Autoverkehrs kaum bei offenem Fenster schlafen können und mehr als zehn Prozent auch bei geschlossenen Fenstern empfindlich in ihrer Nachtruhe gestört werden.

Ziel der Lärmminderungsplanung ist es grundsätzlich, mit mehreren Maßnahmen zusammen eine deutlichere Reduzierung der Lärmbelastung zu erreichen. Eine rechtliche Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit ist eine Maßnahme aus dem im Entwurf vorliegenden Lärmaktionsplan für die Stadt Frankfurt am Main. Für die Auswahl der Streckenabschnitte wurden vier Kriterien verwendet: Erstens wurden Straßenabschnitte ausgewählt, die in den Nachtstunden zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr eine Lärmbelastung von mindestens 60 dB(A) aufweisen. Zweitens wurden Abschnitte ausgewählt, an denen viele Menschen von einer hohen Lärmbelastung betroffen sind. Die hohe Belastung und die hohe Zahl von Betroffenen führen dazu, dass hier Maßnahmen zur Verringerung verkehrsbedingter Belastungen dringend geboten sind. Drittens stehen für diese Streckenabschnitte keine zeitnahen Alternativen zur Lärmsanierung durch Maßnahmen des aktiven oder passiven Schallschutzes zur Verfügung, wie beispielsweise durch lärmmindernden Asphalt, Lärmschutzwände oder Schallschutzfenster. Viertens ist an diesen Strecken durch die Reduzierung der nächtlichen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h eine Lärmreduzierung von mindestens drei dB(A) zu erwarten. Das bedeutet eine Halbierung des Lärms. Die ausgewählten Straßenabschnitte erfüllen sämtliche Kriterien.

Mit einer nächtlichen Tempo-30-Regelung könnte der Straßenverkehrslärm für eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern halbiert werden, obwohl nur relativ wenige Straßenkilometer betroffen wären. Die Fachämter der Stadt Frankfurt am Main haben dem Regierungspräsidium deshalb empfohlen, eine solche Regelung zu erproben. Eine nächtliche Tempo-30-Regelung an einigen Hauptverkehrsstraßen wäre ein Kompromiss, denn an 16 Stunden des Tages hat der Berufsverkehr Vorrang, aber in den acht Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sollten die Anwohnerinnen und Anwohner der Hauptverkehrsstraße im Vordergrund stehen. Vorteil dieser Maßnahme ist, dass sie vergleichsweise schnell und kostengünstig umgesetzt werden kann. Man kann sie also erproben und Erfahrungen sammeln. Positive Erfahrungen mit der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen in Nachtstunden liegen bereits aus Berlin vor. Die Stadt Wiesbaden will diese Maßnahme ebenfalls erproben. Außerdem setzt sich die Stadt Frankfurt für eine erneute Überprüfung des Lkw-Durchfahrtsverbotes zum Beispiel auf der Friedberger Landstraße ein, welches bereits im Rahmen der Luftreinhalteplanung kurzfristig umgesetzt worden war.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zehn Zusatzfragen zu stellen. Die Fragesteller haben das Recht auf die erste Zusatzfrage. Die erste Zusatzfrage kommt demnach von Herrn Stadtverordneten Oesterling.

Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, Sie haben jetzt viele Worte gebraucht, jedoch leider die Frage nicht beantwortet. Die Frage war nicht, welche Stellungnahme die Fachämter abgegeben haben, sondern die Frage lautet, welche Auffassung der Magistrat zu dieser Thematik vertritt. Ich frage weiter: Wann und in welcher Form beabsichtigen Sie, die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte, die nach dem Gesetz zu dieser Frage zu hören sind, an Ihrer Stellungnahme zu beteiligen?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Der Magistrat war im bisherigen Verfahren nicht gefragt und hat auch keine Beschlussfassung dazu getroffen. Wir haben auf Fachebene die Vorschläge eingebracht und mussten selbst abwarten, welche Vorschläge das Regierungspräsidium überhaupt in den Entwurf aufnimmt. Es sind übrigens auch nicht alle Vorschläge der Stadt Frankfurt in den Entwurf gelangt.

(Zurufe)

Wir haben mit dem Land zum Beispiel über Schallschutzwände an Autobahnen diskutiert. Das kann ich Ihnen alles gerne im Einzelnen auflisten.

Zur anderen Frage hinsichtlich der Information der Stadtverordnetenversammlung: Die Frage ist, womit sich die Stadtverordnetenversammlung befassen soll. Wollen Sie über alle Vorschläge, die drinstehen diskutieren, oder geht es Ihnen nur um die Tempo 30-Regelung? Darf ich eigentlich zurückfragen?

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Bitte keine Zwiegespräche. Herr Oesterling, Sie können ja noch eine weitere Zusatzfrage stellen.

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Ich vermute, es geht Ihnen um die Tempo-30-Regelung. Die Tempo-30-Regelung ist, wenn Sie sich die Formulierung im Entwurf anschauen, nur als zu prüfender Vorschlag mit sehr vielen Vorbehalten aufgenommen worden. Ich halte es für sinnvoll, dass wir uns dem Thema nähern, dass wir es auf einer sachlichen Ebene diskutieren, dass wir versuchen, bestehende Einwände auszuräumen und dann noch mit den Ortsbeiräten und auch Ihnen darüber diskutieren, welche Erfahrungen wir gesammelt haben. Da ist der 29. April kein Hinderungsgrund, weil auch der Regierungspräsident diesen Vorschlag der Tempo-30-Regelung als Prüfauftrag aufgenommen hat und nicht als sofort umzusetzende Maßnahme.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Stadtverordneter Fey.

Stadtverordneter Achim Fey, FAG:

(Zusatzfrage)

Frau Dr. Rottmann, bevor ich meine Frage stelle, möchte ich eine kleine Vorbemerkung machen: Bei den Tagen der offenen Tür hatten wir sehr viele Besucher in unseren Fraktionsräumen. Einer hat den Vorschlag gemacht, die Temporeduzierung nicht nur auf die Hauptverkehrsstraßen zu beschränken, sondern auch den Flugverkehr mit einzubeziehen.

(Beifall, Heiterkeit)

Vielleicht kann man das in die Überlegungen einbeziehen.

Meine Frage zielt noch einmal auf die Lärmminderungspläne, die in den Stadtteilen gemacht wurden. Darauf sind wir auch angesprochen worden. Sie hatten gesagt, da sind Maßnahmen umgesetzt worden. Mir war das nicht so präsent. Gibt es eine Aufstellung darüber, was in den einzelnen Stadtteilen wie gemacht wurde? Kann man das irgendwo nachlesen, damit man den Bürgern weitergeben kann, dass von den jeweiligen runden Tischen zum Lärmminderungsplan Oberrad/ Sachsenhausen und Fechenheim die und die Maßnahmen vorgeschlagen sowie die und die Maßnahmen umgesetzt worden sind beziehungsweise sich in der Planung befinden?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Das gibt es und ist längst als Bericht an Sie gegangen. Das haben wir die letzte Zeit nicht mehr auf der Tagesordnung gehabt, weil es diese Berichte längst gibt. Die liegen auch Ihrer Fraktion vor, kann man aber gerne noch einmal heraussuchen lassen. Zu meinem Leidwesen muss ich sagen, dass die kommunale Lärmminderungsplanung durch die Veränderung des Gesetzgebers von einer Pflichtaufgabe zu einer freiwilligen Aufgabe herabgestuft wurde. Wir haben trotz der Restriktionen, die ich vorhin für die Umsetzung genannt habe, damit gute Erfahrungen gemacht. Wir würden da gerne weitermachen. Es war in der Tat auch so, dass wir die letzten zwei Jahre wirklich nur dem Regierungspräsidium zugearbeitet und die Gelegenheit beim Schopfe ergriffen haben, hier gesamtstädtisch Prioritäten zu erarbeiten, wo man ganz dringend etwas unternehmen soll. Aber das ist aus meiner Sicht trotzdem eine Aufforderung an die Stadt, auch mit der kleinräumigen Lärmminderungsplanung weiterzumachen, bei der oft ganz andere Probleme zum Vorschein gekommen sind, die auf dieser gesamtstädtischen Ebene gar nicht sichtbar werden, wie beispielsweise Leerungszeiten von Glascontainern. Solche Themen bearbeitet das Regierungspräsidium natürlich nicht, sie sind vielen Menschen aber genauso wichtig wie das andere Thema auch.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Die dritte Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Feldmayer.

Stadtverordnete Martina Feldmayer, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Frau Dr. Rottmann, Sie haben vorhin davon gesprochen, welche gesundheitlichen Belastungen damit einhergehen, wenn die Menschen nachts starkem Verkehrslärm ausgesetzt sind. Trifft das Erwachsene gleichermaßen wie Kinder? Ist das bei Kindern problematischer oder sind Kinder da noch sensibler? Gibt es dazu Erfahrungen beziehungsweise Erkenntnisse?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Es gibt sehr viele Studien über die Wirkungen von Lärmbelastung auf die Bevölkerung. Es gibt keine vergleichenden Studien zwischen Erwachsenen und Kindern. Aber auf Bundesebene gibt es gute Studien zur Problematik bei Kindern und weltweit gute Studien über die Situation bei Erwachsenen. Ich kann dazu noch ausführlicher referieren. Was vielleicht wichtig ist: Es gibt keine Gewöhnung an diesen Lärm. Auch bei Menschen, die lange an lauten Straßen leben und Lärm vor allem nachts ausgesetzt werden, sind zum Beispiel erhöhter Blutdruck, Hypertonie und solche gesundheitlichen Probleme auch nach vielen Jahren feststellbar. Was vielleicht auch eine wichtige Aussage ist, da haben wir für Frankfurt zwar leider keine Detailzahlen, aber bundesweit ist es so, dass die Betroffenheit von Lärm und die Gesundheitsbelastung durch Lärm ganz eng mit dem Sozialstatus sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen verknüpft ist. Das heißt, Menschen mit niedrigem Einkommen sind deutlich häufiger schlechten Umweltbedingungen und damit auch schlechten Gesundheitsbedingungen ausgesetzt. Wer Frankfurt und die Straßen kennt, über die wir jetzt diskutieren, wird es aus seiner Lebenserfahrung bestätigen können. Zwei Drittel der von Lärm betroffenen Kinder haben zum Beispiel ihr Kinderzimmer zur Straße hin, weil die baulichen Gegebenheiten einfach so sind. Das ist bei uns in den Gründerzeitvierteln in der Stadt genauso. Sie wissen, die Küchen liegen immer nach innen. Kinder sind hoch belastet und Bluthochdruck lässt sich auch bei Kindern feststellen, wenn sie vor allem nächtlichem Lärm ausgesetzt sind.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Hübner.

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, Freie Wähler:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, Sie haben ein düsteres, ja dramatisches Bild von zu langem Aufenthalt in Passivhauswohnungen gezeichnet. So habe ich das verstanden.

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Da haben Sie nicht richtig zugehört.

Stadtverordneter Wolfgang Hübner, Freie Wähler:

(Zusatzfrage)

Unter anderem in Passivhauswohnungen. Sie haben gesagt, dass es in Wohnungen insgesamt dramatisch zugeht - Unfälle, Streit und so weiter. Kann ich daraus schließen, dass der Magistrat, wenn er all diese Dinge befürchtet, eine umfassende Liberalisierung der nächtlichen Öffnungszeiten für Diskotheken, Bars und Restaurants beabsichtigt?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Es ist ja schon seit längerem so, zumindest ist das mein Kenntnisstand, obwohl ich nicht zuständig bin, dass wir in der Innenstadt keine Sperrstunde mehr haben. Insofern sehe ich für den Magistrat keinen Handlungsbedarf.

(Zurufe)

In der gesamten Stadt gibt es keine Sperrstunde - umso besser. Dem Feiern sind keine Grenzen gesetzt. Ich rufe alle dazu auf, das ordentlich zu nutzen und den Gastronomen gute Einnahmen zu bescheren.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Klingelhöfer.

Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD:

(Zusatzfrage)

Meine Frage bezieht sich auf die kommunalen Lärmminderungspläne. Wir haben bisher im Umweltausschuss meines Erachtens nur den Stadtteil Oberrad durchexerziert. Von Fechenheim höre ich immer nur, dass es da etwas gibt, aber vorgelegt wurde uns noch nichts. Auf mein Nachfragen wurde das damit begründet, dass das Land dafür zuständig ist und erst dann berichtet werden kann. Wie geht es denn mit den kommunalen Lärmminderungsplänen weiter? Wann kommt für den Stadtteil Fechenheim ein Lärmminderungsplan heraus, damit wir ihn beraten und umsetzen können?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Unsere kommunale Lärmerfassung war auch noch nicht flächendeckend. Wir erfassen den Lärm differenzierter als das Land, das nach den einheitlichen Kriterien der EU, der Umgebungslärmrichtlinie, vorgeht. Wir sind, was die stadtweite Lärmkartierung angeht, sehr weit. Ich gehe davon aus, dass wir sie dieses Jahr abschließen können. Das ist eine wichtige Grundlage. Dann werden wir Ihnen vom Magistrat noch ein anderes Prozedere vorschlagen. Es hat sich herausgestellt, dass dieses sehr aufwändige Verfahren mit runden Tischen in den Stadtteilen dazu geführt hat, dass das Verfahren sehr lange dauert. Ich würde gerne den Vorschlag machen, dass wir zu einem etwas praktikableren Verfahren kommen, sodass wir nicht zehn Jahre brauchen, bis wir einmal durch die Stadt gezogen sind und alle Stadtteile abgearbeitet haben. Wir müssen es für die Bürger leichter zugänglich machen und schneller zu den Grundlagen der Planung kommen, damit wir uns dann auch wieder mit der Umsetzung befassen können. Ich kann Ihnen aber nicht verraten, wie schnell es geht, weil ich nicht genau weiß, wie lange wir noch mit der Planung des Regierungspräsidiums befasst sein werden. Vor diesem Hintergrund sehe ich es kritisch, dass sich das Land dafür zuständig erklärt, faktisch aber nicht die Arbeit macht, sondern diese der Stadt zufällt. Das mag ich nicht so gerne.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Danke schön! Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Langer.

Stadtverordneter Michael Langer, REP:

(Zusatzfrage)

Zu den vielen verschiedenen Einwänden gegen die Tempo-30-Regelung auf Hauptstraßen, die nicht nur die Wirksamkeit, sondern auch die Praktikabilität infrage stellen, gehört, dass Tempo-30-Regelungen häufig dann nicht mehr genügend Beachtung finden, wenn der Sinn des Ganzen dem Bürger nicht eingängig ist. Gerade auf Hauptstraßen ist das der Fall. Wie beurteilen Sie denn die Tatsache, dass es wahrscheinlich doch zu häufigen Geschwindigkeitsübertretungen kommen wird, und wie begegnen Sie dem Vorwurf, dass die Stadt eigentlich nur wieder eine neue Einnahmequelle erschließen will?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Die Kontrolle der Einhaltung des Tempolimits in der Nacht liegt bei der Vollzugspolizei. Insofern sind das nicht vordergründig Einnahmequellen für die Stadt. Die Erfahrungen in anderen Städten sind sehr gut, auch die Bewertung durch die Anwohnerinnen und Anwohner ist sehr gut. Natürlich muss die Einführung dieser Regelung mit einer Kontrolle einhergehen. Aber ich bin ganz optimistisch, denn schließlich ist das ein Vorschlag, den sich das Land zu eigen gemacht hat. Das Land ist auch zuständig für die Vollzugspolizei, sodass ich auch eine größere Offenheit in Sachen Kontrolle bei der Vollzugspolizei erwarte. Viele sagen wahrscheinlich, dass sie nicht daran glauben, dass es klappen und etwas bringen wird. Lassen Sie es uns ausprobieren. Dann können wir noch einmal darüber reden. Dann sind wir alle schlauer als heute.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Danke schön! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Majer.

Stadtverordneter Stefan Majer, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin Rottmann, wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen dieser Lärmminderungsplanung des Regierungspräsidenten präsentiert bekommen. Das ist eine unendliche Fülle von auch stadtteilbezogenen Maßnahmen. Wir haben auf der anderen Seite eine Reihe von Maßnahmen, die wir hier in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam beschlossen haben. Ich frage Sie: Gehört zu den Maßnahmen, die jetzt aufgegriffen wurden, auch die hier zum Beispiel einvernehmlich getragene Tempo-Beschränkung auf bestimmten Teilen des Autobahnnetzes um Frankfurt herum? Oder gehören auch Maßnahmen wie beispielsweise Lärmschutzwände entlang der Autobahnen dazu? Diesbezüglich haben wir immer gesagt, dass die Lärmschutzwände auch von dem Träger der Baulast, sprich von Land und Bund, finanziert werden sollten, was ein ganz wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist.

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Ich habe es eben schon gegenüber Herrn Stadtverordneten Oesterling angedeutet. Der Regierungspräsident hat bedauerlicherweise nicht alle Anregungen der Stadt Frankfurt aufgegriffen. Das gilt für Tempobeschränkungen auf innerstädtischen Autobahnen und für Autobahnabschnitte im Bereich Rödelheim und Griesheim - da müsste ich aber noch einmal genau nachschauen. Wir haben aufgrund der tatsächlichen Verkehrsbelastung vorgeschlagen, dass auch das Land in den Schallschutz mit einsteigt und Erweiterungen von Schallschutzmöglichkeiten durch Schallschutzwände mitfinanziert. Auch dieses Ansinnen hat das Regierungspräsidium zurückgewiesen mit Verweis auf die gesetzliche Grundlage, die Sie kennen. Solange keine wesentliche Änderung an dem Verkehrsweg vorgenommen wird, besteht keine gesetzliche Pflicht, in solche Lärmschutzmaßnahmen zu investieren. Darauf hat sich das Land bedauerlicherweise zurückgezogen.

Ich will aber Ihre Aufmerksamkeit, weil es uns alle angeht und weil wir vielleicht auch gemeinsam dafür kämpfen sollten, noch einmal auf eine Debatte lenken, die wirklich lange im Bund gelaufen und immer wieder gekippt ist. Es gibt seit einigen Jahren vom Bund einen Lärmschutzfonds für Bundesschienenwege - davon konnten wir erfreulicherweise für Sachsenhausen und Frankfurt Mittel verwenden und Maßnahmen finanzieren. Es gibt seit längerer Zeit die Forderung des Städtetags und der Kommunen, einen solchen Fonds aufgrund der Umgebungslärmrichtlinie auch für kommunale Lärmsanierungsmaßnahmen oder für Lärmsanierung jenseits der gesetzlichen Verpflichtung an Bundes- und Landesstraßen und an Bundesautobahnen einzurichten. Dem haben sich der Bund und die Länder immer mal wieder genähert, um dann kurz vorher wieder zurückzuschrecken. Das würde natürlich dieser Umgebungslärmplanung eine ganz neue Dynamik geben, weil wir dann objektivierte Kriterien und Priorisierungen hätten. In der Vergangenheit war es oft so, dass bei Bundestagsabgeordneten, die noch etwas einweihen mussten, Mittel geflossen sind. Hessen ist sicher das Bundesland, das liegt auf der Hand, das am stärksten betroffen ist und das am meisten Mittel aus einem solchen gemeinsamen Fonds bekommen müsste. Aber bislang hat man sich dazu nicht durchgerungen. Meine Einschätzung zur Einflussnahme des Landes auf Bundesmittel für Bundesautobahnen und für Sanierungen geht nicht einher mit der Betroffenheit, die wir hier haben, gerade am Verkehrsknotenpunkt Frankfurt. Hier müsste uns viel mehr Geld bereitgestellt werden müssen, weil wir wirklich die Hauptbetroffenen sind.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Stadtverordnete Volpp.

Stadtverordnete Claudia Volpp, FAG:

(Zusatzfrage)

Frau Dr. Rottmann, die derzeit gültige Gesetzgebung steht und fällt mit der Kontrolle. Es wäre auch heute schon viel gewonnen, wenn die bestehenden Tempolimits überprüft werden würden - gerade nachts. Gerade in Sachsenhausen und Oberrad belegen die Unfälle, die wir an der Offenbacher Landstraße haben, dass sich die Fahrer nicht an die Vorschriften halten, sonst würde es nicht dazu kommen. Ab 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr wird man das Gefühl nicht los, dass die Verkehrsordnung außer Kraft gesetzt wird. Gerade jetzt, wenn die Sportwagen und flotten Motorräder wieder genutzt werden, wird noch einmal schnell mit richtig röhrendem Auspuff um den Block gerast. So lange das alles möglich ist und die Polizei nachts weniger unterwegs zu sein scheint, nutzt auch Tempo 30 nichts.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Ihre Frage, bitte.

Stadtverordnete Claudia Volpp, FAG:

(Zusatzfrage)

Sind Sie mit mir auch der Meinung, dass bestehende Regelungen kontrolliert werden müssten und wir dann jetzt schon etwas erreichen würden?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Selbstverständlich. Es gab in der Presseberichterstattung der letzten Tage zu diesem Aufregerthema auch eine Auseinandersetzung zu der von Ihnen geschilderten Problematik. Es geht darum, nach welchen Kriterien die Vollzugspolizei, die nachts zuständig ist, weil sie beispielsweise bewaffnet ist, ihre Kontrollschwerpunkte eigentlich festlegt. Das ist eine Krux, die sich aus meiner Sicht durch die gesamte Straßenverkehrsordnung zieht. Die Straßenverkehrsordnung kümmert sich um Gefahrenvermeidung und um flüssig laufenden Verkehr, sie kümmert sich aber nicht um Emissionsschutz. Dieser Schutz nimmt keinen besonderen Stellenwert in der Straßenverkehrsordnung ein. So ist es dann auch in der Vollzugspraxis. Ich habe vorhin darüber geschimpft, dass sich das Land für zuständig erklärt. Das ist ein Punkt, an dem ich mir etwas erhoffe. Wenn sich das Land rauslehnt und sagt, dass es dafür zuständig sei und etwas dafür tun wolle, dass es in den Ballungsräumen leiser wird, dann wird es sich dazu bekennen müssen, auch im Sinne des Anwohnerschutzes kontrollieren zu müssen - und eben nicht nur Unfallschwerpunkte, wo das natürlich auch nötig ist. Ich bin optimistisch, dass wir, wenn wir uns in den Diskussionen weiter aufeinander zubewegen, gute Gespräche mit dem Land führen und neue Schwerpunkte in der Kontrolle vereinbaren können.

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank! Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller.

Stadtverordneter Hans-Günter Müller, Freie Wähler:

(Zusatzfrage)

Frau Dr. Rottmann, sind Sie auch der Meinung, dass die Regelung auch auf Schienenfahrzeuge übertragen und dann auch die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden muss? Wenn ich auf der Eschersheimer Landstraße in einer Wohnung sitze, höre ich das Schienenfahrzeug, aber nicht das Auto. Gleiches gilt natürlich auch für die Eisenbahn. Hier sind besonders die Güterfahrzeuge betroffen. Auch die machen einen sehr viel höheren Lärm.

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Herr Müller, Sie wissen natürlich, dass der Schienenverkehr nicht davon betroffen ist. Schienenlärm ist aber ein reales Problem. Auf der einen Seite ist da etwas passiert. Wir haben beispielsweise in Sachsenhausen Lärmschutzwände einbauen können. Aber gerade der Güterverkehr muss am Gerät etwas tun. Da gibt es viele Möglichkeiten, am Gerät etwas zu verändern. Ich würde mir wünschen, dass man das auch fördert. In der Praxis gibt es das Problem, dass die Deutsche Bahn zwar schon vergleichsweise weit ist, aber beim Güterverkehr, bei dem viele Privatbahnbetreiber tätig sind, kein Anreiz vorhanden ist, in Lärmschutz am Gerät zu investieren. Auch dieser Punkt könnte als gemeinsame Forderung der Kommunen an den Bund herangetragen werden, damit es dort verpflichtende Auflagen gibt, Lärmsanierung, besseren Lärmschutz am Gerät durchzuführen.

(Zurufe)

Herr Hübner, wenn ich diesen kleinen Einwand noch ergänzen darf, es war Rot-Grün, das diesen millionenschweren Lärmschutzfonds Schienenverkehr als erstes aufgelegt hat.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Die zehnte und damit letzte Zusatzfrage stellt Herr Stadtverordneter Bührmann.

Stadtverordneter Karlheinz Bührmann, CDU:

(Zusatzfrage)

Ich habe noch eine Frage zu einem Punkt, der auch mit Lärm zu tun hat. Wer in der Nähe einer Feuerwache wohnt, fällt nachts des Öfteren förmlich aus dem Bett. Es müsste wahrscheinlich nachts nicht sein, dass die Einsatzfahrzeuge immer mit Blaulicht und Martinshorn ausfahren. Werden Sie mit Ihrem Kollegen Stein einmal reden, um das ein bisschen einzuschränken?

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

(fortfahrend)

Ich werde auf jeden Fall mit dem Kollegen Stein darüber reden. Die Feuerwache ist ein gutes Beispiel, bei dem man sieht, wie die subjektive Einstellung manchmal auch helfen kann, den Lärm besser zu ertragen. Ich wohne neben einem Krankenhaus und höre sowohl den Lärm der Rettungshubschrauber als auch den der Rettungswagen. Meine innere Einstellung dazu ist so positiv, ich bin so dankbar, dass ich diese Einrichtung in Wohnnähe habe, dass ich damit sehr gut leben kann.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1413

Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich habe hier eine Presseerklärung der Hessischen Landesregierung zu dieser Debatte, aktuell von heute Morgen. Die Hessische Landesregierung hat heute bekannt gegeben, dass sie auf 22 Autobahnabschnitten im Land Hessen auf einer Länge von 77,9 Kilometern jede Geschwindigkeitsbeschränkung aufhebt. Das zeigt doch, wie albern es ist, was diese Landesregierung dort macht. Bei den wenigen Fahrzeugen, die in der Stadt Tempo 50 fahren, wird ein großer Lärmaktionsplan erstellt, und dann wird auf 80 Kilometern und 22 Abschnitten in diesem Land jegliche Geschwindigkeitsbegrenzung aufgehoben. Es gibt dort keine Beschränkung auf 100 oder 120 Kilometer pro Stunde mehr, sondern dort kann unbegrenzt gerast werden, mit Tausenden von Tonnen Schadstoff und massiver Lärmbelästigung für die Anwohner am Tag und in der Nacht. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist total unglaubwürdig mit dem, was sie macht.

(Beifall)

Vom Vorgehen her ähnlich unglaubwürdig ist auch das, was die Umweltdezernentin hier gemacht hat. Wir haben gehört, es geht um Lärmschutz, um Lärmwände, es geht um die Autobahnen, und es geht um innerörtliche Straßen. Und was macht die Umweltdezernentin? Sie erklärt jetzt, sie sei an einer breiten Öffentlichkeit und an einer sachlichen Ebene interessiert. Frau Stadträtin, wenn Sie daran interessiert sind, warum haben Sie nicht die Stadtverordnetenversammlung, die Bürger und die Öffentlichkeit über das informiert, was Sie als Stellungnahme abgegeben haben? Warum agieren Sie im Geheimen und nicht in der Öffentlichkeit? Das, was Sie praktizieren, Frau Stadträtin, hat mit Bürgerbeteiligung überhaupt nichts zu tun.

(Beifall)

Die Gründe sind klar. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Heuser, hat erklärt: "Ein Tempolimit in der Nacht mag in einer Kurstadt angehen, in einer pulsierenden Metropole wie Frankfurt entspricht eine solche restriktive Drosselung des Autoverkehrs nicht den Leitlinien einer modernen Verkehrspolitik.“

(Beifall)

Meine Damen und Herren, es gibt Beifall von der CDU-Fraktion. Nach dem, was die FDP-Fraktion hier erklärt hat, stelle ich fest, dass Sie innerhalb der Jamaika-Koalition für Ihre Position und für Ihre Stellungnahme keinerlei Mehrheit haben, Frau Stadträtin. Sie haben am Parlament und am Magistrat vorbei agiert. Das ist zusätzlich noch undemokratisch gewesen, aber das ist offensichtlich Tradition. Wir haben das bei Stadtrat Sikorski schon erlebt, der das Apfelwein-Festival untersagt hat, nachdem es die Tourismus und Congress GmbH sowie der Wirtschaftsdezernent über Monate vorbereitet haben, und das ohne Beteiligung des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung. Und das erleben wir jetzt auch von der Umweltdezernentin: eine eigenmächtige Stellungnahme ohne Beteiligung der Ortsbeiräte.

Meine Damen und Herren, in diesem Magistrat machen die GRÜNEN-Dezernenten was sie wollen, und eine schwache CDU lässt sie gewähren. So kann es nicht weitergehen. Liebe CDU, sorgen Sie dafür, dass das Parlament angemessen beteiligt wird, wie sich das gehört, damit wir Beschlüsse fassen können und nicht diese beiden Dezernenten ständig machen können, was sie wollen.

Schönen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Der nächste Redner ist Herr Stadtverordneter Heuser. Bitte schön!

Stadtverordneter Helmut Heuser, CDU:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren!

Lieber Herr Kollege Oesterling, es klingt immer ziemlich hohl, und es ist deswegen hohl, weil innen nichts drin ist, um nicht ein anderes Sprichwort zu zitieren, das mir eingefallen ist, das aber missverstanden werden könnte, was ich natürlich nicht will. Wenn man als Opposition nichts zu bieten hat, dann muss man sich hier so aufführen. Das ist das, was mir einfällt, wenn ich das hier höre.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion steht grundsätzlich zu diesem Lärmminderungsplan. Der Lärmminderungsplan - das möchte ich hier ausdrücklich erklären - ist Schutz vor Lärm. Das habe ich in einer ersten Stellungnahme der Presse so gesagt. Der Schutz vor Lärm ist ein hohes Gut. Das ist in diesem Hause unstrittig, und dieses ernste Thema verdient ein bisschen weniger Spektakel, Herr Kollege Hübner, als Sie hier angerührt haben.

Meine Damen und Herren, Tempo 30 in der Nacht ist ein Vorschlag. Das hat die Frau Dezernentin an dieser Stelle auch deutlich gemacht. Es gibt andere Vorschläge, und die CDU-Fraktion hat in der teilweise, oder nur sehr kurz, zitierten Presseerklärung, die wir dazu abgegeben haben, Vorschläge gemacht. Wir setzen sehr darauf, dass zuallererst einmal - und das ist hier auch schon von mehreren Rednern gesagt worden - auf den Straßen in Frankfurt am Main, insbesondere auf den genannten Straßen, die vorgeschriebene Geschwindigkeit auch wirklich durchgesetzt wird. Heute ist das nicht so. Unser Eindruck ist, dass viel zu schnell gefahren wird. Das hängt auch damit zusammen, dass der Autofahrer in dem Bewusstsein unterwegs ist, dass er in der Nacht nicht kontrolliert wird. Die Folge davon ist, dass er zu schnell fährt. Das wissen wir. Das geht uns vielleicht genauso. Deswegen müssen wir das Bewusstsein bei den Autofahrern ändern, und zwar durch verstärkte Kontrollen. Wer letztlich kontrolliert, ist mir im Prinzip egal. Wenn die Landespolizei das nicht machen kann, dann müssen wir einen Weg finden, dass sich unsere städtische Polizei an diesen Kontrollen beteiligt. Im Übrigen auch in den Tempo-30-Zonen, denn dort wird ja ebenso zu schnell gefahren. Dort wohnen auch Menschen, die sich von diesen Verkehrsrowdys, wie hier geschildert wurde, teilweise belästigt fühlen. Auch dort müssen wir das durchsetzen.

Es gibt noch weitere Möglichkeiten, die alle in der Presse bereits genannt worden sind. Diese möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Insgesamt setzen wir auf Maßnahmen, die in der Gesamtheit sicher dazu führen werden, dass der Lärm in Frankfurt reduziert wird. Das soll jetzt vorrangig bearbeitet werden.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Danke schön, Herr Heuser! Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Holtz das Wort.

Stadtverordneter Wolff Holtz, fraktionslos:

Keine Angst, es wird keine lange Rede, denn wir haben ja nur drei Minuten Redezeit.

Frau Rinn hat schon einige der Probleme deutlich gemacht, die ich nicht wiederholen muss. Auch Herrn Heuser kann ich ausnahmsweise zustimmen.

(Beifall)

Frau Dezernentin, Sie haben eine Vielzahl von vergleichsweise kleineren Maßnahmen vergessen zu erwähnen, die die Stadt beziehungsweise Stadtrat Sikorski - derzeit leider nicht anwesend - schon längst hätten umsetzen können. Ich habe heute Abend - es sei denn, es ist mir entgangen - nichts von Flüsterasphalt gehört, worüber in den vergangenen Tagen viel diskutiert wurde. Das wäre zum Beispiel auf der Friedberger Landstraße eine Maßnahme, die sehr wirksam wäre, und die auf der gesamten Länge schon längst hätte umgesetzt werden müssen.

Es gibt allerdings noch zwei weitere Punkte, die noch nicht erwähnt worden sind. Schnelle Abwicklung von nervigen Dauerbaustellen auf Hauptverkehrsverbindungen, durch die viel Verkehr durch Wohnquartiere geführt wird, und die Schaffung von Quartiersgaragen in den Stadtteilen, um den Parkplatzsuchverkehr in den Wohnquartieren einzudämmen. Das ist mittlerweile eine zunehmende Plage, da wir - und das ist allerdings positiv - oberirdisch die Straßenränder immer netter durch Bäume, Büsche und so weiter gestalten, dafür aber immer mehr Parkplätze wegfallen und schon lange versprochen wurde, dass Quartiersgaragen eingeführt werden, die jedoch bis heute nicht da sind. Das wären Maßnahmen, die helfen würden und die die Stadt schon längst hätte umsetzen können, ohne auf den Regierungspräsidenten oder das Land zu warten.

Danke!

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Danke schön, Herr Holtz! Es gibt eine weitere Wortmeldung von Frau Stadtverordneter Thiele, DIE LINKE. Bitte!

Stadtverordnete Carmen Thiele, LINKE.:

Werte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

werte Stadtverordnete!

Ich denke, wir haben schon reichlich viel Argumente in der Fragestunde ausgetauscht, und vieles davon wurde schon sehr ausgiebig beantwortet. Aber ich finde diese Diskussion wichtig, denn ob es uns passt oder nicht, wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass Lärm in Frankfurt ein Thema für viele Bürger ist, insbesondere für Bürger aus sozial nicht so stark ausgestatteten Schichten, also aus den sozial bedürftigeren Schichten, die in der Regel viel häufiger an stark befahrenen Straßen wohnen als die gut Betuchten, die sich vielleicht ein Häuschen oder eine Wohnung in ruhigeren und schöneren Stadtvierteln suchen können.

Wir haben in den Diskussionen um den Flughafenausbau sehr viel über Lärm und seine Gesundheitsgefahren gesprochen, und das ist Grund genug, dass wir alles tun, um zu versuchen, die Gesundheit unserer Bevölkerung zu verbessern und aufrechtzuerhalten. Ich hätte mir gewünscht, dass das Thema beim Flughafenausbau seitens der GRÜNEN auch in dieser Stärke thematisiert worden wäre.

(Beifall)

Aber zumindest schaffen Sie es jetzt beim Autolärm. Wir müssen allerdings auch den Ist-Zustand betrachten, was vorhin in der Diskussion schon angesprochen wurde. Kontrollen gibt es in Frankfurt so gut wie keine. Hier wird nicht nur nachts gerast, wie Herr Heuser sagte, sondern auch tagsüber. Tempo-30-Zonen sind eher Dekorationszonen, aber Tempo 30 wird dort nie im Leben gefahren, und kontrolliert wird auch nie. Es wird auch entgegen der Fahrtrichtung in Einbahnstraßen gefahren. Das interessiert keinen Menschen. Ich habe schon ein Vierteljahr in meiner Straße gewohnt und habe dann erst gemerkt, dass es eine Einbahnstraße war, weil die Autos Tag und Nacht in alle Richtungen kreuz und quer gefahren sind. Bis heute hat, trotz gegenüberliegender Polizeiwache, noch nie jemand etwas dagegen unternommen.

Wir wären dafür, einen Probelauf zu unternehmen. Wir sind durchaus offen dafür, es zu probieren. Danach muss man aber auch eine richtige Evaluation machen und schauen, ob es für die Bürger wirklich etwas bewirkt hat. Nur um zu sagen, dass man fortschrittlich ist oder nicht, ist das nicht das Ziel der Dinge, sondern die Bürger sollen den Effekt sehen. Sie sollen beurteilen können, ob sie nachts besser schlafen können, und ob es eine Erleichterung für sie ist. Und deswegen sagen wir Ja, probieren wir es. Es gibt Straßen, die ausgewählt wurden, aber es gibt sicherlich noch mehr, die man durchaus in Erwägung ziehen könnte. Straßen, die vielleicht nicht so breit sind, aber näher an den Wohnungen liegen, bei welchen es vielleicht nur zwei Meter neben dem Wohnzimmer tost und nicht erst nach zehn Metern wie auf der Mainzer Landstraße. Das wäre für uns ein Zustand, bei dem wir sagen, wir gucken nach einem Jahr, was es gebracht hat. Vielleicht können wir dann auch die Kontrollen verstärken. In diesem Fall wären wir sogar für verstärkte Kontrollen. Ich hoffe, dass die Stadt einflussreich genug ist, sich diese Kohle zu schnappen und damit den ÖPNV auszubauen.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank, Frau Thiele! Als nächste Rednerin hat noch einmal Frau Stadträtin Dr. Rottmann das Wort. Bitte!

Stadträtin Dr. Manuela Rottmann:

Meine Damen und Herren!

Herr Hübner, ich möchte Ihnen widersprechen. Ich finde nicht, dass Sie witzige Fragen stellen und wir witzige Antworten geben, sondern ich finde, dass Sie dämliche Fragen zu wichtigen Themen stellen, und wir versuchen, daraus für alle das Beste zu machen.

(Beifall)

Viele Argumente, die gebracht wurden - zum Beispiel von Frau Rinn -, sind Einschätzungsfragen. Bringt es etwas, oder bringt es nichts. Das weiß niemand von uns. Wir haben es berechnet. Wir glauben, rechnerisch, dass es genug bringt. Aber ob das so ist, werden wir erst feststellen, wenn wir es probieren. Das ist bei einer solchen Maßnahme relativ leicht möglich, und deswegen plädiere ich dafür, sich dem zu öffnen und zu sagen, wir haben Anforderungen daran, es muss verhältnismäßig sein, und es darf keine Verdrängungseffekte geben. Alles richtige Forderungen. Aber was es bringt, können wir erst am Ende eines Versuchs feststellen.

Zu Herrn Oesterling, der meinte, es sei undemokratisch und man hätte die Ortsbeiräte sowie die Stadtverordnetenversammlung einbeziehen müssen: Herr Oesterling, wir haben gerechnet. Wir können gerne mit 93 Stadtverordneten zusammen rechnen, was rechnerisch als dB(A)-Minderung dabei herauskommt, aber ich glaube, das würde derart viel Fortbildung voraussetzen, dass wir wirklich nicht zu Potte kämen. Es gibt aber natürlich den Punkt, an welchem man es auch politisch diskutieren muss, und das ist dann, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Das entnehmen Sie auch dem Entwurf des Regierungspräsidiums. Es liegt eine fachlich positive Einschätzung vor. Aber auch der Regierungspräsident hat gesagt, dass einzelne Fragen noch zu klären sind.

Ich bin die Letzte, die etwas dagegen hat, dass die Stadtverordneten und die Ortsbeiräte abwägen, ob es das wert ist. Meine persönliche Meinung dazu ist, dass es uns das wert sein muss, aber selbstverständlich entscheide ich das nicht alleine.

(Beifall)

Herr Holtz hat angeregt, man hätte Flüsterasphalt verlegen können. Wenn ich die Debatten in den letzten Monaten richtig verfolgt habe, dann sind Sie immer ein Kritiker von umfangreichen Baustellen. Die gesamte Stadt damit auszustatten, würde sicher große Probleme bewirken. Ich möchte aber ergänzen: Der Asphalt, über den wir jetzt reden und der auch in diesem Entwurf steht, ist ein neuer Asphalt. Das ist nicht das, was man früher Flüsterasphalt genannt hat und was sich nicht bewährt hat, weil relativ schnell die Poren zugesetzt waren und dann der Effekt dahin war. Es ist eine neue Entwicklung aus der Stadt Düsseldorf und wurde dort erstmalig verwendet. Es ist nichts, was man bei allen anderen Baustellen schon hätte einsetzen können, sondern etwas völlig Neues.

Insgesamt muss ich sagen, meine Rückmeldungen zu dieser Frage sind die, dass es die Menschen bewegt, und ich finde es gut, dass es die Menschen bewegt. Jedes Argument dafür und dagegen ist berechtigt. Viele davon kann man nur in der Praxis klären. Das finde ich vernünftig. Ich nehme auch wahr, dass die Menschen in der Stadt in beiden Koalitionsfraktionen Ansprechpartner für ihre Sorgen und ihre Einwände finden. Das macht Schwarz-Grün in der Frage sehr stark. Die SPD meint, sie hätte eine bequeme Rolle, indem sie sagen kann, die streiten sich. Meine Wahrnehmung ist, dass die SPD es sich bei dieser Frage im Abseits bequem gemacht hat.

(Beifall)

Ich heiße mitnichten gut, dass das Land sich von sämtlichen Tempolimits verabschiedet, sondern im Gegenteil. Ich halte zusätzliche Tempolimits auf den innenstadtnahen Autobahnen für dringend erforderlich, aber in der Gewichtung ist nächtlicher Lärm von über 60 dB(A) in hoch bevölkerten, engen Straßenschluchten bei uns in der Stadt sicher ein noch viel größeres Problem als Autobahnlärm. Das ist vielleicht auch die Qualität dieser Lärmminderungsplanung, dass sie an die Stelle der gefühlten Belastung wirklich objektive Kennzahlen setzt und die Hotspots, also die hoch belasteten Gebiete mit vielen Betroffenen in dieser Stadt, offenlegt.

Zum Schluss möchte ich als Gesundheitsdezernentin noch etwas sagen: Ich stoße in vielen Debatten, die wir führen, zum Beispiel beim Thema Krankenhaus Höchst, an die Grenzen des Gesundheitswesens als Reparaturbetrieb von Dingen, die in anderen gesellschaftlichen Systemen entschieden worden sind. Dann werden mühsam Kampagnen gefahren, die die Menschen anhalten sollen, gesünder zu leben, mit beispielsweise so verzweifelten Dingen wie 3.000 Schritten pro Tag zu gehen. Ich glaube, wir als Stadt haben es in der Hand, gesunde, gesundheitsförderliche, bewegungsfreundliche und attraktive Bedingungen für alle Menschen in dieser Stadt zu schaffen. Und dann wären das Gesundheitswesen und die Gesundheitspolitik nicht mehr nur Reparaturbetrieb, sondern ein Beitrag zu mehr Lebensqualität und mehr Gesundheit für viele Menschen in der Stadt. Es wäre mir wichtig, dass wir uns alle dieser Aufgabe stellen und die gesunde Stadt definieren und festlegen, was wir tun können, um diese Stadt gesünder für alle zu machen.

Danke!

(Beifall)

Antragstellende Person(en): Stadtv. Klaus Oesterling