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Im letzten Bildungsausschuss haben die Schulleitung, Elternvertretung und Schülerinnen und Schüler der Ernst-Reuter-Schu

Vorlagentyp: F
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Frage vom 28.03.2014, F 1407 Im letzten Bildungsausschuss haben die Schulleitung, Elternvertretung und Schülerinnen und Schüler der Ernst-Reuter-Schule vehement ihren Unmut zum Vorgehen des Bildungsdezernates zum Ausdruck gebracht, auf dem Gelände der Ernst-Reuter-Schule den Erweiterungsbau der benachbarten Europäischen Schule zu ermöglichen. Die Bildungsdezernentin hat der Ernst-Reuter-Schule im Ausschuss ein Ersatzgelände als Alternative in Aussicht gestellt. Der Renovierungsbedarf der Schule ist seit Jahren bekannt. Die Sanierung soll aber erst in einigen Jahren beginnen.

Ich frage den Magistrat: Wie kann die dringende Sanierung der Ernst-Reuter-Schule schneller im "Aktionsplan Schulbau" Berücksichtigung finden beziehungsweise gibt es Alternativen für eine zeitnahe Lösung?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Frau Latsch, lieber Herr Dr. Gärtner! Ich beantworte die beiden Fragen wie folgt: Zur ersten Frage von Frau Weber: Die Interessen der städtischen Schulen stehen selbstverständlich immer im besonderen Fokus des Magistrats. Vor diesem Hintergrund hat und wird der Magistrat im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung verantworteten Erweiterung der Europäischen Schule keine Zusagen machen oder Verpflichtungen eingehen, die negative Auswirkungen auf den Schulbetrieb der beiden Ernst-Reuter-Schulen haben könnten. Unmittelbar nach der am 18. März vereinbarten Regelung bezüglich der künftigen Grundstückszuschnitte von Europäischer Schule und auch den Ernst-Reuter-Schulen hat die Stadt Frankfurt am Main einen Termin mit den beiden Schulleitungen und auch den Elternbeiräten vereinbart, der am 26. März stattgefunden hat. Darin wurde der aktuelle Planungsstand der Sanierung des gesamten Schulareals erläutert, und es wurde deutlich gemacht, dass sich dessen Fläche durch die neue Regelung deutlich vergrößern wird. Zur Frage von Herrn Dr. Gärtner: Es ist so, dass im "Aktionsplan Schulbau" dringende Sanierungsmaßnahmen aufgenommen wurden, die eben bis dahin nicht im Investitionshaushalt der Stadt Frankfurt eingestellt worden waren. Für die Ernst-Reuter-Schulen wurden aber bereits im Jahr 2013 für den Haushalt 2014 Sanierungsmittel beziehungsweise zunächst Planungsmittel aufgenommen. Nach dieser Sanierungsplanung soll im Jahr 2016 dann zügig mit der Planung des Neubaus des Schwimmbades und der Sporthalle begonnen werden. Also sowohl die Gesamtsanierung als auch Schwimmbad und Sporthallen waren bereits im Haushalt enthalten. Insofern war es technisch nicht notwendig, sie in dem "Aktionsplan Schulbau" zu berücksichtigen. Eine zeitnahe Lösung gibt es aus den Gründen, die ich im Ausschuss und auch hier im Plenum schon öfter erläutert habe, nicht, weil wir eben den von Ihnen beschlossenen vereinbarten Weg gehen müssen, dass zunächst Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden, über die dann eine Kostenberechnung stattfindet. Erst dann, wenn die Kostenberechnung vorliegt, kann ich die Sanierungsmittel für die kommenden Haushalte beantragen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Oesterling von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, Sie haben der Schule eine Ersatzfläche in Aussicht gestellt. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass die von Ihnen vorgesehene Ersatzfläche im Regionalen Raumordnungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist, und haben Sie schon einen Antrag gestellt, diesen Eintrag im Regionalen Raumordnungsplan zu ändern, und was wird Ihre Ersatzfläche sein, wenn Sie dort die Schulen bauen wollen? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend) Nein, nach meiner Kenntnis ist diese Fläche nicht als Grünfläche ausgewiesen, sondern sie ist als Fläche für die Regionaltangente West vorgesehen gewesen. Insofern besteht die Vereinbarung, dass die Ernst-Reuter-Schulen genau dieses Grundstück angeboten bekommen.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stock von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, die Frage der SPD impliziert, es hätte vorab keine Gespräche mit der Schule gegeben. Können Sie mir bestätigen, dass ich es richtig in Erinnerung habe, was Sie auch im Bildungsausschuss ausgeführt haben, dass das Bildungsdezernat sehr wohl von Anfang an den Schulleiter in diesen Prozess einbezogen hat? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend)

Selbstverständlich, Herr Stock, ist es so, wie ich es im Bildungsausschuss gesagt habe und wie Sie es richtig in Erinnerung haben, dass wir bereits im Herbst letzten Jahres über die Erweiterungspläne der Europäischen Schule mit der Schulleitung gesprochen haben. Wir haben mit dieser auch den Kommunikationsweg vereinbart, dass wenn es Protest aus der Schule heraus geben sollte oder sonstige Rückfragen oder auch Widerstände, mit uns Rücksprache gehalten wird und wir gemeinsam Gespräche aufnehmen. Aber ein Rückspracheerfordernis wurde uns vonseiten der Schule nicht signalisiert. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Es gibt eine dritte Zusatzfrage von Herrn Oesterling. Bitte! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, sind Sie bereit, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Diese Fläche war früher einmal als Fläche für die Ortsumfahrung Praunheim vorgesehen, ist aber vor mehr als 30 Jahren auf Antrag des Frankfurter Umweltdezernenten Heinz Daum in eine Grünfläche im Regionalen Raumordnungsplan umgewandelt worden. Haben Sie die Absicht, einen Antrag zu stellen, das zu ändern? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend)

Wir haben vereinbart, dass die Ernst-Reuter-Schulen dieses Grundstück als Ausgleichsfläche für das Grundstück, das der Europäischen Schule zugeschlagen werden wird und das ursprünglich die Traglufthallen der Ernst-Reuter-Schulen beinhaltet hatte, erhalten wird. Wenn das so sein sollte, wie Sie es sagen, dann wird das selbstverständlich zur Folge haben, dass wir das auch planmäßig beordnen werden.

(Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Peter Gärtner

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. März 2014 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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