Der aktuell gültige Lärmaktionsplan für den Straßenverkehr im Ballungsraum Frankfurt am Main sieht unter anderem vor, in

Frage vom 08.09.2016, F 139 Der aktuell gültige Lärmaktionsplan für den Straßenverkehr im Ballungsraum Frankfurt am Main sieht unter anderem vor, in ausgewählten Straßenabschnitten des Stadtgebietes auch auf Hauptverkehrsstraßen in den Nachtstunden von 22.00 bis 6.00 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde zu beschränken. Zum Zeitpunkt der Planerstellung war der Verkehrsversuch noch nicht abgeschlossen. Zwischenzeitlich liegen Ergebnisse des Verkehrsversuches vor.

Ich frage den Magistrat: Kann die Maßnahme des Lärmaktionsplanes, Teilplan Straßenverkehr - 2. Stufe, März 2016 -, in bestimmten Straßenabschnitten die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde zu beschränken, nunmehr umgesetzt werden?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordnetenvorsteher, Frau auf der Heide! Der Abschlussbericht "Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen" wird demnächst vorliegen. Nach Vorliegen des Abschlussberichts wird der Magistrat die Ergebnisse abschließend bewerten.

Darüber hinaus möchte ich anmerken, dass Luftreinhaltung und Lärmschutz unverzichtbare Bestandteile einer vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitspolitik sind. Der Magistrat wird deshalb den Lärmaktionsplan konsequent umsetzen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau auf der Heide. Bitte! Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Was empfiehlt denn der Lärmaktionsplan dazu? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Der Lärmaktionsplan, so wie er seit März 2016 vom Regierungspräsidium vorgestellt wurde, schlägt unter anderem als Maßnahme vor, in ausgewählten Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet in den Nachtstunden von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Mit dieser Maßnahme soll die Nachtruhe der vom Straßenverkehrslärm besonders stark betroffenen Menschen geschützt werden. Die bisher vorliegenden Untersuchungsergebnisse des 2015 und 2016 an den Untersuchungsstrecken, nämlich Nibelungenallee, Rothschildallee, Eschersheimer Landstraße, Untermainkai, Mainkai, Schöne Aussicht und Lange Straße, durchgeführten Modellversuchs zeigen: Die nächtliche Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat eine deutlich messbare Lärmminderung bewirkt. Die Schallpegel konnten um bis zu drei Dezibel reduziert werden. Der Modellversuch bestätigt damit, dass Tempo 30 nachts eine geeignete Maßnahme zur Lärmminderung ist. Auch wurde die Lärmminderung von den Anwohnerinnen und Anwohnern wahrgenommen und positiv bewertet. Bei den gefahrenen Geschwindigkeiten können signifikante Minderungen festgestellt werden. Dies trifft besonders auf die sehr hohen Geschwindigkeiten zu. Diese verbleiben auch ohne Kontrolle auf einem deutlich niedrigeren Niveau als zu der Zeit vor Beginn des Modellversuchs. Fahrzeuge, die mit sehr hoher Geschwindigkeiten fahren, erzeugen besonders hohe Lärmpegel und stören daher in einem besonderen Maße die Nachtruhe. Der Modellversuch zeigt auch, dass sich hierdurch keine Verkehrsverlagerungen ergeben. Ausweichrouten werden nicht stärker genutzt, was ein Indiz für die Akzeptanz der Maßnahme sein kann.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Emmerling. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, Sie haben am Anfang Ihrer Ausführungen deutlich gemacht, dass der Modellversuch noch nicht endgültig ausgewertet ist. Den auf welche Weise auch immer an die Presse gelangten Informationen habe ich entnommen, dass völlig unterschiedliche Ergebnisse vorhanden sind, beispielsweise bei Mainkai und Nibelungenallee. Ich habe Sie so verstanden, dass der Magistrat die Ergebnisse des Modellversuchs jetzt in einer sehr detaillierten und genauen Prüfung tatsächlich ordnungsgemäß auswerten wird. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Sie haben mich richtig verstanden.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 139 Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lärmschutz ist ein unverzichtbarer Teil vorsorgender Gesundheitspolitik und der Lärmaktionsplan wird umgesetzt. So haben es CDU, SPD und GRÜNE im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber nicht nur deswegen haben wir Handlungsbedarf. Lärm macht krank, unglücklich und beeinträchtigt die Lernfähigkeit von Kindern. Das hat unter anderem die NORAH-Studie bestätigt, und zwar egal, ob der Lärm von Schiene, Straße oder Flugverkehr kommt.

(Beifall) Insbesondere fehlende Nachtruhe, darauf hat die Dezernentin schon hingewiesen, führt zu lebensbedrohenden Erkrankungen. Deswegen gibt es den Lärmaktionsplan der Landesregierung und deswegen wurde der Verkehrsversuch gestartet. Ideologien haben nicht Pate gestanden, nicht in Frankfurt und auch zum Beispiel nicht in Wiesbaden, wo der SPD-Bürgermeister 25 Straßen für den Verkehrsversuch angemeldet hat. Seit dem Vorliegen der Ergebnisse des Tempo-30-Verkehrsversuchs auf ausgewählten Straßenabschnitten in Frankfurt wissen wir, dass Tempo 30 wirkt. Und wie! Die Lärmbelästigung lässt sich um drei Dezibel senken. Das bedeutet in der Wahrnehmung eine Halbierung des Lärms. Bewohnerinnen und Bewohner bestätigen das. Es braucht für diese große Entlastung, diese Gesundheitsvorsorgemaßnahme, die Steigerung der Lebensqualität nicht mehr als ein paar Schilder und eine jeweils kurzzeitige Verhaltensänderung bei einigen Autofahrerinnen und Autofahrern. Wie schön wäre es, hätten wir für die Halbierung der Lärmbelastung von Bahn- und Flugverkehr ähnlich kostengünstige und schnelle Instrumentarien.

(Beifall) Auf freier Strecke langsamer fahren, das ist wider der Natur der Autofahrerinnen und Autofahrer, das wissen wir. Aber wie relevant ist das im Vergleich zu den positiven Effekten? Lärmschutz an Hauptverkehrsstraßen ist auch eine soziale Frage. Aufgrund der Wohnraumnachfrage bauen wir seit Jahren immer näher an stark befahrene Straßen und an die Schiene. Es gibt insbesondere für Neubauten passive Schallschutzmaßnahmen, die Lärm bei geschlossenen Fenstern gänzlich eliminieren. Das macht aber die Wohnung teurer. Wer wohnt denn im Wohnungsbestand der ungedämmten Gründerzeit und Nachkriegsbauten entlang der Hauptverkehrsstraßen? Der Magistrat sollte bei seiner abschließenden Bewertung beachten, dass es schwer vertretbar ist, diese dauerhafte Lärmschutzmaßnahme nicht zu verwirklichen, wenn man fast zeitgleich für Lärmbetroffene aus anderen sozialen Milieus eine ganze Stabsstelle einrichtet.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau auf der Heide, Ihre Redezeit ist zu Ende. Drei Minuten können ganz schön kurz sein. Vielen Dank!

(Beifall) Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Die Koalition hat sich darauf geeinigt, weil sie genau weiß, dass Lärm und Schadstoffemissionen krank machen können und viel zu viele Menschen in dieser Stadt auch krank machen, dass wir nicht stur an einem Tempolimit von 50 Stundenkilometern auf Hauptverkehrsstraßen festhalten wollen, sondern, wenn es angemessen und berechtigt ist und zum Ziel führen kann, durchaus auf Tempo 30 gehen können. Da sind wir uns völlig einig.

(Beifall) Ich füge hinzu, dass auf Drängen der SPD in der Berliner Regierungskoalition ebenfalls über Möglichkeiten nachgedacht wird, dieses strenge Tempolimit von 50 Stundenkilometern senken zu können. Dennoch bin ich der Umweltdezernentin ausgesprochen dankbar, dass sie darauf aufmerksam gemacht hat, dass das Ergebnis des Modellversuchs jetzt intensiv geprüft wird und im Einzelnen auch diskutiert werden muss. Denn natürlich ist es nicht so, wie es der damalige Verkehrsminister Florian Rentsch gesagt hat, dass das eine Rechtsüberschreitung ist und deshalb verboten werden muss. Im Zweifel geht die Gesundheit der Menschen natürlich vor.

(Beifall) Deshalb prüft der Magistrat das, das ist richtig. Deshalb wird der Magistrat auch sicher die Ergebnisse der Studie der Zeitschrift Emissionsschutz aus Stuttgart zur Kenntnis nehmen, in der eine deutliche Erhöhung der Dieselabgaswerte bei Tempo 30 festgestellt wurde, und ein Abwägen der verschiedenen positiven und negativen Faktoren in den unterschiedlichen Stadtteilen muss erfolgen. Wir haben auf dem Alleenring andere Ergebnisse als am Mainkai, das ist ganz klar. Das ergibt auch das, was ich bisher von der Studie in der Presse lesen konnte. Eines zeigt die Zeit der deutschen Klassik seit Schillers Wilhelm Tell, dass das Aufstellen von Gesslerhüten, und seien es auch nur Verkehrszeichen, nur eine bedingte Wirkung haben kann. Ich bedanke mich!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Daum von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Daum, CDU: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein wichtiges Thema mit weitreichenden Auswirkungen für die, die von Lärm und Emissionen betroffen sind. Das können wir gut nachvollziehen. Ich kann mich nur meinen Vorrednern anschließen, diese Themen müssen wir als Koalition im Blick behalten und wir müssen schauen, dass wir für die Menschen, die von viel Lärm und viel Emissionen betroffen sind, eine lebens- und liebenswertere Situation schaffen. Allerdings finde ich es schade, dass meine sehr geschätzte Kollegin Frau auf der Heide - das meine ich jetzt nicht als Floskel - uns zu diesem Zeitpunkt mit diesem Thema beglückt hat, denn in der Tat gilt es auch so ein bisschen, Wunsch und Wirklichkeit übereinzubringen. Den Wunsch habe ich vernommen, der besonders auch bei unserem Koalitionspartner, den GRÜNEN, herrscht. Die Wirklichkeit sieht im Moment aber tatsächlich anders aus. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass der Aktionsplan Lärm keinesfalls für uns bindend ist im Sinne von an dieser Stelle muss Tempo 30 verwirklicht werden. Das sagt er nicht. Das zweite Thema wurde auch schon angesprochen, eigentlich ist es üblich, dass man in der Koalition wartet, bis der Abschlussbericht des Verkehrsdezernats kommt, das die Ergebnisse noch einmal prüfen und vorstellen wird, sodass man dann noch einmal genau hinschauen kann, welche Schlussfolgerungen man daraus ziehen kann. Last, but not least, lässt auch der Blick in den Koalitionsvertrag immer wieder für jeden gewisse Interpretationsspielräume, das gebe ich gerne zu, aber im Koalitionsvertrag steht, dass Tempo 50 als Regel auf Hauptverkehrsstraßen gilt und es immer begründete Ausnahmen geben kann, wo wir davon abweichen werden. Diese Ausnahmen kann man definieren. Ob jetzt dieser Fall zu der Ausnahme gehört, das will ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht festlegen, weil wir auch noch gar nicht genau wissen, wie die Ergebnisse letztendlich offiziell vom Verkehrsdezernat ausgewertet werden. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir diesen Abschlussbericht abwarten sollten. Danach schauen wir uns als Koalition die Ergebnisse noch einmal an und gehen dann hoffentlich auch als gemeinsame Koalition aus CDU, SPD und GRÜNE mit einem gemeinsamen Ergebnis und einer gemeinsamen Vorgehensweise aus dieser Diskussion heraus. Ich glaube, dann sind wir alle zufrieden und vermitteln auch in der Öffentlichkeit das Bild, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Daum! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Rinn von der FDP-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Die FDP hält bekanntermaßen nichts von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen.

(Beifall) Daran haben auch die jetzt vorliegenden Zwischenergebnisse nichts ändern können. Die Akzeptanz ist bei Autofahrern nicht gegeben, das zeigen unter anderem auch eben diese Zwischenergebnisse. Um den Lärm zu mindern, sollte man Tempo 50 stärker kontrollieren und den Verkehrsfluss optimieren, indem man zum Beispiel die Ampeln besser schaltet. Das wäre eine deutlich sinnvollere Methode, etwas zu tun, um den Lärm in den Straßen zu mindern. Die Autofahrer aber zu zwingen, mit Tempo 30 auf menschenleeren, gut ausgebauten Hauptverkehrsstraßen herumzukriechen, steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem, was da jetzt offensichtlich an Ergebnissen herausgekommen ist. Ganz abgesehen davon - Herr Emmerling hat es erwähnt - hat eine Untersuchung der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg ergeben, dass Tempo 30 offensichtlich schlecht für die Luftqualität ist, weil mehr Schadstoffe ausgestoßen werden als bei Tempo 50. Jetzt ist heute die Frage von der Umweltdezernentin beantwortet worden, aber das Thema Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen hat auch ein ganz bisschen mit Verkehr zu tun. Daher habe ich die Hoffnung, dass der Verkehrsdezernent in die Entscheidung eingebunden wird. Der neue Verkehrsdezernent hat in seiner kurzen Amtszeit schon einiges richtig gemacht, zum Beispiel hat er sehr deutliche Worte für die Pleiten, Pech und Pannen bei der Baustelle Hochbahnsteige Eckenheimer Landstraße gefunden. Er hat, was ich wirklich beeindruckend fand, zum Thema der beschlossenen Umstellung von Gasleuchten auf Strom gesagt, das hätte jetzt keine hohe Priorität für ihn, er würde das Geld lieber für den Ausbau des Radwegenetzes und für ein besseres Management der vielen Baustellen ausgeben. Ich glaube, da spricht er vielen Bürgern aus dem Herzen. Er hat in einem Interview zum Thema Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen gesagt, dass er kein Anhänger dieser Tempobeschränkung sei. Weiter hat er gesagt: "Ich halte wenig davon, den Autofahrer übermäßig zu quälen." (Beifall, Zurufe) Das sind weise Worte. Wir hoffen, dass er sich auch in Zukunft an diese weisen Worte erinnern wird. Ich danke Ihnen!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Rinn! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Daum musste eben ein bisschen überlegen, als er die Koalitionspartner aufgezählt hat. Daran hat man gemerkt, dass diese Koalition tatsächlich eher eine Art Zweckehe ist und keine Liebesheirat. Tatsächlich gibt es auch beim Thema Tempo 30 innerhalb der Koalition sehr unterschiedliche Ansichten. Wir müssen uns noch einmal vor Augen halten, dass wir hier momentan über eine Powerpoint-Präsentation sprechen. Das Gutachten haben wir noch gar nicht, das ist den GRÜNEN aber so immens wichtig, dass sie diese Präsentation hier jetzt vorab zum Thema machen. Die GRÜNEN feiern sich dafür, weil das eines der besten Dinge ist, die sie einmal erreicht haben. Währenddessen ruft die CDU nach Repression. Man könnte lieber mehr blitzen, statt Tempo 30 einzuführen. Frau auf der Heide, ich muss Sie leider korrigieren. Das ist ein weitverbreitetes Missverständnis. Wenn Sie den Leistungspegel um drei Dezibel reduzieren, ist das eine Halbierung. Wenn Sie also Musik hören und eine 60-Watt-Anlage haben und dieselbe Musik auf 30 Watt abspielen, dann haben Sie drei Dezibel Reduktion. Aber bei dem Lautstärkepegel aus der Psychoakustik brauchen Sie zehn Dezibel, um eine Halbierung wahrzunehmen. Das heißt, bei drei Dezibel Reduktion müssen Sie sich schon konzentrieren, um einen Unterschied zu hören. Das können Sie auch nachlesen.

(Zurufe) Doch, eine Halbierung sind zehn Dezibel. Lesen Sie es nach. Wenn, dann sollen wir hier auch über das Richtige sprechen. Aber tatsächlich hat diese Powerpoint-Präsentation ergeben, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht wie gewünscht zurückgegangen sind, also auch bei Tempo 30 haben sie noch eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 41 bis 47 km/h gehabt. Darum sollten wir uns dem Hauptthema widmen, nämlich die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem Verkehrslärm zu schützen. Da muss ich ausnahmsweise Frau Rinn zustimmen. Da gibt es noch andere Möglichkeiten. Diese Powerpoint-Präsentation hat nämlich gezeigt, entscheidend für die Lärmreduktion ist ein gleichmäßiger, ruhiger Verkehrsfluss - weniger bremsen, weniger beschleunigen. Deswegen ist es auf der Eschersheimer Landstraße auch ruhiger, weil es da schon eine "Grüne Welle" bei Tempo 50 gibt.

(Zurufe) Auf dem Alleenring, wo es keine "Grüne Welle" gibt, ist es lauter. Man kann das also durch eine "Grüne Welle", durch eine Anzeige der Richtgeschwindigkeit und durch Vermeidung von Autoverkehr erreichen. Wie wäre es zum Beispiel mit dem Ausbau des Radwegenetzes oder der Verstärkung der Nachtbuslinien oder der Nachtbahnlinien, dann hätten Sie die Autos nämlich gar nicht auf der Straße. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Kliehm! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schenk von der BFF-Fraktion. Bitte sehr! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die GRÜNEN in Sachen Fluglärmreduzierung überhaupt keiner mehr ernst nimmt, weil sie dort weder in der Stadt noch im Land irgendetwas erreicht haben, scheinen sie nun ...

(Zurufe) Ich weiß, der getroffene Hund bellt. ... erkannt zu haben, es geht auch mit der Lärmminderung beim Straßenverkehr. Da wollen sie mit dem Lärmminderungsplan kommen. Aber der Kollege Kliehm hat die Fakten vorgetragen, da seid ihr völlig beratungsresistent. Drei Dezibel in der Nacht bei gekippten Fenstern, da macht überhaupt keiner weder das Licht an noch aus, das hört man gar nicht. Wenn ihr das machen wollt, müsst ihr Spielstraßen einrichten, dann fahren wir alle Schrittgeschwindigkeit und dann geht das. Aber diese 30-km/h-Regelung bringt in puncto Lärmminderung überhaupt nicht den gewünschten Erfolg. Die Fakten dafür sind auf dem Tisch. Der Hintergrund ist doch ein ganz anderer. Ihr seid unzufrieden damit, dass Klaus Oesterling Stefan Majer im Verkehrsdezernat abgelöst hat.

(Zurufe) Das kann ja so sein. Mir tut es nicht leid, ich freue mich und wünsche Klaus Oesterling viel Glück auf diesem Stuhl. Er hat nämlich etwas gesagt, was wir als BFF schon vor Langem gesagt haben: Frankfurt ist nicht Bad Orb, hier ist nun einmal eine Metropole. Wir sind die City oft the Euro, da muss der Verkehr einfach fließen. Lieber Klaus Oesterling, das ist richtig, mach so weiter.

(Zurufe) Und wenn ihr mit der Dezernatsverteilung so unzufrieden seid - ihr kuschelt doch jetzt alle miteinander -, vielleicht kriegt ihr das noch einmal hin, dann macht eben Klaus Oesterling Gesundheit. Dann kommst du zu uns in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit und Stefan Majer geht wieder zurück in den Verkehrsausschuss. Das kann ich mir auch gut vorstellen, aber das entscheidet immer noch der Oberbürgermeister und nicht die GRÜNEN in diesem Stadtparlament.

(Zurufe) Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Schenk! Die nächste und letzte mir vorliegende Wortmeldung kommt von Frau Hanisch von den GRÜNEN. Bitte sehr! Stadtverordnete Angela Hanisch, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon ziemlich erstaunt, wie vehement schnelles Autofahren in der Stadt hier verfochten wird. Als ob das ein Menschenrecht wäre und als ob das extrem wichtig wäre, dass man durch die Stadt düsen kann. Unglaublich.

(Beifall) Wenn jetzt angezweifelt wird, dass langsameres Autofahren hörbar ist für die Anwohner, dem widerspricht der Verkehrsversuch. Da sind die Anwohner gefragt worden. Auch unabhängig von der endgültigen Auswertung ist eindeutig klar, dass die Leute, die da wohnen, gesagt haben, es ist leiser und es ist angenehmer, wenn die Autos langsamer fahren. Ich bitte Sie alle einmal zu überlegen, wenn Sie an einer Straße wohnen oder sich aufhalten, in der Autos mit Tempo 30 fahren dürfen und Sie hören regelrecht, ohne aus dem Fenster zu gucken, wenn eine ganze Welle Autos wesentlicher schneller fährt - es ist hörbar, auch wenn sie nicht abbremsen und beschleunigen -, dann macht das einen deutlichen Unterschied aus. Ich will jetzt hier nicht über Dezibelkurven und logarithmische Kurven und was eine Verdoppelung von Lärm ist reden. Es ist hörbar, es ist hörbar hier bei uns in Frankfurt. Es muss auch machbar sein, dass es in Hauptverkehrsstraßen, nicht in x-beliebigen Hauptverkehrsstraßen, Industriegebieten und sonst wo, sondern in Hauptverkehrsstraßen, wo Menschen leben und übernachten und schlafen wollen, nachts leiser wird.

(Beifall) Ich möchte noch einmal einen Gesichtspunkt einbringen, der mir bisher zu kurz gekommen ist und da auch ein Stück weit an die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker hier im Raum appellieren, sich das einfach auch einmal anzuhören. Es ist grundsätzlich so, Ausnahmen gibt es immer, dass Menschen, die an lauten Straßen, an Hauptverkehrsstraßen, wohnen, auch sozial schlechter gestellt sind. Das sind Wohnungen, die sind preisgünstiger, denn wer will schon dahin ziehen. Das heißt, Leute, die ein bisschen mehr Geld haben - als Studentin habe ich auch laut gewohnt, danach konnte ich es mir leisten, wegzuziehen -, vermeiden es, in lauten Straßen zu wohnen. Das heißt, wenn wir Hauptverkehrsstraßen nachts leiser machen, ist das auch Sozialpolitik.

(Beifall) Ich möchte noch einen Punkt zum Koalitionsvertrag sagen. Es steht da auch drin, dass wir den Lärmaktionsplan umsetzen wollen. Ich werbe dafür, dass es in dieser Stadt leiser wird, und zwar auch für ärmere Leute. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Hanisch! Es kam noch eine Blitzmeldung des Verkehrsdezernenten, der damit auch das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt erhält. Herr Oesterling, bitte sehr! Stadtrat Klaus Oesterling: Meine Damen und Herren! Ich wundere mich ja, wie viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Raum über hellseherische Fähigkeiten verfügen. Der Lärmaktionsplan ist jetzt in der Schlusserarbeitung, und wenn er vorliegt, werden wir über das Ergebnis diskutieren. Es ist doch wirklich toll, ich bewundere die Kolleginnen und Kollegen, die wissen, was da drinsteht, obwohl der Lärmaktionsplan überhaupt noch nicht vorliegt. Ich plädiere dafür, wir warten erst einmal ab, was darinsteht, wenn er vorliegt, wie die Ergebnisse sind und dann beurteilen wir das Ganze. Dann ist es natürlich so, es gibt schon etwas, das heißt Koalitionsvereinbarung. Da steht drin, die Regelhöchstgeschwindigkeit in Wohnstraßen beträgt 30 km/h, die Regelhöchstgeschwindigkeit in Hauptverkehrsstraßen beträgt 50 km/h, Ausnahmen sind aus Gründen der Verkehrssicherheit beziehungsweise aus Gründen der Schadstoffreduzierung möglich.

(Zurufe) Dazu komme ich gleich. Also, im Koalitionsvertrag steht, die Regelhöchstgeschwindigkeit ist 50 km/h, Ausnahmen von 30 km/h sind möglich. Es steht nicht darin, die Regelhöchstgeschwindigkeit auf Durchgangsstraßen ist 30 km/h und die Ausnahme sind 50 km/h.

(Zurufe) So ist das von allen drei Koalitionsparteien unterschrieben. Ich habe gehört, besonders einige, die sich jetzt zu 30 km/h oder 50 km/h geäußert haben, wären in der GRÜNE-Fraktion gewesen, die ganz besonders heftig für die Annahme des Koalitionsvertrages in den Diskussionen plädiert hätten. Ich gehe davon aus, dass gerade diejenigen, Herr Kollege Siefert, dann auch genau im Sinne dieses Koalitionsvertrages argumentieren. Dann wird auf den Lärmaktionsplan Bezug genommen. Der Lärmaktionsplan sagt, es gibt einen Verkehrsversuch und es kann auf bestimmten Streckenabschnitten Tempo 30 eingeführt werden. Infolgedessen nimmt der Lärmaktionsplan nur das vorweg, was Koalitionsvereinbarung ist. Wir werden uns dann im Einzelnen über die Strecken unterhalten, in denen Tempo 50 oder Tempo 30 eingeführt wird, aber über die Mengenverhältnisse hat der Koalitionsvertrag schon ausdrücklich Auskunft gegeben. Deshalb wird es am Ende ein Ergebnis auf dem Boden des Koalitionsvertrages geben und alle Versuche, davor durch Indiskretion oder durch Fragebeantwortungen oder sonst wie in der Presse diese Festlegungen im Koalitionsvertrag mit Regel und Ausnahme umzukehren, sind natürlich zum Scheitern verurteilt. Da will ich nur am Anfang dieser Debatte darauf aufmerksam machen. Schönen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula auf der Heide