Der Klimawandel und die aktuelle Wasserknappheit gehen auch an Frankfurt nicht vorbei. Die Trinkwasserschutzgemeinschaft

Frage vom 16.08.2018, F 1373 Der Klimawandel und die aktuelle Wasserknappheit gehen auch an Frankfurt nicht vorbei. Die Trinkwasserschutzgemeinschaft Vogelsberg beklagt wiederholt zu Recht die Verschwendung in der Großstadt, während Kommunen im Vogelsberg Trinkwasser mit Tankwagen heranschaffen müssen. Die Antwort des Magistrats auf die Anfrage A 660 im Jahre 2014 mit dem Titel: "Frankfurts Wasserbrunnen nicht versiegen lassen!" war für besorgte Frankfurter Bürger und die Bewohner des Vogelsberges wenig befriedigend. Deshalb frage ich den Magistrat: Ist hinsichtlich der von Wissenschaftlern aktuell prognostizierten "Heißzeit" mit noch knapperen Wasserreserven die Überlegung aus dem Jahre 2014, Frankfurts Brunnen wieder zu aktivieren, immer noch obsolet?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Leineweber, Frau Krause, Herr Ochs! Zweifelsohne stellte die aktuelle Hitzeperiode, die wir erlebt haben und noch erleben, auch für die Wasserversorgung eine besondere Herausforderung dar. Das muss man sagen. Ich kann Sie aber beruhigen. Selbst dieser Jahrhundertsommer, wie wir ihn noch erleben, entspricht den in den Wasserversorgungskonzepten und Wasserbedarfsprognosen erwarteten Entwicklungen. Ich habe Ihnen dazu auch schon einmal zwei ausführliche Berichte übergeben, vorletztes und letztes Jahr, und zwar die Berichte B 45 vom Februar 2015 und B 27 vom Februar 2016. Diese empfehle ich Ihnen noch einmal, weil dort sehr ausführlich dargelegt ist, wie unsere Wasserversorgung vor Ort und regional gesichert ist. Wie Sie wissen, ist unsere Stadt in das regionale Wasserbeschaffungsmanagement der Hessenwasser GmbH & Co. KG eingebunden, und es ist zu sagen, dass unsere Hessenwasser GmbH & Co. KG auch für Trockenperioden sehr gut aufgestellt ist. Durch den regionalen Leitungsverbund sowie insbesondere die Möglichkeit der aktiven Grundwasserbewirtschaftung der Gewinnungsanlagen im Hessischen Ried und im Frankfurter Stadtwald - da haben wir eine Grundwasseranreicherung mit aufbereitetem Oberflächenwasser aus dem Rhein beziehungsweise dem Main - ist auch bei langen Trockenperioden die Verfügbarkeit von Grundwasserressourcen unter Einhaltung der ökologischen Vorgaben sichergestellt. Aktuell sind in den Gewinnungsgebieten der Hessenwasser GmbH & Co. KG die Grundwasserstände zudem dank des nassen Winters und Frühjahrs auf einem guten mittleren Niveau. Das gilt durch die oberhessischen Versorgungsbetriebe auch für die Gewinnungsbereiche der Vorlieferanten der Hessenwasser GmbH & Co. KG im Hessischen Ried und im Vogelsberg. Die kommunale Wasserversorgung in der Stadt Frankfurt am Main und die bedarfsgerechten überörtlichen Ausgleiche durch den Leitungsverbund sind, neben den gesicherten Ressourcen, aber nur durch eine zuverlässige Wasserinfrastruktur möglich. Und deshalb blicken wir auch schon weiter in die Zukunft, und wir werden als Magistrat bis Ende nächsten Jahres ein kommunales Wasserkonzept gemeinsam mit Frau Stadträtin Heilig vorlegen. In diesem Konzept werden unter anderem auch der Stand der Wasserversorgung, die weiteren und langfristiger zu erwartenden Entwicklungen und die daraus abzuleitenden Maßnahmen noch einmal dargestellt und bewertet. Über eine Wiederinbetriebnahme unserer stillgelegten Brunnen muss aktuell nicht entschieden werden. Noch einmal: Die Wasserversorgung unserer Stadt ist dank der regionalen Versorgung sicher.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Ochs von den FRANKFURTERN. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Herr Frank, vielen Dank für die Antwort! Ich habe die Berichte der letzten Jahre über die Wasserversorgung gelesen, und immer wieder fällt das Stichwort "Verbund", das Sie ja auch angesprochen haben. Aber es gibt auch in diesem Verbund Gebäude oder Städte im Vogelsberg, die schon Risse zeigen. Wir müssten uns eigentlich auf unsere Brunnen besinnen. Schon Mao Tse-tung hat vor vielen Jahren gesagt: "Vertrauen auf die eigene Kraft". Wie sehen Sie es denn mit dem Vertrauen in die eigene Kraft und in unsere Brunnen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Das Vertrauen in die eigene Kraft ist immer ein gutes Fundament. Wenn wir uns aber die verschiedenen Wassermengen anschauen, werden wir feststellen, dass wir auch bei größten Anstrengungen nicht mehr als ungefähr 20 Prozent aus eigener Kraft schöpfen können. Insofern ist es wichtig, dass wir die regionale Zusammenarbeit weiter stärken und ausbauen. Gerade die ökologischen Anforderungen, die heute anders sind als vor vielen Jahren, führen dazu, dass wir noch sparsamer mit Wasser umgehen müssen. Sie wissen, dieser Magistrat und der Vorgängermagistrat hat sich in den letzten Jahrzehnten intensiv darum gekümmert, dass wir sparsamer mit Wasser umgehen. Die Ergebnisse sind wirklich beeindruckend. In den Neunzigerjahren haben wir im Jahr 64 Millionen Kubikmeter Wasser verbraucht. Wir sind jetzt ungefähr bei 45 Millionen Kubikmeter. Das heißt, die Wassersparkampagne der Neunzigerjahre hat tatsächlich schon funktioniert. Die folgenden Maßnahmen sind darauf aufgebaut worden: Dies sind zum einen die Maßnahmen der Bevölkerung, dass man gewisse Dinge heute ganz anders macht, wenn man ein Haus baut. Auf der anderen Seite ist es der Beginn von Brauchwassernutzung. Und die Industrie hat ebenfalls ihren Beitrag geleistet. Wir müssen uns auf jeden Fall weiter anstrengen. Schauen wir uns an, wie gut es uns eigentlich geht - wir machen den Hahn auf und haben frisches Wasser in sehr hoher Qualität und müssen uns keine Sorgen machen. Wir müssen uns deshalb keine Sorgen machen, weil wir an vielen Stellen Menschen haben, die klug gehandelt und gearbeitet haben, und weil wir diesen regionalen Verbund haben. Um den regionalen Verbund werden wir in der Zukunft nicht umhinkommen. Wir müssen ihn eher ausbauen und stärken. Natürlich gibt es auch Diskussionen, gerade im Vogelsberg. Wir stellen uns diesen Diskussionen, das ist überhaupt keine Frage. Aber es gibt auch lokale Gegebenheiten, die an der einen oder anderen Stelle dazu führen, dass es Wasserknappheit gibt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Mund, BFF. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, Sie haben erwähnt, dass wir aus eigener Kraft maximal 20 Prozent des eigenen Trinkwasserbedarfs decken können. Sehen Sie es denn aber nicht in Zeiten wie beispielsweise in diesem Jahr, in denen im Umland teilweise jeder Kubikmeter zählte, als Gebot der Solidarität, das maximal Mögliche aus eigenen Frankfurter Brunnen dann auch tatsächlich zu fördern? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Es gibt immer den Grundsatz, das, was wir selbst tun können, auch zu machen. Aber es gibt auch noch den Grundsatz, dass wir in unserem Handeln effizient sein müssen. Wenn wir zum Beispiel nach Bergen-Enkheim schauen, dort haben wir 2011 einen eigenen Brunnen und auch das dazugehörige Wasserschutzgebiet aufgegeben. Es wäre nicht effizient, und es würde uns insgesamt auch nicht helfen, diese zu reaktivieren. Die Sorgen, die andere haben, können durch lokale Maßnahmen behoben werden. Wir haben zum Beispiel mit Hessenwasser GmbH & Co. KG sehr viel Geld in ein regionales Versorgungsnetz investiert. Es war umstritten, ob man so viel Geld investieren solle oder nicht, aber ich glaube, es war eine gute Investition. Diese regionale Zusammenarbeit kann ich nur vielen anderen auch empfehlen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kliehm. Herr Stadtrat, Entschuldigung, drei Fragen, sechs Zusatzfragen. Jetzt kommt die dritte Zusatzfrage. Herr Kliehm, bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Wenn man den CDU-Sicherheitsdezernenten zu Wasser befragt, kommt natürlich die Antwort, dass das Wasser sicher ist. Aber der Oberbürgermeister würde fragen, wie sieht es denn mit der Nachbarschaftlichkeit und der Solidarität aus? Was spricht denn dagegen, außer dass wir billiger Wasser aus dem Vogelsberg bekommen, der austrocknet, die eigenen Brunnen wieder anzustellen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Ich möchte es einmal anders formulieren: Selbst wenn wir sehr viel Geld in die Hand nehmen, wieder sehr aufwendig ein Wasserschutzgebiet in Bergen-Enkheim bilden und die alte Pumpe wieder in Betrieb setzen würden, so würde das niemandem im Umland helfen. Herr Kliehm, es würde niemandem helfen. Es geht an der einen oder anderen Stelle einfach um eine Verbindung zwischen A und B. Es wäre viel sinnvoller zu unterstützen, dass es eine Verbindung zwischen A und B gibt, als einen alten, ineffizienten Trinkwasserbrunnen wieder anzuwerfen. Es ist doch klüger, dass wir unterstützend wirken - vielleicht durch Know-how, Hessenwasser ist wirklich gut aufgestellt -, die Verbindung zwischen A und B herzustellen. Dann ist auch dort die Wasserversorgung sicher, Herr Kliehm. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1373 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass sich zumindest der Kollege Ochs der umfassenden Anfrage "Frankfurts Wasserbrunnen nicht versiegen lassen" erinnert, die meine Fraktion im Jahr 2014 an den Magistrat gerichtet hat. Weiterhin haben wir seinerzeit in unserem gleichlautenden Antrag NR 1002 den Magistrat dazu aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die bereits stillgelegten Trinkwasserbrunnen Frankfurts wieder in Betrieb genommen werden und alles zu unternehmen, um die noch bestehenden zu erhalten.

(Beifall) Dabei bezogen wir uns auf eine Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Vogelsberg, die seinerzeit titelte "Kein Wasser aus Vogelsberg und Burgwald für das Schließen der Frankfurter Brunnen". Umso bedauerlicher ist es, dass sämtliche parlamentarischen Initiativen der Bürger Für Frankfurt im Römer als auch des Ortsbeirates 16, welcher die gleiche Zielsetzung verfolgte, in den letzten vier Jahren beim Magistrat auf taube Ohren gestoßen sind und rundweg abgelehnt wurden. Nach dem diesjährigen extremen Hitzesommer sollte doch auch dem in dieser Frage offensichtlich wenig vorausschauend denkenden Magistrat klar geworden sein, dass ökologische Aspekte bei der Trinkwasserförderung im Frankfurter Stadtgebiet den Vorrang vor ökonomischen Interessen haben müssen.

(Beifall) Herr Frank, in diesem Punkt teilen wir nicht Ihre Forderung nach Effizienz, sondern appellieren an die Solidarität mit dem Umland. Doch trotz des trockenen Sommers 2018 und der teils dramatischen Wasserknappheit im Vogelsberg hat im Frankfurter Magistrat immer noch kein Umdenken eingesetzt, wie wir heute hören mussten. Denn die Schutzgemeinschaft Vogelsberg ließ gerade erst in diesem Monat verlauten: "Solange aus dem Umland noch genügend Wasser in Frankfurts Hochbehälter gepumpt wird, interessieren die Sorgen und Nöte der Liefergebiete die Stadtoberen bis auf Ausnahmen kaum."

Wir Bürger Für Frankfurt fordern den Magistrat daher erneut dazu auf, im Rahmen des heute angekündigten Wasserkonzeptes der Forderung unserer Fraktion nachzukommen und die stillgelegten Trinkwasserbrunnen wieder in Betrieb zu nehmen.

(Beifall) Da muss ich an dieser Stelle auf Frau Ditfurth eingehen, denn es ist nicht per se richtig, dass mindere Wasserqualität in unseren Brunnen gefördert wurde. Im Enkheimer Wald war das Wasser schlicht und ergreifend zu kalkhaltig, deswegen musste es mit weicherem Wasser angereichert werden. Es kann selbstverständlich auch nicht sein, dass im Rahmen des geplanten Neubaugebietes entlang der A 5 oder der Regionaltangente West weitere Grundwasserschutzzonen überbaut werden und in deren Folge weitere Frankfurter Wasserwerke, wie zum Beispiel das Wasserwerk Praunheim II, geschlossen werden müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Ochs von den FRANKFURTERN. Bitte schön! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wasser für Frankfurt ist viel zu wichtig, dass man das hier nur einer Fraktion überlassen kann oder einer wie auch immer zusammengesetzten Koalition, es ist nämlich für uns letztendlich und für die, die nach uns kommen, lebensnotwendig.

(Beifall) Frau Ditfurth hat vorhin an die Grundwasserqualität in diesen Brunnen angeknüpft, dass die belastet sein sollen. Da möchte ich doch nur einmal daran erinnern, dass Frankfurt auch die größte landwirtschaftliche Kommune in Hessen mit den größten landwirtschaftlichen Flächen ist. Wir Frankfurter, die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat, haben das beispielsweise in der Hand, dass auf diesen großen landwirtschaftlichen Flächen in Frankfurt auch ein Glyphosatverbot oder Verbot von anderen Zusätzen durchsetzbar wäre, nur, wenn man es auch will. Dann wäre vielleicht auch das Grundwasser in den alten Frankfurter Brunnen nicht so belastet, wie Frau Ditfurth sagt oder vielleicht andere, die das durch Kopfnicken bestätigen. Ich weiß jetzt nicht, für wen Herr Frank gesprochen hat. Auf der einen Seite ist er der Wirtschaftsdezernent, auf der anderen Seite ist er Aufsichtsratsmitglied bei der Mainova. Da die Mainova über 40 Prozent von Hessenwasser hält, weiß ich jetzt nicht so genau, für wen er gesprochen hat. Aber das lassen wir einfach einmal so stehen. Mit Hessenwasser müssten wir Stadtverordnete besondere Probleme haben. Ich will nur daran erinnern, dass es heute noch den Wasserpark im Nordend an der Grenze zu Bornheim gibt. Das war einmal eine öffentliche Einrichtung, die die Stadt Frankfurt geschaffen hat. Dann ging dieser an die Wasserwerke über. Die Wasserwerke wurden dann aufgelöst. Diese gingen an die Mainova und die Mainova hat das an Hessenwasser abgetreten. Plötzlich sagte Hessenwasser vor vielen Jahren, dass es nicht das Kerngeschäft sei, wir schließen den Wasserpark. Unser Kerngeschäft ist nicht, den Park zu betreiben, sondern Wasser zu verkaufen. Hätte es da nicht einen Stadtverordneten gegeben, der "Hier" gerufen hätte, dann wäre der Vertrag mit dem Magistrat, das heißt mit dem Grünflächenamt und Hessenwasser, nicht zustande gekommen, durch den der Wasserpark im Nordend/Bornheim noch offen ist. Die Kollegen in Sachsenhausen, mit dem Boehlepark, haben leider gepennt und stehen jetzt vor verschlossenen Türen. Letztendlich geht es um Solidarität, Solidarität mit hessischen Kommunen. Wenn ich einmal ein Traumziel von vielen, die hier in den letzten Jahrzehnten in diesem Saal saßen, benenne, ist das die Regionalstadt. Wenn wir uns gegenüber diesen Kommunen im Vogelsberg oder sonstwo nicht solidarisch verhalten, dann können wir unser Traumziel Regionalstadt, das immer noch auf der Tagesordnung steht, begraben. Danke!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs