An der Carlo-Mierendorff-Schule wird sich der Neubau des Oberstufengymnasiums wohl wieder zeitlich verschieben. Für Elte

Frage vom 16.08.2018, F 1369 An der Carlo-Mierendorff-Schule wird sich der Neubau des Oberstufengymnasiums wohl wieder zeitlich verschieben. Für Eltern, Lehrkräfte und vor allem Schülerinnen und Schüler , die nach der zehnten Klasse in die Oberstufe wechseln wollten, stellt das ein großes Problem dar. Leider werden sie nur schlecht über die Situation an der CMS informiert.

Ich frage den Magistrat: Wie sieht die neue Zeitplanung für den Bau des Oberstufengymnasiums aus, und welche Lösungsansätze gibt es für die Situation, wie zum Beispiel Container et cetera, die das Konzept des OSG berücksichtigen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff, Herr Stadtverordneter Schmitt, meine Damen und Herren! Ich beantworte die beiden Fragen gerne wie folgt: Der Baubeginn für die Carlo-Mierendorff-Schule ist abhängig von der zurzeit noch laufenden Prüfung der Submissionsergebnisse zur Rohbauvergabe. Nach Abschluss der Prüfung und der daraus resultierenden Auftragsvergabe kann eine verbindliche Terminaussage getroffen werden. Es ist mit einem Baubeginn nach heutigem Stand im vierten Quartal 2018 zu rechnen. Die Realisierung einer Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Neubaus für die gymnasiale Oberstufe an der Carlo-Mierendorff-Schule ist kurzfristig leider nicht darstellbar und auch nicht vorgesehen. Die Schulleitung ist über den aktuellen Sachstand informiert und wird in den fortlaufenden Bauablauf eingebunden. Der Ortsbeirat 10 ist durch die Stellungnahme vom 17.08.2018, ST 1602, zum Auskunftsersuchen V 825 vom 17.04.2018 über den aktuellen Fortgang des Neubaus informiert. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1369 Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Weber, sehr geehrter Herr Schneider und sehr geehrte Damen und Herren! Warum habe ich die Frage heute gestellt? Warum haben wir LINKE. die Frage überhaupt angemeldet? In den letzten Monaten sowie unmittelbar vor der Sommerpause hatte ich verschiedene Anfragen zu dem Bau sowie der Eröffnung der neuen gymnasialen Oberstufe an der Carlo-Mierendorff-Schule in Preungesheim gestellt. In der Antwort vom April hieß es im Bildungsdezernat, die Eröffnung würde 2020/2021 vollzogen werden. In der Antwort vom Planungsdezernat auf die Anfrage vom Juni hieß es im Schuljahr 2021/2022. Was ich hiermit verdeutlichen möchte ist, dass die Antworten der beiden Dezernate nicht übereinstimmen. Diese unterschiedlichen Antworten sind sehr irritierend und überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich habe mir die Frage gestellt, ob beide Dezernate, das Schuldezernat und das Planungsdezernat, diesbezüglich überhaupt miteinander kommunizieren. Es war ebenfalls schwierig, vom Amt für Bau und Immobilien dazu eine sachkundige Information zu bekommen. Hier stellt sich mir erneut die Frage, ob es möglicherweise auch daran liegen kann, dass einige Stellen geschaffen wurden und nicht besetzt werden. Als ich dann unmittelbar nach den Sommerferien von besorgten Eltern erfahren habe, dass sich der Bau der gymnasialen Oberstufe erneut verschieben soll, habe ich gar nichts mehr verstanden. Vor allem die Eltern der Acht- und Neuntklässler sind entsetzt.

Was mich an der ganzen Sache unglaublich nervt ist, dass nicht ausreichend kommuniziert worden ist. Auch der Ortsbeirat, dem ich angehöre, wurde diesbezüglich lange nicht in Kenntnis gesetzt. Erst letzten Freitag kam die Stellungnahme heraus, wie der Dezernent vorhin sagte, allerdings erst einen Tag, nachdem es in der Presse schon zu lesen war. Dann habe ich in einem Artikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 16.08. gelesen, dass der Schulbetrieb frühestens im Sommer 2021 an den Start geht. In der persönlichen Pressemitteilung vom Bildungsdezernat zur Fortschreibung des Integrierten Schulentwicklungsplans bis 2023 wurde die Öffnung der neuen gymnasialen Oberstufe nicht einmal erwähnt. Die Art und Weise zu kommunizieren, und dies zulasten der betroffenen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Schulleitung, finde ich äußerst fragwürdig. Ich bitte, nein, ich fordere ab sofort eine nachvollziehbare Lösung und eine offene Kommunikation für alle Beteiligten vor Ort. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Schmitt von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Hubert Schmitt, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Carlo-Mierendorff-Schule ist eines von diesen dringenden Schulprojekten, wie eigentlich alle Schulprojekte dringend sind, die im Stadtteil und in der Gegend dort dringend gebraucht werden. Es war eigentlich alles auf den Weg gebracht. Es ist ausgeschrieben und ausgewählt worden. Jetzt hatte sich der Baubeginn nur deswegen verzögert, weil der unterlegene Bieter geklagt hatte. Es sollte um die Sommerferien herum eigentlich Baubeginn sein. Es hat sich herausgestellt, dass die Klage abgewiesen worden war, und auch Herr Schneider hatte es im Plenum noch im Juni angekündigt, dass die Bauplanung feststeht und eigentlich schon abgeschlossen ist, damit der Baubeginn erfolgen kann, so wie es vorgesehen war. Nun hat sich ein neuer Sachverhalt herausgestellt, nämlich dass die ausgewählte Firma gar nicht bauen kann und jetzt offensichtlich alles von vorne beginnen muss, also eine neue Ausschreibung erforderlich wird, Beschlussfassung, Abstimmung, all das muss jetzt erst erfolgen. So müsste es eigentlich sein. Deswegen war ich überrascht über Ihre Auskunft, die ich natürlich positiv finde, wenn Sie sagen, dass im vierten Quartal dieses Jahres 2018 der Baubeginn erfolgen wird. Aber dann möchte ich Sie doch bitten, noch einmal zu erklären, wie dies angesichts der Kürze der Zeit bis dahin funktioniert. Vielleicht können Sie auch noch einmal sagen, wann die neue Ausschreibung erfolgt ist, damit man einen Überblick hat, an welchem Punkt das Verfahren zurzeit eigentlich steht. Das wäre sehr freundlich. Weiterhin ist bekannt geworden, dass im Zuge dieses Verfahrens, während die Klagen anhängig waren, derjenige, der ausgewählt war, dem Amt für Bau und Immobilien Anfang dieses Jahres mitgeteilt hat, dass er tatsächlich den Bau nicht ausführen kann. Da stellt sich jetzt angesichts der Dringlichkeit dieses Projektes die Frage, ob es nicht möglich gewesen wäre, wenn dieser Umstand im Amt für Bau und Immobilien bekannt war, dass man den Unterlegenen, der ja klagt, anspricht und bittet, ob er vielleicht einspringen kann, um möglichst rasch das Bauvorhaben voranzubringen. Auf diese Frage, warum dies nicht erfolgt ist, hätte ich gerne eine Antwort, vor dem Hintergrund, wie dringend diese Schule im Norden und in der Region Mitte-Nord gebraucht wird. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Schmitt! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Fischer von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher! Es wäre sehr wünschenswert gewesen, wenn die Absolventen der zehnten Klassen der Carlo-Mierendorff-Schule direkt einen nahtlosen Anschluss gehabt hätten und ohne Unterbrechung weiterhin im Stadtteil zur Schule gehen könnten. Leider passiert es jedoch immer häufiger, wie eben auch schon erwähnt, dass Konkurrentenklagen zu Verzögerungen führen, die für die Stadt weder absehbar noch zeitlich steuerbar sind. So ist nun leider ein erneutes Vergabeverfahren erforderlich. Alle beteiligten Ämter werden jedoch ihr Möglichstes tun, um die Fertigstellung durch optimierte Abläufe zu beschleunigen. Nun hilft es wenig, mit diesen Ereignissen zu hadern. Was wir brauchen ist eine Schulentwicklungsplanung, die konsequent ein Angebot schafft, das von Vornherein genügend Puffer bietet, um solche unvorhergesehenen Verzögerungen aufzufangen. Hier sehen wir Verbesserungspotenzial. Die Planungssystematik des Schulentwicklungsplans muss so überarbeitet werden, dass Zuzug infolge von Wohnbaumaßnahmen noch genauer abgeschätzt und deutliche Bezüge zwischen Baumaßnahmen und gesteigerten Bedarfen in einem Planungsbezirk hergestellt werden können. Es muss von Beginn an nicht nur eine enge Zusammenarbeit des Bildungsdezernates und des Stadtschulamtes mit dem Amt für Bau und Immobilien geben, sondern ebenso mit dem Planungsdezernat und dem Verkehrsdezernat, damit auch bei neuen Planungsprojekten mögliche Flächen für den Schulbau sowie die erforderliche Infrastruktur von Beginn an mitbedacht werden. Bereits bestehende Schulen müssen dort, wo Bedarf besteht und die räumlichen Möglichkeiten bereits gegeben sind, ausgebaut werden. Es gibt sowohl Gymnasien als auch eine KGS, die gerne weitere Züge aufnehmen möchten. Dies würde größere Oberstufenkapazitäten für mehrere Planungsbezirke schaffen. Wir sollten undogmatisch prüfen, wo wir solche Lösungen umsetzen können, die häufig mit viel weniger finanziellem Aufwand und Zeiteinsatz verbunden sind als Neugründungen. Genauso wie die Bildungsdezernentin vor einigen Wochen bei der Vergabe von Cateringverträgen für die Schulverpflegung an rechtliche Vorgaben gebunden war, ist auch der Baudezernent bei Vergabe von Aufträgen an rechtliche Vorgaben gebunden. Da hilft es uns nicht, mit dem Finger auf ihn zu zeigen. Da hilft nur eine gute frühzeitige und gemeinsame Planung für die Bereitstellung von Kapazitäten, die gesamtstädtisch den Bedarf so gut abdeckt, dass auch die eine oder andere Verzögerung aufgefangen werden kann.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Fischer! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Ross von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir können auch davon berichten, dass es ab und zu Schwierigkeiten im Schulbau gibt. Nun können auch andere diese Erfahrung machen. Ich war selbst sehr überrascht, in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration von der Dezernentin darüber zu erfahren, dass die Oberstufe an der Carlo-Mierendorff-Schule zum nächsten Jahr nicht starten wird. Frau Dalhoff hat das Thema Kommunikation angesprochen, das möchte ich hier unterstreichen. Die Kommunikation ist ein wichtiges Mittel, um auch emotionale Sicherheit zu geben und zu wissen, wir sind daran beteiligt. Ich möchte appellieren, da noch ein bisschen besser zu werden.

(Beifall) Frau Dalhoff hatte kritisiert, dass in der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes, der jetzt in der Mittwochspost war, die Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule nicht erwähnt ist. Das muss sie auch nicht, wir haben diese im ersten integrierten Schulentwicklungsjahr beschlossen, und zwar in 2015. Was mir jetzt wichtig ist, ist, dass die Schülerinnen und Schüler und deren Familien, die jetzt ganz konkret betroffen sind, nämlich die 10. Klasse für nächstes Jahr und die 9. und die 8. Klasse für die nächsten zwei Jahre, auch eine Perspektive erhalten, wo ihre Oberstufenzeit stattfinden wird. Gerade hier braucht die Schulgemeinde, brauchen die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und auch wir GRÜNE Informationen. Frau Weber, bitte machen Sie einmal ein positives Statement, und zwar auf der kurzen Distanz, ob Sie da Pläne haben, wie die Schülerinnen und Schüler da jetzt besonders aufgefangen werden können. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Ross! Die letzte Wortmeldung ist von Herrn Stadtrat Schneider. Sie haben das Wort, bitte schön! Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe, dass die Verzögerungen bei der Carlo-Mierendorff-Schule ein unerfreuliches Thema für uns alle sind. Auch für mich als Baudezernenten ist natürlich jede Baustelle, die später fertig wird als ursprünglich geplant, eine unschöne Nachricht. Ich kann Ihnen versichern, dass sich auch bei uns die Begeisterung in Grenzen gehalten hat. Ich will Ihnen, damit Sie besser einordnen können, wie es dazu gekommen ist, kurz die Chronologie schildern, weil auch gefragt wurde, wie es denn dazu kam. Die Vorgeschichte der CMS ist wie folgt: Ende 2015 wurde der Auftrag vom Stadtschulamt an das damalige Hochbauamt gegeben, mit der Planung der Schule zu beginnen bis zur Bau- und Finanzierungsvorlage. Diese Bau- und Finanzierungsvorlage wurde vom Magistrat Anfang 2017 - im Januar, um genau zu sein - beschlossen. Im März 2017 haben Sie als Stadtverordnete die Magistratsvorlage, die Bau- und Finanzierungsvorlage für die CMS beschlossen. Im darauf folgenden Monat - also ohne große Verzögerung - wurde direkt mit der Ausschreibung für den Rohbau begonnen und im Mai 2017 wurde die Submission für den Rohbau vorgenommen. Im Juli 2017 - zwei Monate später - erfolgte dann die Rüge eines unterlegenen Bieters, was uns vor die Vergabekammer brachte. Das führte dazu, dass, solange dieser Rechtsstreit anhängig war, ein sogenanntes Vergabeverbot im Raum stand, was wiederum dazu führte, dass wir auch nicht anderweitig Firmen beauftragen konnten - das muss man vielleicht für diejenigen, die mit den Vergabe- und Bauthemen nicht ganz so intensiv beschäftigt sind, sagen - und anderweitig ausschreiben oder vorsorgen durften. Uns waren aufgrund des Rechtsstreites die Hände gebunden. Ich will zum Hintergrund noch etwas sagen, damit Sie das einordnen können. Der Bieter, der später gegen uns geklagt hat, der den Auftrag von uns nicht erhalten sollte, wurde aufgrund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit von uns ausgeschlossen. Das war auch die Folge daraus, dass wir gesehen haben, dass die Stadt leider wiederholt mit Firmen, die unzuverlässig waren, arbeiten musste aufgrund der Vergabe. Das war auch die Folge einer über viele Jahre geführten politischen Diskussion, dass wir Firmen, die für uns nicht gut arbeiten, auch nicht beauftragen wollen. Wir haben in dem vorliegenden Fall dieses Unternehmen nicht beauftragt, weil wir es für unzuverlässig gehalten haben, was dann später vor der Vergabekammer beziehungsweise vor dem Oberlandesgericht auch so bestätigt worden ist. Was unsere Haltung grundsätzlich bestätigt, dass wir auch in Zukunft Firmen, mit denen wir schlechte Erfahrungen machen, nicht ein weiteres oder sogar mehrere Male wieder beauftragen wollen. So ärgerlich die Erfahrung oder die Folge dieser Entscheidung bei der Carlo-Mierendorff-Schule war, ich glaube, dass wir generell daran festhalten müssen, damit wir nicht immer wieder sozusagen mit denselben Firmen Schiffbruch erleiden.

(Beifall) Das von dem von uns ausgeschlossenen Bieter angestrebte Rechtsverfahren oder der Rechtsstreit hat leider dazu geführt, dass wir Zeit verloren haben. Und das wiederum hat dazu geführt, dass das Unternehmen, das den Auftrag erhalten sollte, ein sehr großes namhaftes Unternehmen, uns dann mitgeteilt hat, dass man sich aufgrund anderer, vermutlich auch lukrativerer Bauvorhaben nicht mehr an sein Angebot gebunden fühlt und den Auftrag nicht annehmen möchte. Diese Mitteilung haben wir Anfang 2018 erhalten und das Stadtschulamt und die Schulleitung darüber auch kurzfristig informiert, damit dort weitere Planungen vorgenommen werden können. Also, seit April 2018 waren das zuständige Stadtschulamt und die Schulleitung im Bilde, es ist insofern durchaus eine Kommunikation möglich gewesen. Die Klage wurde dann abgewiesen, wir mussten die Einspruchsfrist abwarten, die im Mai 2018 abgelaufen ist. Wir haben dann, so schnell es ging, neu ausgeschrieben und den neuen Submissionstermin für den Juli 2018 festgesetzt. Jetzt erfolgt vier Wochen lang die Prüfung der Unterlagen. Wir beabsichtigen in der 35. oder 36. KW möglicherweise, also Ende August oder in der ersten Septemberwoche, den Vergabevorschlag an die Magistratsvergabekommission zu geben. Sobald der Beschluss der Magistratsvergabekommission erfolgt ist, können wir beauftragen und dann, sofern das alles so wie von uns jetzt geplant möglich ist, im vierten Quartal 2018 mit dem Baubeginn rechnen. Die Inbetriebnahme der Schule wäre dann bei ungehindertem Fortgang zum Schuljahr 2021/2022 möglich. Insgesamt, das will ich zusammenfassend sagen, glaube ich, dass wir für unseren Teil auf der Bauseite grundsätzlich richtig gearbeitet haben. Das führt leider nicht dazu, dass man solche Risiken komplett ausschließen kann, was umgekehrt für mich dazu führt, dass wir insgesamt dazu kommen müssen, viel mehr Vorlauf einzuplanen. Diese rechtlichen Risiken sind bei jeder Baumaßnahme in dieser Größenordnung - wir reden hier wohlgemerkt über eine Summe von weit mehr als 30 Millionen Euro - gegeben, und wenn wir derartige Rechtsstreitigkeiten und andere zeitliche Risiken einbauen wollen, müssen wir größere Puffer haben. Das sage ich nicht, weil ich langsamer bauen will, sondern ich sage das deshalb, weil wir für die Schulen, für die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer ein gewisses Risiko minimieren und zu mehr Verlässlichkeit kommen müssen. Deshalb glaube ich, dass wir einfach im gemeinsamen Interesse und im Interesse der Schülerinnen und Schüler auch bei weiteren Schulbaumaßnahmen einfach früher mit der Planung beginnen müssen. Wir werden mit ein, zwei Jahren Vorlauf immer mehr Probleme bekommen, Schulen zu bauen, als wenn wir noch ein halbes Jahr oder ein Jahr mehr in der Planung haben. Wenn wir das gemeinsam schaffen, hoffe ich, dass wir Fälle wie die Carlo-Mierendorff-Schule in der Zukunft nicht mehr erleben. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff