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Presseberichten zufolge hat die Europäische Schule in unmittelbarer Nachbarschaft der Ernst-Reuter-Schulen große Raumpro

Vorlagentyp: F
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Frage vom 28.03.2014, F 1363 Presseberichten zufolge hat die Europäische Schule in unmittelbarer Nachbarschaft der Ernst-Reuter-Schulen große Raumprobleme, weshalb nun offenbar eine "vorübergehende Erweiterung" auf einem benachbarten Gelände der ERS I und II angedacht ist. Auf diesem Gelände standen ehemals zwei Traglufthallen, die längst abgerissen sind. Die Ernst-Reuter-Schulen haben von dem Vorhaben einer Erweiterung auf diesem Gelände aus der Zeitung erfahren, und erst letzte Woche wurde einer Gesprächsanfrage an das Stadtschulamt nachgekommen.

Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat sicher, dass die räumlichen Interessen der ERS gewahrt bleiben, und wann wird er alle Beteiligten an einen Tisch holen?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, liebe Frau Latsch, lieber Herr Dr. Gärtner! Ich beantworte die beiden Fragen wie folgt: Zur ersten Frage von Frau Weber: Die Interessen der städtischen Schulen stehen selbstverständlich immer im besonderen Fokus des Magistrats. Vor diesem Hintergrund hat und wird der Magistrat im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung verantworteten Erweiterung der Europäischen Schule keine Zusagen machen oder Verpflichtungen eingehen, die negative Auswirkungen auf den Schulbetrieb der beiden Ernst-Reuter-Schulen haben könnten. Unmittelbar nach der am 18. März vereinbarten Regelung bezüglich der künftigen Grundstückszuschnitte von Europäischer Schule und auch den Ernst-Reuter-Schulen hat die Stadt Frankfurt am Main einen Termin mit den beiden Schulleitungen und auch den Elternbeiräten vereinbart, der am 26. März stattgefunden hat. Darin wurde der aktuelle Planungsstand der Sanierung des gesamten Schulareals erläutert, und es wurde deutlich gemacht, dass sich dessen Fläche durch die neue Regelung deutlich vergrößern wird. Zur Frage von Herrn Dr. Gärtner: Es ist so, dass im "Aktionsplan Schulbau" dringende Sanierungsmaßnahmen aufgenommen wurden, die eben bis dahin nicht im Investitionshaushalt der Stadt Frankfurt eingestellt worden waren. Für die Ernst-Reuter-Schulen wurden aber bereits im Jahr 2013 für den Haushalt 2014 Sanierungsmittel beziehungsweise zunächst Planungsmittel aufgenommen. Nach dieser Sanierungsplanung soll im Jahr 2016 dann zügig mit der Planung des Neubaus des Schwimmbades und der Sporthalle begonnen werden. Also sowohl die Gesamtsanierung als auch Schwimmbad und Sporthallen waren bereits im Haushalt enthalten. Insofern war es technisch nicht notwendig, sie in dem "Aktionsplan Schulbau" zu berücksichtigen. Eine zeitnahe Lösung gibt es aus den Gründen, die ich im Ausschuss und auch hier im Plenum schon öfter erläutert habe, nicht, weil wir eben den von Ihnen beschlossenen vereinbarten Weg gehen müssen, dass zunächst Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden, über die dann eine Kostenberechnung stattfindet. Erst dann, wenn die Kostenberechnung vorliegt, kann ich die Sanierungsmittel für die kommenden Haushalte beantragen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Oesterling von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, Sie haben der Schule eine Ersatzfläche in Aussicht gestellt. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass die von Ihnen vorgesehene Ersatzfläche im Regionalen Raumordnungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist, und haben Sie schon einen Antrag gestellt, diesen Eintrag im Regionalen Raumordnungsplan zu ändern, und was wird Ihre Ersatzfläche sein, wenn Sie dort die Schulen bauen wollen? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend) Nein, nach meiner Kenntnis ist diese Fläche nicht als Grünfläche ausgewiesen, sondern sie ist als Fläche für die Regionaltangente West vorgesehen gewesen. Insofern besteht die Vereinbarung, dass die Ernst-Reuter-Schulen genau dieses Grundstück angeboten bekommen.

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stock von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, die Frage der SPD impliziert, es hätte vorab keine Gespräche mit der Schule gegeben. Können Sie mir bestätigen, dass ich es richtig in Erinnerung habe, was Sie auch im Bildungsausschuss ausgeführt haben, dass das Bildungsdezernat sehr wohl von Anfang an den Schulleiter in diesen Prozess einbezogen hat? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend)

Selbstverständlich, Herr Stock, ist es so, wie ich es im Bildungsausschuss gesagt habe und wie Sie es richtig in Erinnerung haben, dass wir bereits im Herbst letzten Jahres über die Erweiterungspläne der Europäischen Schule mit der Schulleitung gesprochen haben. Wir haben mit dieser auch den Kommunikationsweg vereinbart, dass wenn es Protest aus der Schule heraus geben sollte oder sonstige Rückfragen oder auch Widerstände, mit uns Rücksprache gehalten wird und wir gemeinsam Gespräche aufnehmen. Aber ein Rückspracheerfordernis wurde uns vonseiten der Schule nicht signalisiert. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Es gibt eine dritte Zusatzfrage von Herrn Oesterling. Bitte! Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, sind Sie bereit, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Diese Fläche war früher einmal als Fläche für die Ortsumfahrung Praunheim vorgesehen, ist aber vor mehr als 30 Jahren auf Antrag des Frankfurter Umweltdezernenten Heinz Daum in eine Grünfläche im Regionalen Raumordnungsplan umgewandelt worden. Haben Sie die Absicht, einen Antrag zu stellen, das zu ändern? Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend)

Wir haben vereinbart, dass die Ernst-Reuter-Schulen dieses Grundstück als Ausgleichsfläche für das Grundstück, das der Europäischen Schule zugeschlagen werden wird und das ursprünglich die Traglufthallen der Ernst-Reuter-Schulen beinhaltet hatte, erhalten wird. Wenn das so sein sollte, wie Sie es sagen, dann wird das selbstverständlich zur Folge haben, dass wir das auch planmäßig beordnen werden.

(Zurufe) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1363 Stadtverordneter Mike Josef, SPD: Die Frauenquote ist bei uns soeben gestiegen. Frau Vorsteher, meine Damen und Herren, Frau Vorsteherin! Nach den Ausführungen von Klaus Oesterling, wonach der Platz im Raumordnungsplan als Grünfläche ausgewiesen ist, kann ich im Interesse der gesamten Schulgemeinde der Ernst-Reuter-Schule und aller Fraktionen hier nur hoffen, dass die Grünfläche auch weiterhin für den schulischen Gebrauch nutzbar sein wird. Zum Teil ist sie es schon, beispielsweise durch die Traglufthalle, die dort auf der Grünfläche liegt. Deswegen hoffe ich, dass wir diesen Prozess entsprechend abschließen können und die Grünfläche auch weiterhin für die Ernst- Reuter-Schule tatsächlich zur Verfügung steht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall) Aber mit Verlaub, es zeigt ein Stück weit auch, gelinde gesagt, wie suboptimal dieser Grundstücksaustausch - so haben Sie es in der Presse genannt - vorbereitet war. Frau Sorge, man neigt dazu, Sie für das angekündigte Beteiligungsverfahren beim Schulentwicklungsplan, aber auch beim Schulaktionsplan, zu loben. Schon fallen Sie wieder in das alte Verhaltensmuster zurück, wie der Umgang mit der Ernst-Reuter-Schule I und II deutlich macht. Ich finde, gerade die Privatschulen - auch die Entwicklung der Privatschulen - sind Teil des Schulentwicklungsplans. Sie hätten hier wirklich Transparenz und Beteiligung schaffen können. Es ist ein Unterschied - Sie hatten es zuvor angesprochen, Herr Stock -, ob man die Schulgemeinde am Anfang darüber informiert, oder ob man sich da in der Beratung befindet oder auch ob man die Schulgemeinde im gesamten Informationsprozess über die Zwischenstände informiert, ebenso über den Abschluss der Beratung. In diesem Fall ist das nicht passiert. Das können Sie nicht gutheißen. Die Schulgemeinde, aber auch der Ortsbeirat haben das kritisiert, weil weder der Ernst-Reuter-Schule noch dem Ortsbeirat das Ergebnis vom Dezernat mitgeteilt wurde, sie haben es beide über die Zeitung erfahren. So geht man mit dieser Schulgemeinde nicht um. Sie können nicht in den Ausschüssen Wein predigen, wenn es um die Beteiligung geht, und die Ernst-Reuter-Schule bekommt an dieser Stelle nicht einmal einen Schluck Wasser zu sehen. So geht man mit der Ernst-Reuter-Schule nicht um.

(Beifall) Unser Fazit: Das Dezernat hätte alle Akteure von Anfang an für die Entscheidung an einen Tisch bringen müssen. Dann hätten wir in diesem Ausschuss auch keine Kritik von Lehrern, Eltern und Schülern erfahren müssen. Wenn das alles, so wie Sie es erwähnt haben, einfach nur ein rein formaler Grundstücksaustausch gewesen ist, warum haben Sie nicht von Anfang an gegenüber allen Akteuren mit offenen Karten gespielt und alle an einen Tisch gebracht? Das ist in diesem Fall nicht passiert, und das führt völlig unnötigerweise dazu, dass man gegenüber der Europäischen Schule solche Ressentiments vonseiten der Ernst-Reuter-Schule, der Eltern vor Ort, dem Ortsbeirat und den beteiligten Akteuren aufbaut. Das hätte man durch ein transparentes Verfahren von Anfang an verhindern können. Durch die Beteiligung der Ernst-Reuter-Schule hätten Sie das von Anfang an vom Tisch wischen können. Wir hätten diese Bredouille gegenüber der Europäischen Schule nicht gehabt. Das tut weder der einen noch der anderen Seite gut. Alles in allem, um zum Schluss zu kommen, unterstützt die SPD die Ortsbeiratsanregung OA 491. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Ihre Redezeit ist leider zu Ende. Als nächstes hat sich Frau Stadträtin Sorge zu Wort gemeldet. Bitte schön! Stadträtin Sarah Sorge: Es tut mir leid, ich habe versucht, mich noch einmal bei meinem Referenten rückzuversichern, wann er im Ortsbeirat war. Ich habe das Datum jetzt nicht, aber ich komme gleich dazu. Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, lieber Herr Josef! Ich finde es als Frauendezernentin gut, dass auch einmal bei Ihrem Aufruf die andere Richtung durchgegendert wird. Es ist einfach nicht richtig, dass die Schulgemeinde nicht informiert wurde, und ich bitte die SPD eindringlich, nicht die Interessen verschiedener Schulen gegeneinander auszuspielen und Jahrzehnte zu spät zu versuchen, den Klassenkampf auszurufen.

(Beifall) Es ist so, dass ich als Bildungsdezernentin und als Mitglied des Magistrats Entscheidungen logischerweise erst dann verkünden kann, wenn sie auch getroffen und eingetütet wurden. Wie ich eben bei der Beantwortung der mündlichen Frage schon gesagt habe, wurde die Entscheidung am 18. März getroffen. Alles, was vorab durchaus schon in der Zeitung stand, konnte von mir logischerweise nicht kommentiert, dementiert oder sonst irgendwie besprochen werden, weil ich abwarten musste, bis die Entscheidung eingetütet war. Das war am 18. März der Fall, da wurde die Entscheidung getroffen. Ich selbst war zufällig wegen eines anderen Termins am 21. März an der Ernst-Reuter-Schule und habe mich dort mehreren Hundert Schülerinnen und Schülern und auch Lehrerinnen und Lehrern für Fragen und Antworten zur Verfügung gestellt. Ich bin deutlich später zu dem Termin, den ich eigentlich hatte, gekommen und habe dort auch den Dank der Schulleitung und anderer erhalten, dass ich mich mit den Fragen der Schülerinnen und Schüler sowie anderer aus der Schulgemeinde auseinandersetze. Am 24. März hat der Ausschuss für Bildung und Integration stattgefunden, in dem - wie Sie auch wissen, Herr Josef, Sie selbst waren anwesend -, ich mich auch mit den Fragen und Ängsten der Ernst-Reuter-Schule sehr lange und sehr ausführlich auseinandergesetzt habe. Am 26. März wiederum hat das Gespräch zwischen den Schulleitungen und den Elternbeiräten der beiden Ernst-Reuter-Schulen stattgefunden, an denen auch über die Sanierungsplanungen gesprochen wurde, in die die Schulgemeinde ebenso einbezogen war. Das war auch der Grund, warum ich verspätet an das Rednerpult gehüpft bin. Ich habe noch einmal mit meinem Referenten gesprochen, der gemeinsam mit dem Abteilungsleiter für Bau des Stadtschulamtes letzte Woche in der Ortsbeiratssitzung anwesend war. Auch Sie haben Rede und Antwort gestanden und versucht, die Verunsicherung, die aus meiner Sicht aus politischem Interesse von der SPD in unlauterer Weise geschürt wird, auszuräumen.

(Beifall) Die Ernst-Reuter-Schulen sind mir nicht nur genauso lieb wie die Europäische Schule, sondern sogar lieber, weil mir als Magistratsmitglied natürlich die öffentlichen, städtischen Schulen lieber sind. Insofern war es mir sehr wichtig, dass es bei der Entscheidung für die Erweiterung der Europäischen Schule nicht zu einem Nachteil für die Ernst-Reuter-Schulen kommt. Genauso ist es auch, das Grundstück, das die Ernst-Reuter-Schulen für ihre Entwicklung bekommen werden, ist wesentlich größer als das, das sie bislang hatten. Auch wiederhole ich immer wieder, dass das Grundstück, auf dem die Traglufthallen standen, ein Grundstück war, das für die Regionaltangente West zur Überplanung vorgesehen war, das heißt, es war ein Grundstück, welches sie nicht für die Ewigkeit hatten. Das, was jetzt entschieden wurde, ist etwas, dass den Ernst-Reuter-Schulen ein größeres Grundstück und eine langfristige Perspektive gibt.

(Beifall) Aber, weswegen ich mich eigentlich gemeldet habe ist, hier auszuräumen, was Herr Oesterling in seiner Nachfrage versucht hat, als Bild darzustellen. Herr Oesterling ist gar nicht da, aber egal. Herr Oesterling ist bekannt dafür, dass er gerne mit Dreck wirft, in der Hoffnung, dass dann auch etwas hängen bleibt. Genauso verhält es sich damit, da Sie behaupten, es sei eine Grünfläche. Sie wollen hier Ängste in Richtung Ernst-Reuter-Schulen schüren. Ich kann nur sagen, diese Ängste muss und werde ich hier ausräumen. Es ist tatsächlich so, dass im Regionalen FNP eine Grünfläche in diesem Bereich vorgesehen ist, aber durchaus nicht bei beiden Teilen der Fläche. Hier sind auf jeden Fall ohne Weiteres Änderungen möglich, weil Grünfläche nicht gleich Grünfläche bedeutet. Es ist hier keineswegs so, dass es einen Landschaftsschutz Grüngürtel oder sonst irgendeine schutzbedürftige Angelegenheit betrifft. Im Gegenteil, es ist so, dass im Bebauungsplan NW 83 a beziehungsweise b Nr. 1, weil sich die Trasse hier länger hinzieht, diese Trasse schon eingezeichnet ist. Diese ist sogar auch im Regionalen FNP eingezeichnet, das bedeutet, die Planerinnen und Planer sind sich schon langjährig darüber bewusst, dass diese Fläche überplant wird. Insofern ist meine Botschaft an die Ernst-Reuter-Schulen das Versprechen, das ich gegeben habe, dass sie das andere Grundstück bekommen. Dieses Versprechen ist gegeben. Diese Entscheidung ist von der Stadt getroffen worden, und wenn Umplanungen notwendig sein sollten, dann werden diese auch in die Richtung getroffen.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Lang von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Eva Maria Lang, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Ich mache es kurz und knackig. Für uns als CDU gibt es keinen Grund, an den Aussagen der Bildungsdezernentin zu zweifeln. Sie hat bereits im Bildungsausschuss am 24. März und auch gerade noch einmal ausführlich dargestellt, wie das weitere Vorgehen geplant ist. Der Magistrat hat für die Ernst-Reuter-Schulen in unmittelbarer Nachbarschaft ein Gelände ausgewiesen, das deutlich mehr Fläche zur Verfügung stellt als das, welches nun der Europäischen Schule zugeschlagen werden soll. Wir hoffen sehr, dass es dem Magistrat gelingt, den Bund zum baldigen Handeln zu bewegen, damit diese Diskussion ein Ende finden kann. Für die Gesamtsanierung der Ernst-Reuter-Schulen I und II stehen bereits Planungsmittel im laufenden Haushalt, sodass mit den Planungen begonnen werden kann. Für die Maßnahmen Abriss und Neubau, Schwimmhalle und Traglufthalle sind erst ab dem Haushalt 2016 Planungsmittel vorgesehen. Dass die Ernst-Reuter-Schulen gerne schneller an der Reihe wären, ist gut nachzuvollziehen. Wir haben jetzt erstmals mit den Steckbriefen eine Übersicht an Maßnahmen und Zeiträumen bekommen. Die Reihenfolge von Sanierungen hängt jedoch nicht von der Wertschätzung der Arbeit ab, die die Schulen leisten, sondern eher von bau- und planungstechnischen Problemen, die gelöst werden müssen. Wir haben die positive Erwartung, dass die geplanten Zeitabläufe eingehalten werden können. Ich finde, wir alle sollten die erforderliche Geduld aufbringen und dem Magistrat die Chance einräumen, die Maßnahmen wie geplant umzusetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Lang! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stock von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Manuel Stock, GRÜNE: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich kann Frau Lang in ihrer Rede folgen. Als ehemaliger Schüler der Ernst-Reuter-Schule II muss ich sagen, dass ist ein guter Tag und eine gute Entscheidung für beide Schulen an diesem Standort. Sowohl für die Europäische Schule, die sich am bestehenden Standort erweitern kann, als auch für die Ernst- Reuter-Schulen I und II, weil es eine dauerhafte Lösung für die Turnhalle gibt. Das ist eine gute Nachricht für die Ernst-Reuter-Schule.

(Beifall) Der Magistrat hat es sich keinesfalls einfach gemacht, Gelände zu finden. Wir wissen alle, welche Probleme es bereitet, genügend Gelände für Kindertagesstätten und Schulen zu finden. Hier hat man eine wirklich kluge Lösung gewählt. Die Dezernentin hat noch einmal darauf hingewiesen, was ursprünglich mit diesem Gelände vorgesehen war. Wir stellen jetzt das Gelände nicht dem Beton, sondern der Bildung zur Verfügung, was eine richtig gute Entscheidung ist.

(Beifall) Was ziemlich haltlos ist und immer wiederholt wird - auch in der Frage vorhin -, ist, dass die Schulgemeinde nicht informiert wurde. Der Schulleiter der Ernst-Reuter-Schule II wurde informiert. Wenn man ihn im Bildungsausschuss beobachtet hat, dann hat er es eigentlich auch zugegeben. Im Ortsbeirat hat er gar nichts mehr gesagt, weil zwei Leute ihm etwas anderes sagen konnten, das spricht auch für sich. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, das ist keine gute Zusammenarbeit bezüglich der Kommunikation vonseiten der Ernst-Reuter-Schule - das muss ich ganz deutlich sagen. Der Schulleiter der Ernst-Reuter-Schule wurde von Anfang an über dieses Vorhaben informiert. Die Schulgemeinde weiß eigentlich auch, wie die weiteren Vorgänge bei der Sanierung sind, was die Gesamtsanierung, aber auch den Bau der Schwimm- und Turnhalle betrifft. Die Steckbriefe geben einem jetzt genau Auskunft darüber. Wir mussten allerdings in der Ausschusssitzung feststellen, dass sowohl die Schulgemeinde als auch der Schulleiter - ich werfe das den Eltern gar nicht vor - und zumindest eine Rednerin der SPD-Fraktion davon keine Kenntnis hatten.

(Beifall) Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Sitzung wortgewaltig geäußert, wie eben auch Herr Mike Josef, und wenn man dann schaut, was hinten dabei herauskommt, dann ist es ein Prüfungs- und Berichtsantrag. Im Ausschuss war es so, dass in den Raum gestellt wurde, dass man an die Ernst-Reuter-Schule schneller ran muss. Das warst nicht du, liebe Rita Streb-Hesse, es war Sylvia Weber, die die Frage zu beantworten hat, welche Sanierung, wenn die Ernst-Reuter-Schule zuerst kommen soll, wegfällt. Diese Antwort scheut ihr immer, und deshalb kommt bei viel Gebrüll doch nur ein Antrag auf Prüfen und Berichten heraus. Das ist, glaube ich, ziemlich schwach und macht der Ernst-Reuter-Schule falsche Hoffnung.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Stock! Der nächste Redner ist Herr Josef. Bitte schön! Stadtverordneter Mike Josef, SPD: Liebe Frau Sorge! Ich habe noch einmal die ausdrückliche Bitte, mit dieser billigen Kampfrhetorik aufzuhören. Es ist so ähnlich wie bei der IGS West, wo Sie mit billiger Kampfrhetorik versucht haben, von den eigenen Fehlern abzulenken.

(Zurufe) Sie rufen jetzt den Klassenkampf aus. Es redet hier niemand darüber, dass die Europäische Schule nicht dahin kommen soll, aber was wir klären müssen, ist doch in der Tat, beispielsweise weil es eben eine Grünfläche ist und diese für Verkehrswege vorgesehen war, deswegen sind da nur Traglufthallen und keine festen Gebäude, ob da feste Gebäude hin können. Das zu klären ist auch für die Europäische Schule wichtig, und da sind Sie bisher eine Antwort schuldig geblieben. (Beifall, Zurufe) Es ist schön, dass die Planer letzte Woche im Ortsbeirat waren, da ist aber die Entscheidung schon gefallen gewesen. Wichtig wäre es doch im Vorfeld der Debatte gewesen, dem Ortsbeirat mitzuteilen, dass so eine Entscheidung auf den Ortsbeirat, auf die Schulgemeinde zukommt und nicht im Nachhinein, wenn die Entscheidung schon gefallen ist, hinzugehen und diese über die Entscheidung zu informieren. An einem Punkt, Herr Stock, möchte ich Sie korrigieren: Nicht wir, die SPD-Fraktion, hat gesagt, die Schulgemeinde wurde nicht informiert, es war die Schulgemeinde selbst, die im Ausschuss gesagt hat, dass sie über eine Pressemitteilung des Dezernats darüber informiert wurde, dass diese Entscheidung gefallen ist und nicht über Gespräche im Vorfeld. Das war die Schulgemeinde selbst und nicht die SPD-Fraktion. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen. Das ist Tatsache.

(Beifall) Noch einmal, es geht nicht darum, ob die Europäische Schule dahin gehen kann, sondern es war immer in der Diskussion, dass die Ernst-Reuter-Schule den Platz behalten darf, und es wurde dann über eine Presseerklärung und über die Presse mitgeteilt, dass das eben nicht der Fall ist. Das ist der Vorwurf, den wir der Schuldezernentin machen und den sie auch heute nicht vom Tisch wischen konnte. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Weber

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. März 2014 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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