Frankfurt ist eine liebenswerte, weltoffene und sehr attraktive Stadt. Leider ist unsere Stadt somit auch zu interessant

Frage vom 14.06.2018, F 1332 Frankfurt ist eine liebenswerte, weltoffene und sehr attraktive Stadt. Leider ist unsere Stadt somit auch zu interessant für auswärtige Bettler und Bettlerbanden, die durch zudringliches und aggressives Verhalten Passanten belästigen. In Rotterdam zum Beispiel werden solche auffälligen Personen umgehend mit einem One-Way-Ticket außerhalb der Stadt verbracht. Ich frage den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, das leider zunehmend aggressive Betteln in Frankfurt am Main einzudämmen.

Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist die Problematik rund um das aggressive Betteln, vor allem in der Innenstadt, bekannt. Er hat aus diesem Grund bereits seit Juni 2017 seine Überprüfungsmaßnahmen durch die Stadtpolizei in diesem Bereich intensiviert. Werden Personen beim aggressiven Betteln angetroffen, werden diese mit Platzverweisen belegt und - im Weigerungsfall - auch durch Verbringung, zumeist in den Ostpark, aus dem Deliktsfeld entfernt. Da die Platzverweise nur für maximal 24 Stunden ausgesprochen werden dürfen, sind diese Maßnahmen oft nur von begrenzter Wirkung. Eine Verbringung außerhalb des Stadtgebiets durch die Stadtpolizei ist in Frankfurt am Main aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Neben der Aufrechterhaltung des Kontrolldrucks kann den geschilderten Zuständen nur damit erfolgreich begegnet werden, wenn auswärtigen Bettlern oder gar Bettlern, die für Bettelbanden arbeiten, kein Geld gegeben wird. Fehlende Einnahmen werden diesen Personenkreis automatisch aus dem Stadtgebiet verdrängen. Leider zeigt die Realität, dass es immer noch viele Bereitwillige gibt, die diese Bettler mit Geldspenden unterstützen und so zu einer Verfestigung der Situation beitragen. Personen, die sich in einer Notlage befinden, werden durch die vielschichtigen sozialen Hilfen der Stadt aufgefangen. Sie sind nicht auf Einkünfte aus der Bettelei angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie nutzen diese aber, um zusätzliche Mittel zu akquirieren. Solange dies in der Form des "stillen Bettelns" erfolgt, bestehen keine Möglichkeiten zum Einschreiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange