Laut Zeitungsberichten hat die Volkshochschule mit massiver Raumnot zu kämpfen. Interessenten für Integrationskurse müss

Frage vom 21.02.2014, F 1312 Laut Zeitungsberichten hat die Volkshochschule mit massiver Raumnot zu kämpfen. Interessenten für Integrationskurse müssen offenbar bis zu vier Monate warten, bevor sie einen Platz bekommen, da aus Raummangel die Kurse nur nach und nach durchgeführt werden können. Angesichts der Tatsache, dass die VHS an dieser Stelle eine von allen Fraktionen geforderte, wichtige Integrationsarbeit leistet, ist die Stadtregierung gefordert, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

Ich frage den Magistrat: Was tut er, um die VHS an dieser Stelle zu unterstützen und alternative Räumlichkeiten anzubieten?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sarah Sorge: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, lieber Herr Josef! Die Volkshochschule ist der größte Anbieter von Deutschkursen sowie Integrationskursen in Frankfurt. Jährlich gibt es 12.000 Belegungen in diesem Angebotssegment, mit steigender Tendenz. Die Nachfrage nach Kursplätzen ist seit Oktober 2013 deutlich angestiegen. Dies ist auf die Neueinwanderungen aus dem südeuropäischen Raum sowie den verstärkten Zuzug von unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen aus den arabischen Ländern, Osteuropa und einigen afrikanischen Ländern zurückzuführen. Die Nachfrage nach zusätzlichen Deutschkursen übersteigt insbesondere in der Vormittagsschiene und am frühen Nachmittag das derzeitige Angebot. Daher bemüht sich die VHS seit Oktober 2013 um die Anmietung weiterer Unterrichtsräume. Die VHS hat mit Unterstützung meines Dezernats und des Dezernats III inzwischen zehn Objekte beziehungsweise Optionen zwecks Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten geprüft. Die Räumlichkeiten müssen für Unterrichtszwecke geeignet, verkehrstechnisch gut erreichbar und natürlich auch finanzierbar sein. Zwei Optionen zeichnen sich ab. Zum einen wird es voraussichtlich ab September 2014 Räume im AmkA geben, die die VHS für eine Ausweitung ihres Angebotes mitnutzen kann. Zum anderen plant die Einrichtung, ab 2016 an ihrem neuen Standort im Mehrgenerationenhaus im Gallus, nach Auszug der Russischen Schule, zusätzliche Räume anzumieten. Kurzfristig werden selbstverständlich weitere Räumlichkeiten gesucht, möglichst in Kooperation mit städtischen oder stadtnahen Institutionen, zunächst für einen befristeten Zeitraum von zwei Jahren. Wir sind hier tätig. Aber ich möchte dazu sagen, wenn Ihnen, Herr Josef, oder irgendwem anderen hier im Raum noch zusätzliche Ideen einfallen, sind wir für Hinweise sehr dankbar.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Streb-Hesse, SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Rita Streb-Hesse, SPD: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Sorge, wir hören das sehr gerne. In dem Zeitungsbericht war aber auch zu lesen, dass insbesondere die öffentlichen Schulen nicht unbedingt andere in ihren Unterrichtsräumen haben wollen. Aber für die Übergangszeit haben Sie jetzt dargestellt, dass das ein gutes Bemühen ist, Räume außerhalb der Schulen zu finden. Wir wissen ja, wie lange Menschen warten, bis sie den Kurs antreten können, bis sie ihn erfolgreich beendet haben, auch in Bezug auf die Integration. Aber vielleicht wäre es wichtig, bei den Schulen doch einmal für eine Übergangszeit von zwei Jahren nachzufragen, inwieweit sie doch ihre Klassenräume zur Verfügung stellen können. Deswegen das als Tipp. Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend)

Liebe Frau Streb-Hesse, das tun wir natürlich gerne. Aber ich habe gesagt, dass wir insbesondere in der Vormittagsschiene Räume suchen. Wir haben gestern Abend hier gesessen und uns über die bauliche und räumliche Situationen an Schulen unterhalten. Das ist nicht so, dass wir in den Schulen, gerade in der Vormittagsschiene, Puffer hätten und Klassenräume leer stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Insofern prüfen wir diese Option selbstverständlich. Aber auch hier können wir uns die Räume leider nicht backen, sondern müssen Räume von außen anmieten. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Emmerling, SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, Sie haben ja gefragt, ob es Vorschläge gibt, um der Volkshochschule Räume zur Verfügung zu stellen. Das Stadthaus ist im Rohbau fertig. Eine Nutzung zeichnet sich nicht ab. Wir könnten uns vorstellen, dass man dort der Volkshochschule ein paar Räume zur Verfügung stellt. Das, um Ihre Frage zu beantworten. Stadträtin Sarah Sorge: (fortfahrend)

Das ist ein wunderbarer Vorschlag. Ich nehme ihn mit und werde das gerne mit den Kolleginnen und Kollegen beraten. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1312 Stadtverordneter Mike Josef, SPD: Das Thema ist außerordentlich wichtig. Frau Sorge hatte erwähnt, dass es langfristige Lösungen gibt, beispielsweise das Mehrgenerationenhaus. Fakt ist aber auch, dass wir mittlerweile über 600 Interessentinnen und Interessenten auf der Warteliste haben, die auch kurzfristige Lösungen brauchen, denn dort geht es um existenzielle Fragen, sprich Fragen der Aufnahme der Arbeit, der des Aufenthaltsrechts. Wir haben als rot-grüne Regierung 2005 mit dem Zuwanderungsgesetz festgestellt, dass der Erwerb der deutschen Sprache auch Voraussetzung dafür ist, sich niederzulassen und Aufenthaltsgenehmigungen zu bekommen. Es ist immer einfach, auf die andere Seite zu zeigen und zu sagen, sie wollen sich nicht integrieren lassen. Auf der anderen Seite müssen wir bei Menschen, die mittlerweile Wartezeiten von über vier oder fünf Monaten haben - wie gesagt, über 600 an der Zahl -, kurzfristig Möglichkeiten bereitstellen, damit diese Menschen die Kurse auch wahrnehmen und die deutsche Sprache auch tatsächlich erlernen können. Wir sind in der Pflicht, dieses Angebot auch kurzfristig auszuweiten und die Volkshochschule entsprechend zu unterstützen. Wir reden in den letzten eineinhalb Jahren immer wieder über die Frage des Spracherwerbs. Wir sagen auch immer wieder, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist. Deswegen fordere ich hier von der Stadträtin und auch von der Stadtregierung außerordentlich ein, zusammen mit der Integrationsdezernentin kurzfristig Möglichkeiten, beispielsweise in Bibliotheken und in Schulen, zu suchen und zu finden, um diesem Angebot gerecht nachzukommen.

(Zurufe) Beispielsweise ist es so, dass die Volkshochschule - das muss man an der Stelle auch sagen, weil vorhin gesagt wurde, die Volkshochschule versucht, anders als der Kämmerer, Geld einzusparen - in den letzten Jahren tatsächlich Geld eingespart hat. Sie hat tatsächlich Einsparmaßnahmen vorgenommen. Sie hat zwischen 2002 und 2008 2,4 Millionen Euro eingespart und bekommt jetzt im Haushalt ihren Haushaltsposten auf 8,091 Millionen Euro eingefroren. Sie muss auch die Tarifsteigerungen und die Energiekosten in den nächsten Jahren alleine tragen. Das heißt, dass es auch für die Volkshochschule nicht so einfach ist, Räumlichkeiten zur Miete zu finden, die sie sich leisten kann. Wir sehen an anderer Stelle, wie schwierig es ist, zu sparen, und wir sehen auch an anderer Stelle, wie leicht es ist, teilweise Geld zur Verfügung zu stellen, beispielsweise bei der Altstadt oder bei den Mehrkosten, die wir an anderen Stellen haben. Deswegen wünsche ich mir, dass wir auch finanziell bei der Volkshochschule, wenn es um zusätzliche Räumlichkeiten geht, bei den Bibliotheken in den Stadtteilen nachzuschauen. Hanau beispielsweise arbeitet mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, mit der AWO, zusammen, die dort vor Ort für Räumlichkeiten sorgen. Stadträtin Sorge, weil die Kollegen der GRÜNEN hier mit dem Kopf schütteln, hatte zwei konkrete Projekte genannt, eines für 2014 und das andere für 2016. Das Mehrgenerationenhaus ist im Übrigen in der langfristigen Planung der Volkshochschule ohnehin schon berücksichtigt. Die Volkshochschule braucht aber für ihre Integrationskurse jetzt kurzfristig Räumlichkeiten, provisorisch für zwei oder drei Jahre, bis die Möglichkeit des Mehrgenerationenhauses steht.

(Beifall) Wenn wir als Frankfurter mit der Integration und der sprachlichen Förderung ernst machen wollen oder der Integration als Querschnittsaufgabe, dann müssen wir den Menschen auch den Erwerb der deutschen Sprache durch ein entsprechendes Angebot ermöglichen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Burkhardt von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Wendel-Jaromir Burkhardt, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Josef! Als Pädagoge habe ich gelernt, dass man zuerst loben soll. Ich danke Ihnen also dafür, dass Sie das Thema "Raumnot der Volkshochschule" auf die Tagesordnung gesetzt haben, aber Sie haben nicht zugehört. Die Dezernentin hat bereits erwähnt, dass nach geeigneten Räumen gesucht wird, dass wir bereits danach suchen. Auch wir als Stadtverordnete sind bereits auf der Suche. Ich freue mich natürlich, wenn die SPD-Fraktion konstruktive Vorschläge macht, Räume zu suchen. Herzlichen Dank dafür! Das finde ich gut.

(Beifall) Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Leiterin der Volkshochschule und das gesamte Team der Volkshochschule für ihre hervorragende Arbeit zu loben, für das Kursangebot, das sich an den Bedürfnissen der Stadtgesellschaft orientiert, für ihren Elan und ihre immer wieder guten Ideen für neue Themen in der Volkshochschule. Die angestrebte Öffnung in die Stadtteile, die Frau Sorge beschrieben hat, unterstützen wir natürlich nachdrücklich. Sie haben das Problem mit der Integration richtig beschrieben, Herr Josef. Ich bin auch mit Ihnen einer Meinung, dass wir hier Abhilfe schaffen müssen, aber wir tun es, wir kümmern uns darum, wir suchen aktiv nach Räumen. Das Programm zur Suche läuft. Was Sie im AmkA erwähnt haben, ist auf dem besten Wege. Wenn Sie Räume kennen und wissen, nennen Sie sie uns. Wir kümmern uns darum, und ich finde, wir sollten ein so praktisches und wichtiges Thema der Volkshochschule nicht ausgerechnet für parteipolitische Scharmützel benutzen. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mike Josef