Im vergangenen Herbst hat der Magistrat die Fortschreibung des Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitorings vorg

Frage vom 14.06.2018, F 1310 Im vergangenen Herbst hat der Magistrat die Fortschreibung des Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitorings vorgelegt. In allen Jahren davor war es üblich, dass der Bericht - nachdem er die Ausschüsse durchlaufen hat - vom Magistrat auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt wurde, wo er von der zuständigen Dezernentin vorgestellt und von den Stadtverordneten diskutiert wurde.

Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat es für überflüssig, den aktuellen Bericht zum Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring im Plenum zu diskutieren?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Vorsteher, lieber Herr Brillante! Der Magistrat begrüßt, dass die Ergebnisse und Erkenntnisse der Fortschreibung des Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitorings auf anhaltendes Interesse der Stadtverordneten stoßen. Solch umfassendes Datenmaterial vorzulegen, das auch Grundlagenwissen vermittelt, ist ein gewichtiges Stück Arbeit und steht für einen ganzen Arbeitsbereich, nicht nur im AmkA, sondern auch in meinem Dezernat. Alle Indikatoren des ersten Integrations- und Diversitätsmonitorings wurden fortgeschrieben. Trends werden nun noch länger sichtbar, ebenso Verbesserungen, Stagnationen oder sogar die Zuspitzung von Situationen. Es sind außerdem weitere Indikatoren hinzugekommen. Insgesamt wurden hier 50 Indikatoren aus 100 Datenquellen zusammengestellt, das ist ein Zuwachs von gut einem Viertel, 2012 waren es noch 40 Indikatoren aus 80 Datensätzen. Mit der Fortschreibung des Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitorings verfolgt der Magistrat zwei wesentliche Ziele. Erstens werden Trends aufgezeigt, inwieweit die Lebenslagen der Frankfurter Bevölkerung auseinanderlaufen, also die Diversität größer wird. Zweitens werden Trends erkennbar, inwieweit sich die Lebenssituationen angleichen, man also einen Hinweis auf Integration bekommen könnte. Es ist deshalb von großer Bedeutung, die Ergebnisse und Erkenntnisse des Integrations- und Diversitätsmonitorings zu kennen und zu nutzen. Aus diesem Grund habe ich als Dezernentin für Integration und Bildung dieses sowohl den Stadtverordneten im Ausschuss für Bildung und Integration berichtet als auch in der Öffentlichkeit ausführlich dargestellt. Darüber hinaus obliegt es den Stadtverordneten, den Bericht in der Stadtverordnetenversammlung aufzugreifen und auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Der Magistrat sieht in den Ergebnissen des Monitorings viele Anknüpfungspunkte für gesellschaftlich und politisch hoch relevante Fragestellungen und steht deshalb selbstverständlich für weitere Diskussionen zur Verfügung. Klar ist aber auch, dass eine Diskussion der Ergebnisse alleine noch keine Verbesserung der Situation bedeutet. Deswegen investiert der Magistrat schon jetzt in ein neues Zentrum für interkulturelle Bildung, Begegnung und zivilgesellschaftliches Engagement. Deswegen erhebt der Magistrat aktuell den Sachstand bei Sprachfördermaßnahmen. Deshalb lässt der Magistrat auch die Situation der Roma in Frankfurt untersuchen und fördert die Arbeit des AmkA oder auch des Kinderbüros. All diese Maßnahmen dienen der Chancengleichheit und der Teilhabe in unserer Stadt. Daher begrüßt der Magistrat auch sehr die Unterstützung der Stadtverordneten bei diesen Vorhaben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Brillante von den FRANKFURTERN. Bitte! Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Weber! Wie gesagt, vor Ihrer Amtsperiode hat der Magistrat immer den Integrationsbericht auf die Tagesordnung in der Stadtverordnetenversammlung gesetzt, damit er auch an erster Stelle kommt. Hätte zum Beispiel ich den Bericht angemeldet, hätten wir erst um 22.00 Uhr darüber diskutiert, und das wäre sicherlich nicht sachdienlich. Daher lautet meine Frage: Ist es für Sie nicht wichtig, dass die vorläufigen Ergebnisse dennoch hier im Plenum und nicht nur in den Ausschüssen diskutiert werden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend)

Sicherlich. Wie gesagt, wenn Interesse besteht oder Interesse bestanden hat, wäre das sicher gut gewesen. Er ist auf der Tagesordnung II durch das Plenum gelaufen. Wenn Interesse bestanden hätte, hätte es auch die Möglichkeit gegeben, ihn Ihrerseits auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Ich habe jetzt nicht geschaut, ob Sie bei dieser Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration dabei waren, davon gehe ich einmal aus. Wir haben es wirklich ausführlich diskutiert. Ich habe zunächst keine Notwendigkeit gesehen, das noch einmal über das Interesse der Stadtverordneten hinaus anzumelden. Aber wir können das zukünftig gerne so handhaben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Kirchner. Bitte! Stadtverordneter Thomas Kirchner, CDU: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin Weber, Sie wissen, dass ich ein Fan dieses Monitorings bin und deswegen habe ich eine fachliche Frage dazu. Die erfolgreiche Integration von Geflüchteten in ihren Familien wird sicherlich Auswirkungen auf die Indikatoren haben, wie wir bei diesem Monitoring immer wieder beobachten können. Der Magistrat hatte im Rahmen eines Berichts aus dem Jahr 2016 angekündigt, zu den Standards - da ging es um die Standards zur Unterbringung von Geflüchteten - Leitlinien zu entwerfen. Und zwar sollte das aus dem Integrationsdezernat kommen, um das eben dementsprechend auf den Weg zu bringen. Sind diese Leitlinien in diesem aktuellen Monitoring schon enthalten oder sind sie noch nicht erstellt worden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend)

Weder noch. Die Leitlinien sind in dem Monitoring nicht enthalten, weil das Monitoring kein Planungsinstrument ist, sondern es ist ein Monitoring, das heißt, eine Evaluation, eine Berichterstattung über das, was passiert ist. Das ist ein statistisches Werk. Sie kennen das ja auch, da sind viele Zahlen, Indikatoren zu den unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Frankfurt enthalten. Das sind im Übrigen sehr interessante Zahlen. Ich kann das jedem ans Herz legen, aber es ist kein Planungsinstrument, das in die Zukunft schaut, sondern es ist ein Instrument, das in Zahlen und Statistiken feststellt, was aktuell Stand der Dinge ist. Insofern sind diese Leitlinien dort nicht enthalten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, die an diesen Leitlinien arbeitet. Sie sind in Vorbereitung. Sobald es da Ergebnisse gibt, werde ich darüber berichten.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1310 Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Magistrat redet gerne und viel, sowohl in den Ausschüssen als auch in der Fragestunde, die Redezeit wird immer überschritten. Aber es gibt Themen, da hält sich der Magistrat, zumindest hier im Plenum, auffallend zurück. Reden wir also über Integration. Im vergangenen Herbst hat der Magistrat die Fortschreibung des Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring vorgelegt. Zehn Jahre nachdem durchgesetzt wurde, dass über Integration anders zu berichten sei. Das wurde mit Datum vom 05.07.2007 beschlossen, ich zitiere: "Der Magistrat wird ein Integrationsmonitoring aufbauen und die gewonnen Erkenntnisse darlegen und zur Diskussion stellen." Das Gegenteil ist jetzt der Fall. Zehn Jahre nach dem Start des Integrationsmonitorings lässt sich die Priorität, die der Magistrat dem Thema einräumt, unter diesem Stichwort nicht auf der Tagesordnung finden. Das Thema Integration steht unter dieser Koalition nicht mehr auf der Tagesordnung. Wo soll die damals vollmundig geforderte Diskussion über die Fortschritte, Versäumnisse und Hemmnisse in der Integration auch diskutiert werden. Es gibt seit 2006 keinen Integrationsausschuss mehr. Meinen Antrag auf Neueinrichtung des Integrationsausschusses haben Sie abgelehnt. Ich werde einen solchen Antrag am Ende der Legislaturperiode erneut stellen, mit der Hoffnung, dass ihr euch anders entscheidet. Das Integrationsdezernat wurde aufgelöst und ohne eigenständigen Ausschuss für Integration kommt eben Integration kaum noch zur Sprache. Umso wichtiger wäre es gewesen, den aktuellen Stand der Integration in Frankfurt im Plenum zu diskutieren. Welche Gründe hatte die Koalition, dies nicht zu tun? Der Bericht ist nämlich lesenswert. Er besagt zum Beispiel, dass die Bevölkerung mit ausländischer Staatsangehörigkeit, und hier vor allem die Schüler mit männlichem Geschlecht, noch immer häufiger die Haupt- und Realschule und seltener als deutsche Schülerinnen und Schüler das Gymnasium besuchen, dass Schülerinnen und Schüler mit ausländischer Staatsangehörigkeit mehr Abstiege und weniger Aufstiege zu verzeichnen haben, dass die Mietausgaben für Menschen mit Migrationshintergrund in Frankfurt um sechs Prozent höher liegen als bei Menschen ohne Migrationshintergrund, dass die Eigentümerquote nur halb so groß ist wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund, dass nur knapp zwölf Prozent der Stadtverordneten hier in diesem Haus einen Migrationshintergrund haben. Es gäbe also viel zu reden über die Erkenntnisse aus dem Integrationsbericht und auch über das, was im Bericht nicht steht. Die Liste ist lang. Ältere Menschen mit Migrationshintergrund, Diskriminierung bei Bewerbungen von Menschen, die einen türkisch klingenden Namen haben, Diskriminierungen der Migranten auf dem Wohnungsmarkt et cetera, et cetera, et cetera. Auch das ist Frankfurt. Wann wollen wir endlich handeln und das ändern? Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja noch relativ frisch hier in diesem Parlament, aber ich habe schon gemerkt, Herr Brillante, dass nicht nur der Magistrat die Möglichkeit hat, Themen auf die Tagesordnung im Plenum zu setzen, sondern auch alle Fraktionen. Wir wissen, dass das Integrations- und Diversitätsmonitoring ein hervorragender Bericht zu einem immens wichtigen Thema ist und wir in der Fraktion mehrere Male und viele Aspekte kontrovers, aber auch umfangreich diskutiert haben. Das Gleiche wurde mehrfach auch im Ausschuss vorgestellt und ich möchte vorschlagen, dass, wenn Sie das nächste Mal noch einmal gemeinsam mit uns darüber diskutieren wollen, Sie es als Fraktion doch bitte hier im Parlament anmelden, und ich bin mir sicher, dass wir uns alle gerne der Diskussion anschließen werden. Wichtiger ist doch auch, dass die Erkenntnisse aus dem Bericht ins Verwaltungshandeln und auch in die politische Arbeit einfließen. Das ist doch wichtiger, als darüber jedes Mal hier zu reden. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Luxen! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Kirchner von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Kirchner, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Brillante hat gerade eben gesagt, der Magistrat hält sich zurück, wenn es um das Integrations- und Diversitätsmonitoring geht. Ich kann diese Einschätzung nicht teilen, und zwar aufgrund dessen, dass ich ja an diversen Veranstaltungen und auch im Ausschuss anwesend gewesen bin als wir dieses Thema diskutiert haben. Ganz ehrlich gesagt, es besteht auch gar kein Anlass dazu. Dieses Monitoring ist ein wunderbares Instrument, was wir in der Integrationspolitik haben, um den Stand der Integration in Frankfurt am Main verfolgen zu können, messen zu können, das ist ein Unikum und das ist eine Neuheit. Es ist aber nicht dazu geeignet, dass wir immer wieder darüber diskutieren, Punktlandungen machen, uns im Ausschuss und im Plenum gegenseitig Dinge an den Kopf werfen, sondern es ist ein wirkliches Werkzeug. Dieses Werkzeug wirkt auch, beispielsweise im Bereich der Kinderbetreuung. Im Integrations- und Diversitätsmonitoring ist der Hinweis enthalten, wie der Sprachstand und die schulische Entwicklung auch davon abhängig sind, wie man die Sprache beherrscht, und welche Möglichkeiten und Korrelationen es in Bezug auf die Anzahl der Jahre gibt, die man in einem Kindergarten gewesen ist. Die Hessische Landesregierung hat hier mit der Freistellung der Beiträge für den Besuch im Kindergarten eine wunderbare Vorlage geliefert und die Stadt Frankfurt hat noch einmal nachgelegt, indem sie es ermöglicht, dass jeder kostenlos sein Kind in den Kindergarten schicken kann. Hier wurde eine ganz konkrete Sache auch aufgrund des Integrationsmonitorings auf den Weg gebracht. Man sieht, dass es wirkt. Herr Brillante hat immer seine Brille auf, mit der er immer alles negativ sieht. Ich würde mir wünschen, dass Sie als erfolgreicher Migrant in diesem Land auch einmal sagen würden, Mensch, dieses Land war so gut zu mir gewesen. Und ich weiß, dass es gut zu Ihnen war.

(Beifall) Es wäre schön, wenn Sie einmal Danke sagen und auch auf die positiven Dinge hinweisen würden. In den klassischen Einwanderungsländern ist das nämlich Standard. Da sind Einwanderer richtige Patrioten. Um das Negative, das Sie wieder dargestellt haben, einfach einmal richtigzustellen, verweise ich darauf, wie die Leistungen von Migrantinnen und Migranten in den Schulen mittlerweile sind. Es ist eben nicht mehr so, dass es bei den Bildungserfolgen keinen Fortschritt gibt.

(Zurufe) Ihnen brauche ich das gar nicht zu erzählen. Sie sind da völlig beratungsresistent, Frau Ditfurth. Ich habe die Muppet Show gesehen, ich kenne die beiden älteren Herren auch. Sie vertreten die hier wirklich würdig. (Beifall, Heiterkeit) Es stehen ganz klare Indikatoren in diesem Monitoringbericht, die dafür stehen, dass es hier Veränderungen zum Besseren gibt. Mir ist besonders wichtig, dass es gerade junge Frauen aus dem migrantischen Milieu sind, die die Bildungschancen nutzen, die ihnen dieses Land bietet, und Bildungserfolge vorzeigen, auf die sie persönlich, aber auch wir als Gesellschaft stolz sein können. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Paulsen von der GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: Zunächst einmal hat Herr Brillante hier niemandem zu danken, sondern er ist ein erfolgreicher Migrant. Er kann stolz auf das sein, was er erreicht hat.

(Beifall) Klammer auf, auch wenn seine politische Argumentation manchmal nervt, Klammer zu.

(Heiterkeit) Liebe Vorredner, wir reden jetzt hier nicht über Werkzeuge, sondern über Politik. Politik lebt davon, wie Themen platziert werden. Das nennt man Agenda-Setting. Herr Brillante hat in einem Punkt einfach recht. Ein Thema hat ein größeres Maß an Gewicht, wenn der Magistrat es für die Tagesordnung anmeldet. Frau Weber hat aber auch recht. Natürlich können Herr Brillante oder seine Fraktion das Thema anmelden. Herr Brillante hat wiederum zu Recht erwidert, dass das Thema dann verschwindet. Insofern glaube ich, Frau Weber - wir müssen das jetzt nicht grundsätzlich diskutieren -, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem das Integrationsdezernat nicht mehr eigenständig war, das Thema in den Debatten hier an Bedeutung verloren hat. Das muss man einfach sagen. Ich habe kurz überlegt, ich kann mich nicht erinnern, dass wir innerhalb der letzten beiden Jahre eine große integrationspolitische Debatte geführt hätten. Wofür führen wir die? Wir führen eine solche Debatte ja nicht, damit wir uns untereinander starkmachen und darüber informieren, wie gut das Monitoring ist, sondern wir führen sie unter anderem deshalb, weil wir ein Zeichen für die Wichtigkeit eines Themas setzen wollen. Insofern können Sie großzügig sein und den Vorschlag von Herrn Brillante wohlwollend aufnehmen und als ein Stück Nachhilfe ansehen, wie man dieses Thema etwas besser platzieren könnte. Beim nächsten Mal können Sie einen entsprechenden Bericht vonseiten des Magistrats auf die Tagesordnung I setzen. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die fünfte Wortmeldung kommt von Herr Ochs von den FRANKFURTERN. Es bleiben Ihnen noch die vollen drei Minuten an Redezeit. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht zum Inhalt dieser Frage reden, sondern ich möchte den Einwurf von Herrn Kirchner gegenüber meinem Kollegen Brillante zurückweisen. Es ist nicht so, dass Herr Brillante jetzt irgendwo auf die Knie fallen und Deutschland danken müsste, dass er hier leben und arbeiten darf. Herr Brillante hat schon eine gewisse Karriere gemacht, bevor er nach Deutschland kam. Er hat nämlich in seinem Mutterland Italien sein Abitur gemacht. Eines Tages kam er nach Deutschland und hat hier studiert und seinen Abschluss gemacht. Er ist heute als Geschäftsführer der Patronato tätig, das ist eine Vereinigung, die Deutsche und Italiener in Rentenangelegenheiten berät. Er berät nicht nur Italiener, die in Deutschland gearbeitet haben, sondern auch Deutsche, die in Italien gearbeitet haben. Den Vorwurf, dass er groß dankbar sein müsste, den kann ich nicht ganz nachvollziehen. Viele Deutsche müssen Luigi Brillante für seine Rentenberatung dankbar sein. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante