Der Besitzer der Waschanlage auf dem Gelände .Am Römerhof. möchte die Anlage modernisieren. Dies sei nur bei einer Mietl

Frage vom 10.05.2005, F 1306

Der Besitzer der Waschanlage auf dem Gelände "Am Römerhof” möchte die Anlage modernisieren. Dies sei nur bei einer Mietlaufzeit von mindestens zehn Jahren vertretbar. Vom Vermieter wurde Bereitschaft zu dieser Verlängerung signalisiert. Ohne die Zustimmung der Stadt kann aber nur bis ins Jahr 2009 verlängert werden. Die Modernisierung ist aus ökologischen und optischen Gesichtspunkten wünschenswert. Danach könnten 3.000 qm des Grundstückes an die Stadt für eine Grünzone zurückgeben werden. Außerdem würden fünf neue Arbeitsplätze entstehen.

Daher frage ich den Magistrat:

Ist es unter den genannten Voraussetzungen möglich, den Pachtvertrag für die Waschanlage "Am Römerhof” über das Jahr 2009 hinaus zu verlängern?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Franz Zimmermann:

Das war die Waschanlage Römerhof?

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Richtig, Herr Stadtrat!

Stadtrat Franz Zimmermann:

(fortfahrend)

Danke sehr!

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Die Autowaschanlage befindet sich auf einer Fläche, die im Bebauungsplan Nr. 850, Europaviertel-West, Teilbereich II als öffentliche Grünfläche festgesetzt werden soll. Diese Grünfläche ist der Kuhwaldsiedlung unmittelbar zugeordnet und soll als Zeppelinpark die Grünverbindung zwischen dem erweiterten Rebstockpark auf der Westseite und der Straße Am Römerhof und dem geplanten, südlich angrenzenden Europapark herstellen. Im Aufstellungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan hat die Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001 unter Paragraph 989 beschlossen: "Die Stadt Frankfurt bemüht sich darum, dass eine Teilfläche des künftigen Parks im Vorgriff der Bevölkerung schon bald zur Verfügung gestellt werden kann.“

Ein erster Schritt zur Umsetzung dieses Beschlusses ist die Einrichtung des Kinderspielplatzes an der Idsteiner Straße gewesen. Die Aufgabe der bisherigen Nutzung als Rangierfeld, die Grundstückssituation und die von den Eigentümern in Aussicht gestellte Finanzierung ermöglichen eine zeitnahe Realisierung der Grünfläche, sodass als zweiter Schritt zeitnah die Umwandlung und Nutzung dieser Fläche durchgeführt werden könnte. Mit dem Betreiber der Autowaschanlage und den Eigentümern des angesprochenen Grundstücks führt der Magistrat noch Gespräche. Solange diese nicht abgeschlossen sind, kann über eine Verlängerung des Pachtvertrages nicht entschieden werden.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Volker Stein:

Vielen Dank, Herr Stadtrat! Mir liegen keine Zusatzfragen vor. Ich rufe die …

(Zurufe)

Hat sich Frau Scheurich zu einer Zusatzfrage gemeldet? Frau Kollegin, ich bitte um Nachsicht, dass ich das übersehen habe. Natürlich haben Sie die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.

Herr Stadtrat, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, weil Frau Stadtverordnete Scheurich eine Zusatzfrage hat.

(Zurufe, Heiterkeit)

Herr Stadtrat, Frau Stadtverordnete Scheurich erbittet Ihre Aufmerksamkeit. Sie hat eine Zusatzfrage, die ich ihr in meiner sprichwörtlichen Großzügigkeit gewährt habe.

(Zurufe)

Stadtverordnete Anneliese Scheurich, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat Zimmermann, habe ich Sie richtig verstanden, dass mit dem Besitzer momentan noch Verhandlungen geführt werden? Wäre es im Prinzip, wenn diese Verhandlungen erfolgreich sind, aber möglich, dass man unter der Voraussetzung, wie der Nutzer die Anlage bauen will - er möchte sie in eine Art Grünanlage einbetten -, dass sich dort etwas tun kann? Der Vermieter hat signalisiert, dass es möglich wäre, wenn die Stadt zustimmt.

Stadtrat Franz Zimmermann:

(fortfahrend)

Ich entnehme Ihrer Frage, dass ich es so verstehen soll, dass man nicht unnötig vorher diesen Mieter oder diese Waschanlage vertreibt, bevor nicht anderes geschieht. Dies nehme ich gerne zur Kenntnis, und es werden in dieser Richtung auch die Bestrebungen laufen.

Antragsteller/innen: Stadtv. Anneliese Scheurich