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Frage vom 08.12.2009, F 1301
In den letzten Monaten sind im Frankfurter Stadtgebiet in zunehmendem Maße Fälle von aggressiver Bettelei, auch unter entsprechendem Missbrauch von Kindern, feststellbar. Die Polizei macht hierfür vor allem Gruppen "mobiler ethnischer Minderheiten“ verantwortlich, die sich oft illegal in Frankfurt aufhalten, hierarchisch strukturiert sind und gegen die auch wegen Diebstählen und Wohnungseinbrüchen ermittelt wird.
Ich frage den Magistrat:
Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um beim Auftauchen solcher Gruppen Straftaten sowie Bettelei, und insbesondere die dabei vorkommende Ausbeutung von Kindern, zu verhindern?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Volker Stein:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
Herr Stadtverordneter Langer!
Die von Ihnen angesprochene Art von Bettelei ist am häufigsten in der Frankfurter Innenstadt, sprich Freßgass, Zeil und Paulsplatz zu beobachten. Während aggressives Betteln seltener festzustellen ist, nimmt das Betteln mit oder mittels Kindern stetig zu. Beides stellt ein gefährliches Verfahren dar, das nach der Polizeiverordnung untersagt ist. Ist ein solches Verhalten festzustellen, schreiten die Bediensteten der Stadtpolizei beziehungsweise des Ordnungsamtes sofort ein. Sie fordern zum Verlassen der Örtlichkeit auf, erteilen - soweit erforderlich - Platzverweise und leiten unter Beachtung des Opportunitätsgrundsatzes Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Ein darüber hinausgehendes repressives Einschreiten gegen Gruppen beziehungsweise Menschenansammlungen ist aus rechtlichen Gründen nur in aktuellen Gefahrensituationen möglich.
Beim Erscheinen uniformierter Überwachungskräfte hält sich der in Rede stehende Personenkreis im Regelfall an die Bestimmungen der derzeit geltenden Polizeiverordnung. Die Bediensteten der Stadtpolizei führen daher einen Teil der Kontrollen in ziviler Kleidung durch. Aufgrund der bekannten Beschwerdelage werden kontinuierlich Kontrollen gegen das illegale Betteln im Rahmen des Streifendienstes durchgeführt. Unter anderem wird damit das Ziel verfolgt, das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu steigern und die in der Anfrage dargestellten Probleme innerhalb der gegebenen rechtlichen Schranken zukünftig weitestgehend zu verhindern.
Werden bei den Bestreifungen Straftaten festgestellt, erfolgt ein Erstzugriff. Für weitere Maßnahmen wird die Landespolizei hinzugezogen. Sofern eine offensichtliche und augenscheinliche Ausbeutung oder Verwahrlosung von Kindern vorliegt, werden die Jugendbehörden im Sinne des Kindeswohls eingeschaltet. Auch die Landespolizei führt im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten stadtweite Präventivkontrollen durch. Damit sollen bereits im Vorfeld Straftaten verhindert werden.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Danke sehr, Herr Stadtrat Stein! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Hübner. Entschuldigung, ich habe es wegen des Lichtes nicht gesehen.
Stadtverordneter Wolfgang Hübner, Freie Wähler:
(Zusatzfrage)
Das ist genauso wie im Kultur- und Freizeitausschuss.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Alexandra Prinzessin von Hannover:
Herr Hübner, Sie können sich nicht beschweren. Sie werden im Kultur- und Freizeitausschuss immer drangenommen.
Stadtverordneter Wolfgang Hübner, Freie Wähler:
(fortfahrend)
Herr Stadtrat, ich habe in der Zeitung gelesen, dass diese Gruppe inzwischen polizeimäßig als Rotationseuropäer erfasst wird. Ich frage Sie: Halten Sie das für einen angemessenen Ausdruck?
Stadtrat Volker Stein:
(fortfahrend)
Herr Kollege Hübner, ich beteilige mich nicht an dem Wettlauf um politisch korrekte Terminologien, deshalb kann ich Ihnen zur Bewertung dieser Ausdrucksform nichts sagen. Dazu liegt auch kein Meinungsbild des Magistrats vor.
Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Langer
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Dezember 2009 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.